28th Regime

Beim 28th Regime (dt.: 28. Regime) handelt es sich um einen von der EU-Kommission geplanten EU-weiten Rechtsrahmen für innovative Unternehmen wie Startups, welcher nationale Regelungen im Bereich des Gesellschafts-, Insolvenz-, Arbeits- und Steuerrecht für alle Mitgliedstaaten vereinheitlichen soll. Ziel dessen ist es, nationale Barrieren für den europäischen Binnenmarkt abzubauen, die Abwanderung junger Unternehmen ins EU-Ausland zu verhindern und somit die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.

Europäische Gewerkschaftsverbände wie ETUC und UNI Europa kritisieren die Pläne, da ein simplifizierter Rechtsrahmen möglicherweise auch von größeren Unternehmen genutzt werden könnte, um nationale Steuer- und Arbeitnehmergesetze zu umgehen.

Im Juli 2025 hat die EU-Kommission eine öffentliche Konsultation eingerichtet, bei der bis Ende September 2025 Beiträge zur geplanten Initiative eingereicht werden können. Einen Gesetzesvorschlag will die Kommission im ersten Quartal 2026 vorlegen. 2

Lobby-Einflüsse

Aus einem Bericht von Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass insbesondere Unternehmenslobbys die Pläne für einen neuen EU-Rechtsrahmen befürworten und das Agenda-Setting des Vorhabens im Hintergrund erheblich beeinflussen. Ein Beispiel hierfür ist France Digitale, eine laut eigenen Angaben unabhängige Organisation, welche die Startup- und Investorenszene zusammenbringt. Schon im Dezember 2023 forderte France Digitale die Einführung eines vereinfachten europäischen Gesellschaftsstatus ("Simplified European Company Status"), woraufhin die Idee in einem Bericht über die Zukunft des EU-Binnenmarkts unter dem Namen "28th Regime" auftauchte. Mit der Erstellung des Berichts war der ehemalige italienische Premierminister Enrico Letta von der Kommission beauftragt worden. 34 Ein paar Monate später tauchte der Begriff erneut in einem Schreiben des Kommissionsbeamten Michael McGrath an die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf. 5 Darin heißt es, dass es einen EU-weiten legalen Rahmen brauche, der es Firmen erlaubt, von einem vereinfachten, einheitlichen Regelwerk Gebrauch zu machen. Auch der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wurde von der EU-Kommission beauftragt, einen Bericht zur Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit zu erstellen, worin er die Idee vom 28th Regime aufgriff. 67 Im Januar 2025 stellte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Pläne für das 28th Regime vor.

EU Inc, eine pan-europäische Initiative von Unternehmen, Startup-Gründern und Kapitalanlegern, hatte bereits einige Treffen mit der EU-Kommission zum Thema 28th Regime. Unter den Mitgliedern von EU Inc sind auch solche wie Allied for Startups, die etwa von Apple, Amazon, Google und Microsoft gefördert werden.

Auch die Chamber of Progress, eine Industrievereinigung aus der Techbranche in den USA, die neben Apple und Google mit AirBnB und Uber zusammenarbeitet, hat gegenüber der EU-Kommission und der Dänischen Regierung, welche derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehält, für die Idee des 28th Regime lobbyiert.

Weitere Unterstützer sind ECIPE, ein neoliberaler Thinktank, welcher stark vom Bundesverband schwedischer Unternehmen finanziert wird und die einflussreiche Lobbygruppe BusinessEurope. Anfang des Jahres warb etwa der Direktor von BusinessEurope für die Wichtigkeit von 28th Regime gegenüber einem finnischen Regierungsbeamten.

Kritik

Wie der Bericht von CEO auch verdeutlicht, warnen Gewerkschaftsverbände vor dem Risiko einer Abwärtsspirale bei Arbeitnehmerrechten und Unternehmenssteuern. Der Grund für die Kritik besteht in der Forderung einiger Unternehmenslobbygruppen, den neuen Rechtsrahmen mit den vereinfachten Vorschriften für alle europäischen Unternehmen, nicht nur für kleinere Firmen und Startups, nutzbar zu machen. ETUC warnt deshalb, dass 28th Regime neue Möglichkeiten eröffnen könnte, um wichtige nationale Rechtsvorschriften zu umgehen. So könnten Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte, einschließlich des Streikrechts, untergraben und Regeln im Bereich der Unternehmensbesteuerung und der Arbeitssicherheit umgangen werden.

Derweil wirbt der Sozialdemokrat René Repasi für einen restriktiveren Ansatz mit Schutzmaßnahmen, um zu verhindern, dass Unternehmen die Einhaltung nationaler Arbeitsmarktvorschriften umgehen können. 8

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