Lisbon Council

Lisbon Council
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Rechtsform	Association sans but lucrativ (Vereinigung ohne Gewinnerzielungsabsicht)
Tätigkeitsbereich	Denkfabrik und politisches Netzwerk, das der Digital- und Technologiewirtschaft nahe steht
Gründungsdatum	2003
Hauptsitz	IPC-Residence Palace, 155 rue de la Loi, 1040 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	www.lisboncoucil.net

Der Lisbon Council ist eine Denkfabrik und ein politisches Netzwerk, das der Digital- und Technologiewirtschaft nahe steht. Zur Einflussnahme auf die Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) haben der Lisbon Council und das Progressive Policy Institute (PPI) den "High-Level Roundtable on Driving the Hidden Value of Digital Trade" gegründet. Über die Einbringung des Datenschutzes in die TTIP-Verhandlungen sehen die beiden Organisationen eine Möglichkeit, die ihnen zu weitgehend erscheinenden EU-Datenschutzregelungen aufzuweichen.

Kurzdarstellung und Geschichte

Der 2003 gegründete "Lisbon Council for Economic Competitiveness and Social Renewal" (Lisbon Council) bezeichnet sich als Denkfabrik und politisches Netzwerk. Als Namensgeber diente die Lissabon Agenda. Die Gruppe will nach eigenen Angaben über Spitzenforschung und das Engagement von politischen Führern und der Öffentlichkeit im Allgemeinen einen positiven Beitrag zu einem konstruktiven Austausch über die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts leisten. Der Lisbon Council beschäftigt sich im Wesentlichen mit Themen, die für die Digital- und Technologiewirtschaft von Interesse sind. Von diesem Wirtschaftszweig wird die Gruppe auch finanziell unterstützt. Im Beirat sind IBM, Philips, Storify und McKinsey vertreten.

Mit Google hat der Lisbon Council 2012 das Single Market Entrepreneurs Centre gegründet; Repräsentanten von Google gehören auch zu den Referenten bei Veranstaltungen der Gruppe. Philips hat die Studie"The 2015 Energy Productivity And Economic Prosperity Index" finanziert, deren Ko-Autor der Lisbon-Council-Präsident Paul Hofheinz ist, und die vom Lisbon Council mit herausgegeben wurde. Die Gruppe kooperiert auch mit der EU-Kommission. So organisierten beide gemeinsam 2015 den "High-Level Summit on Future Directions for Scientific Advice in Europe".

Gründer des Lisbon Council sind dessen Präsident Paul Hofheinz, der auch Direktor des European Digital Forum ist. Weitere Gründer sind der Schatzmeister Tjark de Lange und Ann Mettler, bis 11/2014 Direktorin des Lisbon Council und des European Digital Forum. Ende 2014 wurde sie zur Vorsitzenden der EU-eigenen Denkfabrik European Political Strategy Center (EPS) ernannt. Nach Auffassung von "Corporate Europe Observatory" weckt ihre Ernennung erhebliche Zweifel an der Unabhängigkeit der Ratschläge, die Präsident Juncker und den EU-Kommissaren erteilt werden.

Das European Digital Forum bezeichnet sich als Stimme der innovativsten europäischen Unternehmer. Laut eigener Webseite wird es vom Lisbon Council und der Denkfabrik Nesta in Zusammenarbeit mit der der Plattform "Startup Europe Partnership" und der Europäischen Kommission betrieben. Zu den Gründungspartnern gehören der European Investment Trust, Telefonica und die Banco Bilbao Vizcaya Argentaria (BBVA). Accenture ist Partner. Direktor ist Paul Hofheinz, Präsident des Lisbon Council.

Aktivitäten

Der Lisbon Council forscht, organisiert Veranstaltungen und gibt - zum Teil gemeinsam mit anderen Organisationen - eine Reihe von Publikationen heraus. Hierzu gehören u.a.

• "Policy brief "Uncovering the Hidden Value of Digital Trade" (Herausgeber: Lisbon Council und Progressive Policy Institute)
• "Policy brief "Financial Services in the Digital Age" (Herausgeber: European Digital Forum, das vom Lisbon Council und der Stiftung Nesta gemanagt wird)
• The 2015 Intellectual Property and Economic Growth Index
• The 2014 Euro Plus Monitor (Herausgeber: Lisbon Council und Berenberg Bank)
• Digital Minds for a New Europe (Herausgeber: European Digital Forum, das vom Lisbon Council und der Stiftung Nesta gemanagt wird)
• Economic Intelligence: Two (Potentially Fatal) Achilles' Heels

"High-Level Roundtable on Driving the Hidden Value of Digital Trade"

Zur Einflussnahme auf die Verhandlungen zum Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) haben der Lisbon Council und das Progressive Policy Institute (PPI) den "High-Level Roundtable on Driving the Hidden Value of Digital Trade" gegründet, wo sich Vertreter der genannten Organisationen mit Repräsentanten von EU-und anderen Institutionen treffen. Das PPI steht der Demokratischen Partei der USA nahe.

Beim transatlantischen Gipfeltreffen im Jahr 2014 in Washington/ DC zum Thema "Growing the Transatlantic Digital Economy: How Trade, Data and Internet Governance Drive the Economic Recovery" waren die damalige EU-Kommissarin Neelie Kroes und Catherine Novelli, "Under Secretary of State" beim US-Außenministerium anwesend.

Zu den Teilnehmern des vierten transatlantischen Gipfeltreffens des "High-Level Roundtable" am 2. Juli 2015 gehörten u.a.:

• Elena Bryan, Handelsbeauftragte bei der U.S. Mission to the European Union
• Nele Eichhorn, Mitglied des Kabinetts von EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, EU-Verhandlungsführerin bei den TTIP-Verhandlungen
• Daniel Dalton, Mitglied des Europäischen Parlaments (ECR/Großbitannien)
• Jeppe Kofod, Mitglied des Europäischen Parlaments (S&D/Dänemark)
• Alessia Mosca, Mitglied des Europäischen Parlaments (S&D/Italien)
• Andrew W. Wyckhoff, Direktor für Wissenschaft, Technologie und Organisation bei der OECD

Beim diesem Gipeltreffen wurde der neue interaktive "Policy Brief" "Uncovering the Hidden Value of Digital Trade" vorgestellt, der vom Lisbon Council und dem Progressive Policy Institute (PPI) gemeinsam herausgegeben wird. In der Ausgabe 19/2015 ist ein Artikel von Paul Hofheinz (Präsident des Lisbon Council) und Michael Mandel (Chefökonom des PPI) mit dem Titel "Towards a 21st Century Agenda of Transatlantic Prosperity" veröffentlicht, der sich mit dem transatlantische Datenfluss beschäftigt. Die Autoren sprechen sich für einen freien (d.h. nicht regulierten) Datenfluss aus und stellen Überlegungen an, wie der strenge EU-Datenschutz abgebaut werden könnte. Ihre erste Wahl ist die Einbeziehung des Datenhandels und des Datenschutzes in die TTIP-Verhandlungen, was die europäische Seite bislang strikt abgelehnt hat (Download Uncovering the Hidden Value of Digital Trade hier abrufbar). Falls sich das nicht realisieren lässt, wird vorgeschlagen, ein Forum außerhalb von TTIP zu gründen, in dem zunächst ein Protokoll zwischen den USA und der EU ausgehandelt werden sollte. Dieses Protokoll könnten später auch andere Länder unterzeichnen - eine Genfer Konvention zum "Status of Data".

Organisationsstruktur und Personal

Mitglieder, Mitgliederorganisationen (Verbände); Organisationsstruktur, Rechtsform, zentrale Entscheidungsgremien, Sitz und Lobbybüros der Organisation; wichtige Personen (aktuell und ehemalig), z.B. Präsidium oder Cheflobbyisten (in Berlin/Brüssel)

Verbindungen

Mitgliedschaften in anderen Organisationen, Kooperationen o.ä.

Finanzen

Finanzierung, Ressourcen, Geldgeber, Kunden

Lobbystrategien und Einfluss

Ziele, Interessen, Ausrichtung (national vs. europ/internat.), Politkfelder; erkennbare Konstanten, Einflussstrategien; Abschätzung des Einflusses; Wichtigkeit des Akteurs

Fallstudien und Kritik

genauere Recherchen zu einzelnen Lobbyprojekten, Kampagnen

Weiterführende Informationen

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Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus