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Ronald Pofalla

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Version vom 28. November 2016, 14:42 Uhr von Ronald (Diskussion | Beiträge) (→‎Wechsel als Lobbyist zur Bahn)

Ronald Pofalla (* 15. Mai 1959 in Weeze, Kreis Kleve) CDU, wurde 2009 unter Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Chef des Bundeskanzleramtes und zum Staatsminister für besondere Aufgaben ernannt.[1]
Zum Jahresende 2013 gab Pofalla bekannt, dass er alle seine politischen Ämter aufgeben werde.[2] Anfang 2014 wurde erstmals berichtet, er werde in den Vorstand der Deutschen Bahn wechseln.[3] Im Juni 2014 wurde der Wechsel vom Bahn-Chef Grube bestätigt.

Karriere

  • voraus. ab 2017 Mitglied des Vorstands der Deutschen Bahn
  • ab 01/2015 zuständig für internationale Geschäftsbeziehungen bei der Deutschen Bahn
  • 2009–2013 Chef des Bundeskanzleramtes und Bundesminister für besondere Aufgaben
  • 2005–2009 Generalsekretär der CDU Deutschlands
  • 2004–2005 Stellv. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag für den Aufgabenbereich Wirtschaft und Arbeit
  • 2002–2004 Justitiar der CDU/CSU-Fraktion
  • seit 2000 Bezirksvorsitzender der CDU Niederrhein
  • seit 1990 Mitglied des Deutschen Bundestages für die CDU
  • 1986–1992 Landesvorsitzender der Jungen Union Nordrhein-Westfalen
  • 1977–1987 Studium der Sozialpädagogik und Studium der Rechtswissenschaft[1]

Verbindungen / Netzwerke

  • Von 1995 bis 2010 war Pofalla ehrenamtliches Mitglied im Vorstand der Konrad-Adenauer-Stiftung.[4]
  • Er ist stellvertretender, ehrenamtlicher Präsident des Stiftungsrates der Stiftung Wissenschaft und Politik.[4]
  • Mitglied der Anwaltssozietät Holfhoff-Pförtner, deren Gründer Stephan Holthoff-Pförtner, durch die Vermittlung Pofallas, die Verteidigung von Helmut Kohl in der Spendenaffäre übernahm.[5] Momentan ist diese Tätigkeit Pofallas jedoch nicht unter seinen Nebentätigkeiten aufgeführt, wodurch die Anstellung als ruhend betrachtet werden kann.[4]
  • Enges Verhältnis zu dem Unternehmer Bernhard Josef Schönmackers, welcher in zu Studienzeiten mit einem Beratervertrag ausstattete, um ihm den finanziellen Rahmen für das Studium zu ermöglichen.[6]
    1996 gewährte ihm Schönmackers ein Darlehen in Höhe von 150.000 DM. Dieses verlangte Pofalla zur Verwunderung Schönmackers in bar.[6] Bis zum Jahr 2000 wurde das Darlehen trotz mehrmaliger Erinnerung Schönmackers auf Wunsch von Pofalla noch nicht zurückgezahlt, ob es zum heutigen Zeitpunkt getilgt wurde ist unklar.[6]
  • Die "Saarbrücker Zeitung" berichtete am 14.Februar 2015 unter Berufung auf Mitgliederkreise, dass Pofalla auf deutscher Seite neuer Chef des "Petersburger Dialoges" werden solle. Die Bundesregierung wollte die Meldung bis jetzt nicht Kommentieren.[7]

Wirken

Wechsel als Lobbyist zur Bahn

Bei der Bundestagswahl im September 2013 wurde Ronald Pofalla noch per Direktmandat von seinem Wahlkreis in den Bundestag gewählt. Kurze Zeit später ließ er verlauten, dass er vorhabe sein Mandat nicht anzutreten, um sich verstärkt seinem Privatleben zu widmen.[2]
Anfang Januar 2014 berichteten erste Medien von einem Wechsel Pofallas in den Vorstand der Deutschen Bahn AG. Dort solle er ein eigenes Ressort erhalten, welches sich vor allem um die Kontakte zur Politik und die langfristige Unternehmensstrategie kümmern soll.[8] Dort erhält er ein Jahresgehalt von etwa 680.000 Euro.[9] LobbyControl äußerte sich in ihrer Stellungname wie folgt: "Mit Pofalla würde sich die Bahn einen Lobbyisten mit hervorragendem Zugang zu allen politischen Ebenen einkaufen. Und das Kanzleramt sich weiter zu einem Talentepool für Unternehmenslobbyisten entwickeln. Dieser Trend muss endlich gestoppt werden." [10] Im Juni 2014 bestätigte Bahn-Chef Grube den Wechsel Pofallas zur Deutschen Bahn. Ab Januar 2015 soll Pofalla als "Generalbevollmächtigter für politische und internationale Beziehungen" die Kontakte zur Politik pflegen und für internationale Geschäftsbeziehungen zuständig sein.[11] Perspektivisch soll er in den Vorstand der Bahn aufrücken - Medienberichten zufolge schon 2017. [12]

In diesem Zusammenhang erwähnenswert ist Pofallas Kritik am Seitenwechsel von Gerhard Schröder Gazprom. Dazu meinte er nach Bekanntwerden der Absicht Schröders 2005: „Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern“.[13]

Einsatz für die Deutsche Bahn als Chef des Kanzleramts

Kritik erregte Pofallas Wechsel auch, weil Pofalla bereits als Kanzleramtschef ein enges Verhältnis zu Grube hatte und mehrfach mit wichtigen Gesetzesvorhaben für die Deutsche Bahn befasst war. Dazu gehörten das Eisenbahnregulierungsgesetz und das vierte Eisenbahnpaket der EU-Kommission.[14] Nach Auskunft der Bundesregierungtraf sich Pofalla von 2009 bis 2013 insgesamt 30 Mal mit Bahnchef Rüdiger Grube.[14] Der Stern veröffentlichte Auszüge aus Dokumenten, die zeigen, wie Grube mehrfach Pofalla ansprach, um Interessen der Bahn in der Bundesregierung zu vertreten.[15]

Unterstützung für Klage von deutschen Atomkonzernen

Das ARD-Magazin Monitor berichtete im Januar 2015 von einer Klage bezüglich des Atomausstiegs. Diese beruhe maßgeblich auf einem Schreiben des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier. Nicht in der Klageschrift enthalten war allerdings ein zweites Schreiben, in dem der damalige RWE-Vorstandsvorsitzende, Jürgen Großmann, dieses Schreiben in einem freundschaftlichen Tonfall anfragt. Dieses wurde in der Sendung zitiert. Danach berief sich Großmann auf ein Gespräch mit Roland Pofalla.[16]

Einwirken auf das Eisenbahnregulierungsgesetz

Wie der Spiegel im Juli 2016 berichtete, gelang es Pofalla in erheblichem Maße in den Gesetzgebungsprozess zum Eisenbahnregulierungsgesetz einzugreifen.[17] Das teils übergriffige Verhalten Pofallas - demnach setzte er Abgeordnete unter Druck und spielte sie gegeneinander aus - sei dabei bei vielen Beteiligten auf Unverständnis gestoßen. Ende Juni 2016 habe Pofalla dann ein sogenanntes Non-Paper lanciert, ein nicht-offizielles Dokument mit Forderungen und Anpassungsvorschlägen. Zentrale Forderungen aus diesem etwa vierseitigen Schreiben finden sich im Gesetz wieder, das der Bundestag am 7. Juli verabschiedete.

Zitate

„Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei: Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben, dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht, um solche Fälle zu verhindern. Ich könnte mir eine Art Selbstverpflichtung von Regierungsmitgliedern vorstellen, für die Zeit nach Ausscheiden aus dem Amt sich geschäftliche Rücksicht aufzuerlegen. Auch Karenzzeiten halte ich für vorstellbar.“ Ronald Pofalla über den bevorstehenden Einstieg Gerhard Schröders bei dem Unternehmen Gazprom, für deren Bauvorhaben er sich während seiner Kanzlerzeit stark gemacht hat.[13]

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. ↑ 1,0 1,1 Webseite Ronald Pofalla abgerufen am 08.01.2014
  2. ↑ 2,0 2,1 Merkels Vertrauter gibt auf: Ronald Pofalla zieht sich aus der Politik zurück Focus.de vom 13.12.2013, abgerufen am 08.01.2014
  3. ↑ Ex-Kanzleramtsminister: Pofalla wechselt in Bahn-Vorstand Spiegel.de vom 02.01.2014, abgerufen am 08.01.2014
  4. ↑ 4,0 4,1 4,2 Homepage des Bundestages Abgeordnetenprofil Ronald Pofalla, abgerufen am 08.01.2014
  5. ↑ Mächtige von morgen (9): Ronald Pofalla, CDU Sueddeutsche.de vom 16.12.2008, abgerufen am 08.01.2014
  6. ↑ 6,0 6,1 6,2 Der Junge und der Müllbaron Spiegel.de vom 25.10.2004, abgerufen am 08.01.2014
  7. ↑ Ronald Pofalla soll Lothar de Maizière ablösen Welt.de vom 14.02.2015, abgerufen am 18.02.15
  8. ↑ Ex-Kanzleramtschef: Empörung über Pofallas möglichen Wechsel zur Bahn Spiegel.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014
  9. ↑ Ex-Kanzleramtschef: Ronald Pofalla verdient als Bahn-Vorstand knapp 680.000 Euro, Rheinische Post, 10. März 2016, zuletzt aufgerufen am 28.11.2016
  10. ↑ Pofalla zur Bahn - der nächste brisante Seitenwechsel LobbyControl.de vom 03.01.2014, abgerufen am 08.01.2014
  11. ↑ Pofalla wird im Januar DB-Generalbevollmächtigter, Presseinformation der DB vom 18.06.2014, abgerufen am 31.10.2014
  12. ↑ Pofalla wechselt Anfang 2015 zur Bahn sueddeutsche.de vom 14.06.2014, abgerufen am 16.06.2014
  13. ↑ 13,0 13,1 Pofalla kritisiert Schröder scharf Mopo.de vom 12.12.2005, abgerufen am 08.01.2014
  14. ↑ 14,0 14,1 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Januar 2014 eingegangenen Antworten der Bundesregierung, ab Seite 3. Siehe dazu auch Pofalla traf Bahn-Vorstände 30 Mal, Rheinische Post Online vom 17.1.2014. Beide abgerufen am 31.10.2014
  15. ↑ Wie der Kanzleramtschef Grubes Interessen vertrat, Stern Online vom 12.8.2014, abgerufen am 31.10.2014
  16. ↑ Politik verhilft Atomkonzernen zu 882-Millionen-Euro-Klagen - Grüne Bundestagsfraktion fasst Untersuchungsausschuss ins Auge,Webseite des WDR, Pressemeldung vom 15.1.2015, abgerufen am 16.1.2015
  17. ↑ Sven Böll: Böses Spiel. In: Der Spiegel, Nr. 31, 30.07.2016, S. 70f
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