Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur - Versionsgeschichte

MartinJ am 15. September 2022 um 15:21 Uhr

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MartinJ am 15. September 2022 um 15:16 Uhr

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AnjaT: /* Bewertung */ Barroso Verlinkung erstellt

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E. Martin: /* Bewertung */

2012-09-03T18:41:28Z

‎Bewertung

Hendrik am 3. Mai 2012 um 09:37 Uhr

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Hendrik am 3. Mai 2012 um 09:36 Uhr

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E. Martin: /* Die Episode Tietmeyer */

2012-02-13T13:09:11Z

‎Die Episode Tietmeyer

E. Martin: /* Die Episode Tietmeyer */

2012-02-13T13:04:50Z

‎Die Episode Tietmeyer

Hendrik: Gruppe beendet

2011-12-20T20:14:42Z

Gruppe beendet

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 {{finanzlobby-box}}
-Das Gremium wurde im Oktober 2008 im Zuge der [[Welt-Finanzkrise]] von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen. Die Expertengruppe soll Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise und zur Vorbeugung weiterer Krisen machen, insbesondere mit Blick auf die internationalen Beratungen zu dem Thema.
+Die '''Expertengruppe Neue Finanzmarktarchitektur''' war ein informelles Beratungsgremium der Bundesregierung. Das Gremium wurde im Oktober 2008 im Zuge der [[Welt-Finanzkrise]] von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen. Die Expertengruppe sollte Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise und zur Vorbeugung weiterer Krisen machen, insbesondere mit Blick auf die internationalen Beratungen zu dem Thema.
 Spätestens 2011 hatte die Expertengruppe ihren Auftrag offiziell erfüllt. "Aber informell arbeitet sie weiter", hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/klaus-regling-ohne-notenbankerfahrung-an-ezb-spitze/5244372.html Ohne Notenbankerfahrung an EZB-Spitze?] Wirtschaftswoche vom 15.02.2011, abgerufen am 20.12.2011</ref>
 Mit [[Otmar Issing]] war ein Berater von [[Goldman Sachs]] zum Vorsitzenden berufen worden. Issing war erst ein Jahr zuvor zu Goldman Sachs gewechselt, nachdem er von 1998 bis 2006 im Direktorium der Europäischen Zentralbank saß und deren Chefökonom war.
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 ===Bewertung===
-Die Expertengruppe war einseitig besetzt. Ihr Vorsitzender [[Otmar Issing]] war neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für [[Goldman Sachs]] Präsident des [[Center for Financial Studies]], einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling war ein weiterer Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehörte der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des [[Center for Financial Studies]] war und im Beirat der [[DZ Bank]] saß.
+Die Expertengruppe war einseitig besetzt. Ihr Vorsitzender [[Otmar Issing]] war neben der Beratertätigkeit für [[Goldman Sachs]] Präsident des [[Center for Financial Studies]], einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling war ein weiterer Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehörte der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des [[Center for Financial Studies]] war und im Beirat der [[DZ Bank]] saß.
 Außerdem war [[William R. White]] von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Mitglied in der Expertengruppe, der frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung nahmen der Wirtschaftsberater von Angela Merkel, Jens Weidmann, und der Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] teil. Asmussen stand als Aufsichtsratsmitglied der Mittelstandsbank IKB und wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) in der Kritik, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland.
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 Nach heftiger Verwunderung und Widersprüchen im Parlament teilte Tietmeyer dem Bundeskanzleramt seinen Rückzug mit.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E56BE5B3CDF864BF78386227AAA499A2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ, 16.10.08: Den Bock zum Gärtner gemacht], letzter Zugriff am 5.10.2010</ref> Außerdem wehrte sich die SPD gegen die Entscheidung der Kanzlerin. Der Grund der Empörung war, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat der HypoRealEstate saß und die deutsch-irische Tochter Depfa-Bank kontrollierte, die maßgeblichen Anteil an den immensen Verlusten der HRE hatte. Seine Tätigkeit als Vorsitzender des Kuratoriums der neoliberalen Arbeitgeber-Kampagne [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] sorgte in den Medien dagegen kaum für Aufsehen.
 ==Die Vorschläge der Expertengruppe==
-Die ersten Vorschläge legt die Gruppe noch vor dem Weltfinanzgipfel im November 2008 in Washington vor.  Sie regt u.a. ein globales Kreditregister und eine Risiko-Weltkarte an, in der weltweit agierende Finanzinstitutionen auflistet werden. Lücken bei der internationalen Aufsicht der Finanzmärkte sollen geschlossen werden. Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll gestärkt werden.
+Die ersten Vorschläge legte die Gruppe noch vor dem Weltfinanzgipfel im November 2008 in Washington vor.  Sie regte u.a. ein globales Kreditregister und eine Risiko-Weltkarte an, in der weltweit agierende Finanzinstitutionen auflistet werden. Lücken bei der internationalen Aufsicht der Finanzmärkte sollen geschlossen werden. Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll gestärkt werden.
 Quelle: ddp Basisdienst, 14. November 2008 Freitag
 In der Eurokrise plädierte sie gegen Hilfen für Griechenland und für eine starke Stellung des IWF – letztlich stimmte die deutsche Regierung aber einem europäischen Rettungspaket zu. Vor dem G20-Gipel im Juni 2010 plädierte die Expertengruppe für eine stärkere Bankenabgabe als die Bundesregierung plante. Zugleich unterstützte sie die Bundesregierung in ihrem Sparkurs und lehnte weitere Konjunkturmaßnahmen ab, wie sie insbesondere US-Präsident Barack Obama forderte.
 Quelle: Der Tagesspiegel, Mittwoch 3. März 2010

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 Das Gremium wurde im Oktober 2008 im Zuge der [[Welt-Finanzkrise]] von Bundeskanzlerin Angela Merkel ins Leben gerufen. Die Expertengruppe soll Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise und zur Vorbeugung weiterer Krisen machen, insbesondere mit Blick auf die internationalen Beratungen zu dem Thema.
-Die Expertengruppe hat ihren Auftrag offiziell erfüllt. "Aber informell arbeitet sie weiter", heißt es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/klaus-regling-ohne-notenbankerfahrung-an-ezb-spitze/5244372.html Ohne Notenbankerfahrung an EZB-Spitze?] Wirtschaftswoche vom 15.02.2011, abgerufen am 20.12.2011</ref>
+Spätestens 2011 hatte die Expertengruppe ihren Auftrag offiziell erfüllt. "Aber informell arbeitet sie weiter", hieß es in diplomatischen Kreisen in Brüssel.<ref>[http://www.wiwo.de/politik/klaus-regling-ohne-notenbankerfahrung-an-ezb-spitze/5244372.html Ohne Notenbankerfahrung an EZB-Spitze?] Wirtschaftswoche vom 15.02.2011, abgerufen am 20.12.2011</ref>
-Mit [[Otmar Issing]] wurde ausgerechnet ein Berater von [[Goldman Sachs]] zum Vorsitzenden berufen. Das ist mehr als Zufall oder eine Nebensächlichkeit, sondern als Ausdruck eines strukturellen Problems: Die schleichende Unterwanderung von Regulierungsbehörden und Regierungsinstanzen durch die Finanz-Branche, sowie die Verschmelzung des leitenden Personals.
+==Besetzung==
 *[[Otmar Issing]], Vorsitzender, Berater von [[Goldman Sachs]]
 *[[Klaus Regling]], Direktor der [[EFSF]], hatte auch schon für den Hedge-Fond "Moore Capital Strategy Group" gearbeitet
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 ===Bewertung===
-Die Expertengruppe ist einseitig besetzt. Ihr Vorsitzender [[Otmar Issing]] ist neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für [[Goldman Sachs]] Präsident des [[Center for Financial Studies]], einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling ist ein weiterer knallharter Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehört der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des [[Center for Financial Studies]] ist und im Beirat der [[DZ Bank]] sitzt.
+Die Expertengruppe war einseitig besetzt. Ihr Vorsitzender [[Otmar Issing]] war neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für [[Goldman Sachs]] Präsident des [[Center for Financial Studies]], einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling war ein weiterer Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehörte der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des [[Center for Financial Studies]] war und im Beirat der [[DZ Bank]] saß.
-Dazu kommt [[William R. White]] von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung nehmen der Wirtschaftsberater von Angela Merkel, Jens Weidmann, und der Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] teil. Asmussen steht als Aufsichtsratsmitglied der Mittelstandsbank IKB und wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) in der Kritik, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland.
+Außerdem war [[William R. White]] von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) Mitglied in der Expertengruppe, der frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung nahmen der Wirtschaftsberater von Angela Merkel, Jens Weidmann, und der Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] teil. Asmussen stand als Aufsichtsratsmitglied der Mittelstandsbank IKB und wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) in der Kritik, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland.
 Issing wurde parallel in ein vergleichbares Beratergremium bei EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] berufen, die ebenfalls einseitig besetzte [[Larosière-Gruppe]].
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 [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16182.pdf Deutscher Bundestag - Plenarprotokoll 15.10.08, S.11]</ref>
+Nach heftiger Verwunderung und Widersprüchen im Parlament teilte Tietmeyer dem Bundeskanzleramt seinen Rückzug mit.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E56BE5B3CDF864BF78386227AAA499A2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ, 16.10.08: Den Bock zum Gärtner gemacht], letzter Zugriff am 5.10.2010</ref> Außerdem wehrte sich die SPD gegen die Entscheidung der Kanzlerin. Der Grund der Empörung war, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat der HypoRealEstate saß und die deutsch-irische Tochter Depfa-Bank kontrollierte, die maßgeblichen Anteil an den immensen Verlusten der HRE hatte. Seine Tätigkeit als Vorsitzender des Kuratoriums der neoliberalen Arbeitgeber-Kampagne [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] sorgte in den Medien dagegen kaum für Aufsehen.
 Die Berufung Issings anstelle Tietmeyers wurde ebenfalls kritisiert. Für Albrecht Müller von den [http://www.nachdenkseiten.de Nachdenkseiten] unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer. Issing war und sei ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Er ist wie Tietmeyer Mitglied im Kuratorium der neoliberalen [[Friedrich August von Hayek Stiftung]].<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3521 Albrecht Müller, Nachdenkseiten, 20.10.08, Ein neuer "Bock als Gärtner" - der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.]. Moderater siehe [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-585142,00.html Spiegel, 20.10.08: Finanzexperte Issing soll Reformkommission leiten]</ref>
-==Die Vorschläge der Expertengruppe ==
+==Die Vorschläge der Expertengruppe==
 Die ersten Vorschläge legt die Gruppe noch vor dem Weltfinanzgipfel im November 2008 in Washington vor.  Sie regt u.a. ein globales Kreditregister und eine Risiko-Weltkarte an, in der weltweit agierende Finanzinstitutionen auflistet werden. Lücken bei der internationalen Aufsicht der Finanzmärkte sollen geschlossen werden. Die Rolle des Internationalen Währungsfonds (IWF) soll gestärkt werden.
 Quelle: ddp Basisdienst, 14. November 2008 Freitag
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 ==Einzelnachweise==
-<references/>
+<references />
 [[Kategorie:Finanzlobby]]

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 Dazu kommt [[William R. White]] von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung nehmen der Wirtschaftsberater von Angela Merkel, Jens Weidmann, und der Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] teil. Asmussen steht als Aufsichtsratsmitglied der Mittelstandsbank IKB und wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) in der Kritik, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland.
-Issing wurde parallel in ein vergleichbares Beratergremium bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso berufen, die ebenfalls einseitig besetzte [[Larosière-Gruppe]].
+Issing wurde parallel in ein vergleichbares Beratergremium bei EU-Kommissionspräsident [[José Manuel Barroso]] berufen, die ebenfalls einseitig besetzte [[Larosière-Gruppe]].
 ==Die Episode Tietmeyer==

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	Fest steht immerhin, was die Expertengruppe nicht ist: eine systematische und kritische Aufarbeitung der Finanzkrise und der politischen und unternehmerischen Verantwortlichkeiten.		Fest steht immerhin, was die Expertengruppe nicht ist: eine systematische und kritische Aufarbeitung der Finanzkrise und der politischen und unternehmerischen Verantwortlichkeiten.
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-Die Expertengruppe ist einseitig besetzt. Ihr Vorsitzender [[Otmar Issing]] ist neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für [[Goldman Sachs]] Präsident des [[Center of Financial Studies]], einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling ist ein weiterer knallharter Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehört der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des [[Center of Financial Studies]] ist und im Beirat der [[DZ Bank]] sitzt.
+Die Expertengruppe ist einseitig besetzt. Ihr Vorsitzender [[Otmar Issing]] ist neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für [[Goldman Sachs]] Präsident des [[Center for Financial Studies]], einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling ist ein weiterer knallharter Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehört der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des [[Center for Financial Studies]] ist und im Beirat der [[DZ Bank]] sitzt.
 Dazu kommt [[William R. White]] von der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), der frühzeitig vor der Finanzkrise gewarnt hatte. Als Vertreter der Bundesregierung nehmen der Wirtschaftsberater von Angela Merkel, Jens Weidmann, und der Finanzstaatssekretär [[Jörg Asmussen]] teil. Asmussen steht als Aufsichtsratsmitglied der Mittelstandsbank IKB und wegen seiner früheren Mitgliedschaft im Gesellschafterbeirat der True-Sale International (TSI) in der Kritik, einer Lobby-Plattform für die Förderung von Verbriefungsgeschäften in Deutschland.

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 ==Besetzung==
+*[[Otmar Issing]], Vorsitzender, Berater von [[Goldman Sachs]]
-*[[Otmar Issing]], Vorsitzender, Berater von Goldman Sachs
+*[[Klaus Regling]], Direktor der [[EFSF]], hatte auch schon für den Hedge-Fond "Moore Capital Strategy Group" gearbeitet
 *[[William R. White]], ehemaliger Chef-Volkswirt der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
 *[[Jan Pieter Krahnen]], Universität Frankfurt und Bankenberater
-*[[Jens Weidmann]], wirtschaftspolitischer Berater von Kanzlerin Merkel, ehemaliger Bundesbanköonom
+*[[Jens Weidmann]], Präsident der [[Deutsche Bundesbank|Deutschen Bundesbank]]
-*[[Jörg Asmussen]], Staatsekretär im Bundesfinanzministerium mit engen Verbindungen in die Finanzbranche
+*[[Jörg Asmussen]], Direktor der [[EZB|Europäischen Zentralbank]].
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 ===Bewertung===
 Die Expertengruppe ist einseitig besetzt. Ihr Vorsitzender [[Otmar Issing]] ist neben der bereits erwähnten Beratertätigkeit für GoldmanSachs Präsident des Center of Financial Studies, einem von der Finanzbranche gesponsorten Institut an der Universität Frankfurt. Mit Klaus Regling ist ein weiterer knallharter Monetarist in der Gruppe, der auch schon in der Finanzbranche arbeitete (für Moore Capital Strategy Group, einen Hedge-Fond). Außerdem gehört der deutschen Gruppe Jan Pieter Krahnen an, der neben seiner Tätigkeit als Professor an der Goethe Universität Frankfurt Direktor des Center of Financial Studies ist und im Beirat der DZ Bank sitzt.

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 Nach heftiger Verwunderung und Widersprüchen im Parlament teilt Tietmeyer dem Bundeskanzleramt seinen Rückzug mit.<ref>[http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E56BE5B3CDF864BF78386227AAA499A2F~ATpl~Ecommon~Scontent.html FAZ, 16.10.08: Den Bock zum Gärtner gemacht], letzter Zugriff am 5.10.2010</ref> Außerdem wehrte sich die SPD gegen die Entscheidung der Kanzlerin, Der Grund der Empörung war, dass Tietmeyer im Aufsichtsrat der HypoRealEstate sitzt und die deutsch-irische Tochter Depfa-Bank kontrollierte, die maßgeblichen Anteil an den immensen Verlusten der HRE hatte. Seine Tätigkeit als Vorsitzender des Kuratoriums der neoliberalen Arbeitgeber-Kampagne [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] sorgte in den Medien dagegen kaum für Wellen.
-Die Berufung Issings anstelle Tietmeyers wurde ebenfalls kritisiert. Für Albrecht Müller von den [http://www.nachdenkseiten.de Nachdenkseiten] unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer. Issing war und sei ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Er ist wie Tietmeyer dieser Mitglied im Kuratorium der neoliberalen Friedrich-August von Hayek-Stiftung.<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3521 Albrecht Müller, Nachdenkseiten, 20.10.08, Ein neuer "Bock als Gärtner" - der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.]. Moderater siehe [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-585142,00.html Spiegel, 20.10.08: Finanzexperte Issing soll Reformkommission leiten]</ref>
+Die Berufung Issings anstelle Tietmeyers wurde ebenfalls kritisiert. Für Albrecht Müller von den [http://www.nachdenkseiten.de Nachdenkseiten] unterscheidet sich in seinen wirtschaftspolitischen Dogmen keinen Deut von Tietmeyer. Issing war und sei ein Propagandist der freien Finanzmärkte und ein fundamentalistischer Monetarist. Er ist wie Tietmeyer Mitglied im Kuratorium der neoliberalen [[Friedrich August von Hayek Stiftung]].<ref>[http://www.nachdenkseiten.de/?p=3521 Albrecht Müller, Nachdenkseiten, 20.10.08, Ein neuer "Bock als Gärtner" - der GoldmanSachs-Berater Issing als Kommissionsvorsitzender. Mein Fazit: Dieser Bundesregierung ist nicht zu trauen.]. Moderater siehe [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-585142,00.html Spiegel, 20.10.08: Finanzexperte Issing soll Reformkommission leiten]</ref>
 ==Die Vorschläge der Expertengruppe ==

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 ==Die Episode Tietmeyer==
-Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am 15.10.2008 vor dem Bundestag an, eine Expertengruppe zur Beratung der Bundesregierung einzuberufen. Als Vorsitzenden wollte sie Hans Tiefmeyer einsetzen. Die Expertengruppe sollte Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise und Prävention machen, vor allem hinsichtlich der Internationalen Konferenzen.<ref>
+Merkel kündigte in ihrer Regierungserklärung am 15.10.2008 vor dem Bundestag an, eine Expertengruppe zur Beratung der Bundesregierung einzuberufen. Als Vorsitzenden wollte sie [[Hans Tietmeyer]] einsetzen. Die Expertengruppe sollte Vorschläge zur Bekämpfung der Finanzkrise und Prävention machen, vor allem hinsichtlich der Internationalen Konferenzen.<ref>
 [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/16/16182.pdf Deutscher Bundestag - Plenarprotokoll 15.10.08, S.11]</ref>