Karenzzeit - Versionsgeschichte

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Weiterleitung nach Seitenwechsel und Karenzzeit erstellt

CelineW am 9. Dezember 2022 um 12:56 Uhr

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MartinJ am 22. Juli 2022 um 14:34 Uhr

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FynnP am 19. April 2022 um 12:41 Uhr

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−	Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politikerinnen oder Spitzenbeamtinnen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).
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−	In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politikerinnen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Ministerinnen sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richterinnen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.
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−	~~{{Spendenbanner-Spenden}}~~
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−	~~==Einführung in Deutschland==~~
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−	Nach langem Drängen erklärten CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vom Herbst 2013 die Absicht zu einer Karenzzeit-Regelung. Am 02.07.2015 verabschiedete der Bundestag das Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit.<ref>[http://dipbt.bundestag.de/extrakt/ba/WP18/651/65141.html Bundestag verabschiedet Gesetz zur Einführung einer Karenzzeit], dipbt.bundestag.de, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Eine Einschätzung zu dem Gesetz findet sich im [https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ LobbyControl-Blog]. LobbyControl hat im Rahmen der Anhörung eine Stellungnahme abgegeben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/18-4-336-Anh%C3%B6rung-Stellungnahme.pdf Stellungnahme Lobbycontrol], lobbycontrol.de vom 10.06.2015, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>
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−	Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Ministerinnen und Staatssekretärinnen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>
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−	*[[Theo Waigel]] ([[CSU]]), Ex-Finanzminister,
−	*[[Krista Sager]] ([[Bündnis 90/Die Grünen\|Grüne]]), ehemals Hamburger Senatorin und
−	*[[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.
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−	Anfang März 2022 wurden Theo Waigel und Michael Gerhardt durch die folgenden zwei neuen Karenzwächter ersetzt:<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/04/neues-team-prueft-seitenwechsel/ Neues Team prüft Seitenwechsel] lobbycontrol.de, abgerufen am 19.04.2022 </ref>
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−	*[[Andreas Voßkuhle]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter
−	*[[Norbert Lammert]] ([[CDU\|CDU)]], ehemaliger Bundestagspräsident
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−	~~(Krista Sager bleibt weiterhin Karenzwächterin)~~
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−	Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>
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−	~~==Forderung LobbyControl: Nachbesserungen am Karenzzeit-Gesetz==~~
−	Mit dem 2015 beschlossenen Gesetz zur Einführung von Karenzzeiten wurde ein Durchbruch in Richtung wirksamer Lobbykontrolle erzielt. Aufgrund der zu weichen Regelung und der offenen Gesetzesanwendung bleibt jedoch großer Handlungsbedarf.
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−	~~===Zu großer Interpretationsspielraum===~~
−	Das im Juli 2015 verabschiedete Karenzzeit-Gesetz sieht nur ein 12- bzw. 18-monatiges Verbot für Ministerinnen und Staatssekretärinnen vor. Das eng auf die früheren Tätigkeitsbereiche beschränkte Verbot verkennt das Ausmaß der Problematik. Denn es geht nicht nur um Beeinflussung durch lukrative Jobangebote während der Amtszeit. Mindestens ebenso bedeutend ist der privilegierte Zugang zu Entscheidungsträgerinnen und Insiderwissen, über die frisch ausgeschiedene Ministerinnen oder Staatssekretär*innen auch in Bereichen verfügen, in denen sie nicht unmittelbar tätig waren. LobbyControl bemängelt daher, dass das Gesetz zu großen Interpretationsspielraum bei der Frage zulässt, ob Seitenwechsel in Lobbyjobs ohne inhaltliche Überschneidungen auch von der Karenzzeit erfasst werden. Der Wechsel in Lobbytätigkeiten sollte explizit untersagt werden.
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−	Nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung kann die Verfestigung und Vertiefung der privilegierten Position von ökonomisch potenten Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Frühestens nach 3 Jahren dürften die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte ausreichend abgeschwächt sein, weil Manager und Amtsträger*innen sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.
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−	~~===Keine wirksamen Sanktionen===~~
−	Lobbycontrol fordert außerdem, dass das Karenzzeit-Gesetz um wirksame Sanktionen ergänzt wird. Auch fehlt die Regel, dass neue Tätigkeiten erst nach einer Entscheidung über eine Karenzzeit begonnen werden dürfen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/06/karenzzeit-unterschriftenuebergabe-und-anhoerung-im-bundestag/ Karenzzeit: Unterschriftenübergabe und Anhörung im Bundestag], lobbycontrol.de vom 16.06.2015, zuletzt aufgerufen am 30.04.2020</ref>.
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−	~~===Schwache Vorschriften im Beamtenrecht===~~
−	Die 2015 für Ministerinnen sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen eingeführte Karenzzeitregelung auf gesetzlicher Grundlage war ein wichtiger Schritt, um Interessenkonflikte beim Wechsel aus dem Amt in Tätigkeiten bei Verbänden und Unternehmen zu regulieren. Für politische Beamte fehlt eine entsprechende Regelung jedoch. Zwar sieht § 105 Bundesbeamtengesetz die Möglichkeit vor, die Aufnahme neuer Tätigkeiten nach dem Ausscheiden aus dem Dienst zu untersagen. Doch zeigt die Praxis, dass die Regelung nur in seltenen Fällen angewandt wird. Insbesondere auf der Ebene der beamteten Staatssekretärinnen sowie Abteilungsleiterinnen finden nach wie vor viele Wechsel statt, die einen Interessenkonflikt nahelegen. Ob und wie die jeweils zuständige Dienststelle Wechsel tatsächlich prüft und nach welchen Kriterien kann nicht nachvollzogen werden, da darüber keine Informationen veröffentlicht werden und die Ministerien auch auf Nachfrage keine Angaben machen. Das durch die Änderung des Ministergesetzes neu eingeführte Gremium sollte auch hier zur tätig werden und eine öffentliche Empfehlung abgeben. Zugleich sollte ein Kriterienkatalog veröffentlicht werden, an Hand dessen Wechsel geprüft werden können.
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−	~~==Länderebene==~~
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−	~~Auch auf [[Karenzzeit (Bundesländer)\|Länderebene]] gibt es inzwischen Karenzzeit-Regelungen. Zur Übersicht: [[https://lobbypedia.de/wiki/Karenzzeit_%28Bundesl%C3%A4nder%29]].~~
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−	Beispiel Nordrhein-Westfalen: die Regelung wurde im März 2016 beschlossen. Ausscheidende Minister*innen, die einen neuen Job annehmen, müssen dies in den ersten 12 Monaten nach ihrer Ministertätigkeit melden. Eine vom Kabinett berufene Kommission prüft dann, ob der neue Job eines Ex-Ministers oder einer Ex-Ministerin das „öffentliche Interesse“ beeinträchtigen kann. In solchen Fällen kann die Landesregierung die neue Beschäftigung in den 12 Monaten ganz oder teilweise untersagen. Die Entscheidung der Landesregierung muss mit der Empfehlung des Gremiums veröffentlicht werden.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=1&ugl_nr=1102&bes_id=4630 Landesministergesetz], §4a bis §4c, abgerufen am 22.2.2018</ref> Die Regelung orientiert sich an der Karenzzeit der Bundesregierung, begrenzt diese aber auf max. 12 Monate.
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−	Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>
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−	~~==Karenzzeiten in anderen Ländern==~~
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−	~~In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert:~~
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−	*[[Karenzzeit USA\|USA]]
−	*[[Karenzzeit Kanada\|Kanada]]
−	*[[Karenzzeit Norwegen\|Norwegen]]
−
−	Auch in der [[Karenzzeit EU\|Europäischen Union]] wurden auf verschiedenen Ebenen eine Karenzzeit eingeführt. Hier finden Sie eine Übersicht über alle angebotenen [[:Kategorie:Karenzzeit\|Lobbypedia-Artikel zum Thema Karenzzeit]].
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−	~~<br />~~
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−	~~==Weiterführende Informationen==~~
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−	*[[Karenzzeit (Bundesländer)]]
−	*[[Portal_Seitenwechsel\|Themenportal Seitenwechsel]]
−	*[[Seitenwechsler_in_Deutschland_im_Überblick\|Deutschland: Seitenwechsel im Überblick]]
−	*[[Seitenwechsler_auf_EU-Ebene\|EU: Seitenwechsel im Überblick]]
−	*[https://www.lobbycontrol.de/2014/07/nach-niebel-pofalla-klaeden-fuenf-eckpunkte-fuer-eine-karenzzeit/ Fünf Eckpunkte für eine Karenzzeit] Artikel lobbycontrol.de vom 10.07.2014, aufgerufen am 28.04.2020
−	*[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Niebel-Pofalla-Karenzzeit-Argumente.pdf Argumentationspapier von Lobbycontrol] Nach Niebel, Pofalla, Klaeden: Warum eine gesetzliche Karenzzeit notwendig ist, Juli 2014
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−	~~{{spendenbanner}}~~
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−	~~==Einzelnachweise==~~
−	~~<references />~~
−	~~[[Category:Karenzzeit]]~~
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−	~~[[Category:Lobby-Regulierung]]~~

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	Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politikerinnen oder Spitzenbeamtinnen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).		Unter '''Karenzzeit''' (auch Abkühlphase; englisch 'cooling off period') versteht man eine Sperrfrist, die nach dem Ausscheiden aus einem Amt bei einem Wechsel in bestimmte neue Positionen einzuhalten ist, um die Auswirkungen von Interessenskonflikten zwischen neuer und alter Stelle zu begrenzen. Karenzzeiten in der Politik unterbinden den unmittelbaren Wechsel von Politikerinnen oder Spitzenbeamtinnen in Lobbytätigkeiten und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘).

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	In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politikerinnen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Ministerinnen sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richterinnen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.		In verschiedenen Staaten wurden bereits Karenzzeit-Regelungen für Politikerinnen auf nationaler Ebene eingeführt. Für Deutschland hat das Bundeskabinett am 04.02.2015 eine Karenzzeitregelung verabschiedet.<ref>[https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2015/02/kabinett-beschliesst-gesetzentwurf-zur-karenzzeit.html Karenzzeitregelung Gesetzentwurf], bmi.bund.de vom 05.02.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Am 02.07.2015 wurde schließlich das Karenzzeit-Gesetz, welches für die Kanzlerin, Ministerinnen sowie Parlamentarische Staatssekretärinnen gilt, vom Bundestag beschlossen.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/07/bundestag-beschliesst-ueberfaellige-karenzzeit-fuer-regierungsmitglieder/ Beschluss Karenzzeit-Gesetz], lobbycontrol.de vom 03.07.2015, abgerufen am 28.04.2020</ref> Einige deutsche Bundesländer kennen schon verbindliche Karenzzeiten. Zudem gibt es sie für bestimmte öffentliche Berufsgruppen. So gelten für Beamte<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__105.html Bundesbeamtengesetz (BBG), § 105], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>, Mitglieder der Bundeswehr<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sg/__20a.html Soldatengesetz (SG), § 20a], abgerufen am 28.04.2020</ref> und Richterinnen<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/drig/__46.html Deutsches Richtergesetz (DRig), § 46], gesetze-im-internet.de, abgerufen am 28.04.2020</ref> nach ihrer Amtszeit bzw. ihrem Dienst Karenzzeiten. Bei Nichteinhaltung droht der Verlust der Versorgungsbezüge.
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		+	{{Spendenbanner-Spenden}}

	==Einführung in Deutschland==		==Einführung in Deutschland==

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 Bereits im Sommer 2014 hatte sich Bundeskanzlerin Merkel für die Einführung einer verbindlichen Karenzzeit mit dieser Ausgestaltung ausgesprochen.<ref>[https://web.archive.org/web/20150711233147/https://www.tagesschau.de/inland/karenzzeit-100.html Ein Jahr Wartezeit für Seitenwechsler], tagesschau.de vom 02.07.2014, archiviert auf archive.org, abgerufen am 28.04.2020</ref> Dabei hatte sich die Union im Wahlkampf noch gegen die Einführung ausgesprochen, diese Haltung jedoch in den Koalitionsgesprächen mit der SPD aufgegeben. In den Koalitionsvertrag wurde eine äußerst vage Formulierung aufgenommen: „Um den Anschein von Interessenkonflikten zu vermeiden, streben wir für ausscheidende Kabinettsmitglieder, Parlamentarische Staatssekretärinnen und Staatssekretäre und politische Beamtinnen und Beamte eine angemessene Regelung an.“<ref>[http://www.cdu.de/artikel/der-koalitionsvertrag-von-cdu-csu-und-spd Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD] CDU.de, abgerufen am 28.04.2020</ref>
-==Forderung LobbyControl==
+==Forderung LobbyControl: Nachbesserungen am Karenzzeit-Gesetz==
-[[LobbyControl]] tritt für eine verbindliche Karenzzeit auf bundesstaatlicher Ebene ein, geltend für Kanzler*in, Minister*innen, Staatsminister*innen, parlamentarische und beamtete Staatssekretär*innen sowie Abteilungsleiter*innen. Die Forderungen beinhalten fünf Eckpunkte, die über die bisherigen Regelungen in der Politik hinausgehen: <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/140710_PM-Karenzzeit-final.pdf Pressemeldung von Lobycontrol: Fünf Eckpunkte für eine wirksame Karenzzeit], lobbycontrol.de vom 10.07.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref>
+===Zu großer Interpretationsspielraum===
-#Innerhalb der Karenzzeit sind Lobbytätigkeiten generell und unabhängig vom vorherigen politischen Tätigkeitsbereich der Seitenwechsler*in untersagt.
+Nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung kann die Verfestigung und Vertiefung der privilegierten Position von ökonomisch potenten Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Frühestens nach 3 Jahren dürften die aus fachlichen und geschäftlichen Gründen entwickelten persönlichen Kontakte ausreichend abgeschwächt sein, weil Manager und Amtsträger*innen sich in dieser Zeit anderen und neuen Personen zuwenden müssen.
-Daher kann nur eine verpflichtende und umfassende Regulierung den Einfluss finanzstarker Interessengruppen und Unternehmen bremsen. Nach drei Jahren dürfte das Insiderwissen zumindest in Teilen veraltet, Kontakte abgekühlt und frühere Kolleg*innen nicht mehr in den alten Positionen beschäftigt sein.
+===Keine wirksamen Sanktionen===
-==Parteipositionen im Wahlkampf 2013==
+===Schwache Vorschriften im Beamtenrecht===
 ==Länderebene==

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 Die jetzige Regelung basiert auf Eckpunkten, auf die sich die Große Koalition im Oktober 2014 geeinigt hat. Demnach müssen Minister*innen und Staatssekretär*innen unmittelbar anzeigen, wenn sie eine Erwerbstätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen wollen. Ein Gremium von anerkannten Persönlichkeiten soll daraufhin den Wechsel auf mögliche Interessenskonflikte untersuchen. Wenn solch ein Konflikt der Interessen festgestellt wird, könnte die Bundesregierung auf Vorschlag des Gremiums eine Karenzzeit von bis zu 18 Monaten verhängen. <ref>[http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/wechsel-in-die-wirtschaft-regierung-einigt-sich-auf-karenzzeit-13194836.html Regierung einigt sich auf Karenzzeit] faz.net vom 07.10.2014, abgerufen am 28.04.2020</ref> Mit der Besetzung des Gremiums ließ sich die Bundesregierung über ein Jahr Zeit, was heftig kritisiert wurde.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/politik/karenzzeit-sauber-nur-auf-dem-papier-1.3072048 Karenzzeit: Sauber nur auf dem Papier], sueddeutsche.de vom 11.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref> Ende Juli 2016 wurde dann bekannt, dass folgende Personen in das Gremium berufen werden sollen:<ref>[http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/manen-wirtschaft/theo-waigel-beraet-regierung-bei-minister-wechseln-in-wirtschaft-14352763.html Neues Beratergremium: Theo Waigel berät Regierung bei Minister-Wechseln in Wirtschaft], faz.net vom 22.07.2016, zuletzt aufgerufen am 28.04.2020</ref>
-*[[Theo Waigel]] (CSU), Ex-Finanzminister,
+*[[Theo Waigel]] ([[CSU]]), Ex-Finanzminister,
-*[[Krista Sager]] (Grüne), ehemals Hamburger Senatorin und
+*[[Krista Sager]] ([[Bündnis 90/Die Grünen|Grüne]]), ehemals Hamburger Senatorin und
 *[[Michael Gerhardt]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter.
 Anfang März 2022 wurden Theo Waigel und Michael Gerhardt durch die folgenden zwei neuen Karenzwächter ersetzt:<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2022/04/neues-team-prueft-seitenwechsel/ Neues Team prüft Seitenwechsel] lobbycontrol.de, abgerufen am 19.04.2022 </ref>
-* Andreas Voßkuhle, ehemaliger Bundesverfassungsrichter
+*[[Andreas Voßkuhle]], ehemaliger Bundesverfassungsrichter
-* Norbert Lammert (CDU), ehemaliger Bundestagspräsident
+*[[Norbert Lammert]] ([[CDU|CDU)]], ehemaliger Bundestagspräsident
 (Krista Sager bleibt weiterhin Karenzwächterin)

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 ==Karenzzeitwächter==
-Seit 2015 ist im Bundesministergesetz ein Gremium, welches aus drei "Karenzwächtern" besteht verankert. Es prüft, ob und wie lange Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit einlegen sollten, bevor sie eine bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen. Die Entscheidung darüber trifft das Bundeskabinett. Bis zu 18 Monate Karenz sieht das Gesetz vor, wenn durch die Betätigung Interessenkonflikte entstehen oder das Ansehen der Bundesregierung beschädigt werden könnte<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-besetzung-bei-karenzzeitwaechtern-a-1642fb10-7a04-4faf-9a01-e4e07a37acce Neue Besetzung bei Karenzzeitwächtern] spiegel.de, abgerufen am 08.04.2022 </ref>. Derzeit wird dieses Gremium von Andreas Voßkuhle, Norbert Lammert und Krista Sager besetzt.
+Seit 2015 ist im Bundesministergesetz ein Gremium, welches aus drei "Karenzwächtern" besteht verankert. Es prüft, ob und wie lange Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit einlegen sollten, bevor sie eine bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen. Die Entscheidung darüber trifft das Bundeskabinett. Bis zu 18 Monate Karenz sieht das Gesetz vor, wenn durch die Betätigung Interessenkonflikte entstehen oder das Ansehen der Bundesregierung beschädigt werden könnte<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-besetzung-bei-karenzzeitwaechtern-a-1642fb10-7a04-4faf-9a01-e4e07a37acce Neue Besetzung bei Karenzzeitwächtern] spiegel.de, abgerufen am 08.04.2022 </ref>. Derzeit wird dieses Gremium von [[Andreas Voßkuhle]], [[Norbert Lammert]] und [[Krista Sager]] besetzt.
 ==Karenzzeiten in anderen Ländern==

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 Zudem gilt für ehemalige Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in NRW nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz eine fünfjährige Anzeigepflicht für neue Beschäftigungen, die mit der früheren dienstlichen Arbeit in Zusammenhang stehen. Wie bereits bei den Landesbeamten kann die Beschäftigung untersagt werden, wenn „wenn zu besorgen ist, dass durch sie dienstliche Interessen beeinträchtigt werden“. <ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_text?anw_nr=2&gld_nr=2&ugl_nr=20020&bes_id=6824&aufgehoben=N&menu=1&sg=0#det291580 Korruptionsbekämpfungsgesetz] zusammen mit [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html § 41 Beamtenstatusgesetz]. Die Regeln gelten für ehemalige Beschäftigte, die aus ihrer früheren Tätigkeit Versorgungsbezüge, gesetzliche oder betriebliche Renten oder ähnliches erhalten. Im Ruhestand ist die Anzeigepflicht auf drei Jahre verkürzt. Siehe [https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_text_anzeigen?v_id=61020160704140450650 § 52 Abs. 5 Landesbeamtengesetz]. Alle abgerufen am 28.04.2020</ref>
 ==Karenzzeitwächter==
 Seit 2015 ist im Bundesministergesetz ein Gremium, welches aus drei "Karenzwächtern" besteht verankert. Es prüft, ob und wie lange Minister und Parlamentarische Staatssekretäre eine Karenzzeit einlegen sollten, bevor sie eine bezahlte oder unbezahlte Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Diensts annehmen. Die Entscheidung darüber trifft das Bundeskabinett. Bis zu 18 Monate Karenz sieht das Gesetz vor, wenn durch die Betätigung Interessenkonflikte entstehen oder das Ansehen der Bundesregierung beschädigt werden könnte<ref>[https://www.spiegel.de/politik/deutschland/neue-besetzung-bei-karenzzeitwaechtern-a-1642fb10-7a04-4faf-9a01-e4e07a37acce Neue Besetzung bei Karenzzeitwächtern] spiegel.de, abgerufen am 08.04.2022 </ref>. Derzeit wird dieses Gremium von Andreas Voßkuhle, Norbert Lammert und Krista Sager besetzt.
 In anderen Staaten gibt es bereits verpflichtende Karenzzeit-Regelungen auf bundesstaatlicher Ebene. Dabei sind die Regulierungen ganz unterschiedlich konzipiert: