Karenzzeit EU - Versionsgeschichte

GergöH am 21. Februar 2023 um 11:36 Uhr

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Ronald am 13. Februar 2015 um 10:50 Uhr

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Ronald: Tipsler

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Tipsler

NicoM: /* Karenzzeit - Kommission */

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‎Karenzzeit - Kommission

NicoM: /* Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen */

2014-10-14T10:51:33Z

‎Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen

NicoM: /* Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen */

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‎Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen

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-Auf EU-Ebene gibt es verbindliche [[Karenzzeit]]-Regelungen für die Kommissare und Mitarbeiter von EU-Institutionen. Insbesondere die Kommission ist von der Problematik des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von Politikern zu Vertretern privater Interessen stark betroffen. Die bisherigen Regulierungen sind im Vergleich zu denen von Nationalstaaten wie den [[Karenzzeit USA|USA]] oder [[Karenzzeit Kanada|Kanada]] aber als schwach einzustufen.
+Auf EU-Ebene gibt es verbindliche [[Karenzzeit]]-Regelungen für die Kommissare und Mitarbeiter von EU-Institutionen. Insbesondere die Kommission ist von der Problematik des [[Seitenwechsel|Seitenwechsels]] von Politikern zu Vertretern privater Interessen stark betroffen.
-== Europäische Kommission, Lobbyismus und Karenzzeiten ==
+== Europäische Kommission==
-Die Europäische Kommission ist einer der drei entscheidenden Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU, sie besitzt das Initativrecht für Gesetzesvorschläge. Die Kommission ist für Lobbyisten besonders interessant, hier eröffnet sich die Möglichkeit Gesetze noch in ihrer Entstehung und Ausformulierung zu beeinflussen. Der Lobbyeinfluss stellt jedoch nicht die einzige Gefährdung für die Unabhängigkeit der Arbeit der Kommission dar. Der [[Seitenwechsler auf EU-Ebene|Seitenwechsel]]  vieler ehemaliger EU-Kommissare in Lobbypositionen lässt ein besonders fragwürdiges Licht auf die Neutralität ihrer Arbeit in der Kommission fallen. Ein Überblick über die Wechsel der leitenden Mitarbeiter der Kommission ist nicht verfügbar. 39 Prozent der 92 EU-Kommissare der Kommissionen von 1981 bis 2009 arbeiteten und arbeiten nach ihrem Ausscheiden als Vertreter privater Interessen; prominente Fälle waren die Wechsel von [[Günter Verheugen]], [[Benita Ferrero-Waldner]] oder [[Charles McCreevy]].<ref> [http://link.springer.com/article/10.1007%2Fs11558-011-9128-3 There is life after the Commission], Roland Vaubel/Bernhard Klingen/David Müller, 2012, Review of International Organizations, 7, 1, Seite 60ff., abgerufen am 11.12.2013</ref> Im Gegensatz zu vielen EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission mittlerweile Karenzzeiten für Mitarbeiter wie auch für Kommissare eingeführt.
+Die Europäische Kommission ist einer der drei entscheidenden Akteure im Gesetzgebungsprozess der EU, sie besitzt das Initativrecht für Gesetzesvorschläge. Die Kommission ist für Lobbyist:innen besonders interessant, hier eröffnet sich die Möglichkeit Gesetze noch in ihrer Entstehung und Ausformulierung zu beeinflussen. Der Lobbyeinfluss stellt jedoch nicht die einzige Gefährdung für die Unabhängigkeit der Arbeit der Kommission dar. Der Seitenwechsel vieler ehemaliger EU-Kommissar:innen in Lobbypositionen lässt ein besonders fragwürdiges Licht auf die Neutralität ihrer Arbeit in der Kommission fallen. Ein Überblick über die Wechsel der leitenden Mitarbeiter der Kommission ist nicht verfügbar. 39 Prozent der 92 EU-Kommissar:innen der Kommissionen von 1981 bis 2009 arbeiteten und arbeiten nach ihrem Ausscheiden als Vertreter privater Interessen; prominente Fälle waren die Wechsel von [[Günter Verheugen]], [[Benita Ferrero-Waldner]] oder [[Charles McCreevy]].<ref>[https://link.springer.com/article/10.1007/s11558-011-9128-3 There is life after the commission], Roland Vaubel/Bernhard Klingen/David Müller, 2012, Review of International Organizations, 7, 1, Seite 60ff., abgerufen am 21.02.2023</ref>Daher hat die Kommission mittlerweile Karenzzeitregelungen für ihre ehemaligen Kommissar:innen und Beamt:innen eingeführt.
-=== Karenzzeit - Kommission ===
+Grundsätzlich verbietet die EU-Kommission ihren ehemaligen Mitgliedern Lobbying in Angelegenheiten in thematischer Nähe zu ihrer Betätigung bei der Kommission (drei Jahre für ehemalige Präsident:innen). Darüber hinaus gilt für ehemalige EU-Kommissionsmitglieder eine Anzeigepflicht für berufliche Tätigkeiten bis zu zwei Jahre nach Ausscheiden aus dem Amt. Für ehemalige Präsident:innen beträgt diese Zeit drei Jahre. In diesem Zeitraum kann die amtierende Kommission nach Beratung durch ein unabhängiges Ethikkomitee Auflagen für die Ausübung angezeigter Tätigkeiten verhängen oder diese vollständig untersagen. Das Ethikkomitee wird von der Kommission auf Vorschlag ihres:ihrer Präsident:in für eine dreijährige Amtszeit berufen. Mitglieder können einmalig wiederberufen werden. Das Komitee soll mit Personen besetzt werden, die über Erfahrung in Führungspositionen in europäischen, nationalen oder internationalen Institutionen verfügen und in diesen Positionen „makelloses professionelles Verhalten“ an den Tag gelegt haben.<ref>[https://eur-lex.europa.eu/legal-content/EN/TXT/?uri=CELEX:32018D0221(02)#d1e621-7-1 Code of Conduct for the Members of the European Commission Articles 11 and 12], eur-lex.europa.eu, abgerufen am 21.02.2023</ref> Mitglieder des Komitees sind:<ref>[https://commission.europa.eu/about-european-commission/service-standards-and-principles/ethics-and-good-administration/commissioners-and-ethics/independent-ethical-committee_en The Independent Ethical Committee], commission.europa.eu, abgerufen am 21.02.2023</ref>
-Der ''[[Verhaltenskodex der EU-Kommission|Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder]]'' bildet für die EU-Kommissare die Grundlage für die Karenzzeitregelungen. In der Neufassung von 2011 gilt grundlegend eine Karenzzeit von 18 Monaten (Art. 1.2).<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/pdf/code_conduct_en.pdf Art. 1.2. Post term-of-office activities], Code of Conduct for Commissioners, abgerufen am 12.12.2013</ref> Die Kommissare sind innerhalb dieser 18 Monate aufgefordert die Kommission mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen über geplante Neubeschäftigungen zu informieren. Wenn die neue Position inhaltlich in Verbindung mit ihrem Geschäftsbereich als Kommissar steht, soll die Kommission das Ad-hoc-Ethik-Komitee einschalten, welches dann die Entscheidung fällt. Für Lobbytätigkeiten gelten besondere Regeln. So ist es in den 18 Monaten nicht erlaubt, für einen Auftraggeber an Kommissare und deren Mitarbeiter heranzutreten. Das gilt aber wiederum nur, wenn es sich dabei um den alten Zuständigkeitsbereich handelt. Die Schwierigkeiten dieser Einschränkungen sind deutlich. Das Verbot von Lobbying auf den eigenen Bereich zu beschränken ist unzureichend und wird der Arbeitsrealität der Kommission nicht gerecht. Außerdem bleibt fraglich, ob Lobbyarbeit im eigenen Tätigkeitsfeld möglich bleibt, solange der Kommissar nicht direkt angesprochen wird. Eine zweite Schwachstelle in diesem Verfahren bleibt bis heute das Ethik-Komitee, bestehend aus 3 Mitgliedern. Die Mitglieder fielen in der Vergangenheit wiederholt durch eine enge Verbindung zur Privatwirtschaft auf, was ihre Unabhängigkeit und Neutralität in einem zweifelhaften Licht darstellen lässt. So fielen auch die Urteile des Komitee in Vergangenheit häufig schwach aus, eine effektive Regulierung des Seitenwechsels blieb aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/01/ex-eu-kommissare-durfen-weiter-lobbyisten-sein-neue-verhaltensregeln-bringen-nur-geringfugige-verscharfung/ Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein], LobbyControl Website vom 20. Januar 2011, abgerufen am 12.12.2013</ref>
+* [[Allan Rosas]] – ehem. Richter des Europäischen Gerichtshofs
-=== Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen ===
+(Stand Februar 2023)
-Die EU beschäftigt über 45 000 Beamte, über die Hälfte von Ihnen arbeitet bei der Kommission. Auch für sie gelten Karenzzeit-Regelungen, die sich in den Artikeln 11, 12 und 16 der Staff Regulations finden lassen.<ref>[http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Staff Regulations], EU Kommission, abgerufen am 12.12.2013</ref> Zum 1 Januar 2014 wurde eine neue Fassung verabschiedet.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:287:0015:01:EN:HTML Novelle der Staff Regulations], EUR-Lex, abgerufen am 12.12.2013</ref> Insbesondere der neue Artikel 16 verstärkt die Regulierung deutlich. Schon in der alten Version sind Mitarbeiter verpflichtet bis zu zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt, ihrem alten Arbeitgeber von ihrer neuen Position zu berichten. Falls dieser feststellt, dass die neue Tätigkeit Bereiche umfasst, die in den vergangenen drei Jahren in der Verantwortung der betroffenen Person lagen und die mit den Interessen der EU-Institution in Konflikt stehen könnten, kann diese Tätigkeit in Teilen eingeschränkt oder in ganz problematischen Fällen auch verboten werden. Dies gilt für eine Periode von zwei Jahren. In der neuen Version von Artikel 16 tritt nun eine einjährige Karenzzeit für "senior officials" hinzu, in der diese nicht mit Lobbyabsicht an ihre frühere Dienststelle herantreten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/staff_regulations_new_v_old.pdf EU Staff Regulations (Gegenüberstellung von alter und neuer Version], Corporate Europe Observatory Website, abgerufen am 12.12.2013</ref> Einschränkend bezieht sich das nur auf Thematiken, mit denen die Betroffenen in den letzten drei Jahren betraut waren. Zusätzlich müssen die Institutionen jährlich über die Umsetzung dieser Regeln berichten.<ref>[http://corporateeurope.org/revolving-doors/2013/07/new-eu-staff-regulations-adopted-small-steps-revolving-door-giant-leaps New EU Staff Regulations adopted], Corporate Europe Observatory Website vom 4. Juli 2013, abgerufen am 12.12.2013</ref>
+Die Anzeigepflicht schließt unbezahlte Tätigkeiten ein. Das Ethikkomitee muss nicht konsultiert werden bei angestrebten Beamtentätigkeiten, akademischen Tätigkeiten, kurzzeitigen Engagements von ein bis zwei Werktagen und ehrenamtlichen Tätigkeiten.
 ==Weiterführende Informationen==

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-[[Kategorie:Karenzzeit]
+[[Kategorie:Karenzzeit]]
-[[Kategorie:Lobby-Regulierung]
+[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
-[[Kategorie:EU]
+[[Kategorie:EU]]

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-[[Kategorie:Karenzzeit]]
+[[Kategorie:Karenzzeit]
-[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
+[[Kategorie:Lobby-Regulierung]
-[[Kategorie:EU]]
+[[Kategorie:EU]

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 === Karenzzeit - Kommission ===
-Der ''Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder'' bildet für die EU-Kommissare die Grundlage für die Karenzzeitregelungen. In der Neufassung von 2011 gilt grundlegend eine Karenzzeit von 18 Monaten (Art. 1.2).<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/pdf/code_conduct_en.pdf Art. 1.2. Post term-of-office activities], Code of Conduct for Commissioners, abgerufen am 12.12.2013</ref> Die Kommissare sind innerhalb dieser 18 Monate aufgefordert die Kommission mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen über geplante Neubeschäftigungen zu informieren. Wenn die neue Position inhaltlich in Verbindung mit ihrem Geschäftsbereich als Kommissar steht, soll die Kommission das Ad-hoc-Ethik-Komitee einschalten, welches dann die Entscheidung fällt. Für Lobbytätigkeiten gelten besondere Regeln. So ist es in den 18 Monaten nicht erlaubt, für einen Auftraggeber an Kommissare und deren Mitarbeiter heranzutreten. Das gilt aber wiederum nur, wenn es sich dabei um den alten Zuständigkeitsbereich handelt. Die Schwierigkeiten dieser Einschränkungen sind deutlich. Das Verbot von Lobbying auf den eigenen Bereich zu beschränken ist unzureichend und wird der Arbeitsrealität der Kommission nicht gerecht. Außerdem bleibt fraglich, ob Lobbyarbeit im eigenen Tätigkeitsfeld möglich bleibt, solange der Kommissar nicht direkt angesprochen wird. Eine zweite Schwachstelle in diesem Verfahren bleibt bis heute das Ethik-Komitee, bestehend aus 3 Mitgliedern. Die Mitglieder fielen in der Vergangenheit wiederholt durch eine enge Verbindung zur Privatwirtschaft auf, was ihre Unabhängigkeit und Neutralität in einem zweifelhaften Licht darstellen lässt. So fielen auch die Urteile des Komitee in Vergangenheit häufig schwach aus, eine effektive Regulierung des Seitenwechsels blieb aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/01/ex-eu-kommissare-durfen-weiter-lobbyisten-sein-neue-verhaltensregeln-bringen-nur-geringfugige-verscharfung/ Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein], LobbyControl Website vom 20. Januar 2011, abgerufen am 12.12.2013</ref>
+Der ''[[Verhaltenskodex der EU-Kommission|Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder]]'' bildet für die EU-Kommissare die Grundlage für die Karenzzeitregelungen. In der Neufassung von 2011 gilt grundlegend eine Karenzzeit von 18 Monaten (Art. 1.2).<ref>[http://ec.europa.eu/commission_2010-2014/pdf/code_conduct_en.pdf Art. 1.2. Post term-of-office activities], Code of Conduct for Commissioners, abgerufen am 12.12.2013</ref> Die Kommissare sind innerhalb dieser 18 Monate aufgefordert die Kommission mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen über geplante Neubeschäftigungen zu informieren. Wenn die neue Position inhaltlich in Verbindung mit ihrem Geschäftsbereich als Kommissar steht, soll die Kommission das Ad-hoc-Ethik-Komitee einschalten, welches dann die Entscheidung fällt. Für Lobbytätigkeiten gelten besondere Regeln. So ist es in den 18 Monaten nicht erlaubt, für einen Auftraggeber an Kommissare und deren Mitarbeiter heranzutreten. Das gilt aber wiederum nur, wenn es sich dabei um den alten Zuständigkeitsbereich handelt. Die Schwierigkeiten dieser Einschränkungen sind deutlich. Das Verbot von Lobbying auf den eigenen Bereich zu beschränken ist unzureichend und wird der Arbeitsrealität der Kommission nicht gerecht. Außerdem bleibt fraglich, ob Lobbyarbeit im eigenen Tätigkeitsfeld möglich bleibt, solange der Kommissar nicht direkt angesprochen wird. Eine zweite Schwachstelle in diesem Verfahren bleibt bis heute das Ethik-Komitee, bestehend aus 3 Mitgliedern. Die Mitglieder fielen in der Vergangenheit wiederholt durch eine enge Verbindung zur Privatwirtschaft auf, was ihre Unabhängigkeit und Neutralität in einem zweifelhaften Licht darstellen lässt. So fielen auch die Urteile des Komitee in Vergangenheit häufig schwach aus, eine effektive Regulierung des Seitenwechsels blieb aus. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/01/ex-eu-kommissare-durfen-weiter-lobbyisten-sein-neue-verhaltensregeln-bringen-nur-geringfugige-verscharfung/ Ex-EU-Kommissare dürfen weiter Lobbyisten sein], LobbyControl Website vom 20. Januar 2011, abgerufen am 12.12.2013</ref>
 === Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen ===

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 [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
 [[Kategorie:EU]]

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−	Auf EU-Ebene gibt es verbindliche [[Karenzzeit]]-Regelungen für die Kommissare und Mitarbeiter von EU-Institutionen. Insbesondere die Kommission ist von der Problematik des [[Seitenwechsel\|Seitenwechsels]] von Politikern zu Vertretern privater Interessen stark betroffen. Die bisherigen Regulierungen sind im Vergleich zu denen von Nationalstaaten wie den [[Karenzzeit USA\|USA]] oder [[Karenzzeit Kanada\|Kanada]], aber als schwach einzustufen.	+	Auf EU-Ebene gibt es verbindliche [[Karenzzeit]]-Regelungen für die Kommissare und Mitarbeiter von EU-Institutionen. Insbesondere die Kommission ist von der Problematik des [[Seitenwechsel\|Seitenwechsels]] von Politikern zu Vertretern privater Interessen stark betroffen. Die bisherigen Regulierungen sind im Vergleich zu denen von Nationalstaaten wie den [[Karenzzeit USA\|USA]] oder [[Karenzzeit Kanada\|Kanada]] aber als schwach einzustufen.

	== Europäische Kommission, Lobbyismus und Karenzzeiten ==		== Europäische Kommission, Lobbyismus und Karenzzeiten ==

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 === Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen ===
-Die entsprechenden Regelungen für '''Mitarbeiter der EU-Institutionen''' finden sich in den Artikeln 11, 12 und 16 der Staff Regulations, die zum 1. Januar 2014 in einer neuen Fassung gültig sind.<ref>[http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Staff Regulations], EU Kommission, abgerufen am 12.12.2013</ref><ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:287:0015:01:EN:HTML Novelle der Staff Regulations], EUR-Lex, abgerufen am 12.12.2013</ref> Insbesondere der neue Artikel 16 verstärkt die Regulierung deutlich. Schon in der alten Version sind Mitarbeiter verpflichtet bis zu zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt, ihrem alten Arbeitgeber von ihrer neuen Position zu berichten. Falls dieser feststellt, dass die neue Tätigkeit Bereiche umfasst, die in den vergangenen drei Jahren in der Verantwortung der betroffenen Person lagen und die mit den Interessen der EU-Institution in Konflikt stehen könnten, kann diese Tätigkeit in Teilen eingeschränkt oder in ganz problematischen Fällen auch verboten werden. Dies gilt für eine Periode von zwei Jahren. In der neuen Version von Artikel 16 tritt nun eine einjährige Karenzzeit für "senior officials" hinzu, in der diese nicht mit Lobbyabsicht an ihre frühere Dienststelle herantreten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/staff_regulations_new_v_old.pdf EU Staff Regulations (Gegenüberstellung von alter und neuer Version], Corporate Europe Observatory Website, abgerufen am 12.12.2013</ref> Einschränkend bezieht sich das nur auf Thematiken, mit denen die Betroffenen in den letzten drei Jahren betraut waren. Zusätzlich müssen die Institutionen jährlich über die Umsetzung dieser Regeln berichten.<ref>[http://corporateeurope.org/revolving-doors/2013/07/new-eu-staff-regulations-adopted-small-steps-revolving-door-giant-leaps New EU Staff Regulations adopted], Corporate Europe Observatory Website vom 4. Juli 2013, abgerufen am 12.12.2013</ref>
+Die EU beschäftigt über 45 000 Beamte, über die Hälfte von Ihnen arbeitet bei der Kommission. Auch für sie gelten Karenzzeit-Regelungen, die sich in den Artikeln 11, 12 und 16 der Staff Regulations finden lassen., die zum 1. Januar 2014 in einer neuen Fassung gültig sind.<ref>[http://ec.europa.eu/civil_service/docs/toc100_en.pdf Staff Regulations], EU Kommission, abgerufen am 12.12.2013</ref> Zum 1 Januar 2014 wurde eine neue Fassung verabschiedet.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2013:287:0015:01:EN:HTML Novelle der Staff Regulations], EUR-Lex, abgerufen am 12.12.2013</ref> Insbesondere der neue Artikel 16 verstärkt die Regulierung deutlich. Schon in der alten Version sind Mitarbeiter verpflichtet bis zu zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt, ihrem alten Arbeitgeber von ihrer neuen Position zu berichten. Falls dieser feststellt, dass die neue Tätigkeit Bereiche umfasst, die in den vergangenen drei Jahren in der Verantwortung der betroffenen Person lagen und die mit den Interessen der EU-Institution in Konflikt stehen könnten, kann diese Tätigkeit in Teilen eingeschränkt oder in ganz problematischen Fällen auch verboten werden. Dies gilt für eine Periode von zwei Jahren. In der neuen Version von Artikel 16 tritt nun eine einjährige Karenzzeit für "senior officials" hinzu, in der diese nicht mit Lobbyabsicht an ihre frühere Dienststelle herantreten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/staff_regulations_new_v_old.pdf EU Staff Regulations (Gegenüberstellung von alter und neuer Version], Corporate Europe Observatory Website, abgerufen am 12.12.2013</ref> Einschränkend bezieht sich das nur auf Thematiken, mit denen die Betroffenen in den letzten drei Jahren betraut waren. Zusätzlich müssen die Institutionen jährlich über die Umsetzung dieser Regeln berichten.<ref>[http://corporateeurope.org/revolving-doors/2013/07/new-eu-staff-regulations-adopted-small-steps-revolving-door-giant-leaps New EU Staff Regulations adopted], Corporate Europe Observatory Website vom 4. Juli 2013, abgerufen am 12.12.2013</ref>
 ==Weiterführende Informationen==