Outsourcing von Gesetzen an Kanzleien und Wirtschaftsprüfer - Versionsgeschichte

E. Martin: /* Entwicklung */

2025-04-11T11:28:22Z

‎Entwicklung

MarcusB: Die Kategorien wurden geändert.

2024-12-02T14:24:45Z

Die Kategorien wurden geändert.

Felix am 19. Dezember 2019 um 15:14 Uhr

2019-12-19T15:14:25Z

Felix am 19. Dezember 2019 um 15:02 Uhr

2019-12-19T15:02:26Z

Felix am 19. Dezember 2019 um 14:59 Uhr

2019-12-19T14:59:41Z

E. Martin: /* Regelung in den „Leitsätzen der externen Finanzkontrolle“ */

2017-03-01T15:35:49Z

‎Regelung in den „Leitsätzen der externen Finanzkontrolle“

E. Martin am 1. März 2017 um 13:01 Uhr

2017-03-01T13:01:37Z

Felix: Überarbeitet

2017-02-06T13:47:06Z

Überarbeitet

Zakaria am 5. Mai 2014 um 15:06 Uhr

2014-05-05T15:06:45Z

Hendrik am 12. September 2012 um 11:17 Uhr

2012-09-12T11:17:59Z

@@ Zeile 16: / Zeile 16: @@
 Nicht immer klar ersichtlich ist zudem, welchen Anteil die beauftragten Organisationen am endgültigen Gesetz hatten. Ob eine ergänzende Beratung stattfand oder das komplette Gesetz entworfen wurde, bleibt häufig nur vage angeführt. So hat beispielsweise die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer am Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 und dessen Ergänzung im Februar 2009 und Juli 2009 mitgewirkt. Wie stark das endgültige Gesetz aber letztlich davon beeinflusst wurde bleibt im Unklaren.
-In den letzten Jahren ging das Gesetzesoutsourcing zurück. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung (2009–2013) wurden zwölf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden unter Mithilfe von Externen.
+In den letzten Jahren ging das Gesetzesoutsourcing zurück. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung (2009–2013) wurden zwölf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden unter Mithilfe von Externen erstellt.
 == Klarstellung in den „Leitsätzen der externen Finanzkontrolle“ ==

← Nächstältere Version		Version vom 2. Dezember 2024, 14:24 Uhr
Zeile 32:		Zeile 32:
	[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]		[[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]
	[[Kategorie:LobbyABC]]		[[Kategorie:LobbyABC]]
		+	[[Category:Anwaltskanzlei]]

← Nächstältere Version		Version vom 19. Dezember 2019, 15:14 Uhr
Zeile 1:		Zeile 1:
−	[[Datei:LobbyABC.png\|right\|alt=Banner LobbyABC\|link=https://lobbypedia.de/wiki/~~Portal_LobbyABC~~\|180px]]	+	[[Datei:LobbyABC.png\|right\|alt=Banner LobbyABC\|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC\|180px]]
	Mit dem '''Outsourcing von Gesetzen''' ist gemeint, dass externe Berater und besonders [[Anwaltskanzleien]] im Auftrag von Bundesregierung oder auch Bundestag Gesetzesentwürfe schreiben. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten. Die Erarbeitung von Gesetzen ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, die nicht von interessengeleitete Unternehmen ausgeführt werden sollte. Diese sollte alleine demokratisch legitimierten Institutionen vorbehalten bleiben.		Mit dem '''Outsourcing von Gesetzen''' ist gemeint, dass externe Berater und besonders [[Anwaltskanzleien]] im Auftrag von Bundesregierung oder auch Bundestag Gesetzesentwürfe schreiben. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten. Die Erarbeitung von Gesetzen ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, die nicht von interessengeleitete Unternehmen ausgeführt werden sollte. Diese sollte alleine demokratisch legitimierten Institutionen vorbehalten bleiben.

@@ Zeile 22: / Zeile 22: @@
 == Weiterführende Informationen ==
-* [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
+* [[Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
 {{spendenbanner}}

@@ Zeile 2: / Zeile 2: @@
 Mit dem '''Outsourcing von Gesetzen''' ist gemeint, dass externe Berater und besonders [[Anwaltskanzleien]] im Auftrag von Bundesregierung oder auch Bundestag Gesetzesentwürfe schreiben. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten. Die Erarbeitung von Gesetzen ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, die nicht von interessengeleitete Unternehmen ausgeführt werden sollte. Diese sollte alleine demokratisch legitimierten Institutionen vorbehalten bleiben.
-''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''
+'''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''
 == Kritik ==

← Nächstältere Version		Version vom 1. März 2017, 13:01 Uhr
Zeile 17:		Zeile 17:

	In den letzten Jahren ging das Gesetzesoutsourcing zurück. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung (2009–2013) wurden zwölf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden unter Mithilfe von Externen.		In den letzten Jahren ging das Gesetzesoutsourcing zurück. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung (2009–2013) wurden zwölf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden unter Mithilfe von Externen.
		+
		+	== Regelung in den „Leitsätzen der externen Finanzkontrolle“ ==
		+	Der Präsident des Bundesrechungshofes als Bundesbeauftragter für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung hat Erkenntnisse mit einer gewissen Allgemeingültigkeit für das Verwaltungshandeln in Form von „Leitsätzen der externen Finanzkontrolle“ aufbereiten lassen, um „typische Fehler“ im Bereich der Bundesverwaltung zu vermeiden.<ref>[https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/leitsaetze-der-externen-finanzkontrolle Leitsätze der externen Finanzkontrolle], bundesrechungshof.de, abgerufen am 01.03.2017</ref> Laut "Leitsatz 01/04 Einsatz externer Berater - Grundsatz vom 15. Dezember 2014" dürfen Kernaufgaben wegen der besonderen Risiken für die Verwaltungsintegrität grundsätzlich nicht auf externe Berater übertragen werden. Beispielsweise habe die Verwaltung jeglichen Anschein zu vermeiden, externe Berater könnten Einfluss auf die Wahrnehmung hoheitlicher Aufgaben nehmen; es sei daher nicht zulässig, externe Berater mit dem eigenständigen Formulieren von Regelungsentwürfen, dem federführenden Bearbeiten von Stellungnahmen oder von Vorlagen für die Leitung der Bundesministerien zu beauftragen. Darüber hinaus sollten externe Berater auch nicht für verantwortliche Projektsteuerungs- und Kontrollaufgaben in Anspruch genommen werden.<ref>[https://www.bundesrechnungshof.de/de/veroeffentlichungen/leitsaetze-der-externen-finanzkontrolle/leitsatzsammlung/ordnungsmaessigkeit/leitsatz-01-04-einsatz-externer-berater-grundsatz Leitsatz 2014 Leitsatz 01/04 Einsatz externer Berater - Grundsatz], bundesrechnungshof.de, abgerufen am 01.03.2017</ref>
		+

	== Weiterführende Informationen ==		== Weiterführende Informationen ==

@@ Zeile 1: / Zeile 1: @@
-Mit dem Outsourcing von Gesetzen ist gemeint, dass externe Berater und besonders [[Anwaltskanzleien]] im Auftrag von Bundesregierung oder auch Bundestag Gesetzesentwürfe schreiben. Dieses Outsourcing hat in den letzten Jahren stark zugenommen und ist sehr umstritten. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten.
+[[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Portal_LobbyABC|180px]]
-== Allgemeine Entwicklung ==
+''→ [[Portal LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''
 == Kritik ==
-LobbyControl hält diese Entwicklung für hoch problematisch. Gesetze müssen von den Ministerien oder dem Parlament selbst entworfen werden. Kanzleien, die ansonsten für genau die Unternehmen arbeiten, die von den Gesetzen betroffen sind, sind nicht die richtige Adresse, um die verschiedenen gesellschaftlichen Interessen zu berücksichtigen und abzuwägen.
+LobbyControl hält Outsourcing von Gesetzen für hoch problematisch. Gesetze müssen von den Ministerien oder dem Parlament selbst entworfen werden. Problematisch sind insbesondere mögliche Interessenkonflikte der Externen und deren fehlende Neutralität, z.B. wenn die Kanzleien zugleich auch für Unternehmen aus der betroffenen Branche arbeiten. Die Erarbeitung von Gesetzen ist eine zentrale hoheitliche Aufgabe, die nicht von interessengeleiteten Unternehmen ausgeführt werden sollte. Diese sollte allein demokratisch legitimierten Institutionen vorbehalten bleiben.
-== Outsourcing in der Finanzkrise ==
+Der Bundesrechnungshof schrieb 2011 in einem Bericht an den Haushaltsausschuss, es sei "nicht ohne weiteres nachvollziehbar", warum Bundesministerien "Kernaufgaben" auf externe Berater übertrugen. Über das Risiko, dass Lobbyisten Einfluss nehmen könnten, dächten die Auftraggeber wohl kaum nach. Es habe kaum Überlegungen zu möglichen Interessenkonflikten oder der Gefahr der Beeinflussung gegeben. Außerdem seien die Aufträge für die Berater mit Stundensätzen zwischen 260 und 500 Euro nicht ausgeschrieben worden. Hinzu kämen Spesen, für die im Beratervertrag aber oft eine Obergrenze fehle. Die Begründung vieler Ministerien, der Beratungsbedarf bei der Arbeit an Gesetzesentwürfen sei dringend und es gebe zu wenig Sachverstand im eigenen Haus, lassen die Rechungsprüfer nicht gelten: "Dass einige Normsetzungsverfahren immer noch nicht abgeschlossen sind, macht deutlich, dass das Argument Dringlichkeit nicht durchweg sachgerecht war."<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,754181,00.html Externe Berater Rechnungsprüfer kritisieren Leichtferigkeit der Ministerien,Spiegel vom 31. März 2011], Website Spiegel, abgerufen am 2.4.2011</ref>
-Besonders dramatisch war die Beteiligung externer [[Anwaltskanzleien]] bei zentralen Gesetzen zur Bewältigung der Finanzkrise, siehe u.a. [[Freshfields Bruckhaus Deringer]] und das [[Finanzmarktstabilisierungsgesetz]].
+== Entwicklung ==
-== Weitere Beispiele aus jüngerer Zeit ==
+Aus einer Antwort der Bundesregierung an die Linksfraktion geht hervor, in welchem Ministerium Externe an wie vielen Gesetze mitgewirkt haben.<ref name="anfrage-private"/> Besonders oft war dies im Bundesministerium für Umwelt der Fall, gefolgt vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Die Honorare werden ebenfalls aufgelistet. Insgesamt wendeten die Ministerien demnach von 2000 bis 2009 über 6 Millionen Euro für die Mithilfe an Gesetzen durch externe Berater auf. Allerdings sind die Zahlen unvollständig: Nicht öffentlich zugänglich ist, welche Honorare das [[Bundeswirtschaftsministerium]] und das [[Bundesfinanzministerium]] in dem Zeitraum für das Mitwirken an ihren Gesetzen zahlten.
-Die Mitarbeit von Linklaters am Insolvenzrecht 2009
+Nicht immer klar ersichtlich ist zudem, welchen Anteil die beauftragten Organisationen am endgültigen Gesetz hatten. Ob eine ergänzende Beratung stattfand oder das komplette Gesetz entworfen wurde, bleibt häufig nur vage angeführt. So hat beispielsweise die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer am Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 und dessen Ergänzung im Februar 2009 und Juli 2009 mitgewirkt. Wie stark das endgültige Gesetz aber letztlich davon beeinflusst wurde bleibt im Unklaren.
-Die MaschmeyerRürup AG und die Familien-Pflegezeit 2010
+In den letzten Jahren ging das Gesetzesoutsourcing zurück. Unter der schwarz-gelben Bundesregierung (2009–2013) wurden zwölf Gesetzes- und Verordnungsentwürfe der Bundesregierung und der obersten Bundesbehörden unter Mithilfe von Externen.
 {{spendenbanner}}
@@ Zeile 40: / Zeile 28: @@
 [[Kategorie:Finanzlobby]]
 [[Kategorie:Sachverhalt+Vorgang]]

← Nächstältere Version		Version vom 5. Mai 2014, 15:06 Uhr
Zeile 31:		Zeile 31:

	Die MaschmeyerRürup AG und die Familien-Pflegezeit 2010		Die MaschmeyerRürup AG und die Familien-Pflegezeit 2010
		+
		+
		+	{{spendenbanner}}

	==Einzelnachweise==		==Einzelnachweise==

@@ Zeile 5: / Zeile 5: @@
 Nach einem an den Haushaltsausschuss gerichteten Bericht des Bundesrechungshofs vom Frühjahr 2011 wurden im Zeitaum von 2005 bis 2009 bei 33 von 537 Normgebungsverfahren Aufträge an Externe  vergeben.<ref>Süddeutsche Zeitung vom 2./3. April 2011</ref>
-Die Praxis des "Gesetzesoutsourcing" begann unter Rot-Grün und wurde von der Großen Koalition fortgesetzt und ausgebaut. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, in welchem Ministerium Externe an wie vielen Gesetze mitgewirkt haben. Besonders oft war dies im Bundesministerium für Umwelt der Fall, gefolgt vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Die Honorare werden ebenfalls aufgelistet. Insgesamt wendeten die Ministerien demnach von 2000 bis 2009 über 6 Millionen Euro für die Mithilfe an Gesetzen durch externe Berater auf. Allerdings sind die Zahlen unvollständig: Nicht öffentlich zugänglich ist, welche Honorare das Bundeswirtschaftsministerium und das Finanzministerium in den letzten Jahren für das Mitwirken an ihren Gesetzen zahlten.
+Die Praxis des "Gesetzesoutsourcing" begann unter Rot-Grün und wurde von der Großen Koalition fortgesetzt und ausgebaut. Aus der Antwort der Bundesregierung geht hervor, in welchem Ministerium Externe an wie vielen Gesetze mitgewirkt haben. Besonders oft war dies im Bundesministerium für Umwelt der Fall, gefolgt vom Verkehrsministerium und dem Innenministerium. Die Honorare werden ebenfalls aufgelistet. Insgesamt wendeten die Ministerien demnach von 2000 bis 2009 über 6 Millionen Euro für die Mithilfe an Gesetzen durch externe Berater auf. Allerdings sind die Zahlen unvollständig: Nicht öffentlich zugänglich ist, welche Honorare das [[Bundeswirtschaftsministerium]] und das [[Bundesfinanzministerium]] in den letzten Jahren für das Mitwirken an ihren Gesetzen zahlten.
 Nicht immer klar ersichtlich ist außerdem, welchen Anteil die beauftragten Organisationen am endgültigen Gesetz hatten. Ob eine ergänzende Beratung stattfand oder das komplette Gesetz entworfen wurde, bleibt häufig nur vage angeführt. So hat beispielsweise die Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer am Finanzmarktstabilisierungsgesetz vom Oktober 2008 und dessen Ergänzung im Februar 2009 und Juli 2009 mitgewirkt. Wie stark das endgültige Gesetz aber letztlich davon beeinflusst wurde bleibt im Unklaren.