Expertengruppen der EU-Kommission - Versionsgeschichte

Felix am 19. Dezember 2019 um 15:15 Uhr

2019-12-19T15:15:33Z

Felix am 19. Dezember 2019 um 15:03 Uhr

2019-12-19T15:03:48Z

Felix am 19. Dezember 2019 um 14:57 Uhr

2019-12-19T14:57:19Z

N. Katzemich am 17. Februar 2017 um 10:39 Uhr

2017-02-17T10:39:51Z

Felix: Ältere Studien gekürzt

2016-12-05T11:41:57Z

Ältere Studien gekürzt

Felix am 4. Dezember 2016 um 08:32 Uhr

2016-12-04T08:32:44Z

Änderungen zeigen

N. Katzemich: /* Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly */

2016-12-02T10:18:37Z

‎Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly

N. Katzemich: /* Kritik von Nichtregierungsorganisationen */

2016-12-02T10:13:07Z

‎Kritik von Nichtregierungsorganisationen

N. Katzemich: /* Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly */

2016-12-02T10:05:53Z

‎Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly

N. Katzemich: /* Kritik von Nichtregierungsorganisationen */

2016-12-01T20:46:46Z

‎Kritik von Nichtregierungsorganisationen

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−	[[Datei:LobbyABC.png\|right\|link=https://lobbypedia.de/wiki/~~Portal_LobbyABC~~\|180px]]	+	[[Datei:LobbyABC.png\|right\|alt=Banner LobbyABC\|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC\|180px]]
	'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.		'''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

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 == Weitere Informationen ==
-* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
+* [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
 * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]

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 Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
-'''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''
+'''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''
 ==Beschreibung der Expertengruppen==

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 * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
-In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.
+== Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
 Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>

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 Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
-==Ältere Studien zum Thema==
+== Ältere Studien zum Thema ==
-{| class="lptable"
+* [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU
-|-
+* [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
-| Jahr
+* [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU
 == Weitere Informationen ==

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 In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.
-Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert, was bedeutet, dass diese auch weiterhin gezielt gegen mehr Transparenz votieren werden.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
+Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
 == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==

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	Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:		Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
		+
		+	*Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
		+	*Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
		+	*Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

	=== Kritik des Europäischen Parlaments ===		=== Kritik des Europäischen Parlaments ===

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 == Kritik an den Expertengruppen ==
 === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
-Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Aufgrund des großen Einflusses, den Expertengruppen haben, hat die Zusammensetzung eine wichtige Bedeutung, wenn es um gleiche Zugänge für alle zur EU-Kommission geht. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
+Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
 * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.<br />