Quelltext der Seite Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

{{BoxInstitution
| Name             = Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
| Logo             = [[Bild:158px-EFSA-Logo.png|center]]
| Sitz             = Parma
| Gründung         = 28. Januar 2002
| Tätigkeitsbereich= Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
| Mitarbeiter      = 450 MitarbeiterInnen
| Etat             = 73 Mio. Euro
| Homepage         = http://www.efsa.europa.eu/de
}}
Die '''Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit''' ('''EFSA''', engl. European Food Safety Authority) ist eine [[EU-Agenturen|Agentur der EU]]. Sie ist zuständig zum Beispiel für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen.<br />
Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA und die Mehrzahl der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien haben parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst.<br />
Es bestehen deswegen starke Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt. 

Exemplarisch war 2012 der Fall [[Diana Banati]]. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem [[ILSI]] angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

== Kurzdarstellung und Geschichte==
{{Lobbyismus_EU-Box}}
Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawhat.htm Webseite EFSA - Was wir tun] abgerufen am 29.04.2014</ref>

===Regeln zu Interessenskonflikten 2011, 2014===
Der Verwaltungsrat der EFSA verabschiedete im Dezember 2011 Regeln zum Bereich Unabhängigkeit und Interessenkonflikte: Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten  („Interessenerklärung“) abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA überprüft und auf der EFSA-Website veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA sorgfältig prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.<ref name="efsa1">[http://www.efsa.europa.eu/de/topics/topic/independence.htm?wtrl=01 Unabhängigkeit] Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014</ref>

Im Juli 2014 veröffentlichte die EFSA eine Neufassung ihrer Regeln zur Unabhängigkeit von Interessenskonflikten von 2011 (siehe [http://www.efsa.europa.eu/en/keydocs/docs/independencerules2014.pdf DECISION OF THE EXECUTIVE DIRECTOR OF THE EUROPEAN FOOD SAFETY AUTHORITY ON DECLARATIONS OF INTEREST]). Nach Einschätzung von CEO hat sich dabei nicht viel geändert, jenseits einer allgemeinen Neuformulierung und einiger kleiner Verbesserungen.<ref name="ceo3">[http://corporateeurope.org/efsa/2014/11/efsas-credibility-loopholes EFSA's credibility loopholes] CEO vom 20.11.2014, abgerufen am 08.12.2014</ref>

== Organisationsstruktur und Personal==
Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat (''"management board"'') geleitet. Zu seiner Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien, des Wissenschaftlichen Ausschusses und des Geschäftsführenden Direktors/Direktorin.<ref name="ef2">[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/mb.htm Webseite EFSA- Verwaltungsrat], abgerufen am 29.04.2014</ref> 

=== Verwaltungsrat der EFSA ===
{| class="lptable"
! 
! 

|-
| Sue Davies (Vorsitzende)
| 
*Ihre Vorgängerin als Vorsitzende [[Diana Banati]] ist am 08.05.2012 von dieser Position zurückgetreten. Sie kehrte zum Industrie-Lobbyverband [[ILSI]] zurück
|-
| Piergiuseppe Facelli (Stellv. Vorsitzender)
| 

|-
| Jaana Husu-Kallio (Stellv. Vorsitzende)
| 

|-
| Iñaki Eguileor
| 

|-
| Stella Michaelidou-Canna
| 

|-
| [[Jan Mousing]]
| 
* ist Direktor des [[Danish Agriculture & Food Council]], einer Lobbygruppe, welche die Interessen der dänischen Lebensmittelindustrie vertritt. Mousing wurde als leitender Veterinär-Beamter Dänemarks in den Verwaltungsrat berufen. Im Januar 2011 verließ er den Staatsdienst um für die Lebensmittelindustrie zu arbeiten. Trotzdem blieb er im Verwaltungsrat.<ref name="ceo2">[http://corporateeurope.org/power-lobbies-food-and-agriculture/2014/05/food-lobbyists-look-set-join-efsa-board Food lobbyists look set to join EFSA’s board] CEO 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014</ref>

|-
| Raymond O'Rourke
| 

|-
| Radu Roatiş-Cheţan
| 

|-
| [[Jiri Ruprich]]
| 
* 01/2000-03/2011 Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuss des [[Danone Institute]]<ref name="doi1" />

|-
| András Székács
| 

|-
| Robert van Gorcom
| 

|-
| [[Pieter Vanthemsche]]
| 
* ist zugleich Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes [[COPA]].<ref name="ceo" /> Zudem sitzt er im Aufsichtsrat der [[MRBB holding company]], ein Agrar-Investmentfonds, welcher auch Anteile an Gentechnik-Unternehmen hat.<ref name="ceo2" />

|-
| Tadeusz M. Wijaszka
| 

|-
| Ladislav Miko 
| 
* (Kommissionsmitglied)
|}
(Stand: Dezember 2014) Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/mb/mbmembers.htm Mitglieder des Verwaltungsrats] Webseite EFSA, abgerufen am 08.12.2014</ref>


Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates:
*[[Matthias Horst]] war von 1994 bis 12/2012 Hauptgeschäftsführer der Lobbyverbände [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE) und [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL). <ref>[http://www.bve-online.de/download/jahresbericht-2013 BVE-Jahresbericht 2013] Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013</ref> <ref>[http://www.bve-online.de/presse/pressemitteilungen/pm-20120529 Christoph Minhoff künftiger BVE-Hauptgeschäftsführer] Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013</ref> Parallel war er von 07/2002-06/2012 im Verwaltungsrat der EFSA.<ref>[http://www.hsfs.org/de/strategy_board/mitglieder/horst.php Prof. Dr. jur. Matthias Horst] Webseite Hamburg School of Food Science, abgerufen am 24.10.2013</ref> <ref>Süddeutsche Zeitung, 03.05.2012, Ausgabe Deutschland, S. 18: Wieder Ärger mit der europäischen Lebensmittelkontrolle: Eine Lobbyistin der Nahrungsmittelindustrie soll demnächst der eigenen Branche auf die Finger schauen, nicht online abrufbar</ref>
*[[Milan Kovác]] war bis Juni 2014 im EFSA-Verwaltungsrat.
** 04/2000 - 07/2012 Thinktank der Lebensmittelindustrie [[EUFIC]], Mitglied des Wissenschaftlichen Beratungsgremiums
** bis 07/2011 Vorstandsmitglied von [[ILSI]] Europe<ref name="doi1" />


===Geschäftsführender Direktor===
[[Bernhard Url]] ist seit Juni 2014 Geschäftsführender Direktor der EFSA.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/ed.htm Geschäftsführender Direktor] Webseite EFSA, abgerufen am 08.12.2014</ref> Der Geschäftsführende Direktor ist für alle operativen Belange der Behörde zuständig. Ihm unterstehen 5 Direktorate:

{| border="1" style="background-color:#ffffcc;"
|  RASA
|
* Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung 

|-
| REPRO
|
* Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte 
**Futtermittel
**Lebensmittelzutaten und -verpackungen
**Genetisch veränderte Organismen
**Ernährung
**Pestizide

|-
| SCISTRAT
|
* Wissenschaftsstrategie und Koordination 

|-
| COMMS
|
* Direktorat Kommunikation 

|-
| RESU
|
* Direktorat Ressourcen und Support 

|}
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/efsastructure.htm Webseite EFSA - Organisationsstruktur] abgerufen am 29.04.2014</ref>

===Wissenschaftliche Gremien der EFSA===
Hier findet die fachliche Arbeit der EFSA statt. Die Gremien sind für die Risikobewertung im Lebensmittelbereich, einschließlich der Abgabe wissenschaftlicher Gutachten, zuständig. Die Mitglieder der verschiedenen Gremien für den Zeitraum 2012-2015 finden sich auf dieser offiziellen EFSA-Liste: [http://www.efsa.europa.eu/en/panels/docs/listpanelmembers1215.pdf Consolidated list of Scientific Committee and Panel member 2012 – 2015]. Jedes Gremium befasst sich mit einem anderen Bereich der Lebens- und Futtermittelkette:

{| border="1" style="background-color:#ffffcc;"
|-
| AHAW
| Tiergesundheit und Tierschutz
| Panel on Animal Health and Welfare
| 21 Mitglieder
|-
| ANS
| Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen
| Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food
| 21 Mitglieder
|-
| BIOHAZ
| Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE
| Panel on Biological Hazards
| 21 Mitglieder
|-
| CEF
| Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe
| Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids
| 19 Mitglieder
|-
| CONTAM
| Kontaminanten in der Lebensmittelkette
| Panel on Contaminants in the Food Chain
| 20 Mitglieder
|-
| FEEDAP
| Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung
| Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed 
| 19 Mitglieder
|-
| GMO 
| Genetisch veränderte Organismen
| Panel on Genetically Modified Organisms
| 20 Mitglieder
|-
| NDA 
| Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien
| Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies
| 20 Mitglieder
|-
| PLH
| Pflanzengesundheit
| Panel on Plant Health
| 21 Mitglieder
|-
| PPR
| Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände
| Pesticides Unit and the Panel on Plant Protection Products and their Residues
| 19 Mitglieder
|-
| SCER
| '''Wissenschaftlicher Ausschuss''', hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen
|  Scientific Committee & Emerging Risks
| 8 Mitglieder
|}
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/efsawho/scpanels.htm Webseite EFSA - Wissenschaftliche Gremien] abgerufen am 08.12.2014</ref>

===Beirat der EFSA===
Der Beirat der EFSA verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden.

Deutsche Mitglieder:
*Andreas Hensel, Präsident des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR)
*Reiner Wittkowski, Vizepräsident des [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR)<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/af/afmembers.htm Webseite EFSA - Mitglieder des Beirats und zuständige Behörden] abgerufen am 29.04.2014</ref>

Irisches Mitglied:
*Alan Reilly, Präsident der Food Safety Authority of Ireland (FSAI), ist gleichzeitig Vorsitzender des Beirats des [[European Food Information Council]] (EUFIC), einer Denkfabrik der europäischen Lebensmittelindustrie

==Finanzen==
Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/aboutefsa/efsawho.htm Webseite EFSA - Wer wir sind] abgerufen am 29.04.2014</ref>

==Einflussnahme und Lobbystrategien==
===Die Mehrheit der EFSA-WissenschaftlerInnen hat Industrieverbindungen===
Die lobbykritische Organisation ''Corporate Europe Observatory'' (CEO) hat im Oktober 2013 die Studie " Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem" zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.<ref>[http://corporateeurope.org/efsa/2013/10/unhappy-meal-european-food-safety-authoritys-independence-problem Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem] Webseite CEO, abgerufen am 29.04.2014</ref> <br /> 
Danach haben 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominieren damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält das Gremium  "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben.<br />

===Verwaltungsrat und Lebensmittelindustrie===
Die lobbykritische Organisation ''Corporate Europe Observatory'' (CEO) hat 2011 in einer Studie<ref name="ceo"> 
[http://www.corporateeurope.org/sites/default/files/2011-02-23_MB_REPORT.pdf Serial conflicts of interest on EFSA’s management board] Corporate Europe Observatory, 23 February 2011, abgerufen am 25.06.2012</ref>  aufgezeigt, dass mehrere damalige Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten: 
*Der Deutsche [[Matthias Horst]] war zugleich Hauptgeschäftsführer des deutschen Spitzenverbandes der Ernährungsindustrie [[Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie]] (BVE). Mitglieder des BVE sind u.a. [[Nestlé]], [[Coca-Cola]], [[Kraft]], [[Mars]] und [[Unilever]]
*[[Milan Kováč]] aus der Slovakei war
**02/2004 - 07/2011 Vorstandsmitglied von [[ILSI]] Europe 
**01/2011 - 07/2011 "Member of the  Board of Trustees" von [[ILSI]] Global<ref name="doi1">[https://ess.efsa.europa.eu/doi/doiweb/wg/74160 EFSA - Verwaltungsrat Interessenserklärungen] abgerufen am 25.06.2012</ref>
**und ist im Wissenschaftlichen Beirat des Think-tank [[European Food Information Council]] (EUFIC), der von der Ernährungsindustrie gesponsert wird

*[[Jiri Ruprich]] (Tschechische Republik) war zum Zeitpunkt der Studie Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuß des [[Danone Institute]]. Er verließ den Ausschuss im März 2011. Nur, wie er mitteilt, um eventuelle Vorwürfe zu vermeiden. Ruprich betont in seiner Interessenserklärung, dass durch seine Mitgliedschaft kein Interessenskonflikt vorhanden gewesen war.<ref name="doi1" />

*[[Pieter Vanthemsche]] (Belgien) ist Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes [[COPA]]. Zudem hat er eine Führungsposition in einem Fonds, der Aktien eines Gentechnik-Unternehmens hält
  
Die EFSA leugnet diese Verbindungen nicht, sieht aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die [[Europäische Kommission]] anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.

===Chronologie des Falls Banati===
*[[Diána Bánáti]] wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen. 
*Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim [[International Life Sciences Institute]] (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.<ref name="lc1">[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/12/die-europaische-behorde-fur-lebensmittelsicherheit-schutz-der-verbraucher-oder-der-industrie-interessen/ Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen?] Lobbycontrol vom 21.12.2010, abgerufen am 27.06.2012</ref>
*Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.<ref name="lc1" />
*Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
*Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
*Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti  als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
*Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.<ref>[http://www.ilsi.org/Europe/Documents/Press%20Release%2009my12.pdf ILSI Europe - Press Release] vom  09.05.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>
Quelle: <ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/faqs/faqresignationdianabanati.htm Webseite EFSA - Häufig gestellte Fragen über den Rücktritt von Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats] abgerufen am 26.06.2012</ref>

===Verflechtungen mit dem [[International Life Sciences Institute]] (ILSI)===
Neben [[Diana Banati]] und [[Milan Kovác]] aus dem Verwaltungsrat der EFSA 
sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

*[[Harry Kuiper]] war von 2003-2012<ref>[http://www.efsa.europa.eu/de/gmomembers/gmopreviousmembers.htm Previous members] Webseite EFSA, abgerufen am 17.01.2014</ref> der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum ILSI. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma [[Monsanto]] geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne [[Bayer]], [[Dow AgroSciences]], [[Dupont]] und [[Syngenta]]. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/637 Wie unabhängig war die EFSA in den letzten 10 Jahren wirklich?] Testbiotech e.V. vom 21. März 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

*[[Gijs Kleter]] ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.<ref name="tb1" />

*[[Alfonso Lampen]], Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des [[BfR]], ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.<ref>[http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech_Schlecht_Beraten_2_0.pdf Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR)] Testbiotech e. V. vom Mai 2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

*Für das ILSI aktiv sind zum Beispiel die deutschen Experten [[Roland Franz]] und [[Karl Heinz Engel]], die gleichzeitig auch für das [[Bundesinstitut für Risikobewertung]] (BfR) in Berlin tätig sind. Die zwei haben gegenüber der EFSA ihre Aktivitäten bei ILSI nicht angegeben.<ref name="tb1" />


=== Zu den Regeln zu Interessenskonflikten 2011, 2014===
Die EFSA hat auf Kritik an den Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen entworfen.<ref name="efsa1" /> CEO hat das Regelwerk untersucht. Ihr Urteil: Die neuen Vorgaben sind lückenhaft und die Behörde versagt bei der Überprüfung ihrer eigenen MitarbeiterInnen. Der Hauptvorwurf lautet: Die EFSA sieht nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeitet.<br />
Ein Beispiel: Ein Wissenschaftler des Gremiums "Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung" (FEEDAP) beriet die Lobbyorganisation der amerikanischen Sojabauern zu "Ernährungsfragen von Wiederkäuern". Weil es in dem Gremium aber ausschließlich um Zusatzstoffe in der Tiernahrung gehe und Sojabohnen nur ein "Rohstoff" seien, stelle die Tätigkeit für die Lobbyorganisation kein Problem dar. CEO hält diese Sicht für "absurd".<br />

Weitere Kritikpunkte sind:
* WissenschaftlerInnen, die sich auf einen Sitz in einem der EFSA-Gremien bewerben, müssen zwar eine Interessenerklärung abgeben, die werde aber nicht weiter kontrolliert. Sanktionen gibt es nicht.
* Die EFSA überprüfe auch nicht, ob sogenannte Non-Profit-Organisationen oder wissenschaftliche Vereinigungen, von denen Wissenschaftler Aufträge bekommen, von der Industrie finanziert werden.
* Wissenschaftler, die maximal 25% ihres Forschungsetats von Unternehmen beziehen, gelten der EFSA als unabhängig.
Als Fazit steht, dass die EFSA trotz ihrer neuen Regeln zu den Interessenskonflikten weiterhin in ihren Wissenschaflichen Gremien von der Industrie, die sie regulieren soll, unterwandert ist.<br />
Quelle: <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/report-viele-lobbyisten-in-der-europaeischen-lebensmittelbehoerde-efsa-a-929376.html  Enge Verbindung zur Industrie: EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los] Spiegel-Online vom 23.10.2013, abgerufen am 25.10.2013</ref>

Mit der Neufassung 2014 bleibt bestehen, dass ein Interessenskonflikt von der EFSA nur gesehen wird, wenn die ExpertIn im EFSA-Gremium exakt das gleiche Thema behandelt, wie in ihrer Arbeit für ein Unternehmen. Dies ermöglicht es WissenschaftlerInnen weiter, finanzielle Verbindungen zu den großen Namen im Agrar- und Lebensmittelgeschäft zu haben.<ref name="ceo3" />


== Fallstudien und Kritik ==
===2014: Europäisches Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase===
Das [[Europäisches Parlament|Europäische Parlament]] fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.<ref>[http://corporateeurope.org/pressreleases/2014/04/european-parliament-demands-stricter-regulation-conflicts-interest-eus-food The European Parliament demands stricter regulation of conflicts of interest at EU's food safety authority] CEO vom 03.04.2014, abgerufen am 21.05.2014</ref>

===2013: [[TTIP]]: Biotechnologie-Verbände fordern eine stärkere Stellung der EFSA===
Die Verbände [[EuropaBio]] und [[Biotechnology Industry Organization]] (BIO) haben zu dem geplanten Freihandelsabkommen  [[TTIP]] die gemeinsame Stellungnahme [http://ec.europa.eu/enterprise/policies/international/cooperating-governments/usa/jobs-growth/files/consultation/regulation/15-europabio-bio_en.pdf Response to Consultation by EuropaBio and Bio] abgegeben. Darin fordern sie ein vereinfachtes Zulassungsverfahren für gentechnisch veränderte Produkte, das sich stärker an dem in den USA praktizierten System orientiert. Zu den konkreten Empfehlungen gehört auch eine Stärkung der EFSA. So wird z. B. unter "Political risk assessment" vorgeschlagen:<br> 
"Maintain EFSA’s autonomy: new requirements to be added by EC only if EFSA deems necessary" (zusätzliche Anforderungen nur, wenn sie von der EFSA für notwendig gehalten werden).

===2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz===
Für die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juni 2014 wurde [[Beate Kettlitz]] nominiert. Kettlitz ist Cheflobbyistin bei [[FoodDrinkEurope]] (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Sie ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform [[Food For Life]]- einer [[European Technology Platform]] (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.<ref>[http://www.fooddrinkeurope.eu/about-us/secretariat/#beate-kettlitz Food Drink Europe Secretariat] FoodDrinkEurope.eu, abgerufen am 03.12.2013</ref>
Beate Kettlitz steht nun nicht mehr auf der finalen Liste der KandidatInnen für den Verwaltungsrat.
<ref>[http://corporateeurope.org/power-lobbies-food-and-agriculture/2014/05/food-lobbyists-look-set-join-efsa-board Food lobbyists look set to join EFSA’s board] CEO vom 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014</ref>

===2012: Kritik vom Europäischen Parlament und Rechnungshof===
Das [[Europäische Parlament]] (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.<ref>[http://www.europarl.europa.eu/news/de/pressroom/content/20120508IPR44653/html/EP-gew%C3%A4hrt-Haushaltsentlastung-f%C3%BCr-Gro%C3%9Fteil-der-EU-Ausgaben-2010 EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010] Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012</ref> Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.<ref>[http://europa.eu/rapid/press-release_ECA-12-39_de.pdf Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“] www.europa.eu, abgerufen am 16.10.2012</ref>

===2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen ===
Die gentechnik-kritische Organisation '''Testbiotech''' zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst.<br />
Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid ''Roundup''. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012).<br />
Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden.<br />
Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt.<br />
Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.<ref>[http://testbiotech.org/node/726 Doppelstandards bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 30. Oktober 2012, abgerufen am 03.12.2012</ref>

===2012: Die Nominierung von Mella Frewen===
[[Mella Frewen]] wurde im Frühjahr 2012 durch die [[EU-Kommission]] als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden.
Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband [[FoodDrinkEurope]] (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für [[Monsanto]], Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.<br />
Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.<ref>[http://www.testbiotech.de/node/630 EU-Kommission schlägt Ex-Mitarbeiterin von Monsanto als Kandidatin für Verwaltungsrat der EFSA vor] Testbiotech e.V. vom 08.03.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>, <ref>[http://www.cducsu.eu/aktuelles/8315-peter-liese-cdu-und-richard-seeber-oevp-nominierung-efsa-verwaltungsrat.html Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Nominierung EFSA-Verwaltungsrat] CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 08.06.2012, abgerufen am 27.06.2012</ref>

===2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja ===
Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern [[Monsanto]] erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.<ref>[http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/efsa-erlaubt-anbau-von-gen-soja-monsanto-draengt-auf-europaeischen-markt-1.1391280 Monsanto drängt auf europäischen Markt] Sueddeutsche.de vom 23.06.2012, abgerufen am 15.07.2012</ref>

===2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin===
Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:
*Ein Mitglied des Gremiums ist [[Gijs Kleter]], der viele Jahren mit dem [[International Life Science Institute]] (ILSI) zusammenarbeitete. 
*[[Huw Jones]], ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie [[Bayer]] und [[Dow AgroSciences]]. 
*[[Patrick du Jardin]] gehört der [[Public Research and Regulation Initiative]] (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben. 
*Aus Deutschland sitzen die Experten [[Achim Gathmann]] und [[Christoph Tebbe]] im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.<ref name="tb1">[http://testbiotech.de/node/680 Kein Kurswechsel bei der EFSA] Testbiotech e.V. vom 25.06.2012, abgerufen am 26.06.2012</ref>

===2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora===
Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von [[BASF]] für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.<br />
Im März 2010 hatte die [[EU-Kommission]] Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.<br />
Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers [[Harry Kuiper]] ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.<ref>[http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2011/11/studie-beleuchtet-lobbyarbeit-fur-gentech-kartoffel-amflora/ Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora] LobbyControl vom 15.11.2011, abgerufen am 27.06.2012</ref>

===2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens===
[[Suzy Renckens]] war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen [[Syngenta]] - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.<ref>[http://www.testbiotech.org/node/649 Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein] Testbiotech e.V. vom 18.04.2012, abgerufen am 01.07.2012</ref>

===2007: Bisphenol A - Grenzwerte===
Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A  zu erhöhen, das heißt zu lockern.<ref> [http://www.efsa.europa.eu/de/efsajournal/doc/428.pdf  Bisphenol A for use in food contact materials], PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011</ref> 
Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. 
Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von [[Research Triangle Institut]] (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das [[American Plastics Council]] finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. <ref> [http://www.sueddeutsche.de/wissen/chemie-in-verpackungen-wenn-der-grenzwert-ploetzlich-faellt-1.858001 Wenn der Grenzwert plötzlich fällt] Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 29.04.2014</ref> 
Diesem Verband gehört unter anderem [[Bayer]], [[Dow Chemicals]] und [[GE Plastics]] an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. 
Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „''Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.''“ <ref>[http://www.cbgnetwork.org/802.html USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert], Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 29.04.2014</ref>


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== Einzelnachweise ==
<references/>

[[Kategorie:Institution]]
[[Kategorie:EU]]
[[Kategorie:Gentechnik]]