Entwurf:Maskenaffäre

Maskenaffäre

Als Maskenaffäre werden Vorgänge um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken durch mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete von CDU und CSU bezeichnet, in denen für die Vermittlung von Kontakten unangemessen hohe Entgelte auf intransparente Weise verlangt wurden. Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat sind zwar grundsätzlich zulässig, doch sollte die Ausübung des Mandats im Mittelpunkt der Tätigkeit von Abgeordneten stehen. Hohe Nebeneinkünfte können außerdem die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Unabhängigkeit der Abgeordneten von Sonderinteressen gefährden. Deshalb sieht das Abgeordnetengesetz vor, dass Tätigkeiten und Einkünfte neben dem Mandat, die auf mögliche Interessenverknüpfungen hinweisen können, anzuzeigen und zu veröffentlichen sind. Diese Transparenzregelungen sollen es den Wählern ermöglichen, sich selbst ein Bild über mögliche Interessenverknüpfungen und die Unabhängigkeit der Wahrnehmung des Mandats zu machen.

Beteiligung von CDU-Abgeordneten

Hauptakteure

Georg Nüßlein, ehem. CSU-Mitglied, Mitglied des Deutschen Bundestags, ist laut seiner Biografie beim Deutschen Bundestag freiberuflicher Wirtschaftsberater und im Bereich Bank- und Finanzwesen beim Bankhaus Reuschel & Co. Privatbank in München tätig. Bis zu seinem Austritt aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am 7. März 2021 war er deren Stellvertretender Vorsitzender. Er ist Betreiber eines Klein-Wasserkraftwerks sowie Geschäftsführender Gesellschafter der Tectum Holding GmbH und Gesellschafter der Aumann, Dr. Nüßlein, Schuhbaur-Rieger GbR Münsterhausen. Weiterhin sitzt er im Aufsichtsrat der on-collect Solutions AG und der Sifrion AG. Im Sparkassenverband Bayern, im Bundesverband Erneuerbare Energie und in der Vereinigung Wasserkraftwerke in Bayern ist er Beiratsmitglied. 2016 wurde ihm das Bundesverdienstkreuz verliehen.

Alfred Sauter, ehem. CSU-Mitglied, Mitglied des Bayerischen Landtags, ist Rechtsanwalt in den Kanzleien Gauweiler & Sauter und Sauter & Wurm Rechtsanwälte. Laut seiner Biografie beim Bayerischen Landtag war er Bayerischer Staatsminister der Justiz sowie Mitglied des CSU-Präsidiums und des CSU-Parteivorstands. Unter veröffentlichungspflichtige Angaben werden neben den erwähnten Tätigkeiten als Rechtsanwalt genannt: Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der TÜV Süd Gesellschafterversammlung GbR, Mitglied des Beirats der AKV Immobilien Management GmbH, Mitglied der Kreistages (Landkreis Günzburg) und Mitglied des Beirats der gemeinnützigen Herbert-Geiger-Stiftung. Bei den Nebeneinkünften ist die oberste Stufe 10 angegeben, d. h. sie liegen über 250 Tsd. Euro. Sauter hat im Zusammenhang mit seinen außergewöhnlich hohen Nebeneinkünften die scherzhafte Bemerkung gemacht, im Nebenjob sei er Abgeordneter. Den Kindern von Sauter gehört die schwäbische Firma Pecom GmbH, Ziemetshausen (Geschäftszweck: Vermittlung von Immobilien, von Wohnraum und von Darlehen sowie die Erbringung von Vermittlungsleistungen jeder Art), für die der Sauter-Vertraute Manfred Krautkrämer als Treuhänder fungiert. Auf ein Konto dieser Firma wurden Gelder aus dem Maskengeschäft überwiesen. Sauter hat das Verdienstkreuz 1. Klasse wegen herausragender Leistungen zum Wohl der Allgemeinheit aus der Hand des damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Seehofer erhalten.

Der CSU-nahe Unternehmer Thomas Limberger ist Gründer des Internationalen Wirtschaftssenats und war im Zeitraum der Maskenlieferungen auch dessen Vorstand. Der Wirtschaftssenat ist ein Netzwerk von Unternehmern, ehem. hochrangigen Regierungsvertretern und Politikern. Der Verein und seine Senatoren setzen sich nach eigenen Angaben für „anständiges Wirtschaften“ ein. Limberger ist auch Partner und CEO der SilverArrow Capital LLP (Private Equity Unternehmen, auch „Heuschrecke“ genannt), die den global equities PLUTO FUND aufgelegt hat. Er ist darüber hinaus Direktor der Firma Pluto Fund Ltd. mit Sitz in Kingstown, der Hauptstadt von St. Vincent und den Grenadinen, die auch ein Konto bei einer Liechtensteiner Bank hat. Die Adresse des PLuto-Headquarters lautet: Austr. 61,Vaduz (Liechtenstein). Über das Konto von Pluto Fund Ltd. in Kingstown und das Konto bei der Liechtensteiner Bank wurden die Zahlungen für die Maskenprovisionen abgewickelt. Limberger wird von der Staatsanwaltschaft München beschuldigt, Nüßlein bestochen zu haben, um die Lieferungsverträge mit Masken einzufädeln. Seine Büros wurden durchsucht und Limberger wurde ca. zwei Wochen in Untersuchungshaft genommen.

Der Fluss des Geldes

Nach Recherchen mehrer Medien sollte eine fünfköpfige Gruppe um den bayerischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU), den Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein (CSU) und deren drei Geschäftspartner im Jahr 2020 insgesamt 11,5 Mio. Euro für die Vermittlung dringend benötigter Corona-Schutzmasken bekommen. Gezahlt wurden nur 10 Mio. Euro, weil eine Bank in Liechtenstein, über die ein Teil des Transfers abgewickelt worden ist, die Überweisung der letzten 1,5 Mio. Euro gestoppt und die zuständige Behörde für Geldwäsche (Liechtensteiner Financial Intelligence Unit) eingeschaltet hat. Diese hat darauf hin ein Verfahren gegen vier Personen wegen des Verdachtes der Vorteilszuwendung bzw. der Vorteilsannahme zur Beeinflussung eingeleitet und die Münchener Staatsanwaltschaft um Rechtshilfe gebeten, die seitdem gegen Nüßlein, Sauter und drei Geschäftsleute wegen Korruptionsverdacht bzw. Vorwurf der Steuerhinterziehung ermittelt. Die 10 Mio. Euro, die an und über einen der drei Geschäftspartner Nüßlein und Sauter geflossen sind, wurden inzwischen weitgehend arrestiert.

Das Geld soll über über das Liechtensteiner Konto der Firma Plutofund des Unternehmers Limberger geflossen sein, der vom 25. März bis 1. April 2021 in Untersuchungshaft genommen worden ist. Von dem genannten Konto seien Anfang des Jahres 1,2 Mio. Euro an die schwäbischen Firma Pecom überwiesen worden, die Sauters Kindern gehört. Als Treuhänder in der Pecom habe Manfred Krautkrämer, ein enger Vertrauter und Parteifreund von Sauter, agiert. 470 Tsd. Euro seien später auf ein Konto der gemeinnützigen Bürgerstiftung Günzburg (Mit-Gründer: Sauter) überwiesen worden sein, was den Verdacht erwecken könnte, die Spendenabsicht sei nachträglich erfunden worden, um sich aus der Affäre zu stehlen. 1,2 Mio. Euro seien eigentlich auch für Nüßlein vorgesehen gewesen, bei dem aber nur 660 Tsd. Euro angekommen sind, weil die Liechtensteiner Bank weitere Überweisungen unterbunden hat. Nüßlein hat das Maskengeschäft über seine Firma Tectum Holding abgewickelt.

Lieferant war eine Textilfirma aus Hessen mit Verbindungen zu einem chinesischen Maskenhersteller. Abnehmer waren das Bundesgesundheitsministerium, das Bundesinnenministerium und das Gesundheitsministerium in Bayern, die von Politkern der CSU bzw. CDU geleitet werden. Die staatlichen Abnehmer zahlten bislang rd. 53 Mio. Euro an die hessische Firma, die wiederum die Lieferanten aus China sowie die Vermittler bezahlte. Für die hessische Firma, gegen die es keine Verdachtsmomente gibt, blieb ein Gewinn von knapp 4 Mio. Euro. Inzwischen gibt es Hinweise, dass über die bekannten 11,5 Mio. Euro hinaus weitere 8 Mio. Euro für Vermittlungsprovisionen bezahlt worden sind und zwar an eine Firma aus Südafrika ohne erkennbare Verbindungen zur Sauter/Nüßlein-Gruppe. Dies zeigt, dass sich unter Corona-Bedingungen politische und wirtschaftliche Kontakte zu Lasten der Steuerzahler zu Höchstpreisen vermarkten ließen.

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