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Eine Ausnahme stellt das Gesundheitsministerium dar, wo durch §30 SGB IV Abs. 3 die personelle Unterstützung des BMG durch Versicherungsträger geregelt ist<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__30.html §30 SGB IV] auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011</ref>. Dort ist die Erstattung der Personalkosten durch den Bund an den Arbeitgeber vorgesehen, allerdings ist das bisherige Angestelltenverhältnis und damit die Loyalität der betreffenden Mitarbeiter davon unberührt. | Eine Ausnahme stellt das Gesundheitsministerium dar, wo durch §30 SGB IV Abs. 3 die personelle Unterstützung des BMG durch Versicherungsträger geregelt ist<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__30.html §30 SGB IV] auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011</ref>. Dort ist die Erstattung der Personalkosten durch den Bund an den Arbeitgeber vorgesehen, allerdings ist das bisherige Angestelltenverhältnis und damit die Loyalität der betreffenden Mitarbeiter davon unberührt.<br/> | ||
Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung bezüglich der Bezahlung externer Mitarbeiter lassen für das Verteidigungsministerium eine ähnliche Praxis erkennen.Auch hier werden externe Mitarbeiter tendenziell "mittelbar durch den Bund bezahlt"<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> bzw. es erfolgt "eine Kostenerstattung des Bundes an das Unternehmen"<ref name=“maurer08“>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608842.pdf Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf)] vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011</ref>, wobei eine schriftliche Frage ergab, dass "die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder unmittelbar durch das Ministerium oder eine entsprechende Kostenerstattung an die entsendende Stelle vergütet" werden.<ref name="maurer">[http://dip.bundestag.de/btd/16/063/1606368.pdf Antwort des Innenministeriums (pdf)] auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011</ref> | |||
Version vom 4. Oktober 2011, 13:53 Uhr
Die Daten des Portals "Lobbyisten in Ministerien" kommen in erster Linie aus offiziellen Dokumenten des Bundestags und der Bundesministerien. Insbesondere zu nennen sind die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, die seit dem 01.01.2008 vom Innenministerium über jeweils halbjährige Berichtszeiträume erstellt werden. Darüber hinaus war das Buch der Journalisten des ARD-Magazins Monitor, Sascha Adamek und Kim Otto, "Der gekaufte Staat" eine wichtige Grundlage zur Darstellung der Fälle vor 2008. In wenigen Fällen wurde dies durch Daten aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln ergänzt.
Gesetzliche Grundlagen des Einsatzes "externer Mitarbeiter" in Bundesbehörden
Allgemeine Verwaltungsvorschriftzum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008 (VV) Das isse
Bezahlung i.d.R. durch die "entsendende Stelle",
Eine Ausnahme stellt das Gesundheitsministerium dar, wo durch §30 SGB IV Abs. 3 die personelle Unterstützung des BMG durch Versicherungsträger geregelt ist[1]. Dort ist die Erstattung der Personalkosten durch den Bund an den Arbeitgeber vorgesehen, allerdings ist das bisherige Angestelltenverhältnis und damit die Loyalität der betreffenden Mitarbeiter davon unberührt.
Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung bezüglich der Bezahlung externer Mitarbeiter lassen für das Verteidigungsministerium eine ähnliche Praxis erkennen.Auch hier werden externe Mitarbeiter tendenziell "mittelbar durch den Bund bezahlt"[2] bzw. es erfolgt "eine Kostenerstattung des Bundes an das Unternehmen"[3], wobei eine schriftliche Frage ergab, dass "die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder unmittelbar durch das Ministerium oder eine entsprechende Kostenerstattung an die entsendende Stelle vergütet" werden.[4]
scheinen die Kosten für externe Mitarbeiter durch die Behörde gezahlt zu werden
sowie das BMVg (Wo?)
Offizielle Dokumente vor und nach 2008
Relevante Anfragen an die Bundesregierung
Berichte des Innenministeriums
Weitere Datengrundlage
Monitor-Bericht und "Der gekaufte Staat"
Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften
Darstellungsmuster
Name des Einsatzortes: Bundesministerium oder Amt
| Zeitraum | Einsatzdauer und Zeitraum; Aussagen zur Wochenarbeitszeit |
| Mitarbeiter | Anzahl der MitarbeiterInnen; vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle; ggf. Teilnehmer am Austauschprogramm |
| Bearbeitete Themen | Einsatzort: Referat, Bereich, Tätigkeiten |
Kritische Bewertung der offiziellen Datenlage
Weiterführende Informationen
- Allgemeine Verwaltungsvorschriftzum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008
- Antwort der Bundesregierung (pdf) auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, die das Thema erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht hat
- Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf) des Bundesministerium des Innern auf Spiegel-Online, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008
Einzelnachweise
- ↑ §30 SGB IV auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011
- ↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
- ↑ Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf) vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011
- ↑ Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011
