Nebeneinkünfte von Abgeordneten - Versionsgeschichte

MartinJ am 21. März 2024 um 15:19 Uhr

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CelineW am 9. Dezember 2022 um 12:05 Uhr

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JosephineK am 10. Januar 2022 um 15:23 Uhr

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JosephineK am 10. Januar 2022 um 15:22 Uhr

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JosephineK: /* Interessenkonflikte */

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‎Interessenkonflikte

JosephineK am 2. Januar 2022 um 09:50 Uhr

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JosephineK am 24. Dezember 2021 um 11:14 Uhr

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 ==Weiterführende Informationen==
 *Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
 *LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.

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 Siehe auch: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]
 ==Die Problematik von Nebeneinkünften==
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 ==Interessenkonflikte==
-Problematisch an den geltenden Regeln zur Schaffung von Transparenz in Fragen der Tätigkeit von Abgeordneten neben ihrem Mandat (siehe dazu Artikel: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]) ist unter anderem, dass im Abgeordnetengesetz keine Definition davon gegeben ist, was ein Interessenkonflikt nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist, wann ein solcher vorliegt und wie er zu lösen sei. <br/>
+Problematisch an den geltenden Regeln zur Schaffung von Transparenz in Fragen der Tätigkeit von Abgeordneten neben ihrem Mandat (siehe dazu Artikel: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]) ist unter anderem, dass im Abgeordnetengesetz keine Definition davon gegeben ist, was ein Interessenkonflikt nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist, wann ein solcher vorliegt und wie er zu lösen sei. <br />
 Gemäß § 49 AbgG müssen Abgeordnete in parlamentarischen Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen. Interessenkonflikte müssen von Berichterstatter:innen vor einer Wortmeldung zum Thema konkret (und nicht nur generell) offengelegt werden und werden im Ausschussbericht veröffentlicht. Mangels gesetzlicher Bestimmung obliegt die Einordnung einer persönlichen und sachlichen Verstrickung als Interessenskonflikt laut Gesetz der Parlamentarier:in selbst.
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 ===Möglichkeiten der Regelung und Lösung von Interessenskonflikten - und internationale Vorbilder===
-* '''Entscheidung von Fall zu Fall'''
+*'''Entscheidung von Fall zu Fall'''
 : Denkbar ist, dass etwa in Ausschusssitzungen die Teilnehmer:innen nach der Anzeige eines klar definierten Interessenskonflikts (dessen Nichtanzeige bei Bekanntwerden auch Sanktionen nach sich ziehen muss) im Kollegium darüber befinden, ob tatsächlich ein Fall der Befangenheit vorliegt. Ist ein Fall von Befangenheit festgestellt, entscheidet das Kollegium nach gesetzlichem Rahmen, welche Verhaltenskonsequenz im konkreten Fall angemessen erscheint.
 *'''Österreich'''
 : In Österreich kann der aus dem Parlament heraus gewählte [https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXV/A-UV/A-UV_00001_00347/index.shtml Unvereinbarkeitsausschuss] über die Zulässigkeit der Ausübung einer bestimmten Tätigkeit entscheiden.
 *'''Großbritannien'''
 :* Es herrschen weitreichende Offenlegungspflichten bezüglich allem, was einen Interessenskonflikt erzeugen könnte
-:* Ein Register über private finanzielle Interessen wird geführt (150 (2) (a) Standing of the House of Commons)
+:*Es herrschen weitreichende Offenlegungspflichten bezüglich allem, was einen Interessenskonflikt erzeugen könnte
-:* Ein Commissioner of Standards wird aus der Mitte des Parlaments berufen (150 Standing of the House of Commons)
+:*Ein Register über private finanzielle Interessen wird geführt (150 (2) (a) Standing of the House of Commons)
-:* Ein Commitee on Standards überprüft die durch den Commissioner geführte Liste über private Interessen und entscheidet über Sanktionen, die der Commissioner bei Pflichtverletzungen vorschlägt (146 (1) (a) [https://publications.parliament.uk/pa/cm201719/cmstords/1020/body.html Standing Order of the House of Commons]).
+:*Ein Commissioner of Standards wird aus der Mitte des Parlaments berufen (150 Standing of the House of Commons)
 *'''Kanada'''
 :* Ein [https://www.ourcommons.ca/About/StandingOrders/appa1-e.htm Conflict of Interest Code for Members of the House of Commons] regelt das Vorliegen von Interessenskonflikten und resultierende Verhaltenspflichten:
-:** klare Definition von "Vorteil", "Beförderung privater Interessen", "Familienangehörige" (No. 3)
+:*Ein [https://www.ourcommons.ca/About/StandingOrders/appa1-e.htm Conflict of Interest Code for Members of the House of Commons] regelt das Vorliegen von Interessenskonflikten und resultierende Verhaltenspflichten:
-:* Dem Code sind Zwecke vorangestellt (No. 2):
+:**klare Definition von "Vorteil", "Beförderung privater Interessen", "Familienangehörige" (No. 3)
 :**Auflösung des Konflikts zugunsten des öffentlichen Interesses, sofern dessen Vermeidung nicht möglich (No. 2 d)
 :**Verzicht auf Vorteile, wenn diese den Eindruck von Beeinträchtigung von Urteilsvermögen und Integrität erwecken können (No. 2 e)
-:* Pflicht zur Anzeige des Vorliegens eines Konflikts (No. 12)
+:*Pflicht zur Anzeige des Vorliegens eines Konflikts (No. 12)
-:* Verbot von:
+:*Verbot von:
 :**Förderung privater Interessen (No. 8)
 :**Beeinflussung (No. 9)
-:** Nutzung von Insiderwissen (No. 10)
+:**Nutzung von Insiderwissen (No. 10)
-:** Verbot zur Teilnahme an Debatten und Abstimmungen zu Themen, an denen er ein privates Interesse hat (No. 13)
+:**Verbot zur Teilnahme an Debatten und Abstimmungen zu Themen, an denen er ein privates Interesse hat (No. 13)
 ===Regelungen in den Bundesländern===
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 ==Weiterführende Informationen==
 *Otto-Brenner-Stiftung: [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag- Aufstocker im Bundestag, Bilanz der Nebenverdienste der Abgeordneten in der 19. Wahlperiode des Deutschen Bundestags. Juli 2021]
 *LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.

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 Bundestagsabgeordnete können unbegrenzt '''Nebentätigkeiten''' aufnehmen und '''Nebeneinkünfte''' erzielen. Das wirft immer wieder die Frage nach möglichen Interessenkonflikten und der Unabhängigkeit der Abgeordneten auf.
-Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag-iv/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom Juli 2021] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von insgesamt geschätzt etwa 53 Millionen Euro erzielt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-bundestag-abgeordnete-studie-otto-brenner-stiftung-1.5347565?sc_src=email_2535858&sc_lid=208943462&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=14748&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fnebeneinkuenfte-bundestag-abgeordnete-studie-otto-brenner-stiftung-1.5347565&utm_campaign=SZ_am_Morgen_Samstag_100721 Nebeneinkünfte der Abgeordneten stark gestiegen], sueddeutsche.de vom 10.07.2021, abgerufen am 13.07.2021</ref> Danach gehen 62 Prozent der FDP-Abgeordneten einer Nebentätigkeit nach, bei der Union sind es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent).
+Laut einer [https://www.otto-brenner-stiftung.de/wissenschaftsportal/informationsseiten-zu-studien/aufstocker-im-bundestag-iv/ Studie der Otto-Brenner-Stiftung vom Juli 2021] hat etwas mehr als ein Drittel der Abgeordneten in der 19. Legislaturperiode Nebeneinkünfte von insgesamt geschätzt etwa 53 Millionen Euro erzielt.<ref>[https://www.sueddeutsche.de/politik/nebeneinkuenfte-bundestag-abgeordnete-studie-otto-brenner-stiftung-1.5347565?sc_src=email_2535858&sc_lid=208943462&sc_uid=DP7Ap9e2ae&sc_llid=14748&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_content=www.sueddeutsche.de%2Fpolitik%2Fnebeneinkuenfte-bundestag-abgeordnete-studie-otto-brenner-stiftung-1.5347565&utm_campaign=SZ_am_Morgen_Samstag_100721 Nebeneinkünfte der Abgeordneten stark gestiegen], sueddeutsche.de vom 10.07.2021, abgerufen am 13.07.2021.</ref> Danach gehen 62 Prozent der FDP-Abgeordneten einer Nebentätigkeit nach, bei der Union sind es 43 Prozent, es folgen AfD (32 Prozent), Linke (26 Prozent), SPD (22 Prozent) und die Grünen (21 Prozent).
 Siehe auch: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]

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 Artikel 38 des Grundgesetzes legt fest, dass die Abgeordneten „Vertreter des ganzen Volkes“, „an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“ und „nur ihrem Gewissen unterworfen“ sind. Dies ist nicht so aufzufassen, dass Bundestagsabgeordnete einem objektiv bestimmbaren Gemeinwohl ihre eigene Meinung unterzuordnen hätten. Im Gegenteil sollen in der Anschauung des Grundgesetzes Entscheidungen im Sinne eines umfassenden Gemeinwohls gerade dadurch zustande kommen, dass im Bundestag verschiedene Meinungen und Interessen repräsentiert und in Einklang gebracht werden müssen.
-Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 21.10.2016</ref>
+Abgeordnete müssen also nicht neutral sein, und ein Eintreten für bestimmte Einzelinteressen ist durchaus legitim. Finanzielle Abhängigkeiten können allerdings das unabhängige Mandat und seine freie Ausübung gefährden. Wie die Richtergruppe Broß in dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Juli 2007 betont, zielt das Nicht-Gebundensein an Aufträge und Weisungen auch auf die Unabhängigkeit von Interessengruppen, die mit finanziellen oder anderen Anreizen Sonderinteressen durchzusetzen versuchen. Nur unabhängig von solchen (zahlenden) Interessengruppen können Abgeordnete „Vertreter des ganzen Volkes“ sein. Auch eine Berufstätigkeit bietet „vielfältige Möglichkeiten, politischen Einfluss durch ein Bundestagsmandat für die außerhalb des Mandats ausgeübte Berufstätigkeit gewinnbringend zu nutzen, und gerade von dieser Möglichkeit gehen besondere Gefahren für die Unabhängigkeit der Mandatsausübung“ aus.<ref name="BVG-PM">[https://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg07-073.html Bundesverfassungsgericht: Klage der Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften erfolglos], PM 73/2007 vom 04.07.2007, abgerufen am 21.10.2016.</ref>
 Was daher sinnvolle Transparenzregeln schaffen können, ist berufliche und sonstige Verpflichtungen von Abgeordneten neben dem Mandat sowie Einkünfte, die daraus erzielt werden, sichtbar zu machen. Wählerinnen und Wähler sollen sich ein Urteil über mögliche Interessenverflechtungen und wirtschaftliche Abhängigkeiten bilden können.
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 ===Regelungen in den Bundesländern===
-Am 1. Oktober 2014 hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 2. Oktober 2014</ref> Rheinland-Pfalz führte 2015 eine entsprechende Regelung ein.<ref>[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article144032999/Landtag-macht-Nebeneinkuenfte-von-Abgeordneten-sichtbar.html Landtag macht Nebeneinkünfte von Abgeordneten sichtbar], Die Welt, 15. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref> <ref>[http://www.landtag.rlp.de/Abgeordnete/Nebentaetigkeiten/ Übersichtseite Nebentätigkeiten], Website Landtag Rheinland-Pfalz, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref> Im März 2016 bestätigte der Präsident des saarländischen Landtags entsprechende Pläne für sein Bundesland.<ref>[http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/einkuenfte_politiker100.html Politiker sollen Einkünfte offenlegen], Saarländischer Rundfunk, 4. März 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016</ref>
+Am 1. Oktober 2014 hat der Landtag NRW mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU und FDP für eine Offenlegung der Nebeneinkünfte gestimmt.<ref>[http://www.rp-online.de/nrw/landespolitik/abgeordnete-in-nrw-legen-nebeneinkuenfte-offen-aid-1.4567835 Verpflichtung zu mehr Transparenz: Abgeordnete in NRW legen Nebeneinkünfte offen], Rheinische Post, 1.10.2014, zuletzt abgerufen am 02.10.2014.</ref> Rheinland-Pfalz führte 2015 eine entsprechende Regelung ein.<ref>[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article144032999/Landtag-macht-Nebeneinkuenfte-von-Abgeordneten-sichtbar.html Landtag macht Nebeneinkünfte von Abgeordneten sichtbar], Die Welt, 15. Juli 2015, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016.</ref> <ref>[http://www.landtag.rlp.de/Abgeordnete/Nebentaetigkeiten/ Übersichtseite Nebentätigkeiten], Website Landtag Rheinland-Pfalz, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016.</ref> Im März 2016 bestätigte der Präsident des saarländischen Landtags entsprechende Pläne für sein Bundesland.<ref>[http://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/einkuenfte_politiker100.html Politiker sollen Einkünfte offenlegen], Saarländischer Rundfunk, 4. März 2016, zuletzt aufgerufen am 19.10.2016.</ref>
 ==Weiterführende Informationen==
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 *LobbyControl: [http://www.lobbycontrol.de/2013/06/schwarz-gelb-versagt-beim-lobbyismus/ Lobbyreport 2013]. Die Lobbyismus-Debatte 2009-2013: Eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungszeit. Juni 2013.
 *Nina Katzemich/ Ulrich Müller: [http://www.lobbycontrol.de/download/nebentaetigkeiten-studie2009.pdf Nebentätigkeiten der Bundestagsabgeordneten: Transparenz ungenügend]. 2009. LobbyControl-Studie zur Umsetzung der neuen Transparenzregeln (pdf).
-*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015
+*Christina Deckwirth: [https://www.lobbycontrol.de/2015/10/vw-affaere-fragwuerdiger-interessenkonflikt-im-bundestag/ VW-Affäre: Fragwürdiger Interessenkonflikt im Bundestag], lobbycontrol.de vom 19.10.2015.
 Auf diesen Webseiten können Sie die Nebeneinkünfte einsehen:
-*Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 8.3.2017
+*Auswertung der Nebeneinkünfte von Landtagsabgeordneten: [http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nebeneinkuenfte-in-den-landtagen-das-sind-die-top-verdiener-a-1136866.html Deutsche Landesparlamente Was Abgeordnete nebenher verdienen], Spiegel Online, 8.März 2017, zuletzt aufgerufen am 08.03.2017.
 *Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte/ Recherchetool: Nebeneinkünfte Bundestagabgeordnete (18. Wahlperiode)]
 *Open Data City: [http://apps.opendatacity.de/nebeneinkuenfte-recherche/ Nebeneinkünfte der Abgeordneten im Deutschen Bundestag]
 *Hessen: Der Landtag veröffentlicht seit Juli 2015 die [https://www.hessen.de/regierung/spitzenpersonal/mandate-mitgliedschaften-und-nebentaetigkeiten Nebeneinkünfte der hessischen Landtagsabgeordneten]
 *Abgeordnetenwatch veröffentliche im August 2015 eine [https://www.abgeordnetenwatch.de/nebeneinkuenfte2015 Auswertung der Nebeneinkünfte] von Parlamentariern des Deutschen Bundestags.
-*Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016</ref>
+*Transparecy International: 45% der Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Nebeneinkünfte <ref>[http://www.transparencyinternational.eu/2016/03/inside-job-when-meps-are-lobbyists/ Inside Jobs: When MEPs are lobbyists], Pressemitteilung Transparecy International, 21.03.2016, zuletzt aufgerufen am 23.03.2016.</ref>
-*Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 2. März 2016, zuletzt aufgerufen am 13. April 2016</ref>
+*Die [http://www.landtag.brandenburg.de/de/parlament/abgeordnete/a-z/395887 Abgeordneten im Brandenburger Landtag] müssen ihre Nebeneinkünfte angeben. Diese scheinen aber teilweise lückenhaft zu sein.<ref>[http://www.maz-online.de/Brandenburg/Angaben-zu-Nebeneinkuenften-lueckenhaft-und-alt Angaben zu Nebeneinkünften lückenhaft und alt], Märkische Allgemeine Zeitung, 02.03.2016, zuletzt aufgerufen am 13.03.2016.</ref>
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 ==Interessenkonflikte==
-Problematisch an den [[[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]] geltenden Regeln] zur Schaffung von Transparenz in Fragen der Tätigkeit von Abgeordneten neben ihrem Mandat ist unter anderem, dass im Abgeordnetengesetz keine Definition davon gegeben ist, was ein Interessenkonflikt nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist, wann ein solcher vorliegt und wie er zu lösen sei. <br/>
+Problematisch an den geltenden Regeln zur Schaffung von Transparenz in Fragen der Tätigkeit von Abgeordneten neben ihrem Mandat (siehe dazu Artikel: [[Nebentätigkeiten von Bundestagsabgeordneten in Deutschland]]) ist unter anderem, dass im Abgeordnetengesetz keine Definition davon gegeben ist, was ein Interessenkonflikt nach der Vorstellung des Gesetzgebers ist, wann ein solcher vorliegt und wie er zu lösen sei. <br/>
 Gemäß § 49 AbgG müssen Abgeordnete in parlamentarischen Ausschüssen einen Interessenkonflikt anzeigen, wenn sie sich zu Themen äußern, mit denen sie sich auch entgeltlich befassen. Interessenkonflikte müssen von Berichterstatter:innen vor einer Wortmeldung zum Thema konkret (und nicht nur generell) offengelegt werden und werden im Ausschussbericht veröffentlicht. Mangels gesetzlicher Bestimmung obliegt die Einordnung einer persönlichen und sachlichen Verstrickung als Interessenskonflikt laut Gesetz der Parlamentarier:in selbst.

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