Kommentar:Entwurf FDP

FDP

Positionen

2024 EU-Lieferkettengesetz und "German Vote"

Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. Dabei handelt es sich um eine formale Billigung, da im sogenannten Trilog (Unterhändler des EU-Parlaments, der aktuellen Ratspräsidentschaft und der EU-Kommission) bereits verhandelt wurde. Am Ende steht ein Kompromiss, dem abschließend Rat und Parlament noch einmal zustimmen müssen. Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentieren muss, nicht sicher war. Der federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales (SPD, BM Heil) musste sich enthalten, da die FDP, die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Am 15.01.2024 hatte das Präsidium der FDP beschlossen, dem EU-Lieferkettengesetz, so wie es am 14.12.2023 in Rat und Parlament verabschiedet worden war, nicht zuzustimmen. Das Gesetz würde "unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen. [...] die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Wirtschaft bedrohen, da sie neben Bußgeldern auch erstmals explizite Haftungsregelungen einführen, umweltrechtliche Anforderungen erheblich verschärfen und den Verantwortungsbereich der Unternehmen ernstlich ausweiten würde. https://www.fdp.de/uebersicht/beschluesse Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine Enthaltung vor, wenn sich die Regierungsparteien nicht einigen. Wirtschaftsminister Lindner (FDP) und Justizminister Buschmann (FDP) sprachen sich dezidiert gegen das Gesetz aus, da es zu einer "Selbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts" führe. Die Kompromissvorschläge von Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für weiteres Aufsehen gesorgt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, kommentierte: " Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen." "Wenn wir in Europa so weitermachen, dann können wir keinerlei Fortschritt erzielen",sagte die niederländische Verhandlungsführerin für das EU-Parlament Lara Wolters. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html "Wenn wir unser einmal in Brüssel gegebenes Wort brechen, verspielen wir Vertrauen." Das schade "unserer Verlässlichkeit als Partner und unserem Gewicht in Europa", Außenministerin Baerbock,https://www.tagesschau.de/ausland/europa/deutschland-in-der-eu-100.html

BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird." https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html

BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: „Die Niederlage der belgischen Präsidentschaft zeigt, wie groß der Widerstand in den Mitgliedsländern zum Vorschlag ist. Jetzt geht der Widerstand in die Verlängerung. Die derzeitige Fassung bleibt nicht akzeptabel. Sie schafft keinen Mehrwert für Menschenrechte und lediglich mehr Unsicherheit für die deutsche Wirtschaft.“ https://arbeitgeber.de/widerstand-der-mitgliedslaender-zeigt-eu-lieferkettenrichtlinie-ist-nicht-akzeptabel/ Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: „Der FDP ist für ihren klaren Verstand und ihre konsequente Haltung zu danken. Es ist sehr betrüblich, dass der Rest der Regierungskoalition keine Probleme damit gehabt hätte, eigene Versprechen zu brechen und eine unerfüllbare Richtlinie gegen die deutsche Wirtschaft zu erlassen.“ https://www.gesamtmetall.de/dank-der-fdp-haelt-die-bundesregierung-ihr-gegebenes-wort/

Gleichzeitig haben sich 18 mittelständische deutsche Unternehmen für das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit garantiert zu sehen.

                https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/uberfordert-das-eu-lieferkettengesetz-den-mittelstand-eine-unternehmerin-widerspricht-fdp-und-verbanden-11101834.html

            

German Vote Wenn es in der Bundesregierung keine einheitliche Meinung gibt, enthält man sich auf europäischer Ebene. Dafür wurde in Brüssel der Begriff "German Vote" geprägt. "Deutschland enthält sich tatsächlich öfter als andere Mitgliedsstaaten. Das ist nicht neu. Was neu ist, ist diese Kurzfristigkeit. Das haben wir auch letztes Jahr bei dem Verbrenner-Aus gesehen gesehen. Dort wurde der Kompromiss ja sogar nach der Endabstimmung wieder zurückgenommen. Das gab es noch nie zuvor." Dr. Thu Nguyen, Expertin für europäisches Recht. https://www.delorscentre.eu/de/team/profil/person/nguyen

• 25.03.2023 Aus für Verbrennermotoren ab 2035, Verhandlungsführerin Bundesumweltministerin Lemke (Die Grünen), nach getroffener Vereinbarung legt Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) ein Veto ein Aus für neue Autos mit Verbrennungsmotor ab 2035
• 07.02.2024 "hatte die FDP überraschend erklärt, dass sie den mit allen EU-Instanzen abgestimmten aktuellen Kompromiss ablehnt." Es ging um die CO 2-Grenzwerte für LKW, denen Verkehrsminister Wissing (FDP) nicht zustimmen wollte. https://taz.de/CO2-Grenzwerte-fuer-Lastwagen/!5987551/
• 08.02.2024 Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz, Einspruch von Justizminister Buschmann (FDP) nach bereits erarbeitetem Kompromiss im Trialog (s.o.)