Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände - Versionsgeschichte

IngeB am 15. Dezember 2022 um 12:26 Uhr

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 <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Wie das Recherchenetzwerk Correctiv</span></span><ref name=":4">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2022/02/22/lieferketten-unternehmen-wollen-nicht-fuer-ausbeutung-haften/ Lieferketten: Unternehmen wollen nicht für Ausbeutung haften] correctiv.org vom 22.02.2022</ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">berichtet, adressierte die BDA die „Erwartungen der deutschen Wirtschaft“ an ein europäisches Lieferkettengesetz in einer E-Mail vom 30. April 2021 an das Justiz-Ressort der Europäischen Kommission. In einem beigefügten Non-Paper</span></span> stellte die BDA die Forderungen auf, dass ein europäisches Gesetz ''„machbar''“ und ''„angemessen“'' sein müsse. Die Vereinigung verwies darauf, dass ''„Die Pflicht, für Menschenrechte zu sorgen, [...] in die Zuständigkeit von staatlichen Autoritäten [falle] und [...] nicht einfach an Unternehmen outgesourced werden [könne]“''.
-Ebenso wie auf nationaler Ebene, lehnte die BDA auf europäischer Ebene eine zivilrechtliche Haftung und die Kontrolle von Sorgfaltspflichten, die über das erste Glied der Lieferkette – also den direkten Zulieferer – hinausgehen ab. Die Vereinigung betonte, ''„dass ein Abschneiden der globalen Lieferketten, also Ent-Globalisierung, die heimliche Agenda der Fürsprecher [des Gesetzes] ist.“''
+Ebenso wie auf nationaler Ebene, lehnte die BDA auf europäischer Ebene eine zivilrechtliche Haftung und die Kontrolle von Sorgfaltspflichten, die über das erste Glied der Lieferkette – also den direkten Zulieferer – hinausgehen, ab. Die Vereinigung betonte, ''„dass ein Abschneiden der globalen Lieferketten, also Ent-Globalisierung, die heimliche Agenda der Fürsprecher [des Gesetzes] ist.“''
-Darüber hinaus hatte es im Vorfeld des Gesetzesvorschlages der europäischen Kommission zwei virtuelle Treffen zwischen der BDA und Vertreter:innen des zuständigen Ressorts von EU-Justizkommissar Didier Reynders, der DGJUST gegeben. <ref name=":4" /> Dem Bericht „Inside Job“<ref name=":5">[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2022-06/wirtschaft_welthandel_inside_job_report.pdf Inside Job: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehen]corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref> von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge, hatte die DGJUST zwar das Ziel verfolgt, den Einfluss von Lobbyisten auf das Gesetz zu begrenzen.  Jedoch blieb dieser Widerstand laut dem Bericht nicht lange erfolgreich: Nachdem das wirtschaftsnahe Regulatory Scrutiny Board<ref>Die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand stellten fest: „Aus den offengelegten Dokumenten	geht hervor, dass der Ausschuss [RSB] einer hartnäckigen und	scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der	fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der	Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der	Verhältnismäßigkeit verstießen“. von [https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/meps-call-for-transparency-information-over-the-independence-of-the-commissions-regulatory-scrutiny-board/ business & human rights resource center] business-humanrights.org vom 15.12.2021, abgerufen am 22.11.2022<br /></ref> Gesetzesvorschläge der DGJUST zurückgewiesen hatte, wurde der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton als Mitverantwortlicher in die Gesetzesausgestaltung geholt. Dieser sei laut dem CEO Bericht eine „zutiefst umstrittene Personalie“, die aus der Wirtschaft in die Kommission wechselte und dort eine unternehmensnahe Politik verfolge. Bei einem Treffen mit Bretons DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU	der	europäischen Kommission) hatte sich die BDA u.a. für eine Lockerung der geplanten Regularien eingesetzt: insbesondere die Größe der miteinzubeziehenden Unternehmen, die Regeln für Unternehmensleitungen und –vorstände und die zivilrechtliche Haftung von Unternehmenschefs wurden dabei thematisiert. <ref name=":5" />
+Darüber hinaus hatte es im Vorfeld des Gesetzesvorschlages der europäischen Kommission zwei virtuelle Treffen zwischen der BDA und Vertreter:innen des zuständigen Ressorts von EU-Justizkommissar Didier Reynders, der DGJUST, gegeben. <ref name=":4" /> Dem Bericht „Inside Job“<ref name=":5">[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2022-06/wirtschaft_welthandel_inside_job_report.pdf Inside Job: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehen]corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref> von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge, hatte die DGJUST zwar das Ziel verfolgt, den Einfluss von Lobbyisten auf das Gesetz zu begrenzen, jedoch blieb dieser Widerstand laut dem Bericht nicht lange erfolgreich: Nachdem das wirtschaftsnahe Regulatory Scrutiny Board<ref>Die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand stellten fest: „Aus den offengelegten Dokumenten	geht hervor, dass der Ausschuss [RSB] einer hartnäckigen und	scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der	fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der	Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der	Verhältnismäßigkeit verstießen“. von [https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/meps-call-for-transparency-information-over-the-independence-of-the-commissions-regulatory-scrutiny-board/ business & human rights resource center] business-humanrights.org vom 15.12.2021, abgerufen am 22.11.2022<br /></ref> Gesetzesvorschläge der DGJUST zurückgewiesen hatte, wurde der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton als Mitverantwortlicher in die Gesetzesausgestaltung geholt. Dieser sei laut dem CEO Bericht eine „zutiefst umstrittene Personalie“, die aus der Wirtschaft in die Kommission wechselte und dort eine unternehmensnahe Politik verfolge. Bei einem Treffen mit Bretons DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) der europäischen Kommission, hatte sich die BDA u.a. für eine Lockerung der geplanten Regularien eingesetzt: Insbesondere die Größe der miteinzubeziehenden Unternehmen, die Regeln für Unternehmensleitungen und –vorstände und die zivilrechtliche Haftung von Unternehmenschefs wurden dabei thematisiert. <ref name=":5" />
 Die Bemühungen der Wirtschaftslobby konnten letztendlich Teilerfolge erzielen. Nach einer Analyse der Initiative Lieferkettengesetz des Kommissionsvorschlags (Stand 2022) habe das Gesetz z.B. die zivilrechtliche Haftung beibehalten, enthielte aber dennoch ''„Schwachstellen und Schlupflöcher“'', z.B. in der Art der vom Gesetz abgedeckten Geschäftsbeziehungen.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2022/06/Initiative-Lieferkettengesetz_Stellungnahme-zum-Kommissionsentwurf.pdf Nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflicht: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission] lieferkettengesetz.de vom April 2022, abgerufen am 13.11.2022</ref> Im weiteren Prozess musste das Gesetz noch Zustimmung vom europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erhalten. Hier wandte sich die BDA in einem persönlichen Treffen an den Schattenberichterstatter Axel Voss (30/03/2022). <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</ref> Der CDU-Politiker war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die auch beim deutschen Gesetz starken Widerstand signalisiert hatten.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/mit-gegen-lieferkettengesetz-der-bundesregierung MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung] mit-bund.de vom 22.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>

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 ==Fallstudien und Kritik==
-===2015: Ablehnung der Finanztransaktionssteuer===
+<br />
 ===2020-2022: <span class="mw-headline" id="2020-22:_Widerstand_gegen_unternehmerische_Sorgfaltspflichten_in_Lieferketten">Widerstand gegen unternehmerische Sorgfaltspflichten in Lieferketten</span>===
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 Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen, zeigen, dass auch die Scholz-Regierung auf EU-Ebene für die Interessen bestimmter Arbeitgeber- und Industrieverbände eintrat. So forderte die Bundesregierung im Einklang mit den Forderungen der BDA eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen (mehr zur Kritik an Safe-Harbour Klauseln findet sich [https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html hier])<ref><span class="reference-text">[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
 ==Organisationsstruktur und Personal==

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	[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]		[[Category:Arbeits- und Sozialpolitik]]
	[[Category:Organisation]]		[[Category:Organisation]]
		+	[[Kategorie:Lieferkettengesetz]]

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-{{BoxOrganisation
+{{Spendenbanner-Spenden}}{{BoxOrganisation
 | Name             = Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)
 | Logo             = [[Bild:BDA-Logo-Neu.gif|center]]

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 <span style="font-weight: normal">Die BDA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.</span><ref name=":0"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref>
-* '''Deutsches Lieferkettengesetz'''
+*'''Deutsches Lieferkettengesetz'''
 <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Das deutsche Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ursprünglich ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.</span></span><ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ],	Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen	am 22.09.20.<br /></ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Die BDA versuchte u.a. die angedachte zivilrechtliche Haftung für Unternehmen zu verwässern.</span></span><ref name=":1">[https://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz] bdi.eu vom
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 Darüber hinaus versuchte die Vereinigung nach der Verkündung des Gesetzes, seine konkrete Umsetzung zu beeinflussen. In einer gemeinsamen Pressemitteilung (September 2022) der BDA mit dem [[Bundesverband der Deutschen Industrie|BDI,]] dem [[Handelsveband Deutschland (HDE)|HDE]] und dem [[Deutscher Industrie- und Handelskammertag|DIHK]] forderten Deutschlands größte Wirtschaftsverbände, aufgrund der durch den Angriffskriegs Russlands auf die Ukraine gestiegenen Energiepreise, ein Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft. Teil dieser Forderung war, dass das Inkrafttreten  des Lieferkettengesetzes aufgeschoben werden sollte.<ref name=":1" /> Dasselbe Narrativ wurde bereits während des Beginns der COVID-19 Pandemie von den Wirtschaftsverbänden verwendet. <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Führende Ökonomen widersprachen dem schon damals.</span></span><ref name=":3" /> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Der Wirtschaftsweise Achim Truger bemerkte, dass „eventuelle nachteilige Effekte so klein sein [würden], dass sie quantitativ im statistischen Rauschen untergehen.“</span> </span><ref>[https://taz.de/Oekonom-zu-Lieferkettengesetz/!5709868/ Ökonom zu Lieferkettengesetz: „Das ist eine Frage des Anstands“] taz.de vom 17.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>
-* '''Europäisches Lieferkettengesetz'''
+*'''Europäisches Lieferkettengesetz'''
 Auch beim europäischen Gesetzesvorhaben versuchte die Vereinigung eine umfassende Regelung zu verhindern.
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 <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Wie das Recherchenetzwerk Correctiv</span></span><ref name=":4">[https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2022/02/22/lieferketten-unternehmen-wollen-nicht-fuer-ausbeutung-haften/ Lieferketten: Unternehmen wollen nicht für Ausbeutung haften] correctiv.org vom 22.02.2022</ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">berichtet, adressierte die BDA die „Erwartungen der deutschen Wirtschaft“ an ein europäisches Lieferkettengesetz in einer E-Mail vom 30. April 2021 an das Justiz-Ressort der Europäischen Kommission. In einem beigefügten Non-Paper</span></span> stellte die BDA die Forderungen auf, dass ein europäisches Gesetz ''„machbar''“ und ''„angemessen“'' sein müsse. Die Vereinigung verwies darauf, dass ''„Die Pflicht, für Menschenrechte zu sorgen, [...] in die Zuständigkeit von staatlichen Autoritäten [falle] und [...] nicht einfach an Unternehmen outgesourced werden [könne]“''.
-Ebenso wie auf nationaler Ebene, lehnte die BDA auf europäischer Ebene eine zivilrechtliche Haftung und wie Sorgfaltspflichten, die über das erste Glied der Lieferkette – also den direkten Zulieferer – hinausgehen ab. Die Vereinigung betonte, ''„dass ein Abschneiden der globalen Lieferketten, also Ent-Globalisierung, die heimliche Agenda der Fürsprecher [des Gesetzes] ist.“''  Darüber hinaus hatte es im Vorfeld des Gesetzesvorschlages der europäischen Kommission zwei virtuelle Treffen zwischen der BDA und Vertreter:innen des zuständigen Ressorts von EU-Justizkommissar Didier Reynders, der DGJUST gegeben. <ref name=":4" /> Dem Bericht „Inside Job“<ref name=":5">[https://corporateeurope.org/sites/default/files/2022-06/wirtschaft_welthandel_inside_job_report.pdf Inside Job: Wie die Wirtschaftslobby die internen Verfahren der Kommission ausnutzt, um sich ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umweltschutz zu entziehen]corporateeurope.org vom 08.06.2022, abgerufen am 23.11.2022</ref> von Corporate Europe Observatory (CEO) zufolge, hatte die DGJUST zwar das Ziel verfolgt, den Einfluss von Lobbyisten auf das Gesetz zu begrenzen.  Jedoch blieb dieser Widerstand laut dem Bericht nicht lange erfolgreich: Nachdem das wirtschaftsnahe Regulatory Scrutiny Board<ref>Die Europaabgeordneten Lara Wolters, Heidi Hautala, Manon Aubry und Pascal Durand stellten fest: „Aus den offengelegten Dokumenten	geht hervor, dass der Ausschuss [RSB] einer hartnäckigen und	scheinbar koordinierten Lobbyarbeit ausgesetzt war, bei der	fadenscheinige Behauptungen aufgestellt wurden, dass Elemente der	Folgenabschätzung der Kommission gegen die Grundsätze der	Verhältnismäßigkeit verstießen“. von [https://www.business-humanrights.org/en/latest-news/meps-call-for-transparency-information-over-the-independence-of-the-commissions-regulatory-scrutiny-board/ business & human rights resource center] business-humanrights.org vom 15.12.2021, abgerufen am 22.11.2022<br /></ref> Gesetzesvorschläge der DGJUST zurückgewiesen hatte, wurde der für den Binnenmarkt zuständige Kommissar Thierry Breton als Mitverantwortlicher in die Gesetzesausgestaltung geholt. Dieser sei laut dem CEO Bericht eine „zutiefst umstrittene Personalie“, die aus der Wirtschaft in die Kommission wechselte und dort eine unternehmensnahe Politik verfolge. Bei einem Treffen mit Bretons DG GROW (Generaldirektion Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU	der	europäischen Kommission) hatte sich die BDA u.a. für eine Lockerung der geplanten Regularien eingesetzt: insbesondere die Größe der miteinzubeziehenden Unternehmen, die Regeln für Unternehmensleitungen und –vorstände und die zivilrechtliche Haftung von Unternehmenschefs wurden dabei thematisiert. <ref name=":5" /> Die Bemühungen der Wirtschaftslobby konnten letztendlich Teilerfolge erzielen. Nach einer Analyse der Initiative Lieferkettengesetz des Kommissionsvorschlags (Stand 2022) habe das Gesetz z.B. die zivilrechtliche Haftung beibehalten, enthielte aber dennoch ''„Schwachstellen und Schlupflöcher“'', z.B. in der Art der vom Gesetz abgedeckten Geschäftsbeziehungen.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2022/06/Initiative-Lieferkettengesetz_Stellungnahme-zum-Kommissionsentwurf.pdf Nachhaltige unternehmerische Sorgfaltspflicht: Stellungnahme zum Vorschlag der EU-Kommission] lieferkettengesetz.de vom April 2022, abgerufen am 13.11.2022</ref> Im weiteren Prozess musste das Gesetz noch Zustimmung vom europäischen Parlament und dem Rat der Europäischen Union erhalten. Hier wandte sich die BDA in einem persönlichen Treffen an den Schattenberichterstatter Axel Voss (30/03/2022). <ref>[https://oeil.secure.europarl.europa.eu/oeil/popups/ficheprocedure.do?reference=2022/0051(COD)&l=en Transparency] europa.eu, n.D., abgerufen am 23.11.2022</ref> Der CDU-Politiker war zu diesem Zeitpunkt Mitglied der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU, die auch beim deutschen Gesetz starken Widerstand signalisiert hatten.<ref>[https://www.mit-bund.de/content/mit-gegen-lieferkettengesetz-der-bundesregierung MIT gegen Lieferkettengesetz der Bundesregierung] mit-bund.de vom 22.09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref>
+Ebenso wie auf nationaler Ebene, lehnte die BDA auf europäischer Ebene eine zivilrechtliche Haftung und die Kontrolle von Sorgfaltspflichten, die über das erste Glied der Lieferkette – also den direkten Zulieferer – hinausgehen ab. Die Vereinigung betonte, ''„dass ein Abschneiden der globalen Lieferketten, also Ent-Globalisierung, die heimliche Agenda der Fürsprecher [des Gesetzes] ist.“''
 Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen, zeigen, dass auch die Scholz-Regierung auf EU-Ebene für die Interessen bestimmter Arbeitgeber- und Industrieverbände eintrat. So forderte die Bundesregierung im Einklang mit den Forderungen der BDA eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen (mehr zur Kritik an Safe-Harbour Klauseln findet sich [https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html hier])<ref><span class="reference-text">[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</span></ref>

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−	Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen, zeigen, dass auch die Scholz-Regierung auf EU-Ebene für die Interessen bestimmter Arbeitgeber- und Industrieverbände eintrat. So forderte die Bundesregierung im Einklang mit den Forderungen der BDA eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen, Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen~~. In der Vergangenheit waren solche Gutachten zudem oft fehlerhaft. <ref>~~[https://~~fashionunited~~.ch/~~nachrichten~~/~~mode~~/~~tu-v-rheinland-mit-beschwerde-wegen-rana-plaza-gutachten-konfrontiert~~/~~201507087913 TÜV Rheinland mit Beschwerde wegen Rana Plaza~~-~~Gutachten konfrontiert] fashionunited.ch vom 08.06.2015, abgerufen am 23.11.2022</ref>Die Praxis würde es Der SPD~~-~~Europaabgeordnete Rene Repasi kommentierte dazu, dass wenn sich diese Position zu~~ 100 ~~% durchsetze , würde ''„die Situation von Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten nicht verbessert, dadurch die Situation von Umweltschäden nicht verbessert und wir bekommen~~ hier ~~keinen Fortschritt“.''~~ <ref><span class="reference-text">[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</span></ref>	+	Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen, zeigen, dass auch die Scholz-Regierung auf EU-Ebene für die Interessen bestimmter Arbeitgeber- und Industrieverbände eintrat. So forderte die Bundesregierung im Einklang mit den Forderungen der BDA eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen. Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen (mehr zur Kritik an Safe-Harbour Klauseln findet sich [https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html hier])<ref><span class="reference-text">[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
	==Organisationsstruktur und Personal==		==Organisationsstruktur und Personal==

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 .09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''</span></span><ref name=":2"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ <span style="font-style: normal">dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „</span>Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ <span style="font-style: normal">Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei</span> „wirkungslos“.''</span></span><ref name=":2" />
-Der Bericht  der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum<ref name=":3"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten]  misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> zeigt detailliert, dass die BDA ''„massiven Einfluss“'' auf den deutschen Gesetzgebungsprozess ausgeübt hatte. So verschaffte sich dieser Gehör in höchsten Regierungskreisen: Zum Thema des Lieferkettengesetzes fand ein Telefonat zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (16. Dezember 2020) statt, sowie ein weiteres gemeinsames Telefonat (12. Februar 2021) zwischen Altmaier und einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern, an dem auch der BDA teilnahm. Auch zwischen der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel und Vertretern der BDA habe es einen persönlichen Austausch zum Lieferkettengesetz gegeben:  am 31. August  mit dem damaligen BDA-Präsidenten Ingo Kramer und am 12. Januar 2021 mit seinem Nachfolger Rainer Dulger. Darüber hinaus soll es zudem eine Korrespondenz zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Helge Braun und dem Hauptgeschäftsführer der BDA, Steffen Kampeter zum selben Thema gegeben haben.
+Der Bericht  der zivilgesellschaftlichen Organisationen Misereor, Brot für die Welt und dem Global Policy Forum<ref name=":3"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.misereor.de/fileadmin/publikationen/briefing-lieferkettengesetz-aufstand-der-lobbyisten-2021.pdf Lieferkettengesetz: Aufstand der Lobbyisten]  misereor.de, April 2021, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> zeigt detailliert, dass die BDA ''„massiven Einfluss“'' auf den deutschen Gesetzgebungsprozess ausgeübt hatte. So verschaffte sich dieser Gehör in höchsten Regierungskreisen: Zum Thema des Lieferkettengesetzes fand ein Telefonat zwischen dem damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier und dem Präsidenten und dem Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) (16. Dezember 2020) statt, sowie ein weiteres gemeinsames Telefonat (12. Februar 2021) zwischen Altmaier und einer Delegation aus Wirtschaftsvertretern, an dem auch der BDA teilnahm. Auch zwischen der Bundeskanzlerin a.D. Angela Merkel und Vertretern der BDA habe es einen persönlichen Austausch zum Lieferkettengesetz gegeben:  am 31. August  mit dem damaligen BDA-Präsidenten [[Ingo Kramer]] und am 12. Januar 2021 mit seinem Nachfolger [[Rainer Dulger]]. Darüber hinaus soll es zudem eine Korrespondenz zwischen dem damaligen Kanzleramtsminister Helge Braun und dem Hauptgeschäftsführer der BDA, [[Steffen Kampeter]] zum selben Thema gegeben haben.
-Der BDA-Hauptgeschäftsführer Kampeter war häufig an den Gesprächen mit Merkel und Altmaier beteiligt. Kampeter war vor seinem Wechsel zur BDA von 2009 bis 2015 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (BMF) und verfügte daher über gute Kontakte in die damalige Bundesregierung (Seitenwechsel-Link). <ref name=":3" />Laut einem Follow-Up Bericht derselben zivilgesellschaftlichen Organisationen erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.<ref name=":0" />
+Der BDA-Hauptgeschäftsführer [[Kampeter]] war häufig an den Gesprächen mit [[Merkel]] und [[Altmaier]] beteiligt. [[Kampeter]] war vor seinem Wechsel zur BDA von 2009 bis 2015 parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Finanzen (BMF) und verfügte daher über gute Kontakte in die damalige Bundesregierung (Seitenwechsel-Link). <ref name=":3" />Laut einem Follow-Up Bericht derselben zivilgesellschaftlichen Organisationen erhielten Gesprächsanfragen zivilgesellschaftlicher Initiativen hingegen zumeist Absagen oder wurden auf niedrigeren Arbeitsebenen bearbeitet.<ref name=":0" />
-<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Darüber hinaus hatte es deutliche inhaltliche Überschneidungen zwischen den Positionen des Wirtschaftsflügels der Union und der BDA gegeben. So hatte der Seitenwechsler und CSU-Politiker Hans Michelbach, der 2001 Vize-Präsident der BDA war, am 13. März 2021 von der Bundesregierung gefordert, ein Lieferkettengesetz „ersatzlos“ zu streichen.</span></span><ref>[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal"><span style="letter-spacing: normal"><span style="font-style: normal">Ein Artikel von LobbControl (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU </span></span></span></span>findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]
+<span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Darüber hinaus hatte es deutliche inhaltliche Überschneidungen zwischen den Positionen des Wirtschaftsflügels der Union und der BDA gegeben. So hatte der [[Portal Seitenwechsler|Seitenwechsler]] und CSU-Politiker [[Hans Michelbach]], der 2001 Vize-Präsident der BDA war, am 13. März 2021 von der Bundesregierung gefordert, ein Lieferkettengesetz „ersatzlos“ zu streichen.</span></span><ref>[https://www.reuters.com/article/virus-deutschland-michelbach-idDEKBN2101W6 CSU-Finanzexperte - "Nadelstiche" gegen Firmen wegen Corona beenden] reuters.com vom 13.03.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal"><span style="letter-spacing: normal"><span style="font-style: normal">Ein Artikel von Lobby Control (2021) über die engen Verbindungen zwischen Unternehmerverbänden und CDU/CSU </span></span></span></span>findet sich [https://www.lobbycontrol.de/handelspolitik/lieferkettengesetz-der-lange-arm-der-wirtschaftslobby-in-die-cdu-82757/ hier.]
 Nach Aussagen der Initiative Lieferkettengesetz hatte die Lobbyarbeit der BDA letztlich Erfolg: Anders als zunächst von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) und Bundesentwicklungsminister Müller (CSU) vorgesehen, galt das finale Gesetz durch das Intervenieren des Wirtschaftsministeriums für weniger Unternehmen und schränkte die Sorgfaltspflichten stark ein.<ref>[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/kommentar-lieferkettengesetz-noch-nicht-am-ziel-aber-endlich-am-start/ Pressestatement vom 11.06.2021] lieferkettengesetz.de, abgerufen am 23.11.2022</ref>

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 Der BDA, zusammen mit weiteren führenden Wirtschaftsverbände Deutschlands, hat die europäischen Finanzminister in einer gemeinsamen Pressemitteilung aufgefordert, das Projekt zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer aufzugeben.<ref>[http://www.dihk.de/presse/meldungen/2015-12-08-finanztransaktonssteuer Verbände: Finanztransaktionssteuer stoppen!] Pressemitteilung der DIHK vom 08.12.2015, abgerufen am 18.12.2015</ref>
-=== 2020-2022: Gegner des Lieferkettengesetzes ===
+===2020-2022: Gegner des Lieferkettengesetzes===
 <span style="font-weight: normal">Die BDA bemühte sich durch Lobbyarbeit darum, ein Lieferkettengesetz auf deutscher und europäischer Ebene zu verhindern. Lieferkettengesetze sollen Unternehmen dazu verpflichten, ihren Sorgfaltspflichten in der globalen Produktion nachzukommen. Dazu gehört insbesondere die Einhaltung der Menschenrechte und Umweltstandards.</span><ref name=":0"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://www.globalpolicy.org/sites/default/files/download/Dt.Wirtschaftslobby_gegen_wirksames_EU-Lieferkettengesetz_Briefing_02-2022.pdf Armin Paasch & Karolin Seitz: Deutsche Wirtschaftslobby gegen wirksames EU-Lieferkettengesetz, Global Policy Forum & Miseroeor, February 2022.] globalpolicy.org, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref>
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 <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Das deutsche Lieferkettengesetz sollte es Betroffenen ursprünglich ermöglichen, vor deutschen Zivilgerichten Schadensersatz einzufordern, wenn Unternehmen durch Verstöße gegen ihre Sorgfaltspflichten in ihren Aktivitäten oder Geschäftsbeziehungen vorhersehbare und vermeidbare Schäden mitverursachen.</span></span><ref>[http://www.bmz.de/de/themen/lieferketten/index.html BMZ],	Faire globale Liefer- und Wertschöpfungsketten, bmz.de, abgerufen	am 22.09.20.<br /></ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Die BDA versuchte u.a. die angedachte zivilrechtliche Haftung für Unternehmen zu verwässern.</span></span><ref name=":1">[https://bdi.eu/artikel/news/gemeinsame-pm-von-bdi-bda-und-dihk-anlaesslich-der-diskussion-um-ein-nationales-lieferkettengesetz/ Gemeinsame Pressemitteilung von BDI, BDA und DIHK anlässlich der Diskussion um ein nationales Lieferkettengesetz] bdi.eu vom
 .09.2020, abgerufen am 23.11.2022</ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">Derartige Forderungen kritisierten zivilgesellschaftliche Akteure als ''„irreführend“.''</span></span><ref name=":2"><span class="reference-text"><span class="reference-text">[https://lieferkettengesetz.de/pressemitteilung/faktencheck-unternehmenshaftung-initiative-lieferkettengesetz-widerlegt-behauptungen-von-wirtschaftsverbanden/ Faktencheck: Initiative Lieferkettengesetz widerlegt irreführende Behauptungen von Wirtschaftsverbänden zur Unternehmenshaftung – Lieferkettengesetz ohne Haftung wirkungslos] lieferkettengesetz.de vom 02.09.2020, abgerufen am 07.11.2022</span></span></ref> <span style="text-decoration: none"><span style="font-weight: normal">So konstatierte Johanna Kusch von der Initiative Lieferkettengesetz, dass Unternehmen mit ihrer Argumentation den Eindruck erweckten „''dass man [sie] für Vorgänge verantwortlich machen will, auf die sie keinerlei Einfluss haben“ <span style="font-style: normal">dies sei nach Auffassung der Initiative falsch: „</span>Sie sollen lediglich ihre eigenen Sorgfaltspflichten einhalten – und das ist zweifelsfrei möglich.“ <span style="font-style: normal">Ein Lieferkettengesetz ohne Haftung sei</span> „wirkungslos“.''</span></span><ref name=":2" />
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 Interne Dokumente, die dem ZDF-Medium Monitor vorliegen, zeigen, dass auch die Scholz-Regierung auf EU-Ebene für die Interessen bestimmter Arbeitgeber- und Industrieverbände eintrat. So forderte die Bundesregierung im Einklang mit den Forderungen der BDA eine „Safe Harbour“ Klausel einzuführen, Dabei geht es um Haftungserleichterungen für die Unternehmen. Durch Gutachten von externen Prüfern könnten sie so ihre Produktionsprozesse als vermeintlich einwandfrei zertifizieren lassen. Diese Praxis würde es den Opfern deutlich erschweren den Unternehmen Fehlverhalten nachzuweisen. In der Vergangenheit waren solche Gutachten zudem oft fehlerhaft. <ref>[https://fashionunited.ch/nachrichten/mode/tu-v-rheinland-mit-beschwerde-wegen-rana-plaza-gutachten-konfrontiert/201507087913 TÜV Rheinland mit Beschwerde wegen Rana Plaza-Gutachten konfrontiert] fashionunited.ch vom 08.06.2015, abgerufen am 23.11.2022</ref>Die Praxis würde es Der SPD-Europaabgeordnete Rene Repasi kommentierte dazu, dass wenn sich diese Position zu 100 % durchsetze , würde ''„die Situation von Menschenrechtsverletzungen in anderen Staaten nicht verbessert, dadurch die Situation von Umweltschäden nicht verbessert und wir bekommen hier keinen Fortschritt“.''  <ref><span class="reference-text">[https://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/eu-lieferkettengesetz-100.html EU-Lieferkettengesetz: Bundesregierung contra Menschenrechte?] wdr.de vom 27.10.2022, abgerufen am 23.11.2022</span></ref>
 ==Organisationsstruktur und Personal==