Quelltext der Seite Archiv:Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

Die Finanzindustrie hat über einseitig besetzte [[Expertengruppen der EU-Kommission]] großen Einfluss auf die uropäische Finanzmarktregulierung. Ein bekanntestes Beispiel ist die [[De Larosière Expert Group]].

== Studien zu Finanzindustrie und Expertengruppen ==
'''April 2014: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level" von CEO, ÖGB, AK Europa'''

17 Expertengruppen wurden untersucht. Ergebnis der Studie war, dass darin 70 % der BeraterInnen aus der Finanzlobby kommen. NGOs waren zu 0.8% und Gewerkschaften zu 0.5% vertreten. Die Studie fand eine Dominanz der Finanzlobby über Verbraucherorganisationen, NGOs und Gewerkschaften in 15 der 17 Expertengruppen. Nur in 2 Expertengruppen, welche sich explizit mit Verbraucherfragen beschäftigen, hatten Verbraucherorganisationen die Mehrheit. [http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf Die Studie im Original] [http://www.oegb-eu.at/servlet/BlobServer?blobcol=urldokument&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22%25C3%2596GB_%25C3%259Cberblick%253A_EU_und_Finanzlobby.pdf%22&blobkey=id&root=S05&blobnocache=false&blobtable=Dokument&blobwhere=1395227342747 Zusammenfassung auf deutsch.]

'''Dezember 2011: "DG Internal Market’s expert groups: More needed to break financial industry’s stronghold" von CEO]'''

CEO führte eine Untersuchung der 11 Finanz-Expertengruppen durch, die die Generaldirektion MARKT der [[EU-Kommission]] zu diesem Zeitpunkt berieten. Im Ergebnis vertraten 64 von 120 (53%) der BeraterInnen die Interessen der Finanzindustrie, also kamen von Banken, Versicherungen, Unternehmensberatungen oder ihren Branchenverbänden. Nach Zusage des damaligen Binnenmarktkommissars [[Michel Barnier]], die Expertengruppen ausgewogener zu besetzten, war hier tatsächlich eine Verbesserung festzustellen. Jedoch dominieren die Unternehmensinteressen weiterhin. [http://corporateeurope.org/sites/default/files/publications/dg_markt_expert_groups.pdf Die Studie im Original.]

'''November 2009: "A Captive Commission" der Nichtregierungsorganisation ALTER-EU'''

In der Studie wurde nachgewiesen, dass die [[EU-Kommission]] ihre externen BeraterInnen in Fragen des Finanzwesens mehrheitlich aus der Finanzindustrie selbst rekrutierte. Betrachtet wurden die 19 Expertengruppen mit insgesamt 538 BeraterInnen, die GD MARKT zu dem Zeitpunkt hatte. 246 BeraterInnen davon kommen aus den nationalen Behörden der EU-Mitgliedsstaaten. Von den BeraterInnen, die nicht von Behörden kommen, stammen 229 (84%) aus der Finanzindustrie.

Der damals neue, für die Finanzmärkte zuständige Binnenmarktkommissar [[Michel Barnier]] hat in einem Brief an ALTER-EU zugestanden, dass die Finanz-Expertengruppen unausgewogen und einseitig besetzt sind – und angekündigt, dies ändern zu wollen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/11/eu-binnenkommissar-barnier-gibt-zu-expertengruppen-sind-einseitig-besetzt/ EU-Binnenkommissar Barnier gibt zu: Expertengruppen sind einseitig besetzt] LobbyControl vom 05.11.2010, abgerufen am 09.06.2016</ref> [http://www.alter-eu.org/documents/2009/11/captive-commission-financial-industry-shaping-eu-regulation Die Studie im Original.] [http://www.lobbycontrol.de/download/CaptiveCommission-Zusammenfassung.pdf Kurzzusammenfassung der Studie auf Deutsch]).

'''Februar 2009: "Would you Bank on Them?" von CEO, Spinwatch, Friends of the Earth Europe, LobbyControl'''

[http://corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/wouldyoubankonthem.pdf Studie im Original]. [https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/ Zusammenfassung auf deutsch]

== Beispiele Finanz-Expertengruppen der EU-Kommission ==
{| class="lptable" 
|-
| Name der Expertengruppe
| Beschreibung
| Status
| EU-Register-eintrag
|-
| '''De Larosière Expert Group''' / High-Level Group on Financial Supervision in the EU
| 
Als im Oktober 2008 ein Höhepunkt der Finanzkrise erreicht war, gründete die [[EU-Kommission]] diese Expertengruppe, um weitere Finanzexpertise einzuholen. Namensgebend für die Gruppe ist ihr Vorsitzender, Jacques de Larosière.<br />
Die 8-köpfige Expertengruppe war extrem einseitig durch die Finanzindustrie besetzt:
* [[Jacques de Larosière]] war Berater von [[BNP Paribas]] und ist Vorsitzender von [[Eurofi]]
* [[Otmar Issing]] ist Berater von [[Goldman Sachs]]
* Rainer Masera ist ehem. Geschäftsführer von [[Lehman Brothers]] Italy 
* Onno Ruding ist Berater von [[CitiGroup]]
* Callum McCarthy, ehem. Chef der britischen Finanzaufsicht [[FSA]] 
* [[Leszek Balcerowicz]], Kuratoriumsmitglied der [[Friedrich August von Hayek Stiftung]], gilt als marktradikaler Gegner von Regulierung
* Josè Pérez Fernández arbeitet für ein Unternehmen für Finanzmarktinformationen
* Lars Nyberg ist Stellv. Vorsitzender der Schwedischen Nationalbank
Quelle: <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/sites/default/files/files/resource/wouldyoubankonthem.pdf Would you Bank on Them?] Studie von CEO et al. vom Februar 2009, abgerufen am 09.06.2016</ref>

Kritische Perspektiven fehlen in der Gruppe. Folgerichtig wurde in ihrem Schlussreport die Selbstregulierung der Banken nicht wesentlich in Frage gestellt.
| ist beendet
| 

|-
| Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
| 
Diese Expertengruppe wurde eingerichtet zu den Finanzthemen Schuldentilgungsfonds und kurzfristige Anleihen.<br />
7 von 10 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen, 2 kommen aus der akademischen Welt und 1 Mitglied vertritt gemischte Interessen.<br />
Die Vorsitzende [[Gertrude Tumpel-Gugerell]] ist Mitglied des Aufsichtsrats der [[Commerzbank]]. [[Beatrice Weder di Mauro]] ist Mitglied des Verwaltungsrats der Schweizer Großbank [[UBS]].
<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform] Studie von ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 09.06.2016</ref>
| 07/2013 – 03/2014
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 09.06.2016</ref>

|-
| Group of Experts on Banking Issues - GEBI
| 37 von 50 Mitgliedern sind aus der Finanzindustrie. <ref name=flr>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf The Fire Power of the Financial Lobby] Studie von CEO, ÖGB, AK Europa von April 2014, abgerufen am 09.06.2016</ref>
| ist beendet
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Group of Experts on Banking Issues (E02412)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 09.06.2016</ref>

|-
| High Level Strategy Review Group
| 
Die [[EU-Kommission]] begann 1999 mit Formulierung des ''Financial Services Action Plan'' (FSAP), einen einheitlichen Markt für Finanzdienstleistungen zu schaffen. Zur Entwicklung und Beurteilung des FSAP setzte die EU-Kommission diese Expertengruppe ein, auf deren Wirken die endgültige Form des FSAP hauptsächlich zurückgeht.<br />
Die Gruppe bestand aus 16 Personen, die ausnahmslos selber für Banken, Hedgefonds und andere Finanzunternehmen tätig waren. <ref name=ACC>[http://alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf A Captive Commission - The role of the financial industry in shaping EU regulation] Studie von Alter-EU vom 05.11.2009, abgerufen am 09.06.2016</ref>
| ist beendet
| 

|-
| '''Liikanen Group''' / High-Level Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector
| 4 von 11 Mitgliedern sind aus der Finanzindustrie, darunter [[Jan Pieter Krahnen]] <ref name=flr /> <br />
Zum Abschluss wurde im Oktober 2012 der sog. "Liikanen Report" veröffentlicht.
| 11/2011 – 10/2012
| <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2767 High-Level Expert Group on reforming the structure of the EU banking sector (E02767)] EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 09.06.2016</ref>
|}

== Expertengruppen der Finanzlobby im Europäischen Finanzaufsichtssystem ==
Die EU-Aufsichtsbehörden
* [[Europäische Bankenaufsichtsbehörde]] (EBA) 
* [[Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung]] (EIOPA) 
* [[Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde]] (ESMA)
und auch die [[Europäische Zentralbank]] (EZB) haben ebenfalls ExpertInnengruppen, sogenannte Kontaktgruppen, die diese Behörden beraten und zum Teil an der Ausarbeitung technischer Standards beteiligt sind.<br />
In diesem Bereich ist die Dominanz der Finanzlobby sogar noch eklatanter als bei den ExpertInnengruppen der EU-Kommission. Insgesamt 74% der Personen in diesen Kontaktgruppen kommen aus der Finanzlobby, während auf Gewerkschaften und NGOs gerade einmal 3,5% entfallen.<ref>[http://www.oegb-eu.at/servlet/BlobServer?blobcol=urldokument&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22%25C3%2596GB_%25C3%259Cberblick%253A_EU_und_Finanzlobby.pdf%22&blobkey=id&root=S05&blobnocache=false&blobtable=Dokument&blobwhere=1395227342747 Deutsche Zusammenfassung der Studie "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"] CEO, ÖGB, AK Europa von April 2014, abgerufen am 09.06.2016</ref>

== Weiterführende Informationen ==
* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/alter-eu_workshop_11-05-2011.pdf ALTER-EU Workshop: Corporate Influence on EU-Legislation - The expert groups] (05/2011)

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==Einzelnachweise==
<references/>