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von Martin J.

Archiv:Chronik der TTIP-Verhandlungen: Unterschied zwischen den Versionen

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Version vom 31. März 2014, 16:17 Uhr

Datum Inhalt Quelle
Vierte Verhandlungsrunde (Brüssel) 10.-14. März 2014
27. Januar 2014 Start des Beratungsgremiums TTIP Advisory Group, welche die EU-Unterhändler unterstützen soll. Die erste offizielle Sitzung fand am 25. Februar 2014 statt [1]
27. Januar 2014 Nach erheblichem Druck von der Finanz- und Versicherungslobby fordert die EU-Kommission, den Finanzdienstleistungssektor offiziell in die TTIP-Verhandlungen zu integrieren [2]
Dritte Verhandlungsrunde (Washington D.C.) 16.-21. Dezember 2013 Während der dritten Verhandlungsrunde wurden laut der EU-Kommission erhebliche Fortschritte bei den Kernthemen Regulierungen und Marktzugang erzielt [3]
Zweite Verhandlungsrunde (Brüssel) 11.-15. November 2013 Diskutiert wurde vor allem über Investitionsregeln und regulatorische Barrieren, die beseitigt werden sollen. Außerdem möchte die GD Handel eine Expertengruppe einrichten, die im permanenten Kontakt zu den europäischen Verhandlungsgruppen steht [4]
Erste Verhandlungsrunde (Washington D.C.) 07.-12. Juli 2013 Die Verhandlungsgruppen diskutieren über eine Bandbreite von Themen, von Marktzugangsfragen für Agrar- sowie Industriegüter, über geistige Eigentumsrechte bis hin zu Investitionsschutz. 350 Unternehmenslobbyisten hatten zur Halbzeit der Verhandlungsrunde die Möglichkeit, ihre Sichtweise zu präsentieren und sich mit den Verhandlungsführern auszutauschen [5]
Start der Verhandlungsphase 14. Juni 2013 Die EU-Kommission erhält das Mandat als Verhandlungsführer und "grünes Licht" für den Start der Verhandlungen [6]
13. Februar 2013 US Präsident Barack Obama, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und EU-Ratspräsident Herman van Rompuy verkünden in einem gemeinsamen Statement, dass, auf Grundlage des positiven Abschlussberichtes der "High-Level Working Group", Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen beginnen [7]
ab 05. Januar 2012 Bereits im Vorfeld übten Unternehmenslobbyisten Einfluss auf den Entscheidungsprozess aus. Es gab zahlreiche Treffen mit der Generaldirektion Handel der EU-Kommission bzgl. der Verhandlungen [8]
28. November 2011 Das Transatlantic Economic Council (TEC) vereinbarte die Einrichtung einer "High-Level Working Group on Jobs and Growth", welche die Chance und Auswirkungen eines Freihandelsabkommens evaluierte [9]

Einzelnachweise

  1. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 5, abgerufen am 18.02.2014
  2. ↑ EU-Kommission: EU-US Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) - Cooperation on financial services regulation, abgerufen am 26.02.2014
  3. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 4, abgerufen am 17.02.2014
  4. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 3, abgerufen am 17.02.2014
  5. ↑ EU-Kommission, Pressemitteilung 2, abgerufen am 13.02.2014
  6. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 2, abgerufen am 18.02.2014
  7. ↑ EU-Kommission, Pressemitteilung 1, abgerufen am 18.02.2014
  8. ↑ Thomas Dürmeier: Freihandel für Unternehmen, Intransparenz für die Öffentlichkeit, LobbyControl, abgerufen am 25.02.2014
  9. ↑ EU-Kommission - Generaldirektorat Handel, Nachricht 1, abgerufen am 18.02.2014