Google - Versionsgeschichte

IngeB am 11. Mai 2026 um 10:20 Uhr

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IngeB am 11. Mai 2026 um 10:19 Uhr

2026-05-11T10:19:48Z

IngeB am 22. Februar 2024 um 17:16 Uhr

2024-02-22T17:16:22Z

E. Martin: /* Besteuerung von Digitalkonzernen */

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‎Besteuerung von Digitalkonzernen

E. Martin: /* USA */

2023-09-13T07:29:05Z

‎USA

MartinJ am 24. August 2023 um 08:19 Uhr

2023-08-24T08:19:02Z

IngeB am 24. August 2023 um 07:01 Uhr

2023-08-24T07:01:29Z

Änderungen zeigen

IngeB am 23. August 2023 um 07:10 Uhr

2023-08-23T07:10:22Z

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ErikN am 22. August 2023 um 14:05 Uhr

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ErikN am 22. August 2023 um 09:20 Uhr

2023-08-22T09:20:28Z

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 '''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran die Suchmaschine, erfolgreich wurde. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seitdem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Das Kerngeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.
-In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <Br/> Hier eine interaktive Karte zu Big-Tech-Lobbystrukturen und Verbindungen <ref[https://lobbylandkarte.digitalrechte.de/?utm_medium=email&utm_campaign=Kann%20ich%20Wero%20trauen%3F  lobbylandkarte] digitalrechte.de, abgerufen am 11.05.2026</ref>
+In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <Br/> Hier eine interaktive Karte zu Big-Tech-Lobbystrukturen und Verbindungen <ref>[https://lobbylandkarte.digitalrechte.de/?utm_medium=email&utm_campaign=Kann%20ich%20Wero%20trauen%3F  lobbylandkarte] digitalrechte.de, abgerufen am 11.05.2026</ref>
 ==Lobbystrategien und Einfluss==

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 '''Google Inc.''' ist ein weltweit agierendes Unternehmen, das durch seine Internetdienstleistungen, allen voran die Suchmaschine, erfolgreich wurde. Bei der Bearbeitung von Suchanfragen ist Google Weltmarktführer. Den Großteil seines Gewinns erwirtschaftet Google mit Werbung, die mehr und mehr mit Benutzerinformationen verknüpft wird. 2015 wurde Google umstrukturiert und ist seitdem ein Tochterunternehmen von Alphabet. Das Kerngeschäft läuft jedoch unter dem Namen Google weiter. Das trifft auch auf die Lobbyarbeit zu.
-In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref>
+In den letzten Jahren geriet das Unternehmen immer stärker in die öffentliche Kritik sowie in politische und juristische Auseinandersetzungen. Zum einen wird der Umgang Googles mit Fragen des Datenschutzes sowie des Urheberrechts bemängelt, zum anderen wird dem Unternehmen vorgeworfen, seine Marktmacht auszunutzen und sich so unfaire Wettbewerbsvorteile zu sichern. Um dieser wachsenden Kritik zu begegnen und das Ansehen in der Öffentlichkeit und in der Politik aktiv zu beeinflussen, hat Google seine Lobbyarbeit immer stärker ausgeweitet.<ref> [http://www.washingtonpost.com/politics/how-google-is-transforming-power-and-politicsgoogle-once-disdainful-of-lobbying-now-a-master-of-washington-influence/2014/04/12/51648b92-b4d3-11e3-8cb6-284052554d74_story.html Google, once disdainful of lobbying, now a master of washington influence], washingtonpost online vom 12.04.2014, aufgerufen am 08.10.2014</ref> <Br/> Hier eine interaktive Karte zu Big-Tech-Lobbystrukturen und Verbindungen <ref[https://lobbylandkarte.digitalrechte.de/?utm_medium=email&utm_campaign=Kann%20ich%20Wero%20trauen%3F  lobbylandkarte] digitalrechte.de, abgerufen am 11.05.2026</ref>
 ==Lobbystrategien und Einfluss==
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 ==Weiterführende Informationen==
 *''Machtspielchen'' - der Podcast von LobbyControl. "Die Macht der Digitalkonzerne" vom 23.01.2023[https://www.podcast.de/episode/594485813/die-macht-der-digitalkonzerne]
 *[https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/ LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne]

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 ==Weiterführende Informationen==
+*''Machtspielchen'' - der Podcast von LobbyControl. "Die Macht der Digitalkonzerne" vom 23.01.2023[https://www.podcast.de/episode/594485813/die-macht-der-digitalkonzerne]
 *[https://www.lobbycontrol.de/macht-der-digitalkonzerne/ LobbyControl: Macht der Digitalkonzerne]
 *[https://projekte.sueddeutsche.de/artikel/politik/mindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257/?sc_src=email_2522714&sc_lid=207379752&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=44659&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=projekte.sueddeutsche.de%2Fartikel%2Fpolitik%2Fmindeststeuer-die-15-prozent-revolution-e191257&utm_campaign=SZ_am_Morgen_Samstag_030721 Die Revolution der kleinen Zahl - ausführliche Analyse der globalen Mindeststeuer in der Süddeutschen Zeitung vom 2. Juli 2021]

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 Vor dem Hintergrund dieser und ähnlicher Steuervermeidungspraktiken von Digitalkonzernen hatte die Europäische Kommission im März 2018 Vorschriften für eine faire Besteuerung der digitalen Wirtschaft vorgeschlagen.<ref>https://taxation-customs.ec.europa.eu/fair-taxation-digital-economy_de Fair taxation of the digital economy], European Comission, abgerufen am 15.08.2023</ref> Demnach hätten Digitalunternehmen eine zusätzliche Steuer für digitale Dienstleistungen in den Mitgliedstaaten, in denen sie operieren, entrichten müssen. Die Pläne wurden allerdings im Sommer 2021 zurückgestellt, da ein Kompromiss zu einer größeren Reform des globalen Besteuerungssystems im Rahmen der OECD bereits abzusehen war.<ref>[https://www.ft.com/content/7eabcd39-ef14-43f3-addb-4fd07bde8af7 EU to revive digital levy plan if global tax deal fails, warns minister], Financial Times vom 15.08.2023, abgerufen am 15.08.2023</ref> Obwohl sich Google nicht öffentlich zu diesen Sachverhalten positionierte, zeigen eine Vielzahl von Treffen zwischen Google und der EU Kommission die Relevanz für den Konzern. Zwischen Anfang 2018 und Ende 2019 fanden 6 Treffen zum Thema 'Digitalsteuer' zwischen Vertretern von Google und Mitarbeitern der EU Kommission statt.<ref name="Meetings Com">[https://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59 Transparency register Google - List of meetings with the European Commission], ec.europea.de, abgerufen am 15.08.2023</ref> In diesem Zeitraum wurden zum einen die Pläne für eine Digitalsteuer von der Kommission präsentiert, zum anderen nahmen die Gespräche für eine Steuerreform auf globaler Ebene an Fahrt auf.
-Im Rahmen der OECD haben sich 131 Staaten (Stand: 5. Juli 2021) auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli 2021 haben in Venedig die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.2021</ref> Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-billigen-konzept-fuer-globale-mindeststeuer-17610977.html G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer], faz.de vom 30.10.2021, abger¨fen am 31.10.2021</ref> Die Reform soll schon im Jahr 2023 in Kraft treten. Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.<ref>[https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/12/international-taxation-council-reaches-agreement-on-a-minimum-level-of-taxation-for-largest-corporations/ Internationale Besteuerung: Rat erzielt Einigung über Mindestbesteuerung der größten Unternehmen], consilium.europa.eu vom 12.12.2022, abgerufen am 18.12.2022</ref> Die entsprechende Richtlinie muss bis Ende 2023 in das nationale Recht der Mitgliedstaaten umgesetzt werden.
+Im Rahmen der OECD haben sich 137 Staaten auf faire Verteilrechte und einen einheitlichen Mindeststeuersatz von mindestens 15 Prozent geeinigt. Am 9./10. Juli 2021 haben die Finanzminister*innen der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, der G20, das Konzept beschlossen.<ref>[https://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Steuern/Internationales_Steuerrecht/BEPS/schaedlichen-steuerwettbewerb-bekaempfen.html Reform der internationalen Unternehmenssteuer kommt], bundesfinanzministerium.de vom 10.07.2021, abgerufen am 27.07.2021</ref> Die Besteuerungsrechte sollen tendenziell vom Ort der Produktion dahin gelenkt werden, wo die Produkte vermarktet werden. Dazu soll ein Anteil des Gewinns einer Unternehmensgruppe oder Geschäftssparte den Staaten mittels einer Formel zugeteilt werden. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das Unternehmen in dem Staat einen Sitz hat. Neben dem Implementierungsplan der internationalen Staatengemeinschaft beabsichtigt auch die Europäische Kommission, den Prozess eng zu begleiten, um eine zeitnahe und einheitliche Umsetzung innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Die Staats- und Regierungschef aus der Gruppe der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G 20) billigten am 30. Oktober 2021 in Rom das Konzept, auf das sich zuvor 136 Länder verständigt hatten.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/g-20-billigen-konzept-fuer-globale-mindeststeuer-17610977.html G 20 billigen Konzept für globale Mindeststeuer], faz.de vom 30.10.2021, abgerufen am 31.10.2021</ref> Für Länder, die bisher stark vom Steuerwettbewerb profitiert haben, sind gewisse Übergangserleichterungen vorgesehen. Nach einer Pressemitteilung des Europäischen Rats der EU vom 12.12.2022 haben die EU-Mitgliedsstaaten eine grundsätzliche Einigung über die Umsetzung der Mindeststeuerkomponente (die sogenannte zweite Säule) der internationalen Steuerreform der OECD auf europäischer Ebene erzielt.<ref>[https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/12/12/international-taxation-council-reaches-agreement-on-a-minimum-level-of-taxation-for-largest-corporations/ Internationale Besteuerung: Rat erzielt Einigung über Mindestbesteuerung der größten Unternehmen], consilium.europa.eu vom 12.12.2022, abgerufen am 18.12.2022</ref> Der Bundesrat hat am 15. 12. 2023 beschlossen, dem vom Deutschen Bundestag am 10. 11. 2023 verabschiedeten Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Gewährung einer globalen Mindestbesteuerung und weiterer Begleitmaßnahmen zuzustimmen.<ref>[https://www.bundesrat.de/SharedDocs/drucksachen/2023/0501-0600/595-23(B).pdf?__blob=publicationFile&v=1 Beschluss des Bundesrates], bundesrat.de, abgerufen am 17.12.2023</ref>
 ==Fallbeispiele und Kritik==

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 In der Vergangenheit gab es bereits eine Reihe von Gesetzesinitiativen, die darauf abzielen die Monopolmacht der Digitalkonzerne in den USA zu begrenzen. Beispielweise legte das Abgeordnetenhaus im amerikanischen Kongress am 11. Juni 2021 fünf Gesetzesentwürfe vor, die es erleichtert hätten, die Konzerne zu zerschlagen und ihnen den Verkauf bestimmter Produkte zu verbieten.<ref>[https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/digitec/amerika-knoepft-sich-seine-tech-giganten-vor-17386091-p2.html Amerika knöpft sich seine Tech-Giganten vor], faz.de vom 12.06.2021, abgerufen am 12.06.2021</ref> Diese und andere Gesetzesentwürfe scheiterten jedoch im US-Kongress. Daher stellte im Juli 2023 eine Koalition aus Republikanern und Demokraten, unterstützt von den US-Senatoren Elizabeth Warren (Demokraten) und Lindsey Graham (Republikaner), einen Gesetzesentwurf für die Einrichtung einer neuer Kontrollbehörde vor. Durch die neue Behörde namens Digital Consumer Protection Commission soll es künftig einfacher werden gegen Tech-Konzerne wie Google im Falle von Wettbewerbsverletzungen vorzugehen. Zudem sieht der Gesetzesentwurf eine Verschärfung des Kartellrechts vor.<ref>[https://www.heise.de/news/USA-Behoerde-zur-Kontrolle-von-Big-Tech-geplant-9228884.html USA Behörde zur Kontrolle von Big Tech], heise.de vom 27.07.2023, abgerufen am 15.08.2023</ref>
-Außerdem gab es bereits einige Klagen gegen Google in den USA. Das US-Justizministerium hat im Oktober 2020 eine Kartellklage gegen Google eingereicht, in der es dem Konzern vorwirft, seine Vorherrschaft auf dem Feld der Online-Suche zu missbrauchen, den Wettbewerb zu unterdrücken und dadurch Verbraucher geschädigt zu haben.<ref>[https://www.heise.de/news/US-Regierung-zieht-gegen-Googles-Marktmacht-vor-Gericht-4933307.html US-Regierung zieht gegen Googles Marktmacht vor Gericht], heise.de vom 20.10.2020, abgerufen am 02.06.2021</ref> Im März 2021 wurde bekannt, dass das US-Justizministerium und 14 US-Bundesstaaten, die sich der Klage angeschlossen hatten, umfangreiche Daten zu Suchanfragen verlangt haben.<ref>[https://www.heise.de/news/Google-Kartellverfahren-US-Regierung-will-umfangreiche-Daten-zu-Suchanfragen-5069529.html Google-Kartellverfahren: US-Regierung will umfangreiche Daten zu Suchanfragen]. heise-de vom 02.03.2021, abgerufen am 02.06.2021</ref> In einem weiteren Fall reichte der Generalstaatsanwalt von Arizona im Mai 2020 eine Klage gegen Google ein, in der dem Unternehmen das illegale Sammeln von Standortdaten von Android-Nutzern vorgeworfen wurde, auch wenn dies in den Einstellungen zuvor deaktiviert wurde.<ref> [https://netzpolitik.org/2021/us-klage-google-versteckt-erfassung-von-standortdaten/ Google versteckt Erfassung von Standortdaten], netzpolitik.org vom 01.06.2021, abgerufen am 15.08.2023</ref> Ein Richter hat daraufhin im Mai 2021 angeordnet, die zunächst weit mehr geschwärzten Dokumente teils öffentlich zu machen, da das Einsehen in die Praktiken Googles auch im Interesse der Öffentlichkeit sei.
+Außerdem gab es bereits einige Klagen gegen Google in den USA. Das US-Justizministerium hat im Oktober 2020 eine Kartellklage gegen Google eingereicht, in der es dem Konzern vorwirft, seine Vorherrschaft auf dem Feld der Online-Suche zu missbrauchen, den Wettbewerb zu unterdrücken und dadurch Verbraucher geschädigt zu haben.<ref>[https://www.heise.de/news/US-Regierung-zieht-gegen-Googles-Marktmacht-vor-Gericht-4933307.html US-Regierung zieht gegen Googles Marktmacht vor Gericht], heise.de vom 20.10.2020, abgerufen am 02.06.2021</ref> Im März 2021 wurde bekannt, dass das US-Justizministerium und 14 US-Bundesstaaten, die sich der Klage angeschlossen hatten, umfangreiche Daten zu Suchanfragen verlangt haben.<ref>[https://www.heise.de/news/Google-Kartellverfahren-US-Regierung-will-umfangreiche-Daten-zu-Suchanfragen-5069529.html Google-Kartellverfahren: US-Regierung will umfangreiche Daten zu Suchanfragen]. heise-de vom 02.03.2021, abgerufen am 02.06.2021</ref> Am 12. September 2023 begann das Verfahren vor dem Bezirksgericht im District of Columbia, das rund zehn Wochen dauern soll.<ref>[https://netzpolitik.org/2023/usa-gegen-google-startschuss-fuer-prozess-gegen-google/ Startschuss für Prozess gegen Google], netzpolitik.org vom 12.09.2023, abgerufen am 13.09.2023</ref>
 ===EU===

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	Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>		Zudem unterstützt Google die Denkfabrik [[European Centre for International Political Economy]] (ECIPE)<ref>[http://www.ecipe.org/ European Centre for International Political Economy], abgerufen am 08.09.2014. Siehe auch David Cronin: [http://dvcronin.blogspot.de/2011/01/think-tanks-corporate-lobbyists-posing.html Think tanks: corporate lobbyists posing as experts], Blogbeitrag vom 31.1.2011, aufgerufen am 08.09.2014</ref>, die eine unternehmensfreundliche Handelspolitik propagiert, und ist Mitglied in der [[American Chamber of Commerce to the European Union]] (AmCham EU), der [[The European Digital Media Association]] (EDiMA) und der [[European Internet Foundation]] (EIF).<ref>[http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=03181945560-59&isListLobbyistView=true Google- Eintrag im EU-Transparenzregister], Stand 29.03.12, aufgerufen am 08.09.2014</ref>

		+	'''2022: Connected Commerce Council für Google, Amazon und Facebook'''
		+
		+	Anfang 2022 berichtete die [https://www.zeit.de/2022/04/tech-konzerne-markt-macht-eu ZEIT], dass [[Google]] (gemeinsam mit [[Amazon]] und (bis mindestens 2020) [[Facebook]]) als Partner die Organisation [https://connectedcouncil.org/europe/ Connected Commerce Council] ("3C") mit Sitz in Washington D.C. finanziert. 3C führe in Europa eine [[Astroturfing]]-Kampagne durch, bei der sich vermeintlich "zahllose Kleinunternehmer" gegen die Pläne der Europäischen Union zur Regulierung digitaler Märkte und Dienstleistungen - speziell zur Regulierung des "Targeted Advertising" - wenden. Jedoch wüssten diese Kleinunternehmer meist nichts von der Kampagne, geschweige denn von der Finanzierung durch die Tech-Industrie.<ref>[https://www.zeit.de/2022/04/tech-konzerne-markt-macht-eu Wer steckt dahinter?], Die Zeit vom 20.01.2022, abgerufen am 24.01.2022</ref> (mehr dazu [https://lobbypedia.de/wiki/Astroturfing#Connected_Commerce_Council_f.C3.BCr_Google.2C_Amazon_und_Facebook hier])
	===Lobbyarbeit in Deutschland===		===Lobbyarbeit in Deutschland===

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 Im Januar 2021 ist die 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB-Digitalisierungsgesetz) in Kraft getreten. Der Gesetzgeber will damit vor allem die Marktmacht großer Digitalkonzerne wie Google beschränken. Insbesondere der neue §19a GWB sieht neue, weitreichende Eingriffsbefugnisse für das Bundeskartellamt gegenüber „Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb“ vor. Mit Beschluss vom 30. Dezember 2021 hat das Bundeskartellamt festgestellt, dass Google eine überragende Stellung für den Wettbewerb zukommt.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Entscheidung/DE/Fallberichte/Missbrauchsaufsicht/2022/B7-61-21.pdf?__blob=publicationFile&v=7 Google: Feststellung der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb], bundeskartellamt.de, abgerufen am 06.01.2022</ref> In weiteren vom Bundeskartellamt gegen Google eingeleiteten Verfahren, die an dieser Feststellung anknüpfen, wurden die Datenverarbeitungskonditionen von Google sowie das Nachrichtenangebot „Google News Showcase“ geprüft. Im ersten Fall sprach das Bundeskartellamt im Januar 2023 eine Abmahnung gegen Googles Konditionen zur Datenverarbeitung aus. Es stellte fest, dass "Nutzerinnen und Nutzer auf der Basis der aktuellen Konditionen keine ausreichende Wahl haben, ob und inwieweit sie mit dieser weitreichenden dienstübergreifenden Verarbeitung ihrer Daten einverstanden sind."<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2023/11_01_2023_Google_Datenverarbeitung.html Pressemitteilung Google Datenverarbeitung], bundeskartellamt.de vom 11.01.2023, abgerufen am 15.08.2023</ref> Google wurde im Folgenden Zeit eingeräumt, um auf die Abmahnung zu reagieren und notwendige Schritte einzuleiten. Im zweiten Fall wurde das Verfahren Ende 2022 eingestellt, nachdem Google entsprechende Änderungen vorgenommen hatte.<ref>[https://www.bundeskartellamt.de/SharedDocs/Meldung/DE/Pressemitteilungen/2022/21_12_2022_Google_News_Showcase.html;jsessionid=9A80104793D811C8F6C392C805CBF8AB.1_cid387?nn=3591568 Pressemitteilung Google Showcase], bundeskartellamt.de vom 21.12.2022, abgerufen am 15.08.2023</ref>
-Im Juli 2023 verabschiedete der Bundestag die 11. Novelle des GWB. Dadurch erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, um Monopolmachtstellungen künftig leichter erkennen und entflechten zu können.<ref>[https://blogs.pwc.de/en/steuern-und-recht/article/237963/ueberblick-ueber-die-11.-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-entwurf-der-bundesregierung/ Überblick über die 11. GWB-Novelle], pwc.de vom 19.06.2023, abgerufen am 15.08.2023</ref> Im Vorfeld hatten insbesondere der [[Handelsverband Deutschland (HDE)]] sowie der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche [[BITKOM]], zu deren Mitlgliedern Google zählt, aktiv gegen die Novellierung des Gesetzes lobbyiert. Beispielweise behauptet Hauptgeschäftsführer von Bitkom Bernhard Rohleder in einer Stellungnahme von Mai 2023, dass die 11. Novelle des GWB die „digitale Wirtschaft ins Abseits“ führe.<ref>[https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zu-11-GWB-Novelle-Befugnissen-fuer-Bundeskartellamt Bitkom zu 11. GWB Novelle], bitkom.org vom 26.05.2023, abgerufen am 15.08.2023</ref>
+Im Juli 2023 verabschiedete der Bundestag die 11. Novelle des GWB. Dadurch erhält das Bundeskartellamt mehr Befugnisse, um Monopolmachtstellungen künftig leichter erkennen und entflechten zu können.<ref>[https://blogs.pwc.de/en/steuern-und-recht/article/237963/ueberblick-ueber-die-11.-gwb-novelle-wettbewerbsdurchsetzungsgesetz-entwurf-der-bundesregierung/ Überblick über die 11. GWB-Novelle], pwc.de vom 19.06.2023, abgerufen am 15.08.2023</ref> Im Vorfeld hatten insbesondere der [[Handelsverband Deutschland]] sowie der Branchenverband der deutschen Informations- und Telekommunikationsbranche [[BITKOM]], zu deren Mitlgliedern Google zählt, aktiv gegen die Novellierung des Gesetzes lobbyiert. Beispielweise behauptet Hauptgeschäftsführer von Bitkom Bernhard Rohleder in einer Stellungnahme von Mai 2023, dass die 11. Novelle des GWB die „digitale Wirtschaft ins Abseits“ führe.<ref>[https://www.bitkom.org/Presse/Presseinformation/Bitkom-zu-11-GWB-Novelle-Befugnissen-fuer-Bundeskartellamt Bitkom zu 11. GWB Novelle], bitkom.org vom 26.05.2023, abgerufen am 15.08.2023</ref>
 ==Besteuerung von Digitalkonzernen==

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 ===Lobbyarbeit in Deutschland===
-Auch in Deutschland betreibt Google aktiv Lobbyarbeit. Laut dem deutschen Lobbyregister gab der Konzern 2021 circa 3 Mio. Euro im Bereich der Interessenvertretung in Deutschland aus.<ref name="Lobbyregister DE">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001794/16900?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dgoogle%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag Google Germany GmbH], bundestag.de, abgerufen am 10.08.2023</ref> Im Geschäftsjahr 2022 sanken die Lobbyausgaben auf circa 2,1 Mio. Euro.<ref name="Lobbyregister DE"/> Google gehörte damit sowohl 2021 als auch 2022 zu den Top 2% der Lobbyakteure mit den höchsten finanziellen Aufwendungen für Lobbytätigkeiten in Deutschland.<ref>[https://integritywatch.transparency.de/ Integrity Watch Deutschland], Transparency International, abgerufen am 10.08.2023</ref> 2022 beschäftigte Google laut Register 21 bis 30 Lobbyist:innen, von denen 11 unmittelbar Interessenvertretung ausübten.<ref name="Lobbyregister DE"/> Zudem ist Google Mitglied in zahlreichen Lobbyverbänden, die ebenfalls die Interessen Googles an die Politik herantragen. Google ist unter anderem Mitglied bei der [[Atlantik-Brücke]], der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], dem [[Wirtschaftsrat der CDU]] und dem [[Handelsverband Deutschland (HDE)]].<ref name="Lobbyregister DE"/>
+Auch in Deutschland betreibt Google aktiv Lobbyarbeit. Laut dem deutschen Lobbyregister gab der Konzern 2021 circa 3 Mio. Euro im Bereich der Interessenvertretung in Deutschland aus.<ref name="Lobbyregister DE">[https://www.lobbyregister.bundestag.de/suche/R001794/16900?backUrl=%2Fsuche%3Fq%3Dgoogle%26pageSize%3D10%26filter%255Bactivelobbyist%255D%255Btrue%255D%3Dtrue%26sort%3DRELEVANCE_DESC Registereintrag Google Germany GmbH], bundestag.de, abgerufen am 10.08.2023</ref> Im Geschäftsjahr 2022 sanken die Lobbyausgaben auf circa 2,1 Mio. Euro.<ref name="Lobbyregister DE"/> Google gehörte damit sowohl 2021 als auch 2022 zu den Top 2% der Lobbyakteure mit den höchsten finanziellen Aufwendungen für Lobbytätigkeiten in Deutschland.<ref>[https://integritywatch.transparency.de/ Integrity Watch Deutschland], Transparency International, abgerufen am 10.08.2023</ref> 2022 beschäftigte Google laut Register 21 bis 30 Lobbyist:innen, von denen 11 unmittelbar Interessenvertretung ausübten.<ref name="Lobbyregister DE"/> Zudem ist Google Mitglied in zahlreichen Lobbyverbänden, die ebenfalls die Interessen Googles an die Politik herantragen. Google ist unter anderem Mitglied bei der [[Atlantik-Brücke]], der [[Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen]], dem [[Wirtschaftsrat der CDU]] und dem [[Handelsverband Deutschland]].<ref name="Lobbyregister DE"/>
 ===Wissenschaftsfinanzierung===