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von Max Bank

Deutsche Bundesbank

Deutsche Bundesbank
Hauptsitz Frankfurt a.M.
Gründung 1957
Tätigkeitsbereich Zentralbank für Deutschland
Mitarbeiter 9.689
Etat
Webadresse http://www.bundesbank.de

Die Deutsche Bundesbank ist die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland. Der Präsident der Bundesbank Jens Weidmann hat Sitz und Stimme im Europäischen Zentralbankrat (EZB-Rat) und wirkt so an den monatlichen geldpolitischen Entscheidungen mit.

Die Bundesbank ist unabhängig im Sinne einer Unabhängigkeit von Parlament und Regierung. Nachdem die Bundesbank sich auch als Bankenaufseherin betätigt, stellt sich verstärkt die Frage der Unabhängigkeit von Interessengruppen der Wirtschaft. Vor ihrer Ernennung in den Vorstand der Bundesbank waren einige Mitglieder bei Unternehmen der Finanzwirtschaft beschäftigt oder hatten Verbindungen zu wirtschaftsnahen Netzwerken. Nach ihrem Ausscheiden nahmen Vorstandsmitglieder - insbesondere die Präsidenten - regelmäßig lukrative Posten in der Wirtschaft sowie dieser nahestehenden Organisationen an. Diese Verbindungen sollten offengelegt und darüber hinaus Regeln eingeführt werden, die verhindern, dass Vorstandsmitglieder nach ihrem Ausscheiden wegen ihres Insiderwissens von der Finanzwirtschaft angeheuert werden.

Interessenkonflikt von Bundesbankpräsident Jens Weidmann

Jens Weidmann ist als Mitglied des Vorstands und des Präsidiums einer der gesetzlichen Vertreter des Deutschen Aktieninstituts (DAI)[1], das laut seiner Webseite die Interessen der kapitalmarktorientierten Unternehmen, Banken, Börsen und Investoren vertritt. Mitglieder des Präsidiums sind an die Satzung, die Beschlüsse der Mitgliederversammlung und die Beschlüsse des Vorstands gebunden (§ 7 der Satzung). Ein wichtiges Tätigkeitsgebiet des DAI ist die Einflussnahme auf die Regulierung der Finanzmärkte im Sinne der Mitglieder, zu denen auch Banken gehören. Als Vertreter der Lobbyorganisation DAI sollte Weidmann danach eigentlich die Partikularinteresssen der Mitglieder an einer möglichst geringen Regulierung vertreten.

Gleichzeitig ist Weidmann Präsident der Deutschen Bundesbank und sollte in dieser Funktion die Interessen der Allgemeinheit repräsentieren. Dies gilt insbesondere für seine einflussreiche Rolle bei der Regulierung der Finanzmärkte. So ist er Mitglied des Plenums und des Lenkungsausschusses des Finanzstabiilitätsrats (Stability Forum, FSB), einem internationalen Gremium, das die Arbeiten zur Aufsicht und Regulierung der internationalen Finanzmärkte koordiniert und fördert. Deutschland wird im FSB durch die Bundesbank, die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) vertreten.[2] Zu den Aufgaben der Deutschen Bundesbank und damit zum Einflussbereich von Weidmann gehört auch die Bankenaufsicht. An dieser sind in Deutschland neben der Bundesbank auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sowie das Bundesministerium der Finanzen (BMF) beteiligt. 2014 ist die Europäischer Zentralbankrat (EZB) als Bankenaufsicht hinzugekommen. Eine Bankenaufsicht kann nur funktionieren, wenn die Aufsichtsbehörden unabhängig von den betroffenen Unternehmen und ihrer Lobby sind.

Um einen Interessenkonflikt zu vermeiden, gibt es bei Aufsichtsbehörden Regelungen, die eine Mitwirkung der Aufseher bei den beaufsichtigten Unternehmen und Verbänden untersagen. So gilt für die Leitung der BaFin folgendes: „Die Mitglieder des Direktoriums dürfen ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen neben ihrem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens noch einem Aufsichtsrat, Verwaltungsrat, Beirat oder einem anderen Gremium eines öffentlichen oder privaten Unternehmens, noch einer Regierung oder einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes angehören. Sie dürfen ohne Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen nicht gegen Entgelt außergerichtliche Gutachten erstellen. Die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ist unter den in § 99 Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes genannten Voraussetzungen zu versagen“ (§ 9 Abs. 4 des Gesetzes über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht/Finanzdienstleistungsaufsichtsgesetz - FinDAG). Auch die Mitglieder des Bundeskartellamts dürfen weder ein Unternehmen innehaben oder leiten noch dürfen sie Mitglied des Vorstandes oder des Aufsichtsrates eines Unternehmens, eines Kartells oder einer Wirtschafts- oder Berufsvereinigung sein (§ 51 Abs. 5 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen). Bei der von der Regierung unabhängigen Bundesbank sind dagegen bislang keine Regelungen vorgesehen, die die Unabhängigkeit von der Finanzlobby sicherstellen.

Ein Regelungsbedarf wird durch die Überlegung deutlich, dass mit Bundesbankpräsident Weidmann als gesetzlichem Vertreter des DAI eine Lobbyorganisation der Finanzwirtschaft in den folgenden weiteren Institutionen präsent ist[3]:

  • Rat der Europäischen Zentralbank
  • Internationaler Währungfonds
  • Verwaltungsrat der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich
  • Plenum und Lenkungsausschuss des Finanzstabilitätsrats
  • Verwaltungsrat des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken

Kurzdarstellung

Die Deutsche Bundesbank ist die Zentralbank der Bundesrepublik Deutschland. Zentrales Geschäftsfeld ist die Geldpolitik des Eurosystems.[4] Zu den weiteren Aufgaben gehören das Finanz- und Währungssystem, die Bankenaufsicht, der unbare Zahlungsverkehr sowie das Bargeld.

Oberstes Ziel der Tätigkeit der Bundesbank ist die Sicherung der Stabilität des allgemeinen Preisniveaus. Zu den Zielen der US Notenbank gehören dagegen neben stabilen Preisen auch eine maximale Beschäftigung und langfristig moderate Zinssätze.[5] Die Arbeitsbereiche der Deutschen Bundesbank sind: Stabiles Geld, Stabiles Finanz- und Währungssystem, Stabiles Bankensystem, Sicherer Zahlungsverkehr, Sicheres Bargeld.

Die Deutsche Bundesbank ist von Weisungen der Bundesregierung unabhängig. Nach ihrer Auffassung ist ihr Status mit dem des Bundesverfassungsgerichts vergleichbar.[6]

Bankenaufsicht

Die Bankenaufsicht ist gemeinsame Aufgabe der Deutschen Bundesbank und der BaFin. Rechtliche Grundlage ist das Gesetz über das Kreditwesen (KWG). Die Bundesbank ist zum ganz überwiegenden Teil für die operative Bankenaufsicht zuständig. Die BaFin hat lediglich die Verantwortung für alle hoheitlichen Maßnahmen. Einzelheiten sind in der Richtlinie zur Durchführung und Qualitätssicherung der laufenden Überwachung der Kredit- und Finanzdienstleistungsinstitute durch die Deutsche Bundesbank vom 21. 05. 2013 geregelt.

Der Arbeitskreis Bankenaufsicht beschäftigt sich mit allen wesentlichen Fragen bankenaufsichtlicher Regelungen. Dazu gibt es 9 Fachgremien. Diese setzen sich aus Experten der Kreditwirtschaft sowie der Deutschen Bundesbank und der BaFin zusammen. Die Protokolle sind hier abrufbar.

Für die direkte Aufsicht über bedeutende Großbanken der Euro-Länder ist die Europäische Zentralbank (EZB) zuständig.

Internationale Zusammenarbeit

Organisationsstruktur und Personal

Vorstand

Der Vorstand ist das oberste Organ der Bundesbank. Die sechs Mitglieder des Vorstands werden jeweils zur Hälfte von der Bundesregierung und vom Bundesrat vorgeschlagen und vom Bundespräsidenten ernannt.

Mitglieder des Vorstandes:

(Stand: November 2017) Quelle:[11]

Ehemalige Präsidenten und ihre Verbindungen

Die letzten Ex-Präsidenten haben folgende Verbindungen zu Unternehmen, Verbänden, Lobbyorganisationen und Netzwerken (Stand: September 2015)

Kontroverse

Unabhängigkeit der Bundesbank

In der Debatte um eine Neuorganisation der Bankenaufsicht spielt auch die Frage der Unabhängigkeit der Bundesbank eine wichtige Rolle. Die Bundesbank will sich eine möglichst große Unabhängigkeit von der Politik erhalten, aber bei der Bankenaufsicht und möglichen Rettungsmaßnahmen ist eine demokratische Kontrolle und Verantwortbarkeit notwendig.

Die Unabhängigkeit der Bundesbank (oder generell von Notenbanken) wird von unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Ansätzen oder Ideologien ganz unterschiedlich beurteilt. Während neoliberale Ansätze (insbesondere der Monetarismus) sehr stark auf die Eigenständigkeit der Notenbanken pochen, wird die Vision einer Bundesbank als eigenständiger Säule des Staates, also als eine Art unabhängiger vierter Gewalt (neben Gesetzgebung, Justiz, Ausführungsorganen), von Kritikern als ideologisches Konstrukt gesehen. So schreibt etwas Elmar Altvater in einem Aufsatz, dass die "Isolierung der Zentralbank gegenüber demokratischen politischen Institutionen" eine Geld und Währungspolitik ermögliche, die "mit den Interessen Interessen globalisierter Finanzmärkte kompatibel, also davon abhängig" sei.[16].

Im Kontext der Sarrazin-Debatte hat sich Wolfgang Münchau in der Financial Times Deutschland mit der Frage beschäftigt: Er befürwortet die Autonomie der Geldpolitik, möchte aber der Unabhängigkeit der Bundesbank an anderen Stellen Grenzen setzen.[17]

Preisstabilität als oberstes Ziel

Nach Auffassung des Ökonomen Joseph Stiglitz, Nobelpreisgräger und ehem. Chefvolkswirt der Weltbank, hatte die Fixierung der Zentralbanken auf eine strikte Preisstabilität zur Folge, dass die Probleme ignoriert wurden, die auftreten, wenn Finanzmärkte übermäßig störungsanfällig werden.[18] Die Verluste infolge des Versagens der Finanzmärkte seien aber tausendmal höher als die inflationsbedingten Verluste, solange die Inflationsrate gering oder gemäßigt bleibe.


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Einzelnachweise

  1. ↑ Eintrag beim Vereinsregister des Amtsgerichts Frankfurt/Main, abgerufen am 27.11.2017
  2. ↑ Finanzstabilitätsrat, bundesfinanzministerium.de, abgerufen am 26.11.2017
  3. ↑ Lebenslauf, bundesbank.de, abgerufen am 02.12.2017
  4. ↑ Aufgaben und Organisation, Webseite Deutsche Bundesbank, abgerufen am 04. 09. 2015
  5. ↑ Mission, Webseite Federal Reserve, abgerufen am 04. 09. 2015
  6. ↑ Aufgaben und Organisation, Webseite Deutsche Bundesbank, abgerufen am 04. 09. 2015
  7. ↑ Atlantik-Brücke-Tage 2011, Webseite Atlantik-Brücke, abgerufen am 03. 09. 2015
  8. ↑ Rudolf Speth: Die politischen Strategien der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, Arbeitspapier 96 der Hans Böckler Stiftung, November 2004
  9. ↑ Webseite CFS, abgerufen am 29.11.2017
  10. ↑ Leiter der sächsischen Staatskanzlei: CDU-Politier Beermann wird Bundesbankvorstand, Spiegel online, 10. Oktober 2014, abgerufen am 03. 09. 2015
  11. ↑ Webseite Deutsche Bundesbank - Vorstand der Deutschen Bundesbank, abgerufen am 29.11.2017
  12. ↑ Eigene Webseite: Aktuelle Aufgaben, abgerufen am 03. 09. 2015
  13. ↑ Bloomberrg Business, abgerufen am 03. 09. 2015
  14. ↑ Webseite Bank Center-Invest, abgerufen am 03. 09. 2015
  15. ↑ moneyhouse, Webseite abgerufen am 03. 09. 2015
  16. ↑ Elmar Altvater: Globalisierter Neoliberalismus. In: Christoph Butterwegge, Bettina Lösch, Ralf Ptak (Hg): Neoliberalismus. Analysen und Alternativen. Wiesbaden 2008
  17. ↑ Wolfgang Münchau - Zu viel Unabhängigkeit der Bundesbank, FTD vom 1.9.2010, abgerufen am 28.10.2010
  18. ↑ Joseph Stiglitz: Im freien Fall, München 2010, S. 330
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