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| Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus | |
|---|---|
| Abkürzung | Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz |
| Verabschiedet am | 21. Mai 2010 |
| Mit Stimmen von | CDU/CSU, FDP |
| In Kraft getreten | 23. Mai 2010 |
| Gesetzestext im Netz | [1] |
Kurzbeschreibung
Kerninhalte
Gesetzesprozess
In namentlicher Abstimmung votierten 319 Abgeordnete mit Ja, 73 mit Nein, 195 enthielten sich. Insgesamt waren 587 anwesend. Die Koalition von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 332 Stimmen, die Grenze zur sogenannten Kanzlermehrheit lag bei 312 Stimmen. SPD und Grüne hatten schon angekündigt, sich bei der Abstimmung enthalten zu wollen, die Linken wollten mit Nein stimmen. [1]
Kritik am Verfahren
SPD und Linke kritisierten vor der Abstimmung, es werde ein Riesenhilfspaket unter Druck durchgepeitscht. "Wir haben heute eine der schwierigsten Entscheidungen, die der Bundestag jemals treffen musste", sagte SPD-Geschäftsführer Thomas Oppermann. "Wir kennen noch nicht die vertraglichen Grundlagen. Das ist für jeden Abgeordneten in diesem Haus eine Zumutung." Der Bundestag sei kein "Abnick-Parlament".[2]
Verfassungsbeschwerde
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung des “Euro-Rettungsschirms” im Juni 2010 zurückgewiesen.[3]
Lobby-Einflüsse
Weiterführende Informationen
Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus
Einzelnachweise
- ↑ Schwarz-Gelb drückt Euro-Notpaket durch den Bundestag spiegel-online am 21. Mai 2010, abgerufen am 22. Juli 2010
- ↑ Schwarz-Gelb drückt Euro-Notpaket durch den Bundestag spiegel-online am 21. Mai 2010, abgerufen am 22. Juli 2010
- ↑ Karlsruhe billigt vorläufig den Euro-Rettungsschirm, rechtslupe,de am 10. Juni 2010, abgerufen am 22. Juli 2010
