Kommentar:Entwurf FDP

FDP

Positionen

2024 EU-Lieferkettengesetz und "German Vote"

Am 08.02.2024 sollte der Rat der EU über das seit 2 Jahren verhandelte EU-Lieferkettengesetz (Corporate Sustainability Due Diliiigence Directive - CSDDD) abstimmen. Dabei handelt es sich um eine formale Billigung, da im Rat und im Europäischen Parlament während der zurückliegenden Verhandlungen bereits Kompromisse ausgehandelt wurden. Die Abstimmung wurde vertagt, da aufgrund der Enthaltung der Bundesrepublik Deutschland eine qualifizierte Mehrheut, die 65% der EU-Bürger:innen repräsentiert, nicht sicher war. Das federführende Bundesministerinister für Arbeit und Soziales (SPD, BM Heil) musste sich enthalten, da die FDP , die an den Verhandlungen vertreten durch Bundesjustizminister Buschmann (FDP) teilgenommen hatte, gegen das Gesetz votierte. Am 15.01.2024 hat das Präsidium der FDP beschlossen, dem EU-Lieferkettengesetz so wie es am 14.12.2023 in Rat und Parlament verabschiedet worden war, nicht zuzustimmen. Das Gesetz würde "unverhältnismäßige bürokratische Hürden und Rechtsunsicherheiten schaffen und erheblich über das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz hinausgehen. [...] die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen und der europäischen Wirtschaft bedrohenbedro-hen, da sie neben Bußgeldern auch erstmals explizite Haftungsregelungen einführen, umweltrechtliche Anforderungen erheblich verschärfen und den Verantwortungsbereich der Unternehmen ernstlich ausweiten würde. https://www.fdp.de/uebersicht/beschluesse Der Koalitionsvertrag der Ampel sieht eine Enthaltung vor, wenn sich die Regierungsparteien nicht einigen. Wirtschaftsminister Lindner (FDP) und Justizminister Buschmann (FDP) sprechen sich dezidiert gegen das Gesetz aus, da es zu einer "Selbststrangulierung SSelbststrangulierung unseres Wirtschaftsstandorts" führe. Die Kompromissvorschläge von des Arbeitsministers Heil, für Bürokratie-Abbau durch Erleichterungen in der Berichtspflicht zu sorgen, wurden nicht akzeptiert. Dass Justizminister Buschmann seine EU-Justizminister-Kolleg:innen mittels eines Briefes zur Ablehnung des Gesetzes aufforderte, hatte in Brüssel für weiteres Aufsehen gesorgt. Anna Cavazzini, Vorsitzende des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz im Europaparlament, kommentierte: " Die FDP hat nicht nut deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen." BDI-Präsident Russwurm zeigte sich erleichtert. "Es ist gut, dass dieser Irrweg von Berlin nicht unterstützt wird." https://www.tagesschau.de/wirtschaft/lieferkettengesetz-eu-deutschland-102.html Gleichzeitig haben sich 18 17 mittelständische deutsche Unternehmen für das EU-Lieferkettengesetz ausgesprochen, um die Wettbewerbsfähigkeit garantiert zu sehengarantieren.

                https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/uberfordert-das-eu-lieferkettengesetz-den-mittelstand-eine-unternehmerin-widerspricht-fdp-und-verbanden-11101834.html

            

Nach der vertagten Abstimmung in Brüssel sprach .... vom German Vote