Expertengruppen der EU-Kommission

Europäische Kommission Beratungsgremien, die die Kommission unterstützen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen (Initiativrecht der Kommission); nur EC darf Gesetze vorschlagen spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese.

Kritik daran wegen einseitiger Besetzung mit Unternehmenslobbyisten

Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien

EU-Kommission hat Register der Expertengruppen online, mit Suchfunktion http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm

• Expertengruppen im Finanzbereich

- Group of experts in banking issues GEBI

• So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben acht Mitgliedstaaten neun Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur drei Universitäten schicken Experten.

http://www.taz.de/!97053/

• "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"

Deren Mitglieder sollen EU-Kommissar Semeta bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten Von 9 von 15 “Nichtregierungsvertretern” stammen von Unternehmerverbänden, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen. Akteuren also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf

Beispiele Expertengruppen, die von Unternehmen kontrolliert werden:

Alternative fuels Changement Climatique et Industrie Coal Combustion Clean Coal and efficient coal technologies, CO2 capture Competitiveness in Biotechnology Advisory Group with Industry and Academia (CBAG) High Level Group on Textiles and Clothing Informing Consumer Behaviour Working Group Supervisory Group on the voluntary commitments of car manufactureres to reduce CO2 emissions

High Level Group (HLG) - Gruppe Hoher Repräsentanten Die HLG setzt sich zusammen aus jeweils einem Hohen Repräsentanten pro Mitgliedsland und trifft 4x im Jahr zusammen, um über laufende Projektanträge zu entscheiden, die Strategie der Initiative zu definieren und die Entscheidungen der Ministerkonferenz umzusetzen.

Edmund Stoiber Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau

• "High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens"

Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren: 1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

Quellen

2013: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/131107-Studie-Broken-Promises.pdf

2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

??, Friends of the Earth:

http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf