Lobbyisten in Ministerien - Versionsgeschichte

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015 */

2016-03-21T14:21:14Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015

AnneZ: /* Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift */

2016-03-21T13:35:54Z

‎Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014 */

2016-03-21T13:23:29Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014 */

2016-03-21T13:17:39Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014

DennisN: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013 */

2015-01-09T10:39:29Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013

Ronald: Hinweis auf Fehler rausgenommen, da Problem behoben :-)

2014-11-06T09:42:16Z

Hinweis auf Fehler rausgenommen, da Problem behoben :-)

Ronald: Hinweis auf Störung

2014-10-30T17:27:26Z

Hinweis auf Störung

Felix: Bericht 11 und 12

2014-07-17T10:16:23Z

Bericht 11 und 12

Felix: Verlinkung der Bericht überarbeitet

2014-07-17T08:29:50Z

Verlinkung der Bericht überarbeitet

Felix: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013 */

2014-07-17T08:26:23Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013

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	== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==		== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==

−	* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':	+	* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''': Die Anzahl externer Personen in der Bundesverwaltung ist deutlich zurückgegangen. Für den Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 wurden lediglich 40 Personen gemeldet. In neun Fällen handelt es sich um Personalaustausch. Bei den gemeldeten Fällen wird die Einsatzdauer von 24 Monaten nicht überschritten. Bei der Mehrheit der neuen Fälle liegt die Einsatzdauer bei einem bis 12 Monate, die Dauer von 6 Monaten überwiegt. Der Bericht kann auf der website des BMI heruntergeladen werden [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2015/vierzehnter-bericht-externe-personen-in-der-bundesverwaltung.html]

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	''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''		''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''
		+
		+	Am 2. April 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Umstellung des Berichtzeitraumes auf einen jährlichen Berichtszeitraum beschlossen. Die Bundesregierung berichtet nun jährlich jeweils zum 30. September über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Außerdem werden die Berichte auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres (BMI) veröffentlicht.

	== Forderungen von LobbyControl ==		== Forderungen von LobbyControl ==

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 Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.
-== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014==
+== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==
 * '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':

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	== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014==		== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014==
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		+	* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':
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	* '''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle_Externe_Personen_in_Buverwaltung.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)		* '''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle_Externe_Personen_in_Buverwaltung.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)

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 Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.
-== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013==
+== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014==
 * '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

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−	'''Hinweis: Aufgrund einer Panne stehen die PDF-Dateien nur für eingeloggte Benutzer zur Verfügung. Wir haben die Techniker schon verständigt. Wenn Sie die Dateien einsehen wollen und kein Nutzer, fordern Sie die Infos bitte per Mail an: ronald.pabst@lobbycontrol.de .'''

	* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)		* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)

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		+	'''Hinweis: Aufgrund einer Panne stehen die PDF-Dateien nur für eingeloggte Benutzer zur Verfügung. Wir haben die Techniker schon verständigt. Wenn Sie die Dateien einsehen wollen und kein Nutzer, fordern Sie die Infos bitte per Mail an: ronald.pabst@lobbycontrol.de .'''

	* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)		* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)

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 == Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013==
-* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate.
+* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)
-* '''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen.
+* '''Elfter Bericht (1. Halbjahr 2013)''': Der Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung ist im Vergleich zum Vorjahr erheblich gesunken: Waren im neunten Bericht noch 62 und im zehnten Bericht 48 Fälle ausgewiesen, ist die Zahl der externen Personen im ersten Halbjahr 2013 auf 39 gesunken. Allerdings ist bei den entsendenden Stellen ein Anstieg der Wirtschaftsunternehmen von fünf auf zehn Fälle zu verzeichnen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht11.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)
 * '''Zehnter Bericht (2. Halbjahr 2012)''': Die Anzahl externer Mitarbeiter geht weiter zurück auf 48 Personen, davon zehn neu Eingesetzte. Die Dauer des Einsatzes überschreitet weiterhin sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Tabelle_Bericht_10.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)

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 * '''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. <br>Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].
-* '''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier als [https://lobbypedia.de/index.php?action=remote&title=-&mod=SecureFileStore&rf=getFile&f=/5/54/ExterneMitarbeiter2008.pdf pdf Datei].
+* '''Erster Bericht (01.01.2008-31.08.2008)''': Der erste Bericht zum Einsatz externer Mitarbeiter in Ministerien und Bundesbehörden der Bundesregierung liegt inzwischen vor. LobbyControl kritisiert, dass der Bericht nicht vollständig ist - was das Innenministerium inzwischen eingeräumt hat. Außerdem zeigt der Bericht, dass die Bundesregierung ihre im Juli in Kraft getretene neue Richtlinie zum Einsatz “externer Mitarbeiter” nicht strikt umsetzt. In mehreren Fällen arbeiten Unternehmensvertreter weiterhin in Bereichen mit, die unmittelbar die Geschäftsinteressen ihrer Unternehmen betreffen, z.B. BASF im Bereich Anlagensicherheit, die DZ-Bank zu Finanzmarktfragen oder neu die Berliner Wasserbetriebe im Referat "Wasser; Energie; Stadtentwicklung" im Entwicklungsministerium. Mehr in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/Kurzanalyse_BerichtExterneMitarbeiter_Okt08.pdf LobbyControl-Kurzanalyse]. Eine Übersicht über die Fälle finden Sie hier in einer [[media:ExterneMitarbeiter2008.pdf|Überblickstabelle]].
 == Übersicht: Lobbyisten in den einzelnen Ministerien ==

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 * '''Neunter Bericht (1. Halbjahr 2012)''': Der neunte Bericht zeigt, dass die Zahl externer Mitarbeiter leicht rückläufig ist. Von ehemals 72, sind mittlerweile nur noch 62 externe Mitarbeiter in der Bundesverwaltung beschäftigt. Davon stammen 10 aus Wirtschaftsunternehmen oder Wirtschaftsverbänden. Der bereits am 1.10.2009 eingestellte Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI)]] bleibt auch weiterhin bis zum 30.09.2013 im Auswärtigen Amt beschäftigt. Darüber hinaus stellte das Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) einen neuen Mitarbeiter des [[VDI_Technologiezentrum|Vereins Deutscher Ingenieure e. V. (VDI) ]] ein. Dieser betreute bis zum 01. November 2012 den Nano-Truck des BMBF. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Bericht9.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)
-* '''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/blog/download/UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf Überblickstabelle] (pdf) [[media:UebersichtFaelle2011-2_Bericht8.pdf|Überblickstabelle]]
+* '''Achter Bericht (2. Halbjahr 2011)''': Der Bericht weist u.a. zwei Mitarbeiter des [[Bundesverband der Deutschen Industrie|Bundesverbands der Deutschen Industrie]] (BDI) aus, die im Auswärtigen Amt und im Entwicklungsministerium eingesetzt werden. Der BDI-Mitarbeiter im Auswärtigen Amt soll sich mit folgenden Themen beschäftigen: "Investitionsgarantien, Organisation von Projekten der Außenwirtschaftsförderung und der strukturellen Verbesserung der Zusammenarbeit mit Wirtschaftsverbänden". Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht8.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)
 * '''Siebter Bericht (1. Halbjahr 2011)''': Darin wird u.a. der Einsatz eines Referatsleiters des [[vdek|Verbandes der Ersatzkassen]] (vdek) dokumentiert: Er war bis Ende September im Gesundheitsministerium, wo er u.a. am Entwurf des Versorgungsgesetzes arbeitete. Insgesamt setzt sich der Trend fort, dass weniger "externe Mitarbeiter" aus Privatunternehmen, dafür aber mehr aus "bundesnahen" Einrichtungen kommen. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [http://www.lobbycontrol.de/download/UebersichtFaelle2011_Bericht7.pdf Übersichtsdatei] (pdf)
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 * Eine Übersicht über die '''Berichte Vier bis Sechs''' wurde bisher noch nicht angefertigt.
-* '''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. <br>Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Dort finden Sie auch eine Übersicht der neuen Fälle als Pdf-Datei.
+* '''Dritter Bericht (01.02.2009 - 30.06.2009)''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den dritten Bericht über „Externe Mitarbeite“ vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass in den Ministerien nur noch wenige Mitarbeiter von Unternehmen und Wirtschaftsverbänden tätig sind. Der Bericht ist eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt, sondern nur für die zuständigen Ausschüsse des Bundestages und erfasst zudem nur einen Teil der externen Mitarbeiter in der Bundesverwaltung: Mitarbeiter mit befristeten Verträgen, Werkverträgen oder Beratungsverträgen werden weiterhin nicht offen gelegt. <br>Wiederum sind Unregelmäßigkeiten festzustellen: So meldete die Bundesregierung zwei Fälle des Robert-Koch-Institut nach, die bis ins Jahr 2006 zurückgehen. Zudem wird die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter nicht konsequent umgesetzt. Der vorgesehene Zeitraum von 6 Monaten für Externe wird auch bei den neuen Fällen meist überschritten. Eine detaillierte Auswertung können Sie im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/11/verbesserungen-mit-fragezeichen-neues-zu-externen-mitarbeitern-in-ministerien/ LobbyControl-Blog] nachlesen. Hier finden Sie alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht3.pdf|Überblickstabelle]] (pdf)
 * '''Zweiter Bericht (01.09.2008-31.01.2009''': Das Innenministerium hat dem Bundestag den zweiten Bericht über die Beschäftigung „Externer Mitarbeiter“ in den Bundesministerien vorgelegt. Der Bericht zeigt, dass sich unser Einsatz gegen diese Praxis gelohnt hat: Zwar gibt es weiterhin von privaten Stellen entsandte Mitarbeiter/innen in den Ministerien. Doch ist ihre Zahl seit Inkrafttreten der Verwaltungsrichtlinie, die die Dauer und Einsatzbereiche einschränkt, zurück gegangen. Insbesondere Unternehmen und Wirtschaftsverbände scheinen das Interesse zu verlieren, seit sie nicht mehr an Gesetzen mitschreiben dürfen. <br>Zugleich haben wir bei unserer Auswertung erneut Unregelmäßigkeiten festgestellt. So sind drei Fälle aus dem ersten Bericht von September 2008 in dem neuen Bericht nicht mehr zu finden, obwohl ihre Mitarbeit im Ministerium laut erstem Bericht im neuen Berichtszeitraum weiter lief. Umgekehrt wird im neuen Bericht ein Mitarbeiter des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt im Gesundheitsministerium gelistet, der schon im August 2008 dort tätig war und demnach im ersten Bericht hätte aufgeführt werden müssen. Unklar bleibt außerdem, ob nicht Schlupflöcher genutzt werden: Von der Regulierung und Berichtspflicht werden befristete Arbeitsverhältnisse und Beratungsverträge nicht erfasst. Mehr Details zu dem Bericht im [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2009/04/zweiter-bericht-zu-lobbyisten-in-ministerien-erfreulicher-ruckgang-einige-unstimmigkeiten/ LobbyControl-Blog].