Lobbyismus - Versionsgeschichte

CelineW am 9. Dezember 2022 um 12:26 Uhr

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RobertS am 24. Mai 2022 um 12:35 Uhr

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MartinJ am 24. Mai 2022 um 09:31 Uhr

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MartinJ am 20. April 2021 um 15:14 Uhr

2021-04-20T15:14:16Z

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Felix am 19. Dezember 2019 um 15:14 Uhr

2019-12-19T15:14:55Z

Felix am 19. Dezember 2019 um 12:54 Uhr

2019-12-19T12:54:02Z

Felix: Newsletter

2018-11-07T09:37:19Z

Newsletter

Felix: Kategorie:LobbyABC

2018-10-17T15:24:45Z

Kategorie:LobbyABC

Felix: LobbyABC

2018-10-17T15:03:01Z

LobbyABC

Fabianka am 27. November 2017 um 08:22 Uhr

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	==Definition: Was ist Lobbyismus?==		==Definition: Was ist Lobbyismus?==

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 Im Sinne des indirekten Lobbyismus ist die gesamte '''Öffentlichkeit''' Adressat. Wer über genügend Ressourcen verfügt, kann gezielt Teilöffentlichkeiten beeinflussen: den vorpolitischen Raum, wissenschaftliche Diskurse, mediale Debatten, Social Media oder sogar Schulen ([[Lobbyismus an Schulen]]).
-== Wer macht Lobbyismus? ==
+==Wer macht Lobbyismus?==
 Es gibt eine große Zahl unterschiedlicher Lobbyakteure:
-* [https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Wirtschaftsverband Verbände] sind Zusammenschlüsse von Unternehmen oder anderen Organisationen zum Zweck der Interessenvertretung.
+*[https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Wirtschaftsverband Verbände] sind Zusammenschlüsse von Unternehmen oder anderen Organisationen zum Zweck der Interessenvertretung.
-* [https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Unternehmen Unternehmen] sind einerseits in Verbänden zum Zweck der Interessenvertretung organisiert, beeinflussen aber auch selbst direkt oder indirekt die Politik.
+*[https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Unternehmen Unternehmen] sind einerseits in Verbänden zum Zweck der Interessenvertretung organisiert, beeinflussen aber auch selbst direkt oder indirekt die Politik.
-* Lobbyagenturen (z.B. [[EUTOP]]) sind professionelle Dienstleister, die über gute Kontakte und Kenntnisse politischer Entscheidungsprozesse verfügen und diese ihren Kunden gegen Bezahlung zur Verfügung stellen.
+*Lobbyagenturen (z.B. [[EUTOP]]) sind professionelle Dienstleister, die über gute Kontakte und Kenntnisse politischer Entscheidungsprozesse verfügen und diese ihren Kunden gegen Bezahlung zur Verfügung stellen.
-* [[Public Affairs]]-Agenturen beeinflussen für ihre Auftraggeber:innen nicht nur direkt die Politik, sondern auch im Sinne des indirekten Lobbyismus (oder auch: [[deep lobbying]]) die Öffentlichkeit.
+*[[Public Affairs]]-Agenturen beeinflussen für ihre Auftraggeber:innen nicht nur direkt die Politik, sondern auch im Sinne des indirekten Lobbyismus (oder auch: [[deep lobbying]]) die Öffentlichkeit.
-* [https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Think_tank Think Tanks] bieten Räume für politische Debatten und gleichzeitig die Gelegenheit für beteiligte Akteure, diese Debatten zu beeinflussen oder zu strukturieren. Think Tanks können von Interessengruppen getragen oder (teil-)finanziert werden, womit ihre Unabhängigkeit in Frage steht. Das ist problematisch, denn der Begriff "Think Tank" verweist zu nächst nicht auf Lobbyismus. Somit kann es Lobbyakteuren gelingen, mittels Think Tanks Einfluss auf politische Debatten zu nehmen, ohne dabei selbst prominent als Lobbyaktuer in Erscheinung zu treten. Ein Beispiel ist das Netzwerk von Denkfabriken, dass durch die großen Tech-Konzerne finanziert wird. (Siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tech_31.8.21.pdf LobbyControl-Studie zu Einflussstrategien der Tech-Konzerne])ro
+*[https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Think_tank Think Tanks] bieten Räume für politische Debatten und gleichzeitig die Gelegenheit für beteiligte Akteure, diese Debatten zu beeinflussen oder zu strukturieren. Think Tanks können von Interessengruppen getragen oder (teil-)finanziert werden, womit ihre Unabhängigkeit in Frage steht. Das ist problematisch, denn der Begriff "Think Tank" verweist zunächst nicht auf Lobbyismus. Somit kann es Lobbyakteuren gelingen, mittels Think Tanks Einfluss auf politische Debatten zu nehmen, ohne dabei selbst prominent als Lobbyakteur in Erscheinung zu treten. Ein Beispiel ist das Netzwerk von Denkfabriken, dass durch die großen Tech-Konzerne finanziert wird. (Siehe [https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Studie_de_Lobbymacht-Big-Tech_31.8.21.pdf LobbyControl-Studie zu Einflussstrategien der Tech-Konzerne]).
-* Bei [https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Stiftung Stiftungen] ist das Problem ähnlich gelagert wie bei Think Tanks, wenn mit scheinbarer Neutralität oder auch gemeinnütziger Organisationsform verdeckt wird, dass Profitinteressen vertreten werden. (z.B. [[Stiftung Familienunternehmen]])
+*Bei [https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:Stiftung Stiftungen] ist das Problem ähnlich gelagert wie bei Think Tanks, wenn mit scheinbarer Neutralität oder auch gemeinnütziger Organisationsform verdeckt wird, dass Profitinteressen vertreten werden. (z.B. [[Stiftung Familienunternehmen]])
-* Auch [[Anwaltskanzleien]] treten (eher in jüngerer Vergangenheit) zum Teil explizit als Lobbyakteure auf.
+*Auch [[Anwaltskanzleien]] treten (eher in jüngerer Vergangenheit) zum Teil explizit als Lobbyakteure auf.
-* Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sind nur Tarifpartner, sondern auch Lobbyakteure.
+*Arbeitgeberverbände und Gewerkschaften sind nicht nur Tarifpartner, sondern auch Lobbyakteure.
-* Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa NGOs, versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen und treten dabei für spezifische Interessen wie beispielsweise besseren Umwelt- oder Klimaschutz ein. Sie unterscheiden sich von den meisten anderen Lobbyakteuren, denn sie sind gemeinwohl- und nicht profitorientiert.
+*Auch zivilgesellschaftliche Organisationen, etwa NGOs, versuchen, politische Entscheidungen zu beeinflussen und treten dabei für spezifische Interessen wie beispielsweise besseren Umwelt- oder Klimaschutz ein. Sie unterscheiden sich von den meisten anderen Lobbyakteuren, denn sie sind gemeinwohl- und nicht profitorientiert.
 ==Wie Lobbyist:innen arbeiten==
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 ===Ungleiche Ressourcen und Zugängen===
-In Fällen von Korruption oder eindeutig manipulativen Methoden wird schnell und aus allen politischen Lagern deutliche Kritik laut. Auch Forderungen nach mehr Transparenz sind schnell formuliert – werden dann aber selten oder nur unzureichend umgesetzt. Umfassende Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und der Arbeit der Lobbyist:innen wäre ein wichtiger Schritt, um Einflussnahme sichtbar zu machen und die Irreführung der Öffentlichkeit und der Entscheidungsträgerinnen zu erschweren.
+In Fällen von Korruption oder eindeutig manipulativen Methoden wird schnell und aus allen politischen Lagern deutliche Kritik laut. Auch Forderungen nach mehr Transparenz sind schnell formuliert – werden dann aber selten oder nur unzureichend umgesetzt. Umfassende Transparenz der politischen Entscheidungsprozesse und der Arbeit der Lobbyist:innen wäre ein wichtiger Schritt, um Einflussnahme sichtbar zu machen und die Irreführung der Öffentlichkeit und der Entscheidungsträger:innen zu erschweren.
-Zugleich kann sich die Kritik des heutigen Lobbyismus nicht nur auf die <em>Werkzeugkiste</em> der Lobbyist:innenen beschränken und sich in der Forderung nach mehr Transparenz erschöpfen. Sie muss auch aufgreifen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Interessen ungleiche Ressourcen und ungleiche Zugänge zu Politik und Medien haben. Ebenso, dass sich die Strukturen staatlicher Politik verändern und vielfach informeller und elitärer werden. Angesichts dieser Entwicklungen ist das viel beschworene Ideal einer pluralistischen Interessenaushandlung, bei der am Ende das beste Argument zählt, ein realitätsfernes Zerrbild.
+Zugleich kann sich die Kritik des heutigen Lobbyismus nicht nur auf die <em>Werkzeugkiste</em> der Lobbyist:innen beschränken und sich in der Forderung nach mehr Transparenz erschöpfen. Sie muss auch aufgreifen, dass unterschiedliche gesellschaftliche Interessen ungleiche Ressourcen und ungleiche Zugänge zu Politik und Medien haben. Ebenso, dass sich die Strukturen staatlicher Politik verändern und vielfach informeller und elitärer werden. Angesichts dieser Entwicklungen ist das viel beschworene Ideal einer pluralistischen Interessenaushandlung, bei der am Ende das beste Argument zählt, ein realitätsfernes Zerrbild.
 Mehr Transparenz kann deshalb nur ein erster Schritt sein. Ein zweiter Ansatz wären Schranken für besonders problematische Lobby-Instrumente und Phänomene wie fliegende Seitenwechsel von Politikern, die besonders finanzstarken Interessengruppen nutzen. Darüber hinaus braucht Demokratie die breite Teilhabe vieler Bürger:innen als Gegengewicht zu einseitiger Einflussnahme und Lobbyismus.

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 Das Wort <strong>Lobbyismus</strong> kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie. In seiner heutigen Ausprägung bringt der Lobbyismus jedoch die Demokratie in Bedrängnis.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/ Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.01.2017</ref>

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-Das Wort <strong>Lobbyimus</strong> kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie. In seiner heutigen Ausprägung bringt der Lobbyismus jedoch die Demokratie in Bedrängnis.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/ Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.01.2017</ref>
+Das Wort <strong>Lobbyismus</strong> kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie. In seiner heutigen Ausprägung bringt der Lobbyismus jedoch die Demokratie in Bedrängnis.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/ Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.01.2017</ref>
 == Definition: Was ist Lobbyismus? ==

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	Das Wort <strong>Lobbyimus</strong> kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie. In seiner heutigen Ausprägung bringt der Lobbyismus jedoch die Demokratie in Bedrängnis.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/ Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.01.2017</ref>		Das Wort <strong>Lobbyimus</strong> kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie. In seiner heutigen Ausprägung bringt der Lobbyismus jedoch die Demokratie in Bedrängnis.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/ Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.01.2017</ref>

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	Das Wort <strong>Lobbyimus</strong> kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie. In seiner heutigen Ausprägung bringt der Lobbyismus jedoch die Demokratie in Bedrängnis.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/ Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.01.2017</ref>		Das Wort <strong>Lobbyimus</strong> kommt von Lobby – dem alten englischen Ausdruck für die Vorhalle des Parlaments. Dass Interessengruppen ihre Anliegen zu Gehör bringen und ihre Wünsche und Bedenken in die politische Entscheidungsfindung einbringen, ist ein legitimer Bestandteil von Demokratie. In seiner heutigen Ausprägung bringt der Lobbyismus jedoch die Demokratie in Bedrängnis.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-hoehlt-die-demokratie-aus-zehn-thesen/ Lobbyismus höhlt die Demokratie aus: Zehn Thesen], lobbycontrol.de, abgerufen am 16.01.2017</ref>

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 == Wie Lobbyisten arbeiten ==
-Gut gepflegte persönliche Kontakte ein wichtiger Bestandteil von Lobbyareit. Mindestens ebenso bedeutend ist die gründliche Beobachtung politischer Prozesse, die Grundlage jeder Einflussnahme. Um rechtzeitig eingreifen zu können, ist es wichtig zu wissen, welche Themen in nächster Zeit auf der politischen Tagesordnung stehen werden. Daher gilt es, etwa Parteitagsdebatten intensiv auszuwerten, die (zukünftigen) Schlüsselpersonen zu identifizieren oder frühzeitig in den Besitz politischer Thesenpapiere zu gelangen. Ziel ist es, Probleme zu identifizieren und auszuräumen, bevor sie überhaupt auftauchen. Lobbyismus bedeutet nicht nur, die eigenen Interessen in sich anbahnenden Gesetzen oder Verordnungen unterzubringen, sondern auch ungeliebte Gesetzesvorschläge von vornherein zu verhindern. So informieren Unternehmen die Politik häufig im Vorfeld über möglicherweise strittige Pläne oder Investitionsentscheidungen, um politische „Querschüsse“ gegen das Unternehmen zu vermeiden.
+Gut gepflegte persönliche Kontakte ein wichtiger Bestandteil von Lobbyarbeit. Mindestens ebenso bedeutend ist die gründliche Beobachtung politischer Prozesse, die Grundlage jeder Einflussnahme. Um rechtzeitig eingreifen zu können, ist es wichtig zu wissen, welche Themen in nächster Zeit auf der politischen Tagesordnung stehen werden. Daher gilt es, etwa Parteitagsdebatten intensiv auszuwerten, die (zukünftigen) Schlüsselpersonen zu identifizieren oder frühzeitig in den Besitz politischer Thesenpapiere zu gelangen. Ziel ist es, Probleme zu identifizieren und auszuräumen, bevor sie überhaupt auftauchen. Lobbyismus bedeutet nicht nur, die eigenen Interessen in sich anbahnenden Gesetzen oder Verordnungen unterzubringen, sondern auch ungeliebte Gesetzesvorschläge von vornherein zu verhindern. So informieren Unternehmen die Politik häufig im Vorfeld über möglicherweise strittige Pläne oder Investitionsentscheidungen, um politische „Querschüsse“ gegen das Unternehmen zu vermeiden.
 Gute Informationen, zum richtigen Zeitpunkt an der richtigen Stelle eingebracht, helfen, sich als Ansprechpartner zu profilieren, um auch in den zukünftigen Prozess eingebunden zu werden. Positionspapiere und Stellungnahmen werden aufgefordert (zur Vorbereitung von Anhörungen) oder unaufgefordert bei Abgeordneten oder Ministerien eingereicht. Knapp und präzise gefasst, liefern sie den zeitknappen Politikern Argumente und Positionen. Um Ideen direkt in den Bundestag einzuspeisen, nutzen Lobbyistinnen gerne die Zusammenarbeit mit Oppositionsparteien. Diese können im Parlament Anfragen an die Bundesregierung stellen. Interessenvertreter, die nahestehende Abgeordnete oder deren Mitarbeiter für ihre Sache gewinnen, können oft selbst die Fragen entwerfen, die dann unter dem Namen des Abgeordneten ins Parlament getragen werden.