Archiv:Datengrundlage (Lobbyisten in Ministerien): Unterschied zwischen den Versionen

Version vom 4. Oktober 2011, 14:00 Uhr

Die Daten des Portals "Lobbyisten in Ministerien" kommen in erster Linie aus offiziellen Dokumenten des Bundestags und der Bundesministerien. Insbesondere zu nennen sind die Berichte über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung, die seit dem 01.01.2008 vom Innenministerium über jeweils halbjährige Berichtszeiträume erstellt werden. Darüber hinaus war das Buch der Journalisten des ARD-Magazins Monitor, Sascha Adamek und Kim Otto, "Der gekaufte Staat" eine wichtige Grundlage zur Darstellung der Fälle vor 2008. In wenigen Fällen wurde dies durch Daten aus Zeitungs- und Zeitschriftenartikeln ergänzt.

Gesetzliche Grundlagen des Einsatzes "externer Mitarbeiter" in Bundesbehörden

Allgemeine Verwaltungsvorschriftzum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008 (VV) Das isse

Die Bezahlung der "externen Mitarbeiter" erfolgt i.d.R. durch die "entsendende Stelle". Eine Ausnahme stellt das Gesundheitsministerium dar, wo durch §30 SGB IV die personelle Unterstützung des BMG durch Versicherungsträger geregelt ist^[1]. Absatz 3 sieht die Erstattung der Personalkosten durch den Bund an den Arbeitgeber vor, allerdings ist das bisherige Angestelltenverhältnis und damit die Zugehörigkeit der betreffenden Mitarbeiter davon unberührt.

Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung bezüglich der Bezahlung externer Mitarbeiter lassen für das Verteidigungsministerium eine ähnliche Praxis erkennen.Auch hier werden externe Mitarbeiter tendenziell "mittelbar durch den Bund bezahlt"^[2] bzw. es erfolgt "eine Kostenerstattung des Bundes an das Unternehmen"^[3], wobei eine schriftliche Frage ergab, dass "die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder unmittelbar durch das Ministerium oder eine entsprechende Kostenerstattung an die entsendende Stelle vergütet" werden.^[4]

sowie das BMVg (Wo?)

Offizielle Dokumente vor und nach 2008

Relevante Anfragen an die Bundesregierung

Berichte des Innenministeriums

Test Test eingerückt

Weitere Datengrundlage

Monitor-Bericht und "Der gekaufte Staat"

Artikel aus Zeitungen und Zeitschriften

Darstellungsmuster

Name des Einsatzortes: Bundesministerium oder Amt

Zeitraum	Einsatzdauer und Zeitraum; Aussagen zur Wochenarbeitszeit
Mitarbeiter	Anzahl der MitarbeiterInnen; vorherige Tätigkeit bei der entsendenden Stelle; ggf. Teilnehmer am Austauschprogramm
Bearbeitete Themen	Einsatzort: Referat, Bereich, Tätigkeiten

Kritische Bewertung der offiziellen Datenlage

Weiterführende Informationen

Allgemeine Verwaltungsvorschriftzum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008
Antwort der Bundesregierung (pdf) auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien" vom 13.11.2006, der das Thema erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht hat
Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf) des Bundesministerium des Innern auf Spiegel-Online, Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008

Einzelnachweise

↑ §30 SGB IV auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011
↑ Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011
↑ Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf) vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011
↑ Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011

[1] §30 SGB IV auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011

[2] Antwort der Bundesregierung (pdf) auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011

[“maurer08“-3] Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf) vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011

[maurer-4] Antwort des Innenministeriums (pdf) auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011

[1]

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 Allgemeine Verwaltungsvorschriftzum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung vom 17.Juli 2008 (VV) [http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Das isse]
-Bezahlung i.d.R. durch die "entsendende Stelle",
+Die Bezahlung der "externen Mitarbeiter" erfolgt i.d.R. durch die "entsendende Stelle".
-Eine Ausnahme stellt das Gesundheitsministerium dar, wo durch §30 SGB IV Abs. 3 die personelle Unterstützung des BMG durch Versicherungsträger geregelt ist<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__30.html §30 SGB IV] auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011</ref>. Dort ist die Erstattung der Personalkosten durch den Bund an den Arbeitgeber vorgesehen, allerdings ist das bisherige Angestelltenverhältnis und damit die Loyalität der betreffenden Mitarbeiter davon unberührt.<br/>
+Eine Ausnahme stellt das Gesundheitsministerium dar, wo durch §30 SGB IV die personelle Unterstützung des BMG durch Versicherungsträger geregelt ist<ref>[http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_4/__30.html §30 SGB IV] auf gesetze-im-internet.de, Zugriff 04.10.2011</ref>. Absatz 3 sieht die Erstattung der Personalkosten durch den Bund an den Arbeitgeber vor, allerdings ist das bisherige Angestelltenverhältnis und damit die Zugehörigkeit der betreffenden Mitarbeiter davon unberührt.
 Antworten auf Anfragen an die Bundesregierung bezüglich der Bezahlung externer Mitarbeiter lassen für das Verteidigungsministerium eine ähnliche Praxis erkennen.Auch hier werden externe Mitarbeiter tendenziell "mittelbar durch den Bund bezahlt"<ref>[http://dip.bundestag.de/btd/16/037/1603727.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf)] auf kleine Anfrage der Grünen-Fraktion zu "Mitarbeit von Beschäftigten von Verbänden und Wirtschaftsunternehmen in Bundesministerien und in nachgeordneten Bundesbehörden" vom 04.12.2006, letzter Zugriff 09.09.2011</ref> bzw. es erfolgt "eine Kostenerstattung des Bundes an das Unternehmen"<ref name=“maurer08“>[http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/16/088/1608842.pdf Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Beus (pdf)] vom 11.04.2008 auf die Anfragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke), S. 3ff., letzter Zugriff 12.09.2011</ref>, wobei eine schriftliche Frage ergab, dass "die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entweder unmittelbar durch das Ministerium oder eine entsprechende Kostenerstattung an die entsendende Stelle vergütet" werden.<ref name="maurer">[http://dip.bundestag.de/btd/16/063/1606368.pdf Antwort des Innenministeriums (pdf)] auf schriftliche Fragen des Abgeordneten Ulrich Maurer (Die Linke)vom 14.09.2007, S.20ff. Abgerufen am 09.09.2011</ref>
-scheinen die Kosten für externe Mitarbeiter durch die Behörde gezahlt zu werden
   sowie das BMVg (Wo?)
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 ===Berichte des Innenministeriums===
+ Test Test eingerückt
 ==Weitere Datengrundlage==
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 == Weiterführende Informationen ==
 *[http://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_17072008_O4013300111.htm Allgemeine Verwaltungsvorschriftzum Einsatz von außerhalb des öffentlichen Dienstes Beschäftigten in der Bundesverwaltung] vom 17.Juli 2008
-*[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, die das Thema erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht hat
+*[http://dip.bundestag.de/btd/16/033/1603395.pdf Antwort der Bundesregierung (pdf) auf die kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu "'Monitor' – Bericht über eine neue Art von Lobbyismus in Bundesministerien"] vom 13.11.2006, der das Thema erstmals einer breiten Öffentlichkeit bekanntgemacht hat
 *[http://www.spiegel.de/media/0,4906,19010,00.pdf Erster Bericht über den Einsatz externer Personen in der Bundesverwaltung (pdf) des Bundesministerium des Innern auf Spiegel-Online], Berichtszeitraum 01. Januar 2008 – 31. August 2008, Stand 29.09.2008
 == Einzelnachweise ==
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