Karenzzeit EU

Auf EU-Ebene gibt es verbindliche Karenzzeit-Regelungen für die Kommissare und Mitarbeiter von EU-Institutionen. Insbesondere die Kommission ist von der Problematik des Seitenwechsels von Politikern zu Vertretern privater Interessen stark betroffen. Die bisherigen Regulierungen sind im Vergleich zu denen von Nationalstaaten wie den USA oder Kanada, aber als schwach einzustufen.

Lobbyismus und die Notwendigkeit von Karenzzeiten

Auch nach dem Vertrag von Lissabon ist die Europäische Kommission wahrscheinlich immer noch die am stärksten von Lobbyisten umworbene EU-Institution. Als Initiator und damit zentraler Akteur in den frühen Phasen des Gesetzgebungsprozesses ist die Kommission besonders attraktiv. Es geht für Lobbyisten darum, die potenziellen Gesetze zu beeinflussen bzw. die Problemdefinitionen überhaupt zu prägen. Zu dieser Attraktivität tritt hinzu, dass der Mitarbeiterstab im Vergleich zu nationalen Bürokratien relativ klein ist und sich externen Informationsquellen daher gern geöffnet wird. Umso problematischer ist es, dass ein großer Teil der EU-Kommissare nach ihrer Amtszeit in Lobbypositionen wechseltDie Europäische Kommission ist eine der drei wichtigen Institutionen im Gesetzgebungsprozess der EU, sie besitzt das Initativrecht für neue Gesetzesvorschläge. Die Kommission ist für Lobbyisten besonders interessant, hier eröffnet sich die Möglichkeit Gesetze noch in ihrer Entstehung und Ausformulierung zu beeinflussen. Der Lobbyeinfluss stellt jedoch nicht die einzige Gefährdung für die Unabhängigkeit der Arbeit der Kommission dar. Der Wechsel vieler ehemaliger EU-Kommissaren in Lobbypositionen lässt ein besonders fragwürdiges Licht auf die Neutralität ihrer Arbeit in der Kommission fallen. Ein Überblick über die Wechsel der leitenden Mitarbeiter der Kommission ist nicht verfügbar. 39 Prozent der 92 EU-Kommissare der Kommissionen von 1981 bis 2009 arbeiteten und arbeiten nach ihrem Ausscheiden als Vertreter privater Interessen. Als Lichtblick kann gelten, dass diese Zahl in den letzten beiden Amtsperioden gesunken ist, wobei dies möglicherweise nur auf die EU-Osterweiterung zurückzuführen ist und dem Fehlen von europaweit operierenden Unternehmen in den entsprechenden Ländern.2 Im Gegensatz zu vielen EU-Mitgliedstaaten hat die Kommission mittlerweile Karenzzeiten für Mitarbeiter wie auch für Kommissare eingeführt.

Karenzzeit - Kommission

Der Verhaltenskodex für Kommissionsmitglieder bildet für die EU-Kommissare die Grundlage für die Karenzzeitregelungen. In der Neufassung von 2011 gilt grundlegend eine Karenzzeit von 18 Monaten (Art. 1.2).3 Die Kommissare sind innerhalb dieser 18 Monate aufgefordert die Kommission mit einer Vorlaufzeit von mindestens vier Wochen über geplante Neubeschäftigungen zu informieren. Wenn die neue Position inhaltlich in Verbindung mit ihrem Geschäftsbereich als Kommissar steht, soll die Kommission das Ad-hoc-Ethik-Komitee einschalten, welches dann die Entscheidung fällt. Für Lobbytätigkeiten gelten besondere Regeln. So ist es in den 18 Monaten nicht erlaubt, für einen Auftraggeber an Kommissare und deren Mitarbeiter heranzutreten. Das gilt aber wiederum nur, wenn es sich dabei um den alten Zuständigkeitsbereich handelt. Die Schwierigkeiten dieser Einschränkungen sind deutlich. Das Verbot von Lobbying auf den eigenen Bereich zu beschränken ist unzureichend und wird der Arbeitsrealität der Kommission nicht gerecht. Außerdem bleibt fraglich, ob Lobbyarbeit im eigenen Tätigkeitsfeld möglich bleibt, solange der Kommissar nicht direkt angesprochen wird. Die zweite Schwachstelle bleibt das Ethikkomitee, dessen Zusammensetzung keine tief gehende Aufklärung vermuten lässt.4

Karenzzeit - Mitarbeiter der EU-Institutionen

Die entsprechenden Regelungen für Mitarbeiter der EU-Institutionen finden sich in den Artikeln 11, 12 und 16 der Staff Regulations, die zum 1. Januar 2014 in einer neuen Fassung gültig sind.56 Insbesondere der neue Artikel 16 verstärkt die Regulierung deutlich. Schon in der alten Version sind Mitarbeiter verpflichtet bis zu zwei Jahre nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Amt, ihrem alten Arbeitgeber von ihrer neuen Position zu berichten. Falls dieser feststellt, dass die neue Tätigkeit Bereiche umfasst, die in den vergangenen drei Jahren in der Verantwortung der betroffenen Person lagen und die mit den Interessen der EU-Institution in Konflikt stehen könnten, kann diese Tätigkeit in Teilen eingeschränkt oder in ganz problematischen Fällen auch verboten werden. Dies gilt für eine Periode von zwei Jahren. In der neuen Version von Artikel 16 tritt nun eine einjährige Karenzzeit für "senior officials" hinzu, in der diese nicht mit Lobbyabsicht an ihre frühere Dienststelle herantreten dürfen.7 Einschränkend bezieht sich das nur auf Thematiken, mit denen die Betroffenen in den letzten drei Jahren betraut waren. Zusätzlich müssen die Institutionen jährlich über die Umsetzung dieser Regeln berichten.8

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