Karenzzeit USA - Versionsgeschichte

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Kategorie Karenzzeit eingefügt

NicoM: /* Einzelnachweise */

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‎Einzelnachweise

NicoM: /* Karenzzeiten - Legislative */

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‎Karenzzeiten - Legislative

NicoM: /* Verhandlungen */

2014-10-13T14:16:41Z

‎Verhandlungen

NicoM: /* Karenzzeiten - Exekutive */

2014-10-13T14:15:51Z

‎Karenzzeiten - Exekutive

NicoM: /* Karenzzeiten - Exekutive */

2014-10-13T14:14:55Z

‎Karenzzeiten - Exekutive

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−	In den USA sind [[Karenzzeit\|Karenzzeiten]] für ehemalige Mandatsträger:innen und Mitarbeiter:innen in öffentlichen ~~Ämtern~~ schon lange gang und gäbe; das erste derartige Gesetz trat 1872 in Kraft.<ref name="report2019">[https://www.everycrsreport.com/files/20191007_R45946_8249dcaabe9e960a42d5f684e6eccf4c13d572d6.pdf Executive Branch Service and the “Revolving Door in Cabinet Departments], Congressional Research Service vom 07.10.2019, abgerufen am 28.02.2023</ref> Heute gelten eine Reihe unterschiedlicher Regelungen für Mitglieder der Exekutiv- und Legislativorgane sowohl auf Gesamts- als auch auf Bundesstaatsebene.	+	In den USA sind [[Karenzzeit\|Karenzzeiten]] für ehemalige Mandatsträger:innen und Mitarbeiter:innen in öffentlichen Behörden schon lange gang und gäbe; das erste derartige Gesetz trat 1872 in Kraft.<ref name="report2019">[https://www.everycrsreport.com/files/20191007_R45946_8249dcaabe9e960a42d5f684e6eccf4c13d572d6.pdf Executive Branch Service and the “Revolving Door in Cabinet Departments], Congressional Research Service vom 07.10.2019, abgerufen am 28.02.2023</ref> Heute gelten eine Reihe unterschiedlicher Regelungen für Mitglieder der Exekutiv- und Legislativorgane sowohl auf Gesamts- als auch auf Bundesstaatsebene.

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 Die meisten US-Amerikanischen Bundesstaaten kennen auch Karenzzeitregelungen für Personen in öffentlichen Ämtern. Sie betragen bis zu sechs Jahre, in der Regel allerdings zwischen sechs und 24 Monate.<ref>[https://www.ncsl.org/ethics/revolving-door-prohibitions Revolving Door Prohibitions], ncsl.org, abgerufen am 28.02.2023</ref>
-Eine Übersicht über Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten findet sich [https://www.ncsl.org/ethics/revolving-door-prohibitions hier]
+Eine Übersicht über die Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten findet sich [https://www.ncsl.org/ethics/revolving-door-prohibitions hier]
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	Die meisten US-Amerikanischen Bundesstaaten kennen auch Karenzzeitregelungen für Personen in öffentlichen Ämtern. Sie betragen bis zu sechs Jahre, in der Regel allerdings zwischen sechs und 24 Monate.<ref>[https://www.ncsl.org/ethics/revolving-door-prohibitions Revolving Door Prohibitions], ncsl.org, abgerufen am 28.02.2023</ref>		Die meisten US-Amerikanischen Bundesstaaten kennen auch Karenzzeitregelungen für Personen in öffentlichen Ämtern. Sie betragen bis zu sechs Jahre, in der Regel allerdings zwischen sechs und 24 Monate.<ref>[https://www.ncsl.org/ethics/revolving-door-prohibitions Revolving Door Prohibitions], ncsl.org, abgerufen am 28.02.2023</ref>
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		+	Eine Übersicht über Regelungen in den einzelnen Bundesstaaten findet sich [https://www.ncsl.org/ethics/revolving-door-prohibitions hier]

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 <references/>
 [[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
 [[Kategorie:USA]]

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	[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]		[[Kategorie:Lobby-Regulierung]]
		+	[[Kategorie:USA]]
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 Die Karenzzeit-Regelungen für Mitglieder und Mitarbeiter der Legislative sind weniger streng, als für die der Exekutive. Ein lebenslanges Verbot spezifischer Tätigkeiten ist ebenfalls unbekannt.
-Eine '''zweijährige Karenzzeit''' besteht nur für Senatoren. Sie dürfen nicht mit Lobbyabsicht an Mitglieder des Kongresses oder Mitarbeiter des Legislative herantreten. Es sei darauf aufmerksam gemacht, dass hier wieder nur der direkte Kontakt verboten ist.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 10, abgerufen am 26.11.2013</ref>
+=== Zweijährige Karenzzeit ===
-Eine '''einjährige Karenzzeit''' gilt für unterschiedliche Personengruppen. So ist es Mitgliedern des Repräsentantenhauses untersagt, sich mit Lobbyabsicht an Mitglieder des Kongresses oder Mitarbeiter der Legislative zu wenden. Für Mitarbeiter des Kongresses, die nach ihrem Ausscheiden als Lobbyist tätig sind, ist es verboten, mit ihrem alten Arbeitgeber, d.h. dem Komitee oder dem Kongressmitglied, für das sie gearbeitet haben, Kontakt aufzunehmen. Der Kontakt mit einem anderen Kongressmitglied wird nicht untersagt. Hiervon ausgenommen ist ''senior Senate staff'', für die jeglicher Kontakt zu Mitarbeitern oder Mitgliedern des Senats untersagt werden kann. Ähnlich den Regelungen der Exekutive, ist es auch hier Mitarbeitern und Mitgliedern des Kongresses untersagt Wissen, dass sie bei Vertragsverhandlungen erlangt haben, für Lobbytätigkeiten einzusetzen. Zuletzt ist es auch ''senior'' Mitarbeitern und Kongressmitgliedern nicht gestattet, Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung oder Partei zu übernehmen.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 10-12, abgerufen am 26.11.2013</ref>
+Eine zweijährige Karenzzeit besteht nur für Senatoren. Sie dürfen nicht mit Lobbyabsicht an Mitglieder des Kongresses oder Mitarbeiter des Legislative herantreten. Es sei darauf aufmerksam gemacht, dass hier wieder nur der direkte Kontakt verboten ist.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 10, abgerufen am 26.11.2013</ref>
-'''Verhandlungen''' mit potenziellen Arbeitgebern sind auch in der Legislative streng geregelt. Senatoren dürfen Verhandlungen erst aufnehmen, wenn ihr Nachfolger gewählt wurde; Mitglieder des Repräsentantenhauses nicht, während sie noch im Repräsentantenhaus dienen. Eine Ausnahme greift dann, wenn die Verhandlungen innerhalb einer Frist öffentlich gemacht werden. Für den Senat aber nur, wenn es sich nicht im Lobbytätigkeiten handelt. Von Angelegenheiten, die einen Interessenkonflikt auslösen könnten, muss sich daraufhin zurückgezogen werden. Für "senior" Mitarbeiter von sowohl Senat als auch Repräsentantenhaus gelten ähnliche Regeln.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 9f., abgerufen am 26.11.2013</ref>
+=== Einjährige Karenzzeit ===
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 === Verhandlungen ===
-Darüber hinaus gelten für Verhandlungen strikte Regeln. Sobald ein Mitarbeiter der Exekutive Verhandlungen mit einem privaten Akteur aufnimmt, muss sich dieser aus Angelegenheiten zurückziehen, die die finanziellen Interessen des möglichen Arbeitgebers direkt betreffen oder voraussichtlich betreffen könnten. Der Verhandlungsbegriff ist dabei sehr weit gefasst, sodass jegliche Kommunikation, die keine Zurückweisung eines Angebots ist, als Verhandlung anzusehen ist.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 8, abgerufen am 26.11.2013</ref>
+Darüber hinaus gelten strikte Regeln für Verhandlungen. Sobald ein Mitarbeiter der Exekutive Verhandlungen mit einem privaten Akteur aufnimmt, muss sich dieser aus Angelegenheiten zurückziehen, die die finanziellen Interessen des möglichen Arbeitgebers direkt betreffen oder voraussichtlich betreffen könnten. Der Verhandlungsbegriff ist dabei sehr weit gefasst, sodass jegliche Kommunikation, die keine Zurückweisung eines Angebots ist, als Verhandlung anzusehen ist.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 8, abgerufen am 26.11.2013</ref>
 == Karenzzeiten - Legislative ==

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 === Zweijährige Karenzzeit ===
-Die '''zweijährige Karenzzeit''' bezieht sich grundsätzlich auf dieselben Bereiche wie das lebenslange Verbot, nur dass sich der betroffene Personenkreis und die Menge der potenziellen Jobs vergrößert. Hier reicht es aus, nur offiziell für ein bestimmtes Thema verantwortlich gewesen zu sein. Eine direkte, persönliche Involviertheit ist nicht mehr notwendig, um unter diese Karenzzeit-Regelung zu fallen. Seit der Ausweitung der zweijährigen Karenzzeit im Jahr 2007, dürfen ''very senior'' officials für zwei Jahre überhaupt keine Lobbykontakte mit Personen oder Institutionen der Exekutive aufnehmen. Der Kontakt zum Kongress ist damit nicht verboten. Die Unterscheidung zwischen normalen Angestellten und ''senior'' oder ''very senior'' Angestellten bemisst sich nach den Gehaltsstufen, ähnlich wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 4-6, abgerufen am 26.11.2013</ref>
+Die zweijährige Karenzzeit bezieht sich grundsätzlich auf dieselben Bereiche wie das lebenslange Verbot, nur dass sich der betroffene Personenkreis und die Menge der potenziellen Jobs vergrößert. Hier reicht es aus, nur offiziell für ein bestimmtes Thema verantwortlich gewesen zu sein. Eine direkte, persönliche Involviertheit ist nicht mehr notwendig, um unter diese Karenzzeit-Regelung zu fallen. Seit der Ausweitung der zweijährigen Karenzzeit im Jahr 2007, dürfen ''very senior'' officials für zwei Jahre überhaupt keine Lobbykontakte mit Personen oder Institutionen der Exekutive aufnehmen. Der Kontakt zum Kongress ist damit nicht verboten. Die Unterscheidung zwischen normalen Angestellten und ''senior'' oder ''very senior'' Angestellten bemisst sich nach den Gehaltsstufen, ähnlich wie im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 4-6, abgerufen am 26.11.2013</ref>
 === Einjährige Karenzzeit ===
-Die '''einjährige Karenzzeit''' betrifft unterschiedliche Personengruppen. Höherrangigen Mitarbeitern ist es generell verboten ein Jahr nach ihrem Ausscheiden an ihre alte Arbeitsstelle heranzutreten, um diese beeinflussen zu wollen. Dieses Verbot ist nicht themenspezifisch, sondern gilt für die prinzipielle Absicht. Hiervon nicht ausgeschlossen ist wiederum die Möglichkeit unverzüglich als Lobbyist den Kongress zu bearbeiten. Wenn Mitarbeiter an laufenden Vertragsverhandlungen substanziell beteiligt sind, ist es ihnen im folgenden Jahr verboten Lobbytätigkeiten aufzunehmen, die mit diesen Verhandlungen in Verbindung stehen. Zuletzt ist es allen ''senior'' und ''very senior'' Mitarbeitern der Exekutive verboten Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung oder Partei auszuüben, auch hier geht die Regelung über den persönlichen Kontakt hinaus und umfasst Hilfe und Beratung.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 4-6, abgerufen am 26.11.2013</ref>
+Die einjährige Karenzzeit betrifft unterschiedliche Personengruppen. Höherrangigen Mitarbeitern ist es generell verboten ein Jahr nach ihrem Ausscheiden an ihre alte Arbeitsstelle heranzutreten, um diese beeinflussen zu wollen. Dieses Verbot ist nicht themenspezifisch, sondern gilt für die prinzipielle Absicht. Hiervon nicht ausgeschlossen ist wiederum die Möglichkeit unverzüglich als Lobbyist den Kongress zu bearbeiten. Wenn Mitarbeiter an laufenden Vertragsverhandlungen substanziell beteiligt sind, ist es ihnen im folgenden Jahr verboten Lobbytätigkeiten aufzunehmen, die mit diesen Verhandlungen in Verbindung stehen. Zuletzt ist es allen ''senior'' und ''very senior'' Mitarbeitern der Exekutive verboten Lobbyarbeit für eine ausländische Regierung oder Partei auszuüben, auch hier geht die Regelung über den persönlichen Kontakt hinaus und umfasst Hilfe und Beratung.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 4-6, abgerufen am 26.11.2013</ref>
 === Verhandlungen ===
-Darüber hinaus gelten für '''Verhandlungen''' strikte Regeln. Sobald ein Mitarbeiter der Exekutive Verhandlungen mit einem privaten Akteur aufnimmt, muss sich dieser aus Angelegenheiten zurückziehen, die die finanziellen Interessen des möglichen Arbeitgebers direkt betreffen oder voraussichtlich betreffen könnten. Der Verhandlungsbegriff ist dabei sehr weit gefasst, sodass jegliche Kommunikation, die keine Zurückweisung eines Angebots ist, als Verhandlung anzusehen ist.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 8, abgerufen am 26.11.2013</ref>
+Darüber hinaus gelten für Verhandlungen strikte Regeln. Sobald ein Mitarbeiter der Exekutive Verhandlungen mit einem privaten Akteur aufnimmt, muss sich dieser aus Angelegenheiten zurückziehen, die die finanziellen Interessen des möglichen Arbeitgebers direkt betreffen oder voraussichtlich betreffen könnten. Der Verhandlungsbegriff ist dabei sehr weit gefasst, sodass jegliche Kommunikation, die keine Zurückweisung eines Angebots ist, als Verhandlung anzusehen ist.<ref> [http://www.fas.org/sgp/crs/misc/R42728.pdf Post-Employment, “Revolving Door,” Laws for Federal Personnel], Jack Maskell, CRS Report, 2012, S. 8, abgerufen am 26.11.2013</ref>
 == Karenzzeiten - Legislative ==