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Günter Verheugen: Unterschied zwischen den Versionen

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Günter Verheugen (*28.04.1944 in Bad Kreuznach), SPD-Mitglied, seit 2010 multifunktionaler Lobbyist auf europäischer Ebene. Verheugen war von 1999 bis 2009 EU-Kommissar, zuletzt Kommissar für Unternehmen und Industrie, seit 2004 auch Vizepräsident der EU-Kommission. Seit 2010 ist Verheugen als Berater der Royal Bank of Scotland (RBS), des Bundesverbandes der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR) und des türkischen Rohstoffbörsenverbandes (TOBB), sowie als Beirat der PR-Agentur Fleishman Hillard International Communications tätig. All diese Tätigkeiten nahm er innerhalb weniger Monate nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Kommissar auf. Zudem gründete er 2010 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler sein eigenes Lobbyunternehmen, die European Experience Company. Verheugen ist außerdem Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder.

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Karriere[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  • April 2010 Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens European Experience Company
  • seit April 2010 Senior Advisor und Vice Chairman der Royal Bank of Scotland im Bereich Global Banking und Market Europe, Middle East, Africa
  • seit April 2010 Berater des BVR in europäischen Angelegenheiten
  • Jan. 2010 Aufnahme einer Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder
  • 2004 - 2010 Vizepräsident der EU-Kommission; Kommissar für Unternehmen und Industrie
  • 1999 - 2004 EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen
  • 1998 - 1999 Parlamentarischer Staatsminister des Auswärtigen Amts
  • 1994 - 1997 stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD
  • 1993 - 1995 SPD-Bundesgeschäftsführer
  • 1987 - 1989 Chefredakteur der Parteizeitung "Vorwärts"
  • 1983 - 1998 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
  • 1983 - 1999 Mitglied des Deutschen Bundestags
  • 1982 Wechsel zur SPD
  • 1978 - 1982 Generalsekretär der FDP
  • 1977 - 1978 Bundesgeschäftsführer der FDP

Wirken[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Als Kommissar[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Verheugen zog während seiner Zeit als Kommissar für Unternehmen und Industrie (2004-2009) mehrfach heftige Kritik auf sich, vor allem von Umweltverbänden. Sowohl bei der Chemikalienrichtlinie REACH als auch bei der Richtlinie zu CO²-Emissionen für Neuwagen wurde ihm vorgeworfen, den Interessen der Industrie zu sehr nachgegeben zu haben [1]. Die Beratungskommission "Cars 21" zur umstrittenen CO2-Richtlinie für Neuwagen zum Beispiel hatte er - so der Vorwurf - hauptsächlich mit Vertretern der Autoindustrie besetzt und den Autolobbyisten damit ermöglicht, die Richtlinie als vermeintliche Experten zu ihren eigenen Gunsten entscheidend abzuschwächen [2].

Extrem-Seitenwechsler nach dem Ausscheiden[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Nach seinem Ausscheiden nahm Verheugen Beraterjobs bei der Royal Bank of Scotland, dem Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken (BVR), der Lobbyagentur Fleishman Hillard International Communications und dem türkischen Rohstoffbörsenverband (TOBB) an. Dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zufolge hätte er, bevor er diese Stellen antrat, die Kommission darüber informieren müssen, dies unterließ er allerdings geflissentlich, allein dies schon ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Kommissare. Dennoch gab ihm die Europäische Kommission im Juli 2010 grünes Licht für seine Engagements, mit der Begründung, Verheugen sei nicht in Lobbytätigkeiten involviert.

Obwohl ihn die Kommission im April 2010 aufgefordert hatte, ihr nun all seine geplanten Aktivitäten nach Ausscheiden aus dem Amt mitzuteilen, verschwieg er, dass er soeben im Begriff war, sein eigenes Lobbyunternehmen European Experience Company zu gründen. Ironischerweise schickte er Antwortfaxe auf Nachfragen bezüglich seiner anderen Tätigkeiten regelmäßig von der European Experience Company aus, was in der Kommission aber nicht weiter auffiel. Erst als die Wirtschaftswoche Ende August aufdeckte, dass Verheugen eine eigene Lobbyagentur betreibt, stellte die Kommission nachfragen. Obwohl Günter Verheugen dies bisher bestreitet, ist es relativ eindeutig, dass die European Experience Company eine breite Palette an EU-Lobbying-Dienstleistungen anbietet - anders lässt sich die Homepage nicht deuten. Anders als der Ex-Kommissar mit seiner Aussage suggeriert, umfasst die Definition von Lobbying auch nach der Europäischen Transparenz-Initiative ETI viel mehr als das bloße Knüpfen von Kontakten - unter anderem auch die inhaltliche Vorbereitung von Lobbytätigkeiten, bspw. das Verfassen von Papieren. Auch Verheugens Argument, er habe die Tätigkeit nicht angeben müssen, weil er nicht für sie bezahlt wird, kann nicht verfangen, denn erstens spricht der Verhaltenskodex nicht nur von bezahlten Tätigkeiten, und zweitens profitiert er als Teilhaber von seinem Unternehmen. Er ist dem Onlineservice Bürgel Wirtschaftsinformationen zufolge gleichberechtigt mit seiner Geschäftspartnerin Petra Erler zu je 12.5000 Euro an dem Unternehmen beteiligt.

Zitate[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

"Meine Tätigkeit wird sich auf die politische Beratung der Führungsgremien beschränken. Lobbyarbeit in jeglicher Form ist nicht vorgesehen%u201C - Verheugen zu seiner Tätigkeit beim BVR [3]

"Angesichts der anstehenden wichtigen Beratungen der EU-Kommission zur Bankenregulierung, im Zahlungsverkehr und im Wertpapiergeschäft möchten wir noch deutlicher den genossenschaftlichen Finanzverbund und sein erfolgreiches Geschäftsmodell in Brüssel zu Gehör bringen%u201C - BVR-Präsident Uwe Fröhlich über Verheugens Tätigkeit beim BVR [4].

"Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen und internationalen Kontakte sind für die RBS sehr wertvoll" - RBS-Deutschland-Chefin Ingrid Hengster. [5]

"Im Übrigen steht das Leistungsangebot dieser Firma, die die Grundlage der Selbstständigkeit der Geschäftsführerin Petra Erler bildet, in vollkommener Übereinstimmung mit den Anforderungen des Verhaltenskodexes für ehemalige Mitarbeiter der Kommission. Jede Form von Lobbyismus gegenüber den Brüsseler Institutionen ist danach ausdrücklich ausgeschlossen" - Verheugen über die European Experience Company [6].

"Wir bieten Ihnen Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen" - die Homepage der European Experience Company

Weiterführende Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

  1. ↑ EU-Kommission beschließt CO2-Richtliniestern.de vom 12. Dezember 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010
  2. ↑ Driving Climate Change - How the Car Industry is attempting the thwart CO2 emission legislation, 26. Mai 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010
  3. ↑ Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken faz.net vom 14.4.2010, abgerufen am 27.Oktober 2010
  4. ↑ Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken faz.net vom 14.4.2010, abgerufen am 27.Oktober 2010
  5. ↑ Verheugen berät weitere Bank, Manager-Magazin vom 28.April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010
  6. ↑ Günter Verheugen im Interview mit EurActiv.de Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt", euractiv.de vom 20.September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010
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        Günter Verheugen (*28.04.1944 in Bad Kreuznach), SPD-Mitglied, seit 2010 multifunktionaler Lobbyist auf europäischer Ebene. Verheugen war von 1999 bis 2009 EU-Kommissar, zuletzt Kommissar für Unternehmen und Industrie, seit 2004 auch Vizepräsident der EU-Kommission. Seit 2010 ist Verheugen als Berater der [http://www.rbs.de/comms/redirect/rbs.de/index.html Royal Bank of Scotland] (RBS), [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadForm des  Bundesverbandes der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken] (BVR) und des [http://www.tobb.org.tr/ türkischen Rohstoffbörsenverbandes] (TOBB), sowie als Beirat der PR-Agentur [http://fleishmanhillard.com/ Fleishman Hillard International Communications] tätig. All diese Tätigkeiten nahm er innerhalb weniger Monate nach dem Ausscheiden aus seinem Amt als Kommissar auf. Zudem gründete er 2010 gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler sein eigenes Lobbyunternehmen, [http://www.european-experience.de/ die European Experience Company]. Verheugen ist außerdem Honorarprofessor der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder. 
        

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        == Karriere ==
        
        * April 2010 Gründung seines eigenen Lobbyunternehmens [http://http://www.european-experience.de/ European Experience Company]
        
        * seit April 2010 Senior Advisor und Vice Chairman der [[Royal Bank of Scotland]] im Bereich Global Banking und Market Europe, Middle East, Africa
        
        * seit April 2010 Berater des [[Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken | BVR]] in europäischen Angelegenheiten
        
        * Jan. 2010 Aufnahme einer Honorarprofessur an der Europa-Universität Viadrina in Frankfurt/Oder
        
        * 2004 - 2010 Vizepräsident der EU-Kommission; Kommissar für Unternehmen und Industrie
        
        * 1999 - 2004 EU-Kommissar für die Erweiterungsverhandlungen
        
        * 1998 - 1999 Parlamentarischer Staatsminister des Auswärtigen Amts
        
        * 1994 - 1997 stellv. Fraktionsvorsitzender der SPD
        
        * 1993 - 1995 SPD-Bundesgeschäftsführer
        
        * 1987 - 1989 Chefredakteur der Parteizeitung "Vorwärts"
        
        * 1983 - 1998 Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Deutschen Bundestags
        
        * 1983 - 1999 Mitglied des Deutschen Bundestags
        
        * 1982 Wechsel zur SPD
        
        * 1978 - 1982 Generalsekretär der FDP
        
        * 1977 - 1978 Bundesgeschäftsführer der FDP
        

        == Wirken ==
        

        === Als Kommissar ===
        

        Verheugen zog während seiner Zeit als Kommissar für Unternehmen und Industrie (2004-2009) mehrfach heftige Kritik auf sich, vor allem von Umweltverbänden. Sowohl bei der Chemikalienrichtlinie REACH als auch bei der Richtlinie zu CO²-Emissionen für Neuwagen wurde ihm vorgeworfen, den Interessen der Industrie zu sehr nachgegeben zu haben <ref>[http://www.stern.de/auto/fahrberichte/nachrichten-klimaschutz-eu-kommission-beschliesst-co2-richtlinie-648786.html EU-Kommission beschließt CO2-Richtlinie]stern.de vom 12. Dezember 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>. Die Beratungskommission "Cars 21" zur umstrittenen CO2-Richtlinie für Neuwagen zum Beispiel hatte er - so der Vorwurf - hauptsächlich mit Vertretern der Autoindustrie besetzt und den Autolobbyisten damit ermöglicht, die Richtlinie als vermeintliche Experten zu ihren eigenen Gunsten entscheidend abzuschwächen <ref>[http://www.greenpeace.org/international/en/publications/reports/DrivingClimateChange/ Driving Climate Change - How the Car Industry is attempting the thwart CO2 emission legislation], 26. Mai 2008, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>.
        

        === Extrem-Seitenwechsler nach dem Ausscheiden ===
        

        Nach seinem Ausscheiden nahm Verheugen Beraterjobs bei der [http://www.rbs.de/comms/redirect/rbs.de/index.html Royal Bank of Scotland], [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadFor dem  Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken] (BVR), der Lobbyagentur [http://fleishmanhillard.com/ Fleishman Hillard International Communications] und dem [http://www.tobb.org.tr/ türkischen Rohstoffbörsenverband ](TOBB) an. Dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zufolge hätte er, bevor er diese Stellen antrat, die Kommission darüber informieren müssen, dies unterließ er allerdings geflissentlich, allein dies schon ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Kommissare. Dennoch gab ihm die Europäische Kommission im Juli 2010 grünes Licht für seine Engagements, mit der Begründung, Verheugen sei nicht in Lobbytätigkeiten involviert.
        

        Obwohl ihn die Kommission im April 2010 aufgefordert hatte, ihr nun all seine geplanten Aktivitäten nach Ausscheiden aus dem Amt mitzuteilen, verschwieg er, dass er soeben im Begriff war, sein eigenes Lobbyunternehmen [http://www.european-experience.de/ European Experience Company] zu gründen. Ironischerweise schickte er Antwortfaxe auf Nachfragen bezüglich seiner anderen Tätigkeiten regelmäßig von der European Experience Company aus, was in der Kommission aber nicht weiter auffiel. Erst als die [http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/wirbel-um-ex-eu-kommissar-verheugen-439605/ Wirtschaftswoche] Ende August aufdeckte, dass Verheugen eine eigene Lobbyagentur betreibt, stellte die Kommission nachfragen. Obwohl Günter Verheugen dies bisher bestreitet, ist es relativ eindeutig, dass die European Experience Company eine breite Palette an EU-Lobbying-Dienstleistungen anbietet - anders lässt sich die [http://www.european-experience.de/ Homepage] nicht deuten. Anders als der Ex-Kommissar mit seiner Aussage suggeriert, umfasst die Definition von Lobbying auch nach der [http://ec.europa.eu/transparency/eti/index_en.htm Europäischen Transparenz-Initiative ETI] viel mehr als das bloße Knüpfen von Kontakten - unter anderem auch die inhaltliche Vorbereitung von Lobbytätigkeiten, bspw. das Verfassen von Papieren. Auch Verheugens Argument, er habe die Tätigkeit nicht angeben müssen, weil er nicht für sie bezahlt wird, kann nicht verfangen, denn erstens spricht der Verhaltenskodex nicht nur von bezahlten Tätigkeiten, und zweitens profitiert er als Teilhaber von seinem Unternehmen. Er ist dem Onlineservice [http://www.buergel.de/index.php?redirected=1 Bürgel Wirtschaftsinformationen] zufolge gleichberechtigt mit seiner Geschäftspartnerin Petra Erler zu je 12.5000 Euro an dem Unternehmen beteiligt.
        

            
== Zitate ==
        

        ''"Meine Tätigkeit wird sich auf die politische Beratung der Führungsgremien beschränken. Lobbyarbeit in jeglicher Form ist nicht vorgesehen%u201C'' - Verheugen zu seiner Tätigkeit beim BVR <ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA10040BBA0EE4E5B97548DCAA3BCCDBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken] faz.net vom 14.4.2010, abgerufen am 27.Oktober 2010</ref>
        

        ''"Angesichts der anstehenden wichtigen Beratungen der EU-Kommission zur Bankenregulierung, im Zahlungsverkehr und im Wertpapiergeschäft möchten wir noch deutlicher den genossenschaftlichen Finanzverbund und sein erfolgreiches Geschäftsmodell in Brüssel zu Gehör bringen%u201C'' - BVR-Präsident Uwe Fröhlich über Verheugens Tätigkeit beim BVR <ref>[http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EA10040BBA0EE4E5B97548DCAA3BCCDBA~ATpl~Ecommon~Scontent.html Günter Verheugen berät Raiffeisenbanken] faz.net vom 14.4.2010, abgerufen am 27.Oktober 2010</ref>.
        

        ''"Seine Erfahrungen in der europäischen Politik und seine nationalen und internationalen Kontakte sind für die RBS sehr wertvoll" - RBS-Deutschland-Chefin Ingrid Hengster. <ref>[http://www.manager-magazin.de/unternehmen/karriere/0,2828,691907,00.html Verheugen berät weitere Bank], Manager-Magazin vom 28.April 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>
        

        ''"Im Übrigen steht das Leistungsangebot dieser Firma, die die Grundlage der Selbstständigkeit der Geschäftsführerin Petra Erler bildet, in vollkommener Übereinstimmung mit den Anforderungen des Verhaltenskodexes für ehemalige Mitarbeiter der Kommission. Jede Form von Lobbyismus gegenüber den Brüsseler Institutionen ist danach ausdrücklich ausgeschlossen" - Verheugen über die European Experience Company <ref>[http://www.euractiv.de/zukunft-und-reformen/artikel/platz-003666 Günter Verheugen im Interview mit EurActiv.de Verheugen: "Der EU fehlt ein überzeugendes Projekt"], euractiv.de vom 20.September 2010, abgerufen am 27. Oktober 2010</ref>. 
        

        ''"Wir bieten Ihnen Sachverstand und reiche Erfahrung auf dem Gebiet der Europapolitik und in außenpolitischen Fragen, kreative Lösungen sowie die richtige Strategie für Ihren Erfolg im Umgang mit europäischen Institutionen" - die [http://www.european-experience.de/ Homepage der European Experience Company]
        

        == Weiterführende Informationen ==
        


        == Einzelnachweise ==
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Nach seinem Ausscheiden nahm Verheugen Beraterjobs bei der [http://www.rbs.de/comms/redirect/rbs.de/index.html Royal Bank of Scotland], [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadFor dem  Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken] (BVR), der Lobbyagentur [http://fleishmanhillard.com/ Fleishman Hillard International Communications] und dem [http://www.tobb.org.tr/ türkischen Rohstoffbörsenverband ](TOBB) an. Dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zufolge hätte er, bevor er diese Stellen antrat, die Kommission darüber informieren müssen, dies unterließ er allerdings geflissentlich, allein dies schon ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Kommissare. Dennoch gab ihm die Europäische Kommission im Juli 2010 grünes Licht für seine Engagements, mit der Begründung, Verheugen sei nicht in Lobbytätigkeiten involviert.
  
Nach seinem Ausscheiden nahm Verheugen Beraterjobs bei der [http://www.rbs.de/comms/redirect/rbs.de/index.html Royal Bank of Scotland], [http://www.bvr.de/public.nsf/index.html?ReadFor dem  Bundesverband der deutschen Raiffeisenbanken und Volksbanken] (BVR), der Lobbyagentur [http://fleishmanhillard.com/ Fleishman Hillard International Communications] und dem [http://www.tobb.org.tr/ türkischen Rohstoffbörsenverband ](TOBB) an. Dem Verhaltenskodex der Europäischen Kommission zufolge hätte er, bevor er diese Stellen antrat, die Kommission darüber informieren müssen, dies unterließ er allerdings geflissentlich, allein dies schon ein Verstoß gegen den Verhaltenskodex für Kommissare. Dennoch gab ihm die Europäische Kommission im Juli 2010 grünes Licht für seine Engagements, mit der Begründung, Verheugen sei nicht in Lobbytätigkeiten involviert.
   
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Obwohl ihn die Kommission im April 2010 aufgefordert hatte, ihr nun all seine geplanten Aktivitäten nach Ausscheiden aus dem Amt mitzuteilen, verschwieg er, dass er soeben im Begriff war, sein eigenes Lobbyunternehmen [http://www.european-experience.de/ European Experience Company] zu gründen. Ironischerweise schickte er Antwortfaxe auf Nachfragen bezüglich seiner anderen Tätigkeiten regelmäßig von der European Experience Company aus, was in der Kommission aber nicht weiter auffiel. Erst als die [http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/wirbel-um-ex-eu-kommissar-verheugen-439605/ Wirtschaftswoche] Ende August aufdeckte, dass Verheugen eine eigene Lobbyagentur betreibt, stellte die Kommission nachfragen. Obwohl Günter Verheugen dies bisher bestreitet, ist es relativ eindeutig, dass die European Experience Company eine breite Palette an EU-Lobbying-Dienstleistungen anbietet - anders lässt sich die [http://www.european-experience.de/ Homepage] nicht deuten. Auch Verheugens Argument, er habe die Tätigkeit nicht angeben müssen, weil er nicht für sie bezahlt wird, kann nicht verfangen, denn erstens spricht der Verhaltenskodex nicht nur von bezahlten Tätigkeiten, und zweitens profitiert er als Teilhaber von seinem Unternehmen. Er ist dem Onlineservice [http://www.buergel.de/index.php?redirected=1 Bürgel Wirtschaftsinformationen] zufolge gleichberechtigt mit seiner Geschäftspartnerin Petra Erler zu je 12.5000 Euro an dem Unternehmen beteiligt.
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Obwohl ihn die Kommission im April 2010 aufgefordert hatte, ihr nun all seine geplanten Aktivitäten nach Ausscheiden aus dem Amt mitzuteilen, verschwieg er, dass er soeben im Begriff war, sein eigenes Lobbyunternehmen [http://www.european-experience.de/ European Experience Company] zu gründen. Ironischerweise schickte er Antwortfaxe auf Nachfragen bezüglich seiner anderen Tätigkeiten regelmäßig von der European Experience Company aus, was in der Kommission aber nicht weiter auffiel. Erst als die [http://www.wiwo.de/politik-weltwirtschaft/wirbel-um-ex-eu-kommissar-verheugen-439605/ Wirtschaftswoche] Ende August aufdeckte, dass Verheugen eine eigene Lobbyagentur betreibt, stellte die Kommission nachfragen. Obwohl Günter Verheugen dies bisher bestreitet, ist es relativ eindeutig, dass die European Experience Company eine breite Palette an EU-Lobbying-Dienstleistungen anbietet - anders lässt sich die [http://www.european-experience.de/ Homepage] nicht deuten. Anders als der Ex-Kommissar mit seiner Aussage suggeriert, umfasst die Definition von Lobbying auch nach der [http://ec.europa.eu/transparency/eti/index_en.htm Europäischen Transparenz-Initiative ETI] viel mehr als das bloße Knüpfen von Kontakten - unter anderem auch die inhaltliche Vorbereitung von Lobbytätigkeiten, bspw. das Verfassen von Papieren. Auch Verheugens Argument, er habe die Tätigkeit nicht angeben müssen, weil er nicht für sie bezahlt wird, kann nicht verfangen, denn erstens spricht der Verhaltenskodex nicht nur von bezahlten Tätigkeiten, und zweitens profitiert er als Teilhaber von seinem Unternehmen. Er ist dem Onlineservice [http://www.buergel.de/index.php?redirected=1 Bürgel Wirtschaftsinformationen] zufolge gleichberechtigt mit seiner Geschäftspartnerin Petra Erler zu je 12.5000 Euro an dem Unternehmen beteiligt.
   
 
== Zitate ==
  
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