Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete - Versionsgeschichte

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‎Kritik

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‎Hintergrund

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‎Hintergrund

Felix am 19. November 2015 um 12:47 Uhr

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Felix am 19. November 2015 um 12:31 Uhr

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TiliaL am 10. September 2015 um 12:59 Uhr

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N. Katzemich am 19. Mai 2015 um 10:06 Uhr

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N. Katzemich am 19. Mai 2015 um 10:04 Uhr

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N. Katzemich am 19. Mai 2015 um 10:03 Uhr

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 == Kritik ==
-* Immer noch, auch im ersten Parlament, das direkt mit dem Verhaltenskodex angetreten ist, finden sich viele Abgeordnete mit fragwürdigen Nebentätigkeiten. Der Verhaltenskodex ist nicht klar genug in der Frage, welche Tätigkeiten erlaubt sind, und welche nicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/verhaltenskodex-fuer-europaabgeordnete-umsetzung-unzureichend/ Verhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend], abgerufen von lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref>
+* Immer noch, auch im ersten Parlament, das direkt mit dem Verhaltenskodex angetreten ist, finden sich viele Abgeordnete mit fragwürdigen Nebentätigkeiten. Der Verhaltenskodex ist nicht klar genug in der Frage, welche Tätigkeiten erlaubt sind und welche nicht. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2014/05/verhaltenskodex-fuer-europaabgeordnete-umsetzung-unzureichend/ Verhaltenskodex für Europaabgeordnete: Umsetzung unzureichend], abgerufen von lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref>
-* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ergab die Auswertung der Datensätze, dass 1/5 der deutschen MEPs unvollständige oder unzureichende Formulare abgaben.  <ref>[http://www.lobbycontrol.de/2013/02/nebeneinkunfte-im-eu-parlament-auskunfte-unzureichend/ Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend lobbycontrol.de], abgerufen am 21.02.2013 </ref> Der dänische MEP [[Jens Rohde]] gab beispielsweise an, vor seinem Mandat im EP, als "Master of the Universe" tätig gewesen zu sein. <ref>[http://www.taz.de/!111541/ taz-Interview mit Nina Katzemich], taz.de, abgerufen am 28.04.2014 </ref>
+* Ein Jahr nach dem Inkrafttreten des Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ergab die Auswertung der Datensätze, dass 1/5 der deutschen MEPs unvollständige oder unzureichende Formulare abgaben.  <ref>[http://www.lobbycontrol.de/2013/02/nebeneinkunfte-im-eu-parlament-auskunfte-unzureichend/ Nebeneinkünfte im EU-Parlament: Auskünfte unzureichend lobbycontrol.de], abgerufen am 21.02.2013 </ref> Der dänische MEP [[Jens Rohde]] gab beispielsweise an, vor seinem Mandat im EP als "Master of the Universe" tätig gewesen zu sein. <ref>[http://www.taz.de/!111541/ taz-Interview mit Nina Katzemich], taz.de, abgerufen am 28.04.2014 </ref>
-* Weiterhin sehen Kritiker Nachbesserungsbedarf an dem Verhaltenskodex: So gibt es keine [[Karenzzeit]] für Abgeordnete, die nach Ende des Mandats in eine Lobbytätigkeit wechseln wollen. Bei den finanziellen Offenlegungspflichten endet die oberste Stufe bei 10.000 Euro im Monat oder 120.000 Euro jährlich. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Höhe der Verdienste, die darüber hinaus gehen. Auch die Bagatelle-grenze für einzelne Aufträge in Höhe von 6.000 Euro erscheint zu hoch. Nicht eingeführt wurden wirksame Transparenzregeln für alle [[Intergroups]]/Cross-Party-Groups. Die nicht registrierten Gruppen müssen  derzeit keinerlei Angaben über ihre Einkommensquellen machen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/110704_verhaltensregeln-mdep-lobbycontrol-ampel-final.pdf Bewertung des Entwurfs der neuen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Europäischen Parlaments], lobbycontrol.de vom 5.07.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref>
+* Weiterhin sehen Kritiker Nachbesserungsbedarf an dem Verhaltenskodex: So gibt es keine [[Karenzzeit]] für Abgeordnete, die nach Ende des Mandats in eine Lobbytätigkeit wechseln wollen. Bei den finanziellen Offenlegungspflichten endet die oberste Stufe bei 10.000 Euro im Monat oder 120.000 Euro jährlich. Die Öffentlichkeit erfährt nichts über die Höhe der Verdienste, die darüber hinaus gehen. Auch die Bagatelle-Grenze für einzelne Aufträge in Höhe von 6.000 Euro erscheint zu hoch. Nicht eingeführt wurden wirksame Transparenzregeln für alle [[Intergroups]]/Cross-Party-Groups. Die nicht registrierten Gruppen müssen  derzeit keinerlei Angaben über ihre Einkommensquellen machen.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/wp-content/uploads/110704_verhaltensregeln-mdep-lobbycontrol-ampel-final.pdf Bewertung des Entwurfs der neuen Verhaltensregeln für Abgeordnete des Europäischen Parlaments], lobbycontrol.de vom 5.07.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref>
 * Weiterhin wird kritisiert, dass der Beratende Ausschuss, der zusammen mit dem Präsidium des EU-Parlaments für die Einhaltung des Verhaltenskodex zuständig ist, nicht von sich aus die Angaben der Parlamentarier überprüfen kann, sondern stets der Anfrage des Präsidenten oder einzelner Parlamentarier bedarf. Damit ist eine effektive Kontrolle der Richtigkeit der gemachten Angaben und  die Einhaltung des Verhaltenskodex, insbesondere in Hinblick auf eventuell vorliegende Interessenkonflikte einzelner Abgeordnete, nur unzureichend gegeben.<ref name="foe">[http://www.foeeurope.org/sites/default/files/transparency_in_the_european_parliament_july2012.pdf Transparency in the European Parliament Friends of the Earth Europe - Studie vom Juli 2012], foeeurope.org, abgerufen am 31.07.2012</ref>

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 == Hintergrund ==
 {{Lobbyismus_EU-Box}}
-Im März 2011 löste die britische Zeitung ''SundayTimes'' einen Skandal ([[Cash-for-laws-Affäre]])  im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] aus, indem sie drei Mitglieder mittels Undercover-Reportage und heimlicher Videoaufnahmen der Bestechlichkeit überführte. Die drei Abgeordneten hatten sich bereit gezeigt, auf ein Angebot der in undercover auftretenden Reportern einzugehen und gegen Bezahlung oder Jobangebote auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Die Journalisten waren an insgesamt 60 EU-Parlamentarier verdeckt herangetreten und hatten versucht diese mit einem Honorar von bis zu 100.000 Euro und weiteren Gefälligkeiten zu ködern. 14 der Abgeordneten zeigten sich interessiert und drei von ihnen unternahmen letzten Endes konkrete Schritte. Bei den Abgeordneten handelte es sich um den österreichischen Europaabgeordneten und einstmaligen Innenminister [[Ernst Strasser]], den ehemaligen rumänischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten [[Adrian Severin]] und den ehemaligen slowenischen Außenminister [[Zoran Thaler]].
+Im März 2011 löste die britische Zeitung ''SundayTimes'' einen Skandal ([[Cash-for-laws-Affäre]])  im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] aus, indem sie drei Mitglieder mittels Undercover-Reportage und heimlicher Videoaufnahmen der Bestechlichkeit überführte. Die drei Abgeordneten hatten sich bereit gezeigt, auf ein Angebot der in undercover auftretenden Reportern einzugehen und gegen Bezahlung oder Jobangebote auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Die Journalisten waren an insgesamt 60 EU-Parlamentarier verdeckt herangetreten und hatten versucht, diese mit einem Honorar von bis zu 100.000 Euro und weiteren Gefälligkeiten zu ködern. 14 der Abgeordneten zeigten sich interessiert und drei von ihnen unternahmen letzten Endes konkrete Schritte. Bei den Abgeordneten handelte es sich um den österreichischen Europaabgeordneten und einstmaligen Innenminister [[Ernst Strasser]], den ehemaligen rumänischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten [[Adrian Severin]] und den ehemaligen slowenischen Außenminister [[Zoran Thaler]].
-Die Enthüllungen führten zu einer umfangreichen medialen Berichterstattung und stießen eine intensive Diskussion über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten sowie den bisherigen viel zu weichen Regeln (''Vorgaben des Europäischen Parlaments zu Transparenz und finanziellen Interessen der Mitglieder''), an.<ref>[http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/562451-lobby-skandal-im-eu-parlament Lobby-Skandal im EU-Parlament], presseurope vom 21.03.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref> Unter der Führung des polnischen Parlamentspräsidenten [[Jerzy Buzek]] entschied sich das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] daraufhin für die Erarbeitung neuer Verhaltensvorschriften für Abgeordnete. Zuvor gab es lediglich das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, welches weder Nebentätigkeiten noch Lobbytätigkeiten regelte.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:262:0001:0010:DE:PDF Beschluss des EU-Parlament], eur-lex , abgerufen am 06.10.2014</ref>
+Die Enthüllungen führten zu einer umfangreichen medialen Berichterstattung und stießen eine intensive Diskussion über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten sowie den bisherigen viel zu weichen Regeln (''Vorgaben des Europäischen Parlaments zu Transparenz und finanziellen Interessen der Mitglieder'') an.<ref>[http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/562451-lobby-skandal-im-eu-parlament Lobby-Skandal im EU-Parlament], presseurope vom 21.03.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref> Unter der Führung des polnischen Parlamentspräsidenten [[Jerzy Buzek]] entschied sich das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] daraufhin für die Erarbeitung neuer Verhaltensvorschriften für Abgeordnete. Zuvor gab es lediglich das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, welches weder Nebentätigkeiten noch Lobbytätigkeiten regelte.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:262:0001:0010:DE:PDF Beschluss des EU-Parlament], eur-lex , abgerufen am 06.10.2014</ref>
 == Kerninhalte ==

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 == Hintergrund ==
 {{Lobbyismus_EU-Box}}
-Im März 2011 löste die britische Zeitung ''SundayTimes'' einen Skandal ([[Cash-for-laws-Affäre]])  im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] aus, indem sie drei Mitglieder mittels Undercover-Reportage und heimlicher Videoaufnahmen der Bestechlichkeit überführte. Die drei Abgeordneten hatten sich bereit gezeigt, auf ein Angebot, der in undercover auftretenden Reportern, einzugehen und gegen Bezahlung oder Jobangebote auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Die Journalisten waren an insgesamt 60 EU-Parlamentarier verdeckt herangetreten und hatten versucht diese mit einem Honorar von bis zu 100.000 Euro und weiteren Gefälligkeiten zu ködern. 14 der Abgeordneten zeigten sich interessiert und drei von ihnen unternahmen letzten Endes konkrete Schritte. Bei den Abgeordneten handelte es sich um den österreichischen Europaabgeordneten und einstmaligen Innenminister [[Ernst Strasser]], den ehemaligen rumänischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten [[Adrian Severin]] und den ehemaligen slowenischen Außenminister [[Zoran Thaler]].
+Im März 2011 löste die britische Zeitung ''SundayTimes'' einen Skandal ([[Cash-for-laws-Affäre]])  im [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlament]] aus, indem sie drei Mitglieder mittels Undercover-Reportage und heimlicher Videoaufnahmen der Bestechlichkeit überführte. Die drei Abgeordneten hatten sich bereit gezeigt, auf ein Angebot der in undercover auftretenden Reportern einzugehen und gegen Bezahlung oder Jobangebote auf Gesetzesänderungen im EU-Parlament hinzuwirken. Die Journalisten waren an insgesamt 60 EU-Parlamentarier verdeckt herangetreten und hatten versucht diese mit einem Honorar von bis zu 100.000 Euro und weiteren Gefälligkeiten zu ködern. 14 der Abgeordneten zeigten sich interessiert und drei von ihnen unternahmen letzten Endes konkrete Schritte. Bei den Abgeordneten handelte es sich um den österreichischen Europaabgeordneten und einstmaligen Innenminister [[Ernst Strasser]], den ehemaligen rumänischen Außenminister und Vize-Ministerpräsidenten [[Adrian Severin]] und den ehemaligen slowenischen Außenminister [[Zoran Thaler]].
 Die Enthüllungen führten zu einer umfangreichen medialen Berichterstattung und stießen eine intensive Diskussion über unethisches Verhalten von EU-Parlamentariern, Kontakte zu Lobbyisten, die Transparenz ihrer Nebeneinkünfte und Nebentätigkeiten sowie den bisherigen viel zu weichen Regeln (''Vorgaben des Europäischen Parlaments zu Transparenz und finanziellen Interessen der Mitglieder''), an.<ref>[http://www.presseurop.eu/de/content/news-brief/562451-lobby-skandal-im-eu-parlament Lobby-Skandal im EU-Parlament], presseurope vom 21.03.2011, abgerufen am 31.07.2012</ref> Unter der Führung des polnischen Parlamentspräsidenten [[Jerzy Buzek]] entschied sich das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] daraufhin für die Erarbeitung neuer Verhaltensvorschriften für Abgeordnete. Zuvor gab es lediglich das Abgeordnetenstatut des Europäischen Parlaments, welches weder Nebentätigkeiten noch Lobbytätigkeiten regelte.<ref>[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:L:2005:262:0001:0010:DE:PDF Beschluss des EU-Parlament], eur-lex , abgerufen am 06.10.2014</ref>

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-Der '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' formuliert Regeln im Umgang mit Nebentätigkeiten und Lobbyisten mit dem Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden. Als Leitlinie des Verhaltenskodex gilt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung erstreben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf/ Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments] abgerufen bei lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref> Seit Januar 2012 gilt im Europäischen Parlament dieser erste '''Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete'''.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Europäisches Parlament], abgerufen am 06.10.2014 </ref> Den Verhaltenskodex geben sich die Abgeordneten selber und ist in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments niedergelegt. Bereits am 15.4.2013 kam es zu einer Aktualisierung des Verhaltenskodex durch einen Beschluss des Präsidiums.<ref>[http://https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf], abgerufen am 19.05.2015 </ref>
+Der '''Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments ''' formuliert Regeln im Umgang mit Nebentätigkeiten und Lobbyisten mit dem Ziel, Interessenkonflikte zu vermeiden. Als Leitlinie des Verhaltenskodex gilt, dass die Mitglieder nur im öffentlichen Interesse handeln und keinerlei unmittelbaren oder mittelbaren finanziellen Nutzen oder eine sonstige Zuwendung erstreben. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf/ Verhaltenskodex für die Mitglieder des Europäischen Parlaments] abgerufen bei lobbycontrol.de am 19.5.2015 </ref> Seit Januar 2012 gilt im Europäischen Parlament dieser erste '''Verhaltenskodex für EU-Abgeordnete'''.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/content/20111201IPR32927/html/Neuer-Verhaltenskodex-f%C3%BCr-Abgeordnete-angenommen Europäisches Parlament], abgerufen am 06.10.2014 </ref> Den Verhaltenskodex geben sich die Abgeordneten selber, er ist in der Geschäftsordnung des EU-Parlaments niedergelegt. Bereits am 15.4.2013 kam es zu einer Aktualisierung des Verhaltenskodex durch einen Beschluss des Präsidiums.<ref>[http://https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/201206_Code_of_conduct_Abgeordnete.pdf], abgerufen am 19.05.2015 </ref>
 == Hintergrund ==