28th Regime - Versionsgeschichte

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 Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen, der Unternehmen die Möglichkeit geben könnte, bestehende nationale Steuer- und Arbeitnehmerschutzgesetz zu umgehen.
 Nach den Angaben der EU Kommission sollen demnach nationale Regelungen in den Bereichen des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts für innovative Unternehmen wie Startups in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Während die EU-Kommission mit dem Abbau nationaler Barrieren und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wirbt, <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> kritisieren europäische Gewerkschaftsverbände die Pläne stark. Nach der Ansicht von ETUC und UNI Europa, könnte der simplifizierte Rechtsrahmen auch von größeren Unternehmen genutzt werden, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen.
 <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025

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-Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmen. Nach den Angaben der EU Kommission sollen demnach nationale Regelungen in den Bereichen des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts für innovative Unternehmen wie Startups in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Während die EU-Kommission mit dem Abbau nationaler Barrieren und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wirbt, <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> kritisieren europäische Gewerkschaftsverbände die Pläne stark. Nach der Ansicht von ETUC und UNI Europa, könnte der simplifizierte Rechtsrahmen auch von größeren Unternehmen genutzt werden, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen.
+Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen, der Unternehmen die Möglichkeit geben könnte, bestehende nationale Steuer- und Arbeitnehmerschutzgesetz zu umgehen.
 <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025
 </ref>

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-Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref>
+Beim '''28th Regime''' (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für Unternehmen. Nach den Angaben der EU Kommission sollen demnach nationale Regelungen in den Bereichen des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrechts für innovative Unternehmen wie Startups in allen Mitgliedstaaten vereinheitlicht werden. Während die EU-Kommission mit dem Abbau nationaler Barrieren und der Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit wirbt, <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/10017eb1-4722-4333-add2-e0ed18105a34_en Communication from the Commission to the European Parliament, the European Council, the Council, the European Economic and Social Committee and the Committee of the Regions. A Competitiveness Compass for the EU.] commission.europa.eu, vom 29.01.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref> kritisieren europäische Gewerkschaftsverbände die Pläne stark. Nach der Ansicht von ETUC und UNI Europa, könnte der simplifizierte Rechtsrahmen auch von größeren Unternehmen genutzt werden, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen.
 <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025
-Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen. <ref>[https://www.etuc.org/en/pressrelease/eu-start-strategy-risks-ripping-workers-rights EU start-up strategy risks ripping up workers’ rights] etuc.org, vom 15.05.2025, abgerufen am 19.09.2025</ref> <ref>[https://www.uni-europa.org/de/news/28th-regime-not-necessary-and-harmful-etui-study-confirms/ 28. Regelung nicht notwendig und schädlich, ETUI-Studie bestätigt] uni-europa.org, vom 10.09.2025, abgerufen am 19.09.2025
+</ref>
 Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. <ref>[https://ec.europa.eu/info/law/better-regulation/have-your-say/initiatives/14674-28th-regime-a-single-harmonized-set-of-rules-for-innovative-companies-throughout-the-EU_en About this initiative] ec.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref>

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 Ein ähnliches Vorhaben wie das des 28th Regime gab es bereits 2004. Der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein gab der Idee den Namen "Bolkenstein-Richtlinie". Nach dem Prinzip des "Herkunftslands-Prinzip" hätten beispielsweise polnische Arbeitnehmer:innen in Frankreich zu den in Polen geltenden, niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Massive Proteste verhinderten damals die Einführung dieser Richtlinie. Auch dieses Mal mobilisieren die europäischen Gewerkschaftsverbände gegen die Einführung der geplanten Änderungen. <ref>[https://euobserver.com/eu-political/ar6749e82f The EU's planned '28th regime' is Bolkestein revisited] euobserver.com, vom 19.03.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref> Zudem wirbt der Sozialdemokrat René Repasi derweil für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref>
-Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien zur grenzüberschreitenden Mobilität und zur Digitalisierung gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im [https://www.etui.org/sites/default/files/2025-09/How%20a%2028th%20company%20law%20regime%20jeopardises%20workers%20rights_2025.pdf Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI] nachgelesen werden.
+Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im [https://www.etui.org/sites/default/files/2025-09/How%20a%2028th%20company%20law%20regime%20jeopardises%20workers%20rights_2025.pdf Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI] nachgelesen werden.
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 Ein ähnliches Vorhaben wie das des 28th Regime gab es bereits 2004. Der damalige EU-Kommissar Frits Bolkenstein gab der Idee den Namen "Bolkenstein-Richtlinie". Nach dem Prinzip des "Herkunftslands-Prinzip" hätten beispielsweise polnische Arbeitnehmer:innen in Frankreich zu den in Polen geltenden, niedrigeren Löhnen arbeiten müssen. Massive Proteste verhinderten damals die Einführung dieser Richtlinie. Auch dieses Mal mobilisieren die europäischen Gewerkschaftsverbände gegen die Einführung der geplanten Änderungen. <ref>[https://euobserver.com/eu-political/ar6749e82f The EU's planned '28th regime' is Bolkestein revisited] euobserver.com, vom 19.03.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref> Zudem wirbt der Sozialdemokrat René Repasi derweil für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref>
-Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien zur grenzüberschreitenden Mobilität und zur Digitalisierung gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im [https://www.etui.org/sites/default/files/2025-09/How%20a%2028th%20company%20law%20regime%20jeopardises%20workers%20rights_2025.pdf How a 28th company law regime jeopardises workers rights_2025.pdf Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI] nachgelesen werden.
+Des Weiteren bezieht sich die Kritik am aktuellen Vorhaben auch darauf, dass es bereits Richtlinien zur grenzüberschreitenden Mobilität und zur Digitalisierung gibt, die Unternehmen eine schnelle und digitale Registrierung ermöglichen und das 28th Regime dahingehend keine Verbesserung biete. Die einzelnen Kritikpunkte können im Detail im [https://www.etui.org/sites/default/files/2025-09/How%20a%2028th%20company%20law%20regime%20jeopardises%20workers%20rights_2025.pdf Policy-Paper des europäischen Gewerkschaftsinstituts ETUI] nachgelesen werden.
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 ==Kritik==
 Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden.
 Derweil wirbt der Sozialdemokrat René Repasi für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref>

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 Aus einem [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO)] geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. <ref>[https://www.bmwet.gv.at/Themen/Europa/Aktuelles/Letta-Bericht-Zukunft-des-Binnenmarktes.html Letta Bericht Zukunft des Binnenmarktes] bmwet.gv.at, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://www.consilium.europa.eu/media/ny3j24sm/much-more-than-a-market-report-by-enrico-letta.pdf Enrico Letta - Much more than a market] consilium.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/907fd6b6-0474-47d7-99da-47007ca30d02_en?filename=Mission%20letter%20-%20McGRATH.pdf Mission Letter] commission.europa.eu, vom 17.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. <ref>[https://commission.europa.eu/topics/eu-competitiveness/draghi-report_en The Draghi report on EU competitiveness] commission.europa.eu, vom 09.09.2024, abgerufen am 18.09.2025</ref> <ref>[https://commission.europa.eu/document/download/97e481fd-2dc3-412d-be4c-f152a8232961_en?filename=The%20future%20of%20European%20competitiveness%20_%20A%20competitiveness%20strategy%20for%20Europe.pdf The future of European competitiveness] commission.europa.eu, abgerufen am 18.09.2025</ref> Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor.
-EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, hatte bereits einige Treffen mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden.
+Schon zuvor hatte sich EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, mehrmals mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime getroffen. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von [[Apple]], [[Amazon]], [[Google]] und [[Microsoft]] gefördert werden. Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung der Techbranche aus den USA, die neben [[Apple]] und [[Google]] mit [[AirBnB]] und [[Uber]] zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert. Weitere Unterstützer sind das ECIPE (European Centre for International Political Economy), ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe [[Businesseurope]]. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von [[Businesseurope]] für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten. <ref>[https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime A social dumping disaster? EU’s ‘ 28th Regime’ plans could help corporations bypass member state rules] corporateeurope.org, vom 05.09.2025, abgerufen am 22.09.2025</ref>
 ==Kritik==
-Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] auch verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden.
+Wie der [https://www.corporateeurope.org/en/2025/09/social-dumping-disaster-eus-28th-regime Bericht von CEO] verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden.
 Derweil wirbt der Sozialdemokrat René Repasi für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. <ref>[https://www.europarl.europa.eu/doceo/document/JURI-PR-773199_EN.pdf#_blank Draft Report] europarl.europa.eu, vomm 30.06.2025, abgerufen am 18.09.2025</ref>