Ausschuss für Regulierungskontrolle - Versionsgeschichte

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MartinJ am 25. Juli 2023 um 07:26 Uhr

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MartinJ: MartinJ verschob die Seite Entwurf:Ausschuss für Regulierungskontrolle nach Ausschuss für Regulierungskontrolle, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

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MartinJ verschob die Seite Entwurf:Ausschuss für Regulierungskontrolle nach Ausschuss für Regulierungskontrolle, ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen

CharlotteS am 23. Juni 2023 um 07:46 Uhr

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CharlotteS am 23. Juni 2023 um 07:44 Uhr

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CharlotteS am 23. Juni 2023 um 07:43 Uhr

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CharlotteS am 23. Juni 2023 um 07:43 Uhr

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CharlotteS am 23. Juni 2023 um 07:40 Uhr

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CharlotteS am 23. Juni 2023 um 07:35 Uhr

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JacquiS am 11. Juni 2023 um 15:32 Uhr

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 ==Weiterführende Informationen==
-* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf Studie: The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023
+* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf Studie: The EU's Commission Regulatory Scrunity Board], Dr. Brigitte Pircher, 2023
-* [https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/ Regulatory Scrutiny Board: Black Box der EU-Gesetzgebung] lobbycontrol.de
+* [https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/ Regulatory Scrutiny Board: Black Box der EU-Gesetzgebung], lobbycontrol.de
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 ==Weiterführende Informationen==
-* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023
+* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf Studie: The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023
-* [https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/ Regulatory Scrutiny Board: Black Box der EU-Gesetzgebung]
+* [https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/ Regulatory Scrutiny Board: Black Box der EU-Gesetzgebung] lobbycontrol.de
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 ==Weiterführende Informationen==
-* <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023</ref>
+* [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023
-* <ref>[https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/ Regulatory Scrutiny Board: Black Box der EU-Gesetzgebung]</ref>
+* [https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/ Regulatory Scrutiny Board: Black Box der EU-Gesetzgebung]
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	* <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023</ref>		* <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023</ref>
		+	* <ref>[https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/regulatory-scrutiny-board-black-box-der-eu-gesetzgebung-108349/ Regulatory Scrutiny Board: Black Box der EU-Gesetzgebung]</ref>

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 In seltenen Fällen, bei kleinen Mängeln kann der Entwurf auch ein drittes Mal vorgelegt werden um dann vom RSB entschieden zu werden.<ref name="gesamte Studie">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023</ref>
 ===Evaluierungen===
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 Das RSB prüft nicht alle Evaluierungen der Kommission. Jedes Jahr wird je nach Relevanz und politischen Prioritäten der Kommission eine Auswahl wichtiger Evaluierungen getroffen. Eignungsprüfungen werden dem RSB immer zur Stellungnahme vorgelegt.
-Alle Folgenabschätzungen und die zugehörigen Stellungnahmen des RSB werden [http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=ia online veröffentlicht], sobald die Kommission den entsprechenden Vorschlag verabschiedet hat. Berichte über Evaluierungen sowie die zugehörigen Stellungnahmen des RSB werden ebenfalls [https://ec.europa.eu/info/regulatory-scrutiny-board-opinions-evaluations-and-fitness-checks_de online veröffentlicht].<ref name="gesamte Studie"/>
+Genau wie die Folgeabschätzungen werden Berichte über Evaluierungen sowie die zugehörigen Stellungnahmen des RSB ebenfalls [https://ec.europa.eu/info/regulatory-scrutiny-board-opinions-evaluations-and-fitness-checks_de online veröffentlicht].<ref name="gesamte Studie"/>
 == Fallbeispiele ==

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 wurde diese Praxis auf das Drängen des [[European Roundtable of Industrialists|European Round Table of Industrialists]] einen Schritt weiter in Richtung Institutionalisierung geschoben. Eine 2007 bis 2014 tätige Arbeitsgruppe für ‚Bessere Regulierungen‘ bestand aus 15 Mitglieder, deren Großteil direkt aus der Industrie kam oder enge Verbindungen dorthin pflegte. Auch durch diese Bestrebungen wurde das Narrativ der Better Regulation Agenda in der EU Stück für Stück verstetigt.<ref>[https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise] corporateeurope.org vom 18.02.2020, abgerufen am 03.11.2022</ref>
-Das RSB folgte auf das 2006 gegründete  Impact Assessment Board (dt.: Gremium für Folgeabschätzungen), welches ausschließlich mit Kommisionszugehörigen besetzt war. Im RSB wurden die Aufgaben um die Überprüfung von Evaluierungen und Fitness checks erweitert.<ref name="gesamte Studie"/>
+Das RSB folgte auf das 2006 gegründete Impact Assessment Board (dt.: Gremium für Folgeabschätzungen), welches ausschließlich mit Kommisionszugehörigen besetzt war. Im RSB wurden die Aufgaben um die Überprüfung von Evaluierungen und Fitness checks erweitert.<ref name="gesamte Studie"/>
 ==Weiterführende Informationen==
-*…
+* <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023</ref>
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 === Initiativen zu mehr Geschlechtergerechtigkeit ===
-brachte die Kommission einen Entwurf ein, der eine gerechtere Bezahlung zwischen den Geschlechtern durch Lohntransparenz fördert. Dieser wurde zweimal negativ vom RSB bewertet. Das RSB kritisierte, dass der Bericht zu wenig Evidenz für Lohndiskriminierung aufzeigte und das ‚gender pay gap‘ als Beweisgrundlage nicht diene. Auch nach der dritten, in seltene Fällen genehmigten Ausarbeitung des Folgeabschätzungsbericht, mahnte das RSB, dass zu wenig Augenmerk auf die Kosten/Nutzen-Analyse gelegt wurde und eine Prognose zur Lohnentwicklung bei Männern und der Profitabilität von Unternehmen fehle. <ref name="Seite 23">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023, S.23</ref>
+brachte die Kommission einen Entwurf ein, der eine gerechtere Bezahlung zwischen den Geschlechtern durch Lohntransparenz fördert. Dieser wurde zweimal negativ vom RSB bewertet. Das RSB kritisierte, dass der Bericht zu wenig Evidenz für Lohndiskriminierung aufzeigte und das ‚gender pay gap‘ als Beweisgrundlage nicht diene. Auch nach der dritten, in seltenen Fällen genehmigten Ausarbeitung des Folgeabschätzungsbericht, mahnte das RSB, dass zu wenig Augenmerk auf die Kosten/Nutzen-Analyse gelegt wurde und eine Prognose zur Lohnentwicklung bei Männern und der Profitabilität von Unternehmen fehle. <ref name="Seite 23">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023, S.23</ref>
-Auch den Entwurf zur Verhinderung geschlechterbasierter Gewalt wies das RSB 2021 zweimal zurück, weil der Folgenabschätzung Beweis fehle, die Kosten/Nutzen-Analyse nicht ausreiche und die bestehenden Umsetzungsbemühungen der Staaten nicht einbezogen werde<ref name="Seite 23"/>
+Auch den Entwurf zur Verhinderung geschlechterbasierter Gewalt wies das RSB 2021 zweimal zurück, weil der Folgenabschätzung Beweise fehle, die Kosten/Nutzen-Analyse nicht ausreiche und die bestehenden Umsetzungsbemühungen der Staaten nicht einbezogen werde<ref name="Seite 23"/>
 In beiden Vorschlägen galt Geschlechtergerechtigkeit als zentrale Dimension, die durch die Gesetze gefördert werden sollte. In Folge der mehrfach negativen Bewertungen kam auch Kritik am Aufbau des RSB auf. Mehrere NGOs kritisierten die ungleiche Sitzverteilung des männerdominierten RSB und die fehlende Quotierung nach Geschlecht. Auch zeige sich in den Entwürfen wieder eine Unausgewogenheit, da das RSB erneut ökonomische Interessen vor langfristigen gesellschaftspolitischen Themen priorisiere.<ref name="PM">[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/neue-studie-regulatory-scrutiny-board-verwaessert-eu-gesetzgebung-108410/ Neue Studie: Regulatory Scrunity Board verwässert EU-Gesetzgebung] lobbycontrol.de vom 02.05.2023, zugegriffen am 18.05.2023</ref>
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 LobbyControl, AK Wien und Brigitte Pircher sprechen hier von einem de facto Veto, das einem ungewählten Gremium zukommt und für Verzögerungen in der Gesetzgebung sorge.<ref name="Seite 22">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023, S.22</ref> Frank Ey vom AK Wien dazu: „Ein beratendes Gremium darf keine Vetomacht über den Gesetzgeber haben! Mit dem Vetorecht greift das RSB ein, noch bevor der Gesetzgebungsprozess mit dem Rat und EU-Parlament überhaupt anfängt. Das ist völlig undemokratisch.“ Das RSB könne als ein nicht gewähltes Gremium die Gesetzgebung weitreichend gestalten, so LobbyControl.<ref name="PM"/>
-Etwa 40 % der Gesetzesvorhaben, mit denen sich der RSB zwischen 2016-2022 befasst hat, haben mindestens ein Negativgutachten erhalten (Stand 2022).<ref name="Seite 22"/> Die Autorin der Studie 2023, Brigitte Pircher hinterfragt zudem die Notwendigkeit dieser Veto-Funktion. Auch weil die Gesetzesvorschläge oftmals mit entsprechender Verzögerung trotzdem umgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023, S.41 u. S.44</ref>
+Etwa 40 % der Gesetzesvorhaben, mit denen sich der RSB zwischen 2016-2022 befasst hat, haben mindestens ein Negativgutachten erhalten (Stand 2022).<ref name="Seite 22"/> Die Autorin der Studie von 2023, Brigitte Pircher, hinterfragt zudem die Notwendigkeit dieser Veto-Funktion. Auch weil die Gesetzesvorschläge oftmals mit entsprechender Verzögerung trotzdem umgesetzt werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023, S.41 u. S.44</ref>
 === Intransparenz ===
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 === Fragwürdige Bewertungskriterien ===
-Bevor die 2021 Nachhaltigkeitsaspekte in der Better Regulation Agenda festgehalten wurde, umfasste die Toolbox doppelt so viele ökonomische Auswirkungen wie soziale Auswirkungen. Hier zeigt sich eine Dominanz von wirtschaftlichen Kriterien in der Bewertung.
+Bevor 2021 die Nachhaltigkeitsaspekte in der Better Regulation Agenda festgehalten wurden, umfasste die Toolbox doppelt so viele ökonomische Auswirkungen wie soziale Auswirkungen. Hier zeigt sich eine Dominanz von wirtschaftlichen Kriterien in der Bewertung.
 Auch grundsätzlich stehen Folgenabschätzungen in der Kritik, da es oftmals einfacher ist, die direkten wirtschaftlichen Folgen eines Gesetzes abzuschätzen, als langfristige für Umwelt und Gesellschaft.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/The-EUs-Commission-Regulatory-Scrutiny-Board_Studie_2023.pdf The EU's Commission Regulatory Scrunity Board] Dr. Brigitte Pircher, 2023, S.19f</ref> Daran anschließend berichtet Lia Polotzek, Leiterin Politische Planung beim [https://lobbypedia.de/w/index.php?title=BUND&action=view BUND]: „Wir beobachten schon lange, dass der Ausschuss für Regulierungskontrolle eine sehr starke Schlagseite dahin hat, neue Regulierungen unternehmensfreundlich auszugestalten“.
 <ref>[https://www.abendblatt.de/politik/article235558977/eu-lieferketten-gesetz-lobbyismus-ngo-bund-beeinflussung.html NGO-Report: Wie EU Lobbyisten ein Gesetz verwässern] abendblatt.de vom 08.06.2022, abgerufen am 01.11.2022</ref>
 === Problematische Grundlage: Better Regulation Agenda ===
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 Die Entstehungsgeschichte des Regulatory Scrunity Boards (RSB) gründet in einer größeren Entwicklung der Liberalisierungspolitik der Europäischen Union und den dazugehörigen Deregulierungsbestrebungen.
-In den 1980er und 1990er Jahren war vor allem die [[:Kategorie:Tabaklobby|Tabaklobby]] ein prominenter Befürworter der Schaffung sogenannter Folgenabschätzungsberichte von Gesetzen. Dieser Befürwortung lag v.a. der Gedanke zugrunde, dass die finanziellen Kosten, die durch eine neue Regulierung für Unternehmen entstehen, einfacher zu messen sind, als die möglichen Effekte der Nicht-Regulierung für Mensch und Umwelt. 1990 wurde dieses Konzept der Kosten-Nutzen- Rechnung vom industriefinanzierten Think Tank [[European Policy Centre|European Policy Centre (EPC)]] weiter gefördert und fand so über den 1997 beschlossenen Vertrag von Amsterdam Einzug in die Europäische Rechtspraxis.<ref name="Inside Job"/>
+In den 1980er und 1990er Jahren war vor allem die [[:Kategorie:Tabaklobby|Tabaklobby]] ein prominenter Befürworter der Schaffung sogenannter Folgenabschätzungsberichte von Gesetzen. Dieser Befürwortung lag v.a. der Gedanke zugrunde, dass die finanziellen Kosten, die durch eine neue Regulierung für Unternehmen entstehen, einfacher zu messen sind, als die möglichen Effekte der Nicht-Regulierung für Mensch und Umwelt. 1990 wurde dieses Konzept der Kosten-Nutzen-Rechnung vom industriefinanzierten Think Tank [[European Policy Centre|European Policy Centre (EPC)]] weiter gefördert und fand so über den 1997 beschlossenen Vertrag von Amsterdam Einzug in die Europäische Rechtspraxis.<ref name="Inside Job"/>
 wurde diese Praxis auf das Drängen des [[European Roundtable of Industrialists|European Round Table of Industrialists]] einen Schritt weiter in Richtung Institutionalisierung geschoben. Eine 2007 bis 2014 tätige Arbeitsgruppe für ‚Bessere Regulierungen‘ bestand aus 15 Mitglieder, deren Großteil direkt aus der Industrie kam oder enge Verbindungen dorthin pflegte. Auch durch diese Bestrebungen wurde das Narrativ der Better Regulation Agenda in der EU Stück für Stück verstetigt.<ref>[https://corporateeurope.org/en/better-regulation-corporate-friendly-deregulation-disguise 'Better Regulation': corporate-friendly deregulation in disguise] corporateeurope.org vom 18.02.2020, abgerufen am 03.11.2022</ref>