Gerald Hennenhöfer - Versionsgeschichte

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FrederikH am 2. März 2018 um 14:55 Uhr

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Hendrik am 26. Februar 2016 um 13:17 Uhr

2016-02-26T13:17:40Z

ThomasH: /* 2010: Seine Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke */

2015-08-17T12:45:18Z

‎2010: Seine Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke

ThomasH: /* 2010: Seine Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke */

2015-08-17T12:40:34Z

‎2010: Seine Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke

ThomasH am 17. August 2015 um 12:24 Uhr

2015-08-17T12:24:43Z

Ronald: Einschätzung zur Rolle bei Verhandlungen 1998f.

2015-07-22T10:07:15Z

Einschätzung zur Rolle bei Verhandlungen 1998f.

Ronald: taz-Interview mit Hennenhöfer

2015-07-22T09:37:43Z

taz-Interview mit Hennenhöfer

Ronald: Taz-Artikel eingefügt

2015-07-22T09:30:32Z

Taz-Artikel eingefügt

Ronald: Urteil Deutsche Umwelthilfe ergänzt

2015-07-22T09:27:15Z

Urteil Deutsche Umwelthilfe ergänzt

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-'''Gerald Hennenhöfer''' ''(geb. 10. November 1947 in Erfurt)''  verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. Hennenhöfer war von Dezember 2009 bis Januar 2014 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]. Er wurde 1998 nach dem rot-grünen Regierungsantritt aus dieser Position entlassen, wechselte zum Atomkonzern [[E.ON]] und wurde Lobbyist, später Berater, bis ihn der damalige Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] in die Position des obersten Atomaufsehers zurück holte. Die neue Bundesumweltministerin [[Hendricks]] ([[SPD]]) entließ ihn dann wieder.
+'''Gerald Hennenhöfer''' ''(geb. 10. November 1947 in Erfurt)''  verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das [[Seitenwechsel|Prinzip Drehtür]]. Hennenhöfer war von Dezember 2009 bis Januar 2014 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]. Er wurde 1998 nach dem rot-grünen Regierungsantritt aus dieser Position entlassen, wechselte zum Atomkonzern [[E.ON]] und wurde Lobbyist, später Berater, bis ihn der damalige Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] in die Position des obersten Atomaufsehers zurück holte. Die neue Bundesumweltministerin [[Hendricks]] ([[SPD]]) entließ ihn dann wieder.
 ==Karriere==
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-„Die Atomkraftbefürworter beherrschen das gesamte institutionelle Szenarium. Das reicht [...] bis zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer ist ein Spitzenfunktionär der Atomindustrie. Umweltminister Norbert Röttgen hat ihn nach der Bundestagswahl wieder in sein Ministerium geholt. Ein Skandal, den man nicht einmal für einen fiktionalen Politik-Thriller erfinden könnte.“ Der Journalist und Lobbyismus-Experte Thomas Leif in einem Interview mit dem Vorwärts.<ref>[http://www.vorwaerts.de/artikel/die-doppelstrategie-der-atomkonzerne Die Doppelstrategie der Atomkonzerne] Vorwärts vom 12.04.2011, abgerufen am 13.04.2011</ref>
+''„Die Atomkraftbefürworter beherrschen das gesamte institutionelle Szenarium. Das reicht [...] bis zum Abteilungsleiter für Reaktorsicherheit im Bundesumweltministerium. Gerald Hennenhöfer ist ein Spitzenfunktionär der Atomindustrie. Umweltminister Norbert Röttgen hat ihn nach der Bundestagswahl wieder in sein Ministerium geholt. Ein Skandal, den man nicht einmal für einen fiktionalen Politik-Thriller erfinden könnte.“'' Der Journalist und Lobbyismus-Experte Thomas Leif in einem Interview mit dem Magazin Vorwärts.<ref>[http://www.vorwaerts.de/artikel/die-doppelstrategie-der-atomkonzerne Die Doppelstrategie der Atomkonzerne] Vorwärts vom 12.04.2011, abgerufen am 13.04.2011</ref>
 == Weiterführende Informationen ==

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-'''Gerald Hennenhöfer''' ''(geb. 10. November 1947 in Erfurt)''  verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. Hennenhöfer war von Dezember 2009 bis Januar 2014 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]. Er wurde 1998 nach dem rot-grünen Regierungsantritt aus dieser Position entlassen, wechselte zum Atomkonzern [[E.ON]] und wurde Lobbyist, später Berater, bis ihn der damalige Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] in die Position des obersten Atomaufsehers zurück holte. Die neue Bundesumweltministerin [[Hendricks]] ([[SPD]]) entließ ihn.
+'''Gerald Hennenhöfer''' ''(geb. 10. November 1947 in Erfurt)''  verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. Hennenhöfer war von Dezember 2009 bis Januar 2014 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]. Er wurde 1998 nach dem rot-grünen Regierungsantritt aus dieser Position entlassen, wechselte zum Atomkonzern [[E.ON]] und wurde Lobbyist, später Berater, bis ihn der damalige Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] in die Position des obersten Atomaufsehers zurück holte. Die neue Bundesumweltministerin [[Hendricks]] ([[SPD]]) entließ ihn dann wieder.
 ==Karriere==
 * 05/2013-05/2014 Vorsitzender der Gruppe der Leiter der europäischen Atomaufsichtsbehörden. Die Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden sind in der [[Expertengruppen der EU-Kommission|Expertengruppe der EU-Kommission]] "European High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management" (ENSREG) zusammengeschlossen. <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2038&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: European High Level Group on Nuclear Safety and Waste Management (E02038)] Register der EU-Expertengruppen, abgerufen am 06.02.2015</ref>, <ref>[http://www.bmub.bund.de/presse/pressemitteilungen/pm/artikel/bmu-abteilungsleiter-hennenhoefer-vorsitzender-der-leiter-der-eu-atomaufsichtsbehoerden/ BMU-Abteilungsleiter Hennenhöfer Vorsitzender der Leiter der EU-Atomaufsichtsbehörden] Webseite BMU, abgerufen am 11.06.3013</ref>, <ref>[http://www.tagesspiegel.de/politik/ende-der-atomenergie-in-deutschland-der-atomisierte-unterschied/11113998.html Der atomisierte Unterschied] Tagesspiegel vom 14.12.2014, abgerufen am 06.02.2015</ref>

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 == Wirken ==
-===2010: Seine Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke===
+===2010: Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke===
 Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 war unbekannt. Im September 2012 wurde nun bestätigt, dass Hennenhöfer ohne das Wissen vom damaligen Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] an Verhandlungen teilnahm. <ref>[http://www.fr-online.de/politik/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1472596,17227924.html/ Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012], abgerufen am 14.09.2012 </ref> Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen der Energiekonzerne im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, bei der Ausgestaltung des Ausstiegs absichtlich Fehler gemacht zu haben. Ein Entwurf zur detaillierten Begründung und Umsetzung der Stilllegung, der von der zuständigen Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ ausgearbeitet wurde, fand keine Beachtung. Deren Leiter Gerrit Niehaus gab im Ausschuss zu Protokoll: „Es ist bewusst ein Bescheid formuliert worden, der offensichtlich rechtswidrig ist"<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt] Die Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> Hennenhöfer ignorierte als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit den detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter. Auf dieser Grundlage reichten die Konzerne später Klagen ein.

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 == Wirken ==
 ===2010: Seine Rolle bei der Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke===
-Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 war unbekannt. Im September 2012 wurde nun bestätigt, dass Hennenhöfer ohne das Wissen vom damaligen Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] an Verhandlungen teilnahm. <ref>[http://www.fr-online.de/politik/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1472596,17227924.html/ Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012], abgerufen am 14.09.2012 </ref>
+Seine Rolle beim Zustandekommen der umstrittenen Atom-Vereinbarung zwischen der Regierung Merkel/Westerwelle und dem Energie-Oligopol aus [[RWE]], [[E.ON]], [[EnBW]] und [[Vattenfall]] im September 2010 war unbekannt. Im September 2012 wurde nun bestätigt, dass Hennenhöfer ohne das Wissen vom damaligen Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] an Verhandlungen teilnahm. <ref>[http://www.fr-online.de/politik/atompolitik-gorleben-merkels-altlast,1472596,17227924.html/ Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012], abgerufen am 14.09.2012 </ref> Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen der Energiekonzerne im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, bei der Ausgestaltung des Ausstiegs absichtlich Fehler gemacht zu haben. Ein Entwurf zur detaillierten Begründung und Umsetzung der Stilllegung, der von der zuständigen Arbeitsgruppe „Bundesaufsicht bei Atomkraftwerken“ ausgearbeitet wurde, fand keine Beachtung. Deren Leiter Gerrit Niehaus gab im Ausschuss zu Protokoll: „Es ist bewusst ein Bescheid formuliert worden, der offensichtlich rechtswidrig ist"<ref>[http://www.taz.de/!5017616/ Kritische Beamte stillgelegt] Die Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015</ref> Hennenhöfer ignorierte als Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit den detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter. Auf dieser Grundlage reichten die Konzerne später Klagen ein.
 ===2010: Verhalten bei Panne im AKW Grafenrheinfeld===

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	'''Gerald Hennenhöfer''' ''(geb. 10. November 1947 in Erfurt)'' verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. Hennenhöfer war von Dezember 2009 bis Januar 2014 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]. Er wurde 1998 nach dem rot-grünen Regierungsantritt aus dieser Position entlassen, wechselte zum Atomkonzern [[E.ON]] und wurde Lobbyist, später Berater, bis ihn der damalige Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] in die Position des obersten Atomaufsehers zurück holte. Die neue Bundesumweltministerin [[Hendricks]] ([[SPD]]) entließ ihn.		'''Gerald Hennenhöfer''' ''(geb. 10. November 1947 in Erfurt)'' verkörpert wie kaum ein anderer in Deutschland das Prinzip Drehtür. Hennenhöfer war von Dezember 2009 bis Januar 2014 erneut Leiter der Abteilung Reaktorsicherheit im [[Bundesumweltministerium]]. Er wurde 1998 nach dem rot-grünen Regierungsantritt aus dieser Position entlassen, wechselte zum Atomkonzern [[E.ON]] und wurde Lobbyist, später Berater, bis ihn der damalige Bundesumweltminister [[Norbert Röttgen]] in die Position des obersten Atomaufsehers zurück holte. Die neue Bundesumweltministerin [[Hendricks]] ([[SPD]]) entließ ihn.
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	==Karriere==		==Karriere==

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 ===1998: Atomkonsens - Verhandlungen für E.ON ===
 Nach dem Regierungswechsel 1998 musste Hennenhöfer seinen Ministeriumsschreibtisch räumen und wechselte zu einem Konzern, den er zuvor beaufsichtigt hatte: dem Energieriesen [[Viag]] (heute [[E.ON]]). Dort wurde er Generalbevollmächtigter für Wirtschaftspolitik. Er verhandelte und unterzeichnete für den Konzern den so genannten [[Atomkonsens]] mit der rot-grünen Regierung, der begrenzte Restlaufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke festlegte.
 ===1990er Jahre: Atommüll, Biblis, Castor===

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 == Weiterführende Informationen ==
-* [http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/abteilung_rs.pdf Organigramm] der Abteilung RS - Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz,
+* [http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/abteilung_rs.pdf Organigramm] der Abteilung RS - Sicherheit kerntechnischer Einrichtungen, Strahlenschutz, nukleare Ver- und Entsorgung im [[Bundesumweltministerium]].
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 Im Dezember 2009 kehrte Hennenhöfer dann zurück auf den Posten als oberster Atomaufseher im Bundesamt für Strahlenschutz.
-Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative ''.ausgestrahlt'' organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Röttgen]] dazu aufgefordert wurde die Personalentscheidung zu revidieren.<ref>[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Hintergrundinformation von ausgestrahlt, Dezember 2009, abgerufen an 10.10.2010</ref> Erhebliche Bedenken gegen Hennenhöfer wurden unter anderem von der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.11.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Frankfurter Rundschau<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht] fr-online vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Tagesschau<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Röttgen holt Atomlobbyisten ins Umweltministerium] tagesschau.de vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref> und der taz<ref>[http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ Röttgen bekennt Farbe] taz.de vom 02.12.2009, abgerufen am am 26.10.2010</ref> dokumentiert.
+Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative ''.ausgestrahlt'' organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Röttgen]] dazu aufgefordert wurde die Personalentscheidung zu revidieren.<ref>[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Hintergrundinformation von ausgestrahlt, Dezember 2009, abgerufen an 10.10.2010</ref> Erhebliche Bedenken gegen Hennenhöfer wurden unter anderem von der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.11.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Frankfurter Rundschau<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht] fr-online vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Tagesschau<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Röttgen holt Atomlobbyisten ins Umweltministerium] tagesschau.de vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref> und der taz<ref>[http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ Röttgen bekennt Farbe] taz.de vom 02.12.2009, abgerufen am am 26.10.2010</ref> <ref>[http://www.taz.de/Abteilungsleiter-im-Umweltministerium/!5121055/ Abteilungsleiter im Umweltministerium: Deutschlands unbeliebtester Lobbyist], taz.de, 10. Mai 2011, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015</ref> dokumentiert.
 Die Deutsche Umwelthilfe sah sogar einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften und schrieb in einer Pressemeldung: "Nach § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darf jedoch für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden, „wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist“.  Das „Mitwirkungsverbot“ ist zeitlich unbegrenzt. § 20 VwVfG normiert einen absoluten Ausschlussgrund, einer besonderen Begründung der Besorgnis der Befangenheit bedarf es nicht."<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe, Pressemeldung, Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015></ref>

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	Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative ''.ausgestrahlt'' organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Röttgen]] dazu aufgefordert wurde die Personalentscheidung zu revidieren.<ref>[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Hintergrundinformation von ausgestrahlt, Dezember 2009, abgerufen an 10.10.2010</ref> Erhebliche Bedenken gegen Hennenhöfer wurden unter anderem von der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.11.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Frankfurter Rundschau<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht] fr-online vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Tagesschau<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Röttgen holt Atomlobbyisten ins Umweltministerium] tagesschau.de vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref> und der taz<ref>[http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ Röttgen bekennt Farbe] taz.de vom 02.12.2009, abgerufen am am 26.10.2010</ref> dokumentiert.		Dieser Drehtürmechanismus sorgte für erhebliche Empörung bei Opposition und Umweltbewegung. Die Anti-Atomkraft-Intitiative ''.ausgestrahlt'' organisierte eine Unterschriften Kampagne, in der [[Norbert Röttgen]] dazu aufgefordert wurde die Personalentscheidung zu revidieren.<ref>[http://www.ausgestrahlt.de/aktionen/atomaufsicht/hintergrund-info.html Atomlobby raus aus der Atomaufsicht] Hintergrundinformation von ausgestrahlt, Dezember 2009, abgerufen an 10.10.2010</ref> Erhebliche Bedenken gegen Hennenhöfer wurden unter anderem von der Süddeutschen Zeitung<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/799/496118/text/ Umweltminister Röttgen holt Atomlobbyisten] sueddeutsche.de vom 30.11.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Frankfurter Rundschau<ref>[http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/2115225_Kritik-am-neuen-Umweltminister-Den-Bock-zum-Gaertner-gemacht.html Den Bock zum Gärtner gemacht] fr-online vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref>, der Tagesschau<ref>[http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg114.html Röttgen holt Atomlobbyisten ins Umweltministerium] tagesschau.de vom 01.12.2009, abgerufen am 26.10.2010</ref> und der taz<ref>[http://www.taz.de/1/debatte/kommentar/artikel/1/roettgen-bekennt-farbe/ Röttgen bekennt Farbe] taz.de vom 02.12.2009, abgerufen am am 26.10.2010</ref> dokumentiert.
		+	Die Deutsche Umwelthilfe sah sogar einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften und schrieb in einer Pressemeldung: "Nach § 20 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) darf jedoch für eine Behörde in einem Verwaltungsverfahren nicht tätig werden, „wer außerhalb seiner amtlichen Eigenschaft in der Angelegenheit ein Gutachten abgegeben hat oder sonst tätig geworden ist“. Das „Mitwirkungsverbot“ ist zeitlich unbegrenzt. § 20 VwVfG normiert einen absoluten Ausschlussgrund, einer besonderen Begründung der Besorgnis der Befangenheit bedarf es nicht."<ref>[http://www.duh.de/2445+M58e7f600818.html Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten], Deutsche Umewelthilfe, Pressemeldung, Dezember 2009, zuletzt aufgerufen am 22.7.2015></ref>

	===2008: Atomlager Asse II===		===2008: Atomlager Asse II===