Bundesinstitut für Risikobewertung

Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)
Hauptsitz	Berlin
Gründung	November 2002
Tätigkeitsbereich	Risikoerkennung und -bewertung
Mitarbeiter	750
Etat	61,6 Mio. €,
Webadresse	http://www.bfr.bund.de

Beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) handelt es sich um eine dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) direkt unterstellte wissenschaftliche Einrichtung, die Gutachten und Stellungnahmen zu Fragen der Lebens-und Futtermittelsicherheit sowie zur Sicherheit von Chemikalien und Produkten erarbeitet. In die Kritik geraten ist das Institut unter anderem wegen teils gravierenden Interessenkonflikten von Mitgliedern der beratenden Expertenkommissionen. Als besonders besorgniserregend gelten die engen Kontakte einiger Kommissionsmitglieder zum International Life Science Institute (ILSI), das von Unternehmen der Lebensmittelindustrie und Agrogentechnik finanziert wird.

Kurzdarstellung und Geschichte

Das BfR wurde im November 2002 eingerichtet, um den gesundheitlichen Verbraucherschutz zu stärken. Zu den zentralen Aufgaben des Instituts zählen die Bewertung bestehender und das Aufspüren neuer gesundheitlicher Risiken sowie die Ausarbeitung von Empfehlungen zur Risikobegrenzung. Die Ergebnisse der Arbeit des BfR dienen als Basis für die wissenschaftliche Beratung beteiligter Ministerien und Behörden, beispielsweise des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL). Die Unabhängigkeit des BfR von wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Interessen wird von offizieller Seite ausdrücklich hervorgehoben. Auch der wissenschaftliche und forschungsgestützte Arbeitsansatz des Instituts wird explizit betont.

Gründung, Gründer, Motive, lobbyrelevante Veränderungen

Organisationsstruktur und Personal

Das Bundesinstitut für Risikobewertung arbeitet im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Ausserdem ist das BfR der nationale Partner der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit. Präsident des BfR ist derzeit Professor Dr. Dr. Andreas Hensel, Vizepräsident ist Professor Dr. Reiner Wittkowski.

Das Budget des BfR beträgt aktuell 61,6 Mio. € (Stand 2010). Davon waren 2,68 Mion. € selbst eingeworbene Drittmittel. In insgesamt neun Abteilungen an vier Standorten in Berlin Junfernheide, Berlin Dahlem, Berlin Marienfelde und Berlin Alt-Marienfelde arbeiten rund 750 Mitarbeiter.

Unterstützt wird das BfR in seiner Arbeit von einem wissenschaftlichen Beirat sowie von derzeit 15 Expertenkommissionen, welche die Funktion haben, die wissenschaftlich Qualität der Stellungnahmen des BfR zu erhöhen. Die Mitglieder der Expertenkommissionen werden durch den direkt berufenen wissenschaftlichen Beirat und in Abstimmung mit jeweils einem Vertreter der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG) und des Senats der Bundesforschungsinstitute ernannt. Kommissionsmitglieder sollen ehrenamtlich als externe und unabhängige Sachverständige die Arbeit des BfR unterstützen. wichtige Personen (aktuell und ehemalig)
Wichtige Mitarbeiter, Zentrale Ressorts

Einflussnahme und Lobbystrategien

Ein genauerer Blick auf die Mitglieder der 2008 eingerichteten Expertenkommission für genetisch veränderte Lebens- und Futtermittel legt nahe, dass ihre Einschätzungen kritisch hinterfragt werden müssen, da bei mindestens neun von 13 Mitgliedern ein Verdacht der Voreingenommenheit und übermäßigen Industrienähe begründet ist. Die beim BfR angestellte Geschäftsführerin der Kommission Marianna Schauzu beispielsweise, ist eine bekannte Befürworterin der Agrogentechnik. Auch im unmittelbaren Umfeld der Expertenkommission, bei den Bundesforschungsinstituten des BMELV, die auch an der Auswahl der Experten für die BfR-Kommission beteiligt sind, finden sich Personen mit sehr engen Kontakten zur Industrie. Besonders problematisch ist, dass die meisten der neun als befangen geltenden Experten ihre Interessenkonflikte nicht, wie vom BfR gefordert, öffentlich gemacht haben, sondern diese vielmehr verschwiegen haben. Dadurch ergibt sich insgesamt das Bild einer organisierten und zumindest teilweise verdeckten Einflussnahme der Industrie in zentralen Einrichtungen des Bundes, die im Bereich der Agrogentechnik mit der Risikoabschätzung und der Forschungsförderung befasst sind.

  Welche Ansatzpunkte haben Interessengruppen, um das Verhalten der Institution zu beeinflussen? 

Seitenwechsler

Falls vorhanden

Schnittstellen

Wo treffen sich Mitarbeiter der Institution mit Lobbyisten und Wirtschaftsvertretern

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Projekten, Gesetzen etc.