Expertengruppen der EU-Kommission

Europäische Kommission hat eingerichtet Beratungsgremien, die die Kommission unterstützen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen (Initiativrecht der Kommission); nur EC darf Gesetze vorschlagen spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese.

Kritik daran wegen einseitiger Besetzung mit Unternehmenslobbyisten

Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien

EU-Kommission hat Register der Expertengruppen online, mit Suchfunktion http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm

Beispiele Expertengruppen, die von Unternehmen kontrolliert werden

Alternative fuels Changement Climatique et Industrie Coal Combustion Clean Coal and efficient coal technologies, CO2 capture Competitiveness in Biotechnology Advisory Group with Industry and Academia (CBAG) High Level Group on Textiles and Clothing Informing Consumer Behaviour Working Group Supervisory Group on the voluntary commitments of car manufactureres to reduce CO2 emissions

High Level Group (HLG) - Gruppe Hoher Repräsentanten Die HLG setzt sich zusammen aus jeweils einem Hohen Repräsentanten pro Mitgliedsland und trifft viermal im Jahr zusammen, um über laufende Projektanträge zu entscheiden, die Strategie der Initiative zu definieren und die Entscheidungen der Ministerkonferenz umzusetzen.

Edmund Stoiber Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau

• "High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens"

Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren: 1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

Quellen

http2013: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/131107-Studie-Broken-Promises.pdf

2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

??, Friends of the Earth:

http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf