Lobbyisten in Ministerien - Versionsgeschichte

RalfR am 10. Juli 2026 um 14:26 Uhr

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RalfR am 10. Juli 2026 um 14:18 Uhr

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RalfR am 10. Juli 2026 um 14:15 Uhr

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Änderungen zeigen

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015 */

2016-03-21T14:21:14Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015

AnneZ: /* Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift */

2016-03-21T13:35:54Z

‎Die politische Debatte und die neue Verwaltungsvorschrift

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014 */

2016-03-21T13:23:29Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014

AnneZ: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014 */

2016-03-21T13:17:39Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014

DennisN: /* Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013 */

2015-01-09T10:39:29Z

‎Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013

Ronald: Hinweis auf Fehler rausgenommen, da Problem behoben :-)

2014-11-06T09:42:16Z

Hinweis auf Fehler rausgenommen, da Problem behoben :-)

Ronald: Hinweis auf Störung

2014-10-30T17:27:26Z

Hinweis auf Störung

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 '''1. Lobbyisten raus aus den Ministerien!'''<br>
-Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst werden und die Regeln z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer strikt umzusetzen.
+Die Beschäftigung externer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien muss vollständig beendet werden. Die geltende Verwaltungsvorschrift ist ein großer Fortschritt, aber auch sie enthält Lücken und wird nicht konsequent umgesetzt. Am besten wäre es deshalb, externe Mitarbeiter ganz zu verbieten. Als Minimalvariante sollten zumindest befristete Verträge mit erfasst und die Regeln, z.B. zur Begrenzung der Zeitdauer, strikt umgesetzt werden.
 '''2. Offenlegung aller Informationen!'''<br>

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 Die Verwaltungsvorschrift enthält zudem ein Schlupfloch: befristete Arbeitsverträge sind explizit aus dem Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen. Das bedeutet, dass Lobbyisten, die kurzfristig von den Behörden bezahlt werden, aber nach Ende ihrer Leihbeamten-Tätigkeit zu ihrem früheren Arbeitgeber zurückkehren, weiterhin an Gesetzen mitschreiben können. Die Regierung will auch an dem Austauschprogramm mit der Wirtschaft festhalten. Allerdings zeigen die Berichte, dass das Interesse der Unternehmen und Verbände deutlich zurückgegangen ist, seit sie nicht mehr direkt in den Bereichen eingesetzt werden können, die die Interessen der Unternehmen und Verbände berühren.
-Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert, u.a. dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>
+Am 7. April 2011 diskutierten die Abgeordneten im Bundestag einen [http://dip.bundestag.de/btd/17/052/1705230.pdf Antrag der SPD], die Verwaltungsvorschrift für externe Mitarbeiter zu verschärfen. Die SPD fordert u.a., dass befristete Verträge mit erfasst werden, die Transparenzberichte des Innenministeriums im Internet zu veröffentlichen und in der Umsetzung die Obergrenze des Einsatzes externer Personen auf sechs Monate tatsächlich einzuhalten. Die Regierungsfraktionen äußerten sich aber ablehnend, sodass der Antrag nicht angenommen wurde.<ref>siehe das [http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17102.pdf Protokoll der Sitzung] (pdf, TOP 6). Zu der Debatte über ein Lobbyregister gibt es eine [http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/05/schwache-lobbyregisterdebatte-im-bundestag/ ausführliche Analyse im LobbyControl-Blog]</ref>
 Die Große Koalition griff das Thema im [https://www.cdu.de/sites/default/files/media/dokumente/koalitionsvertrag.pdf/ Koalitionsvertrag] vom 14. Dezember 2013 auf und versprach: "Wir erhöhen die Transparenz beim Einsatz externer Personen in der Verwaltung" (S. 106).

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	== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==		== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==

−	* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':	+	* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''': Die Anzahl externer Personen in der Bundesverwaltung ist deutlich zurückgegangen. Für den Zeitraum Juli 2014 bis Juni 2015 wurden lediglich 40 Personen gemeldet. In neun Fällen handelt es sich um Personalaustausch. Bei den gemeldeten Fällen wird die Einsatzdauer von 24 Monaten nicht überschritten. Bei der Mehrheit der neuen Fälle liegt die Einsatzdauer bei einem bis 12 Monate, die Dauer von 6 Monaten überwiegt. Der Bericht kann auf der website des BMI heruntergeladen werden [http://www.bmi.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/Broschueren/2015/vierzehnter-bericht-externe-personen-in-der-bundesverwaltung.html]

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	''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''		''→ Ausführliche Darstellung der Verwaltungsvorschrift und ihrer Lücken unter [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)]]''
		+
		+	Am 2. April 2014 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages eine Umstellung des Berichtzeitraumes auf einen jährlichen Berichtszeitraum beschlossen. Die Bundesregierung berichtet nun jährlich jeweils zum 30. September über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung. Außerdem werden die Berichte auf der Internetseite des Bundesministeriums für Inneres (BMI) veröffentlicht.

	== Forderungen von LobbyControl ==		== Forderungen von LobbyControl ==

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 Externer Sachverstand soll stattdessen auf demokratischem Weg eingeholt werden, z.B. über Anhörungen oder andere Beteiligungsverfahren, die einen gleichberechtigten und offenen Zugang aller gesellschaftlicher Interessen ermöglichen. Der Austausch zwischen Regierung und Gesellschaft ist sinnvoll, aber er kann nicht durch die einseitige Entsendung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus Unternehmen und (Wirtschafts)Verbänden in die Ministerien erfolgen.
-== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014==
+== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2015==
 * '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':

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	== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014==		== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2014==
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		+	* '''Vierzehnter Bericht (2. Halbjahr 2014 und 1.Halbjahr 2015)''':
		+

	* '''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle_Externe_Personen_in_Buverwaltung.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)		* '''Dreizehnter Bericht (1. Halbjahr 2014)''': Gegenüber dem vorangegangen Zeitraum ist die Zahl externer Personen in der Bundesverwaltung leicht gestiegen. Während im zweiten Halbjahre 2013 39 externe Personen in Bundesministerien beschäftigt waren, stieg deren Zahl auf 42 im ersten Halbjahr 2014. Erneut sank die Zahl der von Wirtschaftsunternehmen entsandten Personen auf nun 7 Stellen. Die Überschreitung der Einsatzdauer von 6 Monaten scheint unterdessen zur Regel zu werden. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[Medium:Übersichtstabelle_Externe_Personen_in_Buverwaltung.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)

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	== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013==		== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013==
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−	'''Hinweis: Aufgrund einer Panne stehen die PDF-Dateien nur für eingeloggte Benutzer zur Verfügung. Wir haben die Techniker schon verständigt. Wenn Sie die Dateien einsehen wollen und kein Nutzer, fordern Sie die Infos bitte per Mail an: ronald.pabst@lobbycontrol.de .'''

	* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)		* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)

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	== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013==		== Offizielle Berichte über den Einsatz externer Personen 2008–2013==
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		+	'''Hinweis: Aufgrund einer Panne stehen die PDF-Dateien nur für eingeloggte Benutzer zur Verfügung. Wir haben die Techniker schon verständigt. Wenn Sie die Dateien einsehen wollen und kein Nutzer, fordern Sie die Infos bitte per Mail an: ronald.pabst@lobbycontrol.de .'''

	* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)		* '''Zwölfter Bericht (2. Halbjahr 2013)''': Wie im Elften Bericht sind weiterhin 39 externe Personen in der Bundesverwaltung zu verzeichnen. Die im Vorbericht angestiegenen Wirtschaftsunternehmen bei den entsendenden Stellen sind im aktuellen Bericht leicht rückläufig (von zehn auf neun Fälle). Weiterhin überschreitet die Dauer des Einsatzes sehr häufig die angesetzten 6 Monate. Wir dokumentieren alle Fälle in einer [[media:Lobbyisten_in_Ministerien_Bericht12.pdf\|Überblickstabelle]] (pdf)