Parteisponsoring - Versionsgeschichte

JohannaK am 13. Februar 2025 um 09:41 Uhr

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JohannaK am 13. Februar 2025 um 09:36 Uhr

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JohannaK am 13. Februar 2025 um 09:06 Uhr

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 '''Parteisponsoring''' ist eine (noch) besonders intransparente Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsor:innen in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.
-beschloss der Bundestag, dass Parteisponsoring ab dem Jahr 2025 in den Rechenschaftsberichten der Parteien auszuweisen ist. Ab einem Sponsoringwert von 750 Euro im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings mit einem Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich ausgewiesen werden.<ref name=":0">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes], recht.bund.de, 04.04.2024, abgerufen am 13.02.2025</ref>
+beschloss der Bundestag, dass Parteisponsoring ab dem Jahr 2025 in den Rechenschaftsberichten der Parteien auszuweisen ist. Ab einem Sponsoringwert von 750 Euro im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings mit einem Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich ausgewiesen werden.<ref name=":0">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes], recht.bund.de, 04.03.2024, abgerufen am 13.02.2025</ref>
 Die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2025 werden 2027 veröffentlicht, sodass die Sponsoren der Parteien dann zum ersten Mal sichtbar werden.
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 Zudem fordert [[LobbyControl]]:
-* Obergrenzen: Parteisponsoring und Parteispenden sollten auf maximal 50.000€ pro Sponsor:in oder Spender:in je Partei begrenzt werden
+*Obergrenzen: Parteisponsoring und Parteispenden sollten auf maximal 50.000€ pro Sponsor:in oder Spender:in je Partei begrenzt werden
-* Bessere Kontrolle: Zur Durchsetzung des Parteiengesetzes sollte eine unabhängige Behörde geschaffen werden, die mir ausreichend starken Kontroll- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist. Zusätzlich braucht es eine öffentliche Datenbank mit sämtlichen Daten zu Parteisponsoring und -spenden.
+*Bessere Kontrolle: Zur Durchsetzung des Parteiengesetzes sollte eine unabhängige Behörde geschaffen werden, die mir ausreichend starken Kontroll- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist. Zusätzlich braucht es eine öffentliche Datenbank mit sämtlichen Daten zu Parteisponsoring und -spenden.
 *Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker:innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
 *Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

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 Größere Geldzuwendungen an Parteien ließen sich durch Sponsoring bislang vor der Öffentlichkeit verbergen. 2024 beschloss der Bundestag, dass Parteisponsoring ab dem Jahr 2025 in den Rechenschaftsberichten der Parteien auszuweisen ist. Ab einem Sponsoringwert von 750 Euro im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings mit einem Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich ausgewiesen werden.<ref name=":0" />
-Es besteht jedoch weiterhin die Schwierigkeit, das Parteisponsoring von [[Parteispenden]] abzugrenzen. Ein Sponsoring muss laut Parteiengesetz der Förderung der Partei dienen. Zugleich muss die Partei eine Gegenleistung in Form von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit leisten . Zuwendung und Gegenleistung sollen dabei "nicht außer Verhältnis" stehen.<ref name=":0" /> Diese Formulierung ist jedoch reichlich unklar. Ist der gezahlte Betrag unverhältnismäßig hoch beziehungsweise die Gegenleistung zu gering, würde es sich um eine Parteispende handeln. Für [[Parteispenden]] gibt es eine Reihe gesetzlicher Annahmeverbote, die für das Parteisponsoring nicht gelten, zum Beispiel für weitergeleitete Spenden (sog. Strohmannspenden).
+Es besteht jedoch weiterhin die Schwierigkeit, das Parteisponsoring von [[Parteispenden]] abzugrenzen. Ein Sponsoring muss laut Parteiengesetz der Förderung der Partei dienen. Zugleich muss die Partei eine Gegenleistung in Form von Werbung oder Öffentlichkeitsarbeit leisten. Zuwendung und Gegenleistung sollen dabei "nicht außer Verhältnis" stehen.<ref name=":0" /> Diese Formulierung ist jedoch reichlich unklar. Ist der gezahlte Betrag unverhältnismäßig hoch beziehungsweise die Gegenleistung zu gering, würde es sich um eine Parteispende handeln. Für [[Parteispenden]] gibt es eine Reihe gesetzlicher Annahmeverbote, die für das Parteisponsoring nicht gelten, zum Beispiel für weitergeleitete Spenden (sog. Strohmannspenden).
 ===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
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 Die [[GRECO]]-Kommission des Europarats äußerte sich bereits im Jahre 2009 kritisch gegenüber Parteisponsoring in Deutschland: „Verschiedene Gesprächspartner räumten ein, dass Sponsoring mit einer Gegenleistung verbunden ist (die üblicherweise in einer Vereinbarung festgelegt wird). Wahrscheinlich erfüllt diese Art der Unterstützung die Anforderungen von § 25 Abs. 7 PartG daher nicht vollständig und steht nicht in Einklang mit dem Gesetz."<ref>Vgl. [http://www.coe.int/t/dghl/monitoring/greco/evaluations/round3/GrecoEval3%282009%293_Germany_Two_DE.pdf Evaluierungsbericht über die Transparenz der Parteienfinanzierung in Deutschland], verabschiedet von GRECO auf ihrer 45. Vollversammlung (Straßburg, 30. November – 4. Dezember 2009), Seite 24.</ref> GRECO mahnte Deutschland, die Sponsoring-Praxis zu überprüfen. Die Kritik prallte allerdings an der damaligen schwarz-gelben Koalition ab - in einer Stellungnahme zur GRECO-Kritik hieß es, die Sponsoring-Regeln seien diskutiert und für rechtens befunden worden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2011/07/jede-grenze-wurde-willkurlich-wirken/ LobbyControl: Jede Grenze würde willkürlich wirken], abgerufen am 22.11.2016</ref>
-Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] fordert, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollen Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützt in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>
+Nach Bekanntwerden der Rent-a-Rüttgers-Affäre wurde das Thema 'Parteisponsoring' im Bundestag debattiert. Die Fraktion der [[Die_Linke|Linken]] forderte, Parteisponsoring komplett zu verbieten.<ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/008/1700892.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Parteien-Sponsoring im Parteiengesetz regeln“. 02.03.2010, Drucksache 17/892], abgerufen am 20.05.2014; vgl. auch: [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/090/1709063.pdf Antrag der Fraktion die Linke: „Demokratie stärken, Lobbyismus verhindern und Parteifinanzierung transparenter gestalten“. 21.03.2012. Drucksache 17/9063], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[Bündnis_90/Die_Grünen|Grünen]] wollten Parteisponsoring mit Parteispenden gleichstellen und es damit den gleichen Anforderungen in puncto Transparenz, Deckelung und steuerliche Absetzbarkeit unterwerfen. <ref>Vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/011/1701169.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: „Partei-Sponsoring transparenter gestalten“. 24.03.2014, Drucksache 17/1169], abgerufen am 20.05.2014; vgl. [http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/118/1711877.pdf Antrag der Fraktion die Grünen: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Parteiengesetzes, 12.12.2012, Drucksache 17/11877], abgerufen am 20.05.2014.</ref> Die [[SPD]] stellte zwar keine eigenen Anträge, unterstützte in ihrem Wahlprogramm aber „die Forderung, Sponsoring in den Rechenschaftsberichten der Parteien aufzuführen.“<ref>[http://www.spd.de/linkableblob/96686/data/20130415_regierungsprogramm_2013_2017.pdf SPD-Wahlprogramm: „Das Wir entscheidet. Regierungsprogramm 2013-2017“], S. 96, abgerufen am 21.05.2014</ref>
 Auch aus der damaligen Regierungskoalition war Kritik am Fall Rüttgers zu vernehmen. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) bezeichnete das Schreiben der CDU NRW als „politisch selten dämlich“<ref>[http://www.n-tv.de/politik/Ruettgers-unter-Druck-article742640.html 'Politisch selten dämlich'. Rüttgers unter Druck], in: n-tv.de vom 23.03.2010, abgerufen am 20.05.2010</ref> und leitete ein Verfahren ein – mit dem Ergebnis, dass das Vorgehen der CDU NRW formal rechtens war. Lammert betonte in einer Unterrichtung des Bundestags jedoch: „Ob ein Leistungs-Gegenleistungsverhältnis nachvollziehbar angemessen ist und somit also keinen bezifferbaren Raum für das Vorliegen einer verdeckten Spende lässt, entzieht sich weitgehend einer generalisierenden Betrachtung.“<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/082/1708200.pdf Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages: Bericht über die Rechenschaftsberichte 2008 und 2009 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 17/8200 vom 16.12.2011, S. 34, abgerufen am 17.04.2014.</ref>
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 Der zuständige [[CDU]]-Bundestagsabgeordnete Ingo Wellenreuther hielt es möglicherweise für „förderlich […], Sponsoring klarer im Parteiengesetz zu verankern, um es noch transparenter zu machen.“<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/17/17027.pdf Protokoll der 27. Sitzung des Bundestages am 04.03.2010], Aktuelle Stunde „Spenden- und Sponsoring-Praxis von Parteien und Glaubwürdigkeit der Politik“, Drucksache 17/27,  S. 2368, abgerufen am 21.05.2014.</ref>
-erneuerte Bundestagspräsident Norbert Lammert seine Kritik am Parteisponsoring und forderte, das Parteisponsoring klaren parteirechtlichen Regelungen zu unterwerfen.<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/001/1800100.pdf Bericht über die Rechenschaftsberichte 2010 und 2011 der Parteien sowie über die Entwicklung der Parteienfinanzen gemäß § 23 Absatz 4 des Parteiengesetzes], Drucksache 18/100 vom 18.12.2013, S. 41f., abgerufen am 22.04.2014.</ref> Bis heute ist das allerdings nicht passiert. Den kritischen Worten ließen die Parteien keine Taten folgen.
+==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
-==Forderungen von LobbyControl zum Parteisponsoring==
+Zudem fordert [[LobbyControl]]:
-*Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.
+* Obergrenzen: Parteisponsoring und Parteispenden sollten auf maximal 50.000€ pro Sponsor:in oder Spender:in je Partei begrenzt werden
-*Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln - auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.
+* Bessere Kontrolle: Zur Durchsetzung des Parteiengesetzes sollte eine unabhängige Behörde geschaffen werden, die mir ausreichend starken Kontroll- und Ermittlungsbefugnissen ausgestattet ist. Zusätzlich braucht es eine öffentliche Datenbank mit sämtlichen Daten zu Parteisponsoring und -spenden.
 *Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

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 '''Parteisponsoring''' ist eine (noch) besonders intransparente Form der [[Parteienfinanzierung|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsor:innen in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.
-beschloss der Bundestag, dass Parteisponsoring ab dem Jahr 2025 in den Rechenschaftsberichten der Parteien auszuweisen ist. Ab einem Sponsoringwert von 750 Euro im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings mit einem Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich ausgewiesen werden.
+beschloss der Bundestag, dass Parteisponsoring ab dem Jahr 2025 in den Rechenschaftsberichten der Parteien auszuweisen ist. Ab einem Sponsoringwert von 750 Euro im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings mit einem Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich ausgewiesen werden.<ref name=":0">[https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2024/70/regelungstext.pdf?__blob=publicationFile&v=2 Elftes Gesetz zur Änderung des Parteiengesetzes], recht.bund.de, 04.04.2024, abgerufen am 13.02.2025</ref>
 Die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2025 werden 2027 veröffentlicht, sodass die Sponsoren der Parteien dann zum ersten Mal sichtbar werden.
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 ==Einnahmen aus Sponsoring==
-Parteisponsoring ist hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsor:innen namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsoringzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2012-2020 geben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>
+Parteisponsoring ist bisher hochgradig intransparent. In den Rechenschaftsberichten der Parteien werden weder die Gesamtsumme der Einnahmen aus Sponsoring gesondert angegeben, noch die Sponsor:innen namentlich aufgeführt - unabhängig von der Höhe der geleisteten Beträge. Einkünfte durch Sponsoring fließen zudem in unterschiedliche Sammelposten der Berichte ein: Direkte Sponsoringzahlungen an eine Partei gehen als namenlose Gesamtsumme in den Sammelposten „Einnahmen aus Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften und Veröffentlichungen und sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ ein. Für den Zeitraum 2012-2020 gaben die Parteien unter diesem Posten folgende Einnahmen an (in Klammern der Anteil an den Gesamteinnahmen der jeweiligen Partei).<ref>Rechenschaftsberichte der Parteien: [https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/rechenschaftsberichte], abgerufen am 08.07.2019</ref>
 {| class="wikitable"
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-Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier können einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.
+Indirekte Sponsorzahlungen, die über ein parteieigenes Unternehmen abgewickelt werden, fließen in den Posten „Einnahmen aus Unternehmenstätigkeit und Beteiligungen“. Auch hier konnten einzelne Zuwendungen nicht zurückverfolgt werden - weder über die Rechenschaftsberichte noch über die Geschäftsberichte der Parteiunternehmen.
 Erzielt werden Einnahmen aus Parteisponsoring vor allem dadurch, dass Ausstellungsflächen auf Parteiveranstaltungen und Werbeanzeigen in Parteizeitungen weit über Marktniveau verkauft werden. Nach Recherchen des Nachrichtenmagazins [http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Monitor] verlangten Parteien im Jahr 2011 für Ausstellungsstände auf ihren Parteitagen pro Quadratmeter zwischen 250 und 320 € - ein m² Ausstellungsfläche auf der Internationalen Automobil-Ausstellung (IAA) in Frankfurt am Main kostete dagegen nur 150 €. Anzeigen in Mitgliederzeitungen kosteten pro 1000 Leser zwischen 39 € (SPD) und 346 € (CSU) – letzteres ist der neunzehnfache Preis einer Anzeige in der bundesweit erscheinenden ''MieterZeitung'' und immerhin der sechsfache Preis einer Anzeige im Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL.<ref name="monitor">[http://www.youtube.com/watch?v=YWA-j4YO0Tk Vgl. Beitrag des Nachrichtenmagazins Monitor über Parteisponsoring], abgerufen am 18.11.2016</ref>
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 ===Fehlende Transparenz===
-Größere Geldzuwendungen an Parteien lassen sich durch Sponsoring vor der Öffentlichkeit verbergen. Während das Parteiengesetz für die Veröffentlichung von [[Parteispenden]] mittlerweile gewisse Transparenzvorschriften vorsieht,<ref>[https://www.bundestag.de/blob/189336/2d8fc37801c04ccfe153686a39e477e3/pg_pdf-data.pdf Vgl. PartG],§ 25 Spenden, (3) „Spenden und Mandatsträgerbeiträge an eine Partei oder einen oder mehrere ihrer Gebietsverbände, deren Gesamtwert in einem Kalenderjahr (Rechnungsjahr) 10.000 Euro übersteigt, sind unter Angabe des Namens und der Anschrift des Spenders sowie der Gesamthöhe der Spende im Rechenschaftsbericht zu verzeichnen. Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen, sind dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen. Dieser veröffentlicht die Zuwendung unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache.“</ref> gibt es für Sponsoring keinerlei gesetzliche Offenlegungspflichten.
+Größere Geldzuwendungen an Parteien ließen sich durch Sponsoring bislang vor der Öffentlichkeit verbergen. 2024 beschloss der Bundestag, dass Parteisponsoring ab dem Jahr 2025 in den Rechenschaftsberichten der Parteien auszuweisen ist. Ab einem Sponsoringwert von 750 Euro im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings mit einem Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich ausgewiesen werden.<ref name=":0" />
 ===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
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 *Im Oktober 2006 stellte die [[ProLogo GmbH]], die das Sponsoring für die '''FDP''' abwickelte, der politikerscreen.de AG sechs Rechnungen über "Sponsorenbeiträge" für FDP-Veranstaltungen. Die Rechnungen addierten sich genau auf 100.000 Euro. Die politikerscreen.de AG war Teil des Firmengeflechts rund um die Lobbyagentur [[EUTOP]]. Einen Monat zuvor hatte der damalige FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle in einem Gastbeitrag auf politikerscreen.de gegen eine weitreichende Regulierung des neuen VDSL-Breitbandnetzes der Deutschen Telekom argumentiert. Die Telekom-Tochtergesellschaft T-Online war währenddessen Kunde von EUTOP. Die Zahlungen wurden erst 2010 durch Recherchen des Spiegel bekannt.<ref>[http://spiegel.de/spiegel/print/d-69744003.html Der Spiegel 13/2010: Teure Broschüren], abgerufen am 06.01.2015.</ref> (Weitere Details siehe [[EUTOP]])
-*Die bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzt auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref>
+*Die bislang bestehende Gesetzeslücke rund um die Praxis des Parteisponsorings nutzte auch die '''Tabaklobby''' geschickt aus. Tabakwerbung in Printmedien ist in Deutschland seit Anfang 2007 verboten. Firmen wie Reemtsma und British American Tobacco inserieren aber regelmäßig in Parteipublikationen wie ''Der Bayernkurier'' (CSU), ''Die Entscheidung'' (CDU), ''Elde'' (FDP) und ''Vorwärts'' (SPD). Die Ausgaben für die Anzeigen übertreffen die offiziellen Parteispenden der Branche oftmals bei Weitem. So hat die Tabakindustrie im ''Vorwärts'' der Jahrgänge 2006 bis 2009 Annoncen geschaltet, die laut Listenpreis fast 500.000 Euro gekostet haben. <ref>Vgl. Auszug aus Aufstellung der Zapp-Redaktion, NDR (liegt vor)</ref> Solche Summen kommen dabei auch durch die unüblich hohen Preise der Anzeigen zustande. Eine halbe Seite im Vorwärts kostete Reemtsma mehr als 10.000 Euro.<ref>[http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=5137856/1j2xv3e/index.html Die Zigarettenindustrie unterstützt großzügig die Volksparteien], Südwestrundfunk, 24.September 2009, abgerufen am 23.07.2015</ref> Das Verbot für Tabakwerbung wird umgangen mit der Begründung, dass es sich bei den Anzeigen der Tabakfirmen nicht um Produktwerbung, sondern um Imagewerbung für die Unternehmen handelt. <ref>[http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/tabakunternehmen-zwischen-werbeverbot-und-meinungsfreiheit/ Zwischen Werbeverbot und Meinungsfreiheit], abgerufen 30.3.2015</ref>
 *Auch der Tabak-Marktführer in Deutschland '''Philip Morris''' gibt viel Geld für Parteisponsoring aus. Von 2010 bis 2015 zahlte der Marlboro-Hersteller nach eigenen Angaben 544.000 Euro als Sponsoring-Gelder an Union, SPD und FDP. Fast 60 Prozent der Gelder gingen an die Union. Die Parteispenden des Tabakkonzerns beliefen sich im selben Zeitraum auf 358.000 Euro, wobei sichtbar wurde, dass das Gewicht des intransparenten Sponsoring im Zeitverlauf kontinuierlich wuchs. Nur ein Bruchteil der [[Philip-Morris]]-Zahlungen wird in den Rechenschaftsberichten der Parteien sichtbar. So werden etwa von den rund 100.000 Euro, die die CDU in 2015 von dem Konzern erhielt, im Bericht der Partei nur 15 Prozent namentlich als Spende ausgewiesen, die übrigen 85 Prozent bleiben anonym. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/12/philip-morris/ Wie der Tabakkonzern Philip Morris die Parteien sponsert], LobbyControl 05.12.2016</ref>

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−	'''Parteisponsoring''' ist eine besonders intransparente Form der [[Parteienfinanzierung\|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsor:innen in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.	+	'''Parteisponsoring''' ist eine (noch) besonders intransparente Form der [[Parteienfinanzierung\|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsor:innen in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.
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		+	2024 beschloss der Bundestag, dass Parteisponsoring ab dem Jahr 2025 in den Rechenschaftsberichten der Parteien auszuweisen ist. Ab einem Sponsoringwert von 750 Euro im Einzelfall oder bei mehreren Sponsorings mit einem Gesamtwert von mehr als 6.000 Euro pro Jahr für denselben Gebietsverband einer Partei müssen die Sponsor:innen namentlich ausgewiesen werden.
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		+	Die Rechenschaftsberichte für das Jahr 2025 werden 2027 veröffentlicht, sodass die Sponsoren der Parteien dann zum ersten Mal sichtbar werden.

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	'''Parteisponsoring''' ist eine besonders intransparente Form der [[Parteienfinanzierung\|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsor:innen in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.		'''Parteisponsoring''' ist eine besonders intransparente Form der [[Parteienfinanzierung\|Finanzmittelbeschaffung politischer Parteien]]. Fast alle im Bundestag vertretenen Parteien lassen sich von Unternehmen und Verbänden mit Geldleistungen sponsern. Als Gegenleistung erhalten die Sponsor:innen in der Regel die Möglichkeit zu einer Selbstpräsentation, zuweilen auch persönliche Kontakte zu Entscheidungsträgern.
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	==Einnahmen aus Sponsoring==		==Einnahmen aus Sponsoring==

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 ===Möglichkeit zur Lobbyarbeit===
-Sponsoren erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyisten können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionären und Mandatsträgern ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor" />
+Sponsor:innen erhalten zudem einen privilegierten Zugang zur gesponserten Veranstaltung. Lobbyist:innen können am Ausstellungsstand relativ einfach mit hochrangigen Parteifunktionär:innen und Mandatsträger:innen ins Gespräch kommen und ihre Anliegen zu Gehör bringen.<ref name="monitor" />
 ===Steuerliche Absetzbarkeit===
-Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9495 € (der Steuersatz liegt momentan bei 15,825%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 50.505 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.
+Sponsoring-Kosten können von Unternehmen als Betriebsausgaben steuerlich geltend gemacht werden. Dabei ist es unerheblich, ob die Leistungen des Sponsors notwendig, üblich oder zweckmäßig sind. Kauft ein Unternehmen beispielsweise von einer Partei für 60.000 € Werbeflächen, reduziert sich sein zu versteuernder Gewinn dadurch um den gleichen Betrag; allein durch die gesparte Körperschaftssteuer von 9000 € (bei einem Steuersatz von 15%) reduzieren sich die tatsächlichen Ausgaben des Unternehmens auf 51.000 €. Spenden an politische Parteien können dagegen nicht steuerlich geltend gemacht werden.
 Berufsverbände profitieren von der Möglichkeit, einer Partei durch Sponsoring Gelder zukommen zu lassen, sogar noch stärker als Unternehmen. Bei Parteispenden müssen Verbände 50% des Betrags als Körperschaftssteuer an das zuständige Finanzamt abführen, sodass eine Spende von 60.000 € tatsächliche Kosten von 90.000 € verursachen würde.

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 *Nach Recherchen des ZDF-Magazins Frontal 21 bot die SPD-Tochterfirma [[Network Media]] GmbH (NWMD) Treffen mit SPD-Ministern, Staatssekretären und Parteifunktionären gegen Geldzahlungen an ("'''#RentaSozi'''").<ref>[http://www.heute.de/spd-agentur-bietet-termine-von-spd-spitzenpolitikern-gegen-geld-an-verdacht-auf-verstoss-gegen-das-parteiengesetz-45946976.html Gesponsorte Treffen mit SPD-Politikern], Frontal 21 vom 22.11.2016, abgerufen am 22.11.2016</ref> Unternehmen und Lobbygruppen konnten gegen Zahlung von 3000 bis 7000 Euro an den sogenannten „vorwärts-Gesprächen“ teilnehmen. Frontal21 lagen dafür Angebote und ein Kostenvoranschlag vor. An den "vorwärts-Gesprächen" nahmen unter anderem Heiko Maas (damals Bundesjustizminister), Andrea Nahles (damals Bundesarbeitsministerin), Thomas Oppermann (damals Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion), Katarina Barley (damals SPD-Generalsekretärin), Matthias Machnig (damals Staatssekretär im Wirtschaftsministerium) und Hubertus Heil (damals SPD-Bundestagsabgeordneter) teil. Die Politiker gaben im Verlauf der Recherchen bzw. nach Bekanntwerden des Skandals an, von dem finanziellen Hintergrund der Lobbygespräche nichts gewusst zu haben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2016/11/rent-a-sozi-kosmetische-korrekturen-und-reformvorstoesse/ Rent-a-Sozi: Kosmetische Korrekturen und Reformvorstöße], LobbyControl, 24.11.2016</ref> Als Konsequenz aus dem Skandal wurden die "vorwärts-Gespräche" eingestellt und der NWMD-Geschäftsführer entlassen. Darüber hinaus kündigte die SPD einen Gesetzentwurf an, der Sponsoring regeln und transparent machen sollte. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/02/nach-rent-a-sozi-affaere-spd-vorstoss-fuer-mehr-lobbytransparenz/ Nach Rent-a-Sozi-Affäre: SPD-Vorstoß für mehr Lobbytransparenz], LobbyControl, 24.2.2017</ref> Die Fraktion beschloss zwar den Entwurf, reichte ihn jedoch nie in den Bundestag ein. Lediglich die Sponsor-Einnahmen des SPD-Bundesvorstands werden seither auf der Internetseite der Partei freiwillig veröffentlicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2017/07/politiker-mieten-geht-immer-noch/ Politiker mieten geht immer noch], LobbyControl, 04.07.2017</ref>, <ref>[https://www.spd.de/partei/organisation/finanzen/downloads-finanzen/ SPD: Finanzen - Sponsoring]</ref>
-*Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref>
+*Die Missbrauchsmöglichkeiten des Parteisponsorings für Lobbyarbeit wurden im Februar 2010 im sogenannten '''„Rent-a-Rüttgers“-Skandal''' offensichtlich: Ausgewählte Sponsoren erhielten damals einen Brief von der '''CDU NRW''', der mit den Worten begann: „Die CDU Nordrhein-Westfalen bietet Ihnen wieder die Möglichkeit, sich mit Ihrem Unternehmen auf unserem Landesparteitag zu präsentieren und mit Politik und Medien in einen Dialog zu treten.“ Daraufhin wurde für 20.000 Euro ein sogenanntes „Partnerpaket“ angeboten, das neben einem rund 15 Quadratmeter großen Stand auf einem Parteitag auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“, damals [[Jürgen Rüttgers|Jürgen Rüttgers]] (CDU), versprach. Für 14.000 Euro bot die Partei eine Ausstellungsfläche von 10 bis 15 Quadratmetern an; in diesem günstigeren Angebot waren keine vertraulichen Gespräche, sondern nur ein „Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ enthalten.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angebot-an-sponsoren-nrw-cdu-verkauft-gespraechstermine-mit-ruettgers-a-679130.html Angebot an Sponsoren: NRW-CDU verkauft Gesprächstermine mit Rüttgers], Spiegel Online vom 20.02.2010, abgerufen am 24.04.2014</ref> Im Zuge der Affäre geriet Rüttgers unter erheblichen Druck und bewegte den damaligen Generalsekretär [[Hendrik Wüst]] zum Rücktritt.<ref>[https://www.stern.de/politik/deutschland/sponsorenbrief-der-cdu-in-nrw-rent-a-ruettgers--3896082.html Rent-a-Rüttgers!] stern.de vom 22.02.2010, abgerufen am 02.06.2010</ref> Im Jahr 2021 wurde Hendrik Wüst selbst Ministerpräsident in NRW.
 *Auch die '''Sachsen-CDU''' hatte 2010 einen Sponsoring-Skandal, als bekannt wurde, das potentiellen Sponsoren der CDU-Veranstaltung "Denkfabrik Sachsen" ein persönliches Gespräch mit Ministerpräsident Stanislaw Tillich angeboten wurde.<ref>[http://www.spiegel.de/politik/deutschland/sponsoring-affaere-bei-der-cdu-auch-sachsens-ministerpraesident-tillich-laesst-sich-vermarkten-a-680675.html Sponsoring-Affäre bei der CDU: Auch Sachsens Ministerpräsident Tillich lässt sich vermarkten], Spiegel Online vom 27.02.2010, abgerufen am 25.04.2014.</ref>