Udo di Fabio - Versionsgeschichte

E. Martin: /* Verbindungen und Netzwerke */

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‎Verbindungen und Netzwerke

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E. Martin am 22. August 2021 um 11:09 Uhr

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E. Martin am 22. August 2021 um 08:04 Uhr

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E. Martin: /* Tätigkeit als Gutachter */

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‎Tätigkeit als Gutachter

E. Martin am 22. August 2021 um 08:00 Uhr

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E. Martin am 22. August 2021 um 07:59 Uhr

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E. Martin am 22. August 2021 um 07:59 Uhr

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E. Martin: /* Tätigkeit als Gutachter */

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‎Tätigkeit als Gutachter

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 *[[Deutsche Telekom Stiftung]], Mitglied des Kuratoriums
 *[[Stiftung Familienunternehmen]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats
 *[[Freshfields Bruckhaus Deringer]], Vorsitzender des [https://www.freshfields.de/unsere-kanzlei/ethical-principles/ethikkomitee/ Ethikkomitees]
 *[[Aktionsgemeinschaft Soziale Marktwirtschaft]], Vortrag: Gelenkte Marktwirtschaft: Vision oder Gefahr? 2018

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 Di Fabio war bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits am 31. Oktober 2012 wurde sein Gutachten für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zum Streikverbot für Beamte der Öffentlichkeit präsentiert.<ref>[https://www.dbb.de/artikel/di-fabio-gutachten-bestaetigt-streikverbot-fuer-beamte.html Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot für Beamte], dbb.de vom 31.10.2012</ref> Seit 2017 gibt es [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinie.html Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], in denen es unter „Verhalten nach dem Ende der Amtszeit“ heißt: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts übernehmen in Sachgebieten ihres Dezernats in dem ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden keine Beratungstätigkeit, erstatten keine Gutachten und treten nicht vor Gericht auf. Auch danach vertreten sie nicht vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie vermeiden den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens".
-Nach seinem Ausscheiden als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat di Fabio Gutachten für Wirtschaftsverbände erstellt, in denen Gesetzesvorhaben, die den Interessen der betroffenen Verbände widersprachen, als verfassungswidrig oder verfassungsmäßig bedenklich qualifiziert wurden. Di Fabio gehörte auch zu den Bundesverfassungsrichtern, die 2007 Regelungen zur Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten für verfassungswidrig hielten. Einer der Kläger war [[Friedrich Merz]].
+Nach seinem Ausscheiden als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat di Fabio Gutachten für Wirtschaftsverbände erstellt, in denen Gesetzesvorhaben, die den Interessen der betroffenen Verbände widersprachen, als verfassungswidrig oder verfassungsmäßig bedenklich qualifiziert wurden. Di Fabio gehörte  zu den Bundesverfassungsrichtern, die 2007 Regelungen zur Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten für verfassungswidrig hielten. Einer der Kläger war [[Friedrich Merz]].
 ==Stimmverhalten von di Fabio bei der Klage von Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften==

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−	'''Udo di Fabio''' (''*26. März 1954 in Walsum''), ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn und Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], für die er auch Gutachten erstellt. Von der Arbeitgeber-Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist er 2005 als "Reformer des Jahres" ausgezeichnet worden. Die Laudatio hielt Vorjahressieger [[Friedrich Merz]].<ref>[https://www.presseportal.de/pm/39474/754672 Jury und FAS-Leser küren "Reformer des Jahres 2005": Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist "Reformer des Jahres 2005"], presseportal.de vom 27.11.2005, abgerufen am 21.08.2021</ref> Weiterhin ist er Träger des Publizistik-Preises 2015 der neoliberalen [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]].	+	'''Udo di Fabio''' (''*26. März 1954 in Walsum''), ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn und Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], für die er auch Gutachten erstellt. Von der Arbeitgeber-Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist er 2005 als "Reformer des Jahres" ausgezeichnet worden. Die Laudatio hielt Vorjahressieger [[Friedrich Merz]].<ref>[https://www.presseportal.de/pm/39474/754672 Jury und FAS-Leser küren "Reformer des Jahres 2005": Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist "Reformer des Jahres 2005"], presseportal.de vom 27.11.2005, abgerufen am 21.08.2021</ref> Weiterhin ist er Mitglied des Kuratoriums und Träger des Publizistik-Preises 2015 der neoliberalen [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]].

	Di Fabio war bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits am 31. Oktober 2012 wurde sein Gutachten für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zum Streikverbot für Beamte der Öffentlichkeit präsentiert.<ref>[https://www.dbb.de/artikel/di-fabio-gutachten-bestaetigt-streikverbot-fuer-beamte.html Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot für Beamte], dbb.de vom 31.10.2012</ref> Seit 2017 gibt es [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinie.html Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], in denen es unter „Verhalten nach dem Ende der Amtszeit“ heißt: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts übernehmen in Sachgebieten ihres Dezernats in dem ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden keine Beratungstätigkeit, erstatten keine Gutachten und treten nicht vor Gericht auf. Auch danach vertreten sie nicht vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie vermeiden den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens".		Di Fabio war bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits am 31. Oktober 2012 wurde sein Gutachten für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zum Streikverbot für Beamte der Öffentlichkeit präsentiert.<ref>[https://www.dbb.de/artikel/di-fabio-gutachten-bestaetigt-streikverbot-fuer-beamte.html Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot für Beamte], dbb.de vom 31.10.2012</ref> Seit 2017 gibt es [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinie.html Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], in denen es unter „Verhalten nach dem Ende der Amtszeit“ heißt: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts übernehmen in Sachgebieten ihres Dezernats in dem ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden keine Beratungstätigkeit, erstatten keine Gutachten und treten nicht vor Gericht auf. Auch danach vertreten sie nicht vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie vermeiden den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens".

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	'''Udo di Fabio''' (''*26. März 1954 in Walsum''), ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn und Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], für die er auch Gutachten erstellt. Von der Arbeitgeber-Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist er 2005 als "Reformer des Jahres" ausgezeichnet worden. Die Laudatio hielt Vorjahressieger [[Friedrich Merz]].<ref>[https://www.presseportal.de/pm/39474/754672 Jury und FAS-Leser küren "Reformer des Jahres 2005": Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist "Reformer des Jahres 2005"], presseportal.de vom 27.11.2005, abgerufen am 21.08.2021</ref> Weiterhin ist er Träger des Publizistik-Preises 2015 der neoliberalen [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]].		'''Udo di Fabio''' (''*26. März 1954 in Walsum''), ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn und Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], für die er auch Gutachten erstellt. Von der Arbeitgeber-Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist er 2005 als "Reformer des Jahres" ausgezeichnet worden. Die Laudatio hielt Vorjahressieger [[Friedrich Merz]].<ref>[https://www.presseportal.de/pm/39474/754672 Jury und FAS-Leser küren "Reformer des Jahres 2005": Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist "Reformer des Jahres 2005"], presseportal.de vom 27.11.2005, abgerufen am 21.08.2021</ref> Weiterhin ist er Träger des Publizistik-Preises 2015 der neoliberalen [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]].
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		+	Di Fabio war bis Dezember 2011 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Bereits am 31. Oktober 2012 wurde sein Gutachten für den Deutschen Beamtenbund (DBB) zum Streikverbot für Beamte der Öffentlichkeit präsentiert.<ref>[https://www.dbb.de/artikel/di-fabio-gutachten-bestaetigt-streikverbot-fuer-beamte.html Di Fabio-Gutachten bestätigt Streikverbot für Beamte], dbb.de vom 31.10.2012</ref> Seit 2017 gibt es [https://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Richter/Verhaltensleitlinie/Verhaltensleitlinie.html Verhaltensleitlinien für Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts], in denen es unter „Verhalten nach dem Ende der Amtszeit“ heißt: „Die Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts übernehmen in Sachgebieten ihres Dezernats in dem ersten Jahr nach ihrem Ausscheiden keine Beratungstätigkeit, erstatten keine Gutachten und treten nicht vor Gericht auf. Auch danach vertreten sie nicht vor dem Bundesverfassungsgericht. Sie vermeiden den Eindruck einer unangemessenen Verwertung internen Wissens".

	Nach seinem Ausscheiden als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat di Fabio Gutachten für Wirtschaftsverbände erstellt, in denen Gesetzesvorhaben, die den Interessen der betroffenen Verbände widersprachen, als verfassungswidrig oder verfassungsmäßig bedenklich qualifiziert wurden. Di Fabio gehörte auch zu den Bundesverfassungsrichtern, die 2007 Regelungen zur Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten für verfassungswidrig hielten. Einer der Kläger war [[Friedrich Merz]].		Nach seinem Ausscheiden als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat di Fabio Gutachten für Wirtschaftsverbände erstellt, in denen Gesetzesvorhaben, die den Interessen der betroffenen Verbände widersprachen, als verfassungswidrig oder verfassungsmäßig bedenklich qualifiziert wurden. Di Fabio gehörte auch zu den Bundesverfassungsrichtern, die 2007 Regelungen zur Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten für verfassungswidrig hielten. Einer der Kläger war [[Friedrich Merz]].

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 '''Udo di Fabio''' (''*26. März 1954 in Walsum''), ehemaliger Richter des Bundesverfassungsgerichts, Professor am Institut für Öffentliches Recht der Universität Bonn und Direktor des Forschungskollegs normative Gesellschaftsgrundlagen (FnG), ist Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats der [[Stiftung Familienunternehmen]], für die er auch Gutachten erstellt. Von der Arbeitgeber-Lobbyorganisation [[Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft]] (INSM) ist er 2005 als "Reformer des Jahres" ausgezeichnet worden. Die Laudatio hielt Vorjahressieger [[Friedrich Merz]].<ref>[https://www.presseportal.de/pm/39474/754672 Jury und FAS-Leser küren "Reformer des Jahres 2005": Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist "Reformer des Jahres 2005"], presseportal.de vom 27.11.2005, abgerufen am 21.08.2021</ref> Weiterhin ist er Träger des Publizistik-Preises 2015 der neoliberalen [[Friedrich-August-von-Hayek-Stiftung]].
-Nach seinem Ausscheiden als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat di Fabio eine Vielzahl von Gutachten für Wirtschaftsverbände erstellt, in denen mehrfach Gesetzesvorhaben, die den Interessen der betroffenen Verbände widersprachen, als verfassungswidrig qualifiziert wurden. Di Fabio gehörte auch zu den Bundesverfassungsrichtern, die 2007 Regelungen zur Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten für verfassungswidrig hielten. Einer der Kläger war [[Friedrich Merz]].
+Nach seinem Ausscheiden als Richter des Bundesverfassungsgerichts hat di Fabio Gutachten für Wirtschaftsverbände erstellt, in denen Gesetzesvorhaben, die den Interessen der betroffenen Verbände widersprachen, als verfassungswidrig oder verfassungsmäßig bedenklich qualifiziert wurden. Di Fabio gehörte auch zu den Bundesverfassungsrichtern, die 2007 Regelungen zur Offenlegung von Einkünften von Abgeordneten für verfassungswidrig hielten. Einer der Kläger war [[Friedrich Merz]].
 ==Stimmverhalten von di Fabio bei der Klage von Abgeordneten gegen Offenlegung von Einkünften==

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 *Verband Deutscher Privatschulverbände: [https://privatschulen.de/images/stories/PDF/2018/DiFabio_VdP-Gutachten.endg.pdf Gutachten Staatliche Infrastrukturverantwortung - 2018]
 *[[Stiftung Familienunternehmen]]: [https://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/publikationen-studien/studien/Studie_Stiftung_Familienunternehmen_Reform-der-Erbschaftsteuer.pdf Die Reform der Erbschaftssteuer - 2015]
-*Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: [https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/politik-16/gutachten-di-fabio-mindestlohn-bei-zeitungszustellern-eingriff-in-pressefreiheit-810770/ Mindestlohn bei Zeitungszusteller Eingriff in Pressefreiheit - 2014]
+*Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger: [https://www.newsroom.de/news/aktuelle-meldungen/politik-16/gutachten-di-fabio-mindestlohn-bei-zeitungszustellern-eingriff-in-pressefreiheit-810770/ Mindestlohn bei Zeitungszustellern Eingriff in Pressefreiheit - 2014]
 *[[Stiftung Familienunternehmen]]:  [https://www.familienunternehmen.de/de/pressebereich/meldungen/2013/2013-06-03/leitplanken-fuer-eine-stabile-wirtschafts-und-waehrungsunion Leitplanken für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - 2013]
 *Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): [https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-06/27220091-pressemitteilung-ddp-direct-bundesverfassungsrichter-a-d-prof-di-fabio-geplante-eu-tabakproduktrichtlinie-verstoesst-gegen-geltendes-eu-recht-015.htm Gutachten zur EU-Tabakproduktrichtlinie - 2013]

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 ==Tätigkeit als Gutachter==
-Di Fabio hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Gutachten erstellt. Beispiele für Gutachten für Verbände sind:
+Di Fabio hat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Gutachten erstellt. Beispiele für Gutachten für Wirtschaftsverbände sind:
 *Lebensmittelverband Deutschland: [https://www.lebensmittelverband.de/de/presse/pressemitteilungen/pm-20210625-kritik-am-wbae-gutachten Staatliche Ernährungspolitik und Verfassung - 2021]
 *bpa Arbeitgeberverband: [https://www.bpa-arbeitgeberverband.de/Presse.590.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=417&cHash=d7243f21f7c272004f327fe567cc4076 Erstreckung von Tarifvertragsnormen in der Pflege - 2019]
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 *Verband Deutscher Privatschulverbände: [https://privatschulen.de/images/stories/PDF/2018/DiFabio_VdP-Gutachten.endg.pdf Gutachten Staatliche Infrastrukturverantwortung - 2018]
 *[[Stiftung Familienunternehmen]]: [https://www.familienunternehmen.de/media/public/pdf/publikationen-studien/studien/Studie_Stiftung_Familienunternehmen_Reform-der-Erbschaftsteuer.pdf Die Reform der Erbschaftssteuer - 2015]
 *[[Stiftung Familienunternehmen]]:  [https://www.familienunternehmen.de/de/pressebereich/meldungen/2013/2013-06-03/leitplanken-fuer-eine-stabile-wirtschafts-und-waehrungsunion Leitplanken für eine stabile Wirtschafts- und Währungsunion - 2013]
 *Verband der deutschen Rauchtabakindustrie (VdR): [https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2013-06/27220091-pressemitteilung-ddp-direct-bundesverfassungsrichter-a-d-prof-di-fabio-geplante-eu-tabakproduktrichtlinie-verstoesst-gegen-geltendes-eu-recht-015.htm Gutachten zur EU-Tabakproduktrichtlinie - 2013]