Viviane Reding

Viviane Reding (*27.04.1951 in Esch an der Alzette, Luxemburg) ist seit Mai 2014 Mitglied des Europäischen Parlaments. Gleichzeitig nahm sie mehrere Tätigkeiten in der Privatwirtschaft an. Seit Dezember 2014 ist sie im Aufsichtsrat des Bergbaukonzerns Nyrstar. Seit Januar 2015 ist sie zudem Mitglied im Aufsichtsrat des belgischen Konzerns Agfa-Gevaert und im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Zuvor war sie rund 15 Jahre als EU-Kommissarin für verschiedene Bereiche zuständig.

Politische Karriere

• seit 05/2014 Mitglied des Europaparlaments für die konservative EVP-Fraktion
• 2010-2014 EU-Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft
• 2004-2010 Kommissionvizepräsidentin und EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien
• 1999-2004 EU-Kommissarin für Bildung, Kultur, Jugend und Sport
• 1989-1999 Mitglied des Europaparlaments
• 1979-1989 Mitglied des luxemburgischen Parlaments

Verbindungen / Netzwerke

Viviane Reding ist eine äußerst erfahrene Europapolitikerin. Seit 1989 war sie mehrfach für die luxemburgischen Konservativen im Europaparlament. 1999 wechselte sie in die EU-Kommission und wurde unter Romano Prodi Kommissarin für Bildung, Kultur, Medien und Sport. In der Kommission Barroso I war sie zuständig für die Bereiche Medien und Informationsgesellschaft und in der Kommission Barroso II war sie zuständig für das Ressort Justiz und Vizepräsidentin der EU-Kommission.
Trotz ihrers Wechsels in die Privatwirtschaft wird Reding Abgeordnete im Europaparlament und dort tätig im handelspolitischen Ausschuss. Damit verfügt Reding über ein enormes politisches Insiderwissen und beste Kontakte zu den entscheidenen Akteuren auf europäischer Ebene. Sie ist Mitglied der Steuerungsgruppe ("Steering Committee") der European Internet Foundation.

Tätigkeiten in der Privatwirtschaft

• seit 01/2015 Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung
• seit 01/2015 Mitglied im Aufsichtsrat von Agfa-Gevaert
• seit 12/2014 Mitglied im Aufsichtsrat von Nyrstar

Interessenskonflikte

Kuratorium der Bertelsmann Stiftung

Seit Januar 2015 ist Reding Mitglied im Kuratorium der Bertelsmann Stiftung. Das Kuratorium ist ein Beratungs- und Kontrollgremium, das eng in die strategischen Entscheidungen der Stiftung eingebunden ist. Das Kuratorium gehört nicht direkt zum Unternehmen, ist aber eng mit Bertelsmann verbunden. Die Stiftung hält 77,6 % der Aktien des Bertelsmannskonzerns und das Kuratorium ist personell mit dem Aufsichtsrat der Bertelsmann SE & Co KgaA verzahnt.

Als ehemalige EU-Kommissarin für Medien und Informationsgesellschaft - und später für Justiz - bringt Reding eine Menge Know-How in den Bereichen Medien, Datenschutz und Bildung mit. Diese Bereiche sind für die Geschäftsfelder von Bertelsmann von hohem Interesse. Zudem war Reding Vizepräsidentin derjenigen Kommission, die das EU-US Freihandelsabkommen TTIP initiiert hat. Als globales Unternehmen gehört Bertelsmann zu den möglichen Nutznießern des Freihandelsabkommens und unterstützt Lobbygruppen, die sich für TTIP einsetzen.

Aufsichtsräte von Nyrstar und Agfa

Auch der Wechsel Redings in die Aufsichtsräte des Bergbaukonzerns Nyrstar und des belgischen Großkonzerns Agfa wirft einen Interessenskonflikt mit ihrer vorherigen Rolle als EU-Kommissarin auf. Als EU-Kommissarin hat Reding zahlreiche Entscheidungen getroffen, die in direktem Interesse von Nyrstar und Agfa als europäische Konzerne liegen. In ihrer neuen Position als Aufsichtsratsmitglied beider Unternehmen, hat sie die Pflicht im Sinne der Konzerne zu handeln. Dies könnte im Konflikt mit ihren noch bestehenden Verbindungen und Verpflichtungen zur Kommission stehen.

Ein weiterer Interessenskonflikt ergibt sich aus ihrer Tätigkeit als Europaabgeordnete. Der Verhaltenskodex als Mitglied des Europaparlaments sieht einen Interessenskonflikt dann als gegeben an, wenn persönliche Interessen die Amtshandlungen eines Abgeordneten beeinflussen. Als Aufsichtsratsmitglied bei Nyrstar und Agfa hat Reding ein persönliches Interesse, das im Konflikt mit ihrer Rolle als Abgeordnete und vor allem als Mitglied im Handelsausschuss des Europaparlaments stehen könnte. Vor allem im Handelsausschuss wird sie Entscheidungen treffen müssen, die eine hohe Relevanz für Nyrstar und Agfa haben.

Kritik

Auf europäischer Ebene gibt es eine Karenzzeitregelung von 18 Monaten für ausscheidende EU-Kommissare. Ein Ethik-Komitee der EU-Kommission spricht Empfehlungen hinsichtlich des Umgangs mit möglichen Interessenkonflikten aus. Es scheint so, als hätte das Kommittee Redings Posten nicht infrage gestellt. Vielmehr wurden die Wechsel zu Bertelsmann und Nyrstar bereits im Oktober 2014 durch die Barroso Kommission genehmigt. Damit wurden beide zukünftigen Jobs von ihren ehemaligen Kollegen durchgewunken. Der Wechsel zu Agfa wurde am 10. Dezember 2014 genehmigt. Die Erlaubnis für die Wechsel wurden jeweils an die Auflage geknüpft, dass Reding innerhalb der folgenden 18 Monate keine Lobbytätigkeiten für die 3 Unternehmen übernimmt. Die Auflage bezieht sich jedoch lediglich auf die EU-Kommission. Andere EU-Institutionen, wie das Parlament oder der Ministerrat wurden nicht genannt. Zudem hindert sie die Auflage nicht daran, andere Mitarbeiter der Unternehmen hinsichtlich ihrer Lobbyarbeit zu beraten oder auf andere Weise indirektes Lobbying zu betreiben.

Weiterführende Informationen

• Interessenerklärung von Viviane Reding, abgerufen am 15.01.2015
• Dokumente der EU-Kommission zum Wechsel Viviane Redings, abgerufen am 15.01.2015
• Profil von Viviane Reding auf der Webseite des Europaparlaments, abgerufen am 15.05.2015

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus