Stiftung Offshore-Windenergie

Stiftung der deutschen Wirtschaft für die Nutzung und Erforschung der Windenergie auf See (Offshore-Stiftung)
Rechtsform	Stiftung des bügerlichen Rechts
Tätigkeitsbereich	Windkraft, Energie, Klima- und Umweltschutz
Gründungsdatum	2005
Hauptsitz	Oldenburger Str. 65, 26316 Varel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse	offshore-stiftung.com

Die Stiftung Offshore-Windenergie setzt sich für den Ausbau der Offshore-Windenergie in Deutschland und Europa ein und will die Rolle der Offshore-Windenergie im Energiewettbewerb stärken. Problematisch für den Ausbau der Offshore-Windenergie bleibt die Zurückhaltung von privaten Investitionen. Um dies zu ändern, wurde am 29.08.2012 ein Gesetzesentwurf beschlossen, der mögliche entstehende Mehrkosten auch auf die Verbraucherinnen und Verbraucher umlegt und die Bürgerinnen und Bürger in Haftung nimmt, um das Risiko für private Investoren zu mindern. Dieser Gesetzesentwurf ist im Sinne der Stiftung Offshore-Windenergie, die im Zuge der Diskussion um den Gesetzesentwurf in Kritik geriet. In einem Artikel im Magazin "Der Spiegel" vom August 2012 wird die Nähe der Stiftung Offshore-Windenergie zur Wirtschaft und Politik kritisiert.

Kurzdarstellung und Geschichte

Die Stiftung Offshore-Windenergie wurde im Jahr 2005 als Initiative und unter Moderation des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU, Jürgen Trittin - Bündnis 90/Die Grünen) gegründet. An der Gründung beteiligt waren auch die Küstenländer und Wirtschaftsbetriebe aus den betreffenden Branchen. Unter Beachtung der Auswirkungen auf die Meeresumwelt soll die Windenergie erforscht und weiterentwickelt werden und so der Umwelt- und Klimaschutz gefördert werden. Die Stiftung bezeichnet sich als neutral, unabhängig und übertparteilich. In ihrem Kuratorium sitzen große Stromversorgerunternehmen, Versicherungsunternehmen und Maschinen- und Anlagenbauer sowie vier Bundesministerien und Ministerien verschiedener Bundesländer. Dem wissenschaftlichen Beirat gehören über 20 Universitäten und Forschungseinrichtungen an sowie das Umweltbundesamt und das Bundesamt für Naturschutz. Wissenschaftlicher Beirat

Organisationsstruktur und Personal

Die Stiftung setzt sich aus dem Präsidium, dem Vorstand und dem Kuratorium zusammen.

Präsidium

• Jens Eckhoff (Umweltsenator a.D. des Landes Bremen)
• Klaus Rave (u.a. Vorsitzender des WindEnergieZirkel Hase e.V.)

Vorstand

• Ursula Prall (Vorsitzende; Rechtsanwältin)
• Knud Rehfeldt (stellvert. Vorstandsvorsitzender; Geschäftsführer Deutsche WindWeitere MitgliederGuard GmbH)

weitere Mitglieder hier: Vorstand
Kuratorium
Mitglieder des Kuratorium

Verbindungen

Die Stiftung Offshore-Windenergie leitet die "Arbeitsgemeinschaft Beschleunigung zur Optimierung der Netzanbindung der Offshore-Windparks". Die Arbeitsgemeinschaft wurde im Januar 2012 auf Initiative von Wirtschaftsminister Rösler gegründet. Beteiligt an der Arbeitsgemeinschaft sind das Bundeswirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium, die Bundesnetzagentur, das Bundesamt für Seeschiffahrt- und Hygrographie und Akteure aus der Wirtschaft, wie Netzbetreiber, Betreiber von Offshore-Windparks, Zulieferindustrie und die Versicherungsbranche. Im März 2012 kam es zu einem Treffen der AG mit den Bundesministern Rösler und Röttgen, währenddessen der Bundesregierung Vorschläge zur Beschleunigung der Netzanbindung gemacht wurden.Die Stiftung Offshore-Windenergie organisiert zudem eine Wanderaustellung "Faszination Offshore", die zu 50% vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit finanziert wird. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Schirmherrschaft für den Arbeitskreis "Vernetzung der maritimen Wirtschaft mit der Offshore-Windkraftbranche" übernommen, die im Mai 2010 gegründet wurde. Außerdem ist die Stiftung Offshore-Windenergie die Besitzerin der Genehmigungsrechte für den Testwindpark "Alpha Ventus".

Finanzen

2005 stattete der damalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin die Stiftung mit 5 Millionen Euro aus, um den Bau des Testparks alpha ventus in der Nähe der Insel Borkum voranzutreiben. Sie erwarb daraufhin die Genehmigungsrechte für den Testpark und bekommt seitdem 200 000 Euro Pachtgebühren im Jahr vom Windparkbetreiber. ,

Lobbystrategien und Einfluss

Die Stiftung Offshore-Windenergie befindet sich in der Lage, dass ihre Ziele mit den Zielen der Bundesregierung übereinstimmen. Durch ihre Nähe zur Bundesregierung, vor allem durch die enge Zusammenarbeit mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Umwelt, ist ihr Einfluss hoch einzuschätzen. Sie dient als praktikable Plattform zur Kommunikation zwischen Wirtschaft und Politik, da sowohl Bundesministerien im Kuratorium sitzen, als auch große Energieunternehmen, die Versicherungsindustrie und Finanzindustrie.

Diese Konstellation ist sehr problematisch. Der engen Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft fehlt im Falle der Stiftung Offshore-Windenergie die nötige Transparenz. Diese Art von Beziehungen ohne Teilnahme Dritter kann problematisch sein.

Ein Ergebnis der erfolgreichen Lobbyarbeit der Stiftung ist der Kabinettsbeschluss vom 29.08.2012: Die Bundesregierung beschloss einen Gesetzesentwurf für Offshore-Haftungsregeln und die Einführung eines Offshore-Netzentwicklungsplanes, ganz im Sinne der Stiftung Offshore-Windenergie. Auch der Bund der Deutschen Energie- und Wasserwirtschaft, der besonders für die vier großen Energieunternehmen steht, zeigte sich mit dem Kabinettsbeschluss zufrieden. Dieser Beschluss fördert vor allem die großen Energieunternehmen, kleinere Energieunternehmen können davon nicht profitieren. Die Kosten der Neuerungen müssten von den Bürgern getragen werden, die Energieunternehmen müssen nicht mit Verlusten rechnen.

Weiterführende Informationen

• Hoempage der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE
• Fröhlingsdorf, Michael: Seltsame Nähe. Der Spiegel, Heft 35/2012.

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus