Zuletzt bearbeitet vor 3 Jahren
von Martin J.

Archiv:Datengrundlage (Lobbyisten in Ministerien): Unterschied zwischen den Versionen

Zurück zur Versionsgeschichte
Versionsgeschichte interaktiv durchsuchen
← Zum vorherigen Versionsunterschied
VisuellWikitext
KKeine Bearbeitungszusammenfassung
K MartinJ verschob die Seite Datengrundlage (Lobbyisten in Ministerien) nach Archiv:Datengrundlage (Lobbyisten in Ministerien), ohne dabei eine Weiterleitung anzulegen
 
(22 dazwischenliegende Versionen von 7 Benutzern werden nicht angezeigt)
Zeile 1: Zeile 1:
Die '''Daten des Portals "Lobbyisten in Ministerien"''' kommen in erster Linie aus offiziellen Dokumenten des Bundestags und der Bundesministerien. Insbesondere zu nennen sind die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, die seit dem 01.01.2008 vom Innenministerium über jeweils halbjährige Berichtszeiträume erstellt werden. Darüber hinaus war das Buch der Journalisten des ARD-Magazins ''Monitor'', Sascha Adamek und Kim Otto, "Der gekaufte Staat" eine wichtige Grundlage zur Darstellung der Fälle vor 2008. In wenigen Fällen wurde dies durch Daten aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln ergänzt.
Die '''Daten des Portals "Lobbyisten in Ministerien"''' kommen in erster Linie aus offiziellen Dokumenten des Bundestags und der Bundesministerien. Insbesondere zu nennen sind die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, die seit Anfang 2008 vom Innenministerium erstellt werden. Darüber hinaus war das Buch der Journalisten des ARD-Magazins ''Monitor'', Sascha Adamek und Kim Otto, "Der gekaufte Staat" eine wichtige Grundlage zur Darstellung der Fälle vor 2008. In wenigen Fällen wurde dies durch Daten aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln ergänzt.


==Gesetzliche Grundlagen des Einsatzes "externer Mitarbeiter" in Bundesbehörden==
==Berichte des Innenministeriums==
Allgemeine Verwaltungsvorschriftzum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008 (VV) [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Das isse]
Seit dem 01.01.2008 werden Einsätze "externer Personen" durch Berichte des Bundesministeriums des Inneren dokumentiert (sofern für nicht die [[Rechtliche_Grundlage_(Lobbyisten_in_Ministerien)|hier dargestellte]] Ausnahmen gelten). Diese Berichte erscheinen über Berichtszeiträume von je einem halben Jahr und enthalten Angaben zu "Anzahl der externen Personen, entsendende Stelle, Dauer des Einsatzes, Form der Entlohnung, ggf. Personaltitel, Einsatzbereich und Tätigkeit in der Bundesverwaltung, vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle"<ref>[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm#ivz5 §5 VV zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008] auf Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de, Zugriff 05.10.2011</ref> Im Lobbypedia-Portal "Lobbyisten in Ministerien werden diese Informationen in folgender Form dargestellt:


Bezahlung i.d.R. durch die "entsendende Stelle",
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Name des Einsatzortes: Bundesministerium oder Amt'''</span></span>
Eine Ausnahme stellt das Gesundheitsministerium dar, wo durch §30 SGB IV Abs. 3 die personelle Unterstützung des BMG durch Versicherungsträger geregelt ist<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__30.html §30 SGB IV] auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011</ref>. Dort ist die Erstattung der Personalkosten durch den Bund an den Arbeitgeber vorgesehen, allerdings ist das bisherige Angestelltenverhältnis und damit die Loyalität der betreffenden Mitarbeiter davon unberührt.<br/>
{| style="width: 100%; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung bezüglich der Bezahlung externer Mitarbeiter lassen für das Verteidigungsministerium eine ähnliche Praxis erkennen.Auch hier werden externe Mitarbeiter tendenziell "mittelbar durch den Bund bezahlt"<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> bzw. es erfolgt "eine Kostenerstattung des Bundes an das Unternehmen"<ref name=“maurer08“>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608842.pdf Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf)] vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011</ref>, wobei eine schriftliche Frage ergab, dass "die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder unmittelbar durch das Ministerium oder eine entsprechende Kostenerstattung an die entsendende Stelle vergütet" werden.<ref name="maurer">[http://dip.bundestag.de/btd/16/063/1606368.pdf Antwort des Innenministeriums (pdf)] auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011</ref>
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em;background-color: #f2f2f2;"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatzdauer und Zeitraum; ggf. Aussagen zur Wochenarbeitszeit
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anzahl der MitarbeiterInnen; vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle; ggf. Teilnehmer am Austauschprogramm
|-
| style="border: 1px solid #aaaaaa;background-color: #f2f2f2;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatzort: Referat, Bereich, Tätigkeiten
|}




Obwohl sie eine herausragende Bedeutung für Transparenz in Bundesbehörden haben, werden die Berichte nur dem Innen- und Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt und sind nicht direkt der Öffentlichkeit zugänglich.


scheinen die Kosten für externe Mitarbeiter durch die Behörde gezahlt zu werden
==Weitere Dokumente==
sowie das BMVg (Wo?)
Trotz der Schlupflöcher in der Dokumentation, ist die Situation transparenter als vor 2008. Denn über diesen Zeitraum lassen sich nur ausschnittsweise Aussagen treffen, teils durch Anfragen aus dem Bundestag an die entsprechenden Behörden, teils durch Medienberichte.


Einen Medienbericht ist es auch zu verdanken, dass das Ausmaß des Lobbyismus in Bundesministerien einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Das ARD-Magazin ''Monitor'' berichtete Ende 2006 darüber. Die zuständigen Redakteure Sascha Adamek und Kim Otto haben ihre Recherche auch im Buch "Der gekaufte Staat" dargestellt; an einigen Stellen werden Informationen der Lobbypedia damit belegt.


==Offizielle Dokumente vor und nach 2008==
Angestoßen durch den ''Monitor''-Bericht wurden die ersten offiziellen Informationen durch eine kleine Anfrage von der FDP-Fraktion<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/031/1603159.pdf Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/3159) und Antwort (16/3395)] dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013</ref> sowie eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion<ref>[http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/034/1603431.pdf Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (16/3431) und Antwort (16/3727)] dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013</ref> bekannt. Viele der dargestellten Daten dieses Portals in dem fraglichen Zeitraum sind außerdem durch die schriftlichen Anfragen des Abgeordneten der Linken-Fraktion Ulrich Maurer aus der Woche vom 10.09.2007<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/063/1606368.pdf Kleine Anfrage des Abgeordneten der Linken-Fraktion (16/6368)] dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013</ref> und 18.04.2008<ref>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608842.pdf Kleine Anfrage des Abgeordneten der Linken-Fraktion (16/8842)]dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013</ref> belegt.
===Relevante Anfragen an die Bundesregierung===


Als letzte relevante Informationsquelle sind Anfragen an Behörden und Unternehmen von LobbyControl zu nennen. Insgesamt ist die Datenlage für die Zeit vor 2008 jedoch unvollständig und dementsprechend sind auch die hier dargestellten Informationen über diesen Zeitraum nicht umfassend.


===Berichte des Innenministeriums===
== Weiterführende Informationen ==
 
*Hier ist eine [[Rechtliche Grundlage (Lobbyisten in Ministerien)|Kritik der Verwaltungsvorschrift zu externen Mitarbeitern]] zu finden.


*[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung] vom 17.Juli 2008


==Weitere Datengrundlage==
*[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, der das Thema erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht hat
===Monitor-Bericht und "Der gekaufte Staat"===


*[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Bundesministerium des Inneren: Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf)] auf Spiegel-Online, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008


===Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften===


===Darstellungsmuster===
{{spendenbanner}}
 
<span style="font-size: 10px;"><span style="color: #608e91;">'''Name des Einsatzortes: Bundesministerium oder Amt'''</span></span>
{| style="width: 640px; height: 80px;" border="0" cellspacing="0" cellpadding="5"
|- style="background-color: #f2f2f2;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa; width: 10em"|'''Zeitraum'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatzdauer und Zeitraum; Aussagen zur Wochenarbeitszeit
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Mitarbeiter'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Anzahl der MitarbeiterInnen; vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle; ggf. Teilnehmer am Austauschprogramm
|- style="background-color: #f9f9f9;"
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|'''Bearbeitete Themen'''
| style="border: 1px solid #aaaaaa;"|Einsatzort: Referat, Bereich, Tätigkeiten
|}
 
==Kritische Bewertung der offiziellen Datenlage==
 
== Weiterführende Informationen ==
*[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Allgemeine Verwaltungsvorschriftzum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung] vom 17.Juli 2008
*[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, die das Thema erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht hat
*[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf) des Bundesministerium des Innern auf Spiegel-Online], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008


== Einzelnachweise ==
== Einzelnachweise ==
<references/>
<references/>
[[Kategorie:Lobbyisten in Ministerien]]

Aktuelle Version vom 25. Januar 2023, 17:20 Uhr

Die Daten des Portals "Lobbyisten in Ministerien" kommen in erster Linie aus offiziellen Dokumenten des Bundestags und der Bundesministerien. Insbesondere zu nennen sind die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, die seit Anfang 2008 vom Innenministerium erstellt werden. Darüber hinaus war das Buch der Journalisten des ARD-Magazins Monitor, Sascha Adamek und Kim Otto, "Der gekaufte Staat" eine wichtige Grundlage zur Darstellung der Fälle vor 2008. In wenigen Fällen wurde dies durch Daten aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln ergänzt.

Berichte des Innenministeriums

Seit dem 01.01.2008 werden Einsätze "externer Personen" durch Berichte des Bundesministeriums des Inneren dokumentiert (sofern für nicht die hier dargestellte Ausnahmen gelten). Diese Berichte erscheinen über Berichtszeiträume von je einem halben Jahr und enthalten Angaben zu "Anzahl der externen Personen, entsendende Stelle, Dauer des Einsatzes, Form der Entlohnung, ggf. Personaltitel, Einsatzbereich und Tätigkeit in der Bundesverwaltung, vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle"[1] Im Lobbypedia-Portal "Lobbyisten in Ministerien werden diese Informationen in folgender Form dargestellt:

Name des Einsatzortes: Bundesministerium oder Amt

Zeitraum Einsatzdauer und Zeitraum; ggf. Aussagen zur Wochenarbeitszeit
Mitarbeiter Anzahl der MitarbeiterInnen; vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle; ggf. Teilnehmer am Austauschprogramm
Bearbeitete Themen Einsatzort: Referat, Bereich, Tätigkeiten


Obwohl sie eine herausragende Bedeutung für Transparenz in Bundesbehörden haben, werden die Berichte nur dem Innen- und Haushaltsausschuss des Bundestages vorgelegt und sind nicht direkt der Öffentlichkeit zugänglich.

Weitere Dokumente

Trotz der Schlupflöcher in der Dokumentation, ist die Situation transparenter als vor 2008. Denn über diesen Zeitraum lassen sich nur ausschnittsweise Aussagen treffen, teils durch Anfragen aus dem Bundestag an die entsprechenden Behörden, teils durch Medienberichte.

Einen Medienbericht ist es auch zu verdanken, dass das Ausmaß des Lobbyismus in Bundesministerien einer breiten Öffentlichkeit bekannt wurde. Das ARD-Magazin Monitor berichtete Ende 2006 darüber. Die zuständigen Redakteure Sascha Adamek und Kim Otto haben ihre Recherche auch im Buch "Der gekaufte Staat" dargestellt; an einigen Stellen werden Informationen der Lobbypedia damit belegt.

Angestoßen durch den Monitor-Bericht wurden die ersten offiziellen Informationen durch eine kleine Anfrage von der FDP-Fraktion[2] sowie eine kleine Anfrage der Grünen-Fraktion[3] bekannt. Viele der dargestellten Daten dieses Portals in dem fraglichen Zeitraum sind außerdem durch die schriftlichen Anfragen des Abgeordneten der Linken-Fraktion Ulrich Maurer aus der Woche vom 10.09.2007[4] und 18.04.2008[5] belegt.

Als letzte relevante Informationsquelle sind Anfragen an Behörden und Unternehmen von LobbyControl zu nennen. Insgesamt ist die Datenlage für die Zeit vor 2008 jedoch unvollständig und dementsprechend sind auch die hier dargestellten Informationen über diesen Zeitraum nicht umfassend.

Weiterführende Informationen


Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

Vernetzenhttps://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/https://bsky.app/profile/lobbycontrol.bsky.socialhttps://www.facebook.com/lobbycontrolhttps://www.instagram.com/lobbycontrol

Einzelnachweise

  1. ↑ §5 VV zum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008 auf Verwaltungsvorschriften-im-Internet.de, Zugriff 05.10.2011
  2. ↑ Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (16/3159) und Antwort (16/3395) dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013
  3. ↑ Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion (16/3431) und Antwort (16/3727) dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013
  4. ↑ Kleine Anfrage des Abgeordneten der Linken-Fraktion (16/6368) dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013
  5. ↑ Kleine Anfrage des Abgeordneten der Linken-Fraktion (16/8842)dipbt.bundestag.de, letzter Zugriff: 27.06.2013
Abgerufen von „https://lobbypedia.de/w/index.php?title=Archiv:Datengrundlage_(Lobbyisten_in_Ministerien)&oldid=160293“