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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

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Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit
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Hauptsitz Parma
Gründung 28. Januar 2002
Tätigkeitsbereich Lebensmittel- und Futtermittelsicherung
Mitarbeiter 450 MitarbeiterInnen
Etat 73 Mio. Euro
Webadresse efsa.europa.eu

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit ( EFSA , engl. European Food Safety Authority) ist eine Agentur der EU. Sie ist zum Beispiel zuständig für Pestizidrückstände in Lebensmitteln, Zusatzstoffe, Gen-Pflanzen und Verpackungen.

Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA und die Mehrzahl der WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien haben parallel Posten bzw. Verbindungen zu Lobbyverbänden der Lebensmittelindustrie bzw. den Lebensmittelkonzernen selbst. Es bestehen deswegen starke Zweifel, ob die EFSA nur für das Allgemeinwohl handelt. Ihr wird - belegbar - vorgeworfen, dass sie die Interessen der Industrie, insbesondere die der Gentechnik-Industrie, zu stark berücksichtigt.

Einflussnahme und Lobbystrategien

Die Mehrheit der EFSA-WissenschaftlerInnen hat Industrieverbindungen

Die lobbykritische Organisation CEO hat im Oktober 2013 die Studie " Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem" zu den Wissenschaftlichen Gremien der EFSA veröffentlicht.[1]
Danach haben 123 von 209 (59%) WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien mindestens eine Verbindung zur Industrie - zu genau den Industriezweigen, die von der EFSA reguliert werden sollen. Sie dominieren damit 9 der 11 Wissenschaftlichen Gremien. Den Negativrekord hält das Gremium "Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien " (NDA), in dem 17 der 20 Wissenschaftler insgesamt 108 Verbindungen zur Industrie, zu Lobbygruppen oder zu von der Wirtschaft finanzierten Organisationen haben.

Die Lebensmittelindustrie im Verwaltungsrat und an anderen Stellen

Die lobbykritische Organisation CEO hat 2011 in einer Studie[2] aufgezeigt, dass mehrere damalige Verwaltungsratsmitglieder der EFSA gleichzeitig in Gremien und Aufsichtsräten der Lebensmittelindustrie arbeiten:

  • Jiri Ruprich (Tschechische Republik) war zum Zeitpunkt der Studie Mitglied im Wissenschaftlichen Ausschuß des Danone Institute. Er verließ den Ausschuss im März 2011. Nur, wie er mitteilt, um eventuelle Vorwürfe zu vermeiden. Ruprich betont in seiner Interessenserklärung, dass durch seine Mitgliedschaft kein Interessenskonflikt vorhanden gewesen war.[3]
  • Pieter Vanthemsche (Belgien) ist Mitglied im Präsidium des Europäischen Bauernverbandes COPA. Zudem hat er eine Führungsposition in einem Fonds, der Aktien eines Gentechnik-Unternehmens hält

Die EFSA leugnet diese Verbindungen nicht, sieht aber in ihnen auch keinerlei Probleme. Dass Mitglieder des Verwaltungsrates der EFSA, der höchsten europäischen Lebensmittelbehörde, auch von der Lebensmittelindustrie bezahlt werden und dadurch Interessenkonflikte auftreten können, ist für die Europäische Kommission anscheinend nicht vorstellbar. Dabei haben Verwaltungsratsmitglieder erheblichen Einfluss in der EFSA und auf deren Aufgaben. Neben der strategischen Ausrichtung und dem Beschluss des Haushaltes, besetzt der Verwaltungsrat auch die wissenschaftlichen Gremien, die für die Gutachten der EFSA verantwortlich sind. Dort platzierte industrienahe Wissenschaftler können maßgeblichen Einfluss auf spätere Entscheidungen ausüben. Eigentlich ist es die Aufgabe des Verwaltungsrats, dafür zu sorgen, dass die Behörde unabhängig bleibt.

Im März 2016 wurde bekannt, das ausgerechnet Barbara Gallani, eine Lobbyistin der englischen Lebensmittelindustrie, die Kommunikationsabteilung der Behörde leiten soll.[4]

Chronologie des Falls Diana Banati

Exemplarisch war 2012 der Fall Diana Banati. Banati war Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA als 2010 aufgedeckt wurde, dass sie zeitgleich im Vorstand des Industrielobbyverbandes International Life Sciences Institute (ILSI) sitzt. Daraufhin trat sie von diesem Posten zurück. Dennoch wurde sie kurz darauf zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrates gewählt. Schlusspunkt dieses Skandals war nun, dass Banati im Mai 2012 wieder einen Posten bei dem ILSI angenommen hat. Daraufhin musste sie nun komplett aus dem EFSA-Verwaltungsrat ausscheiden.

  • Diána Bánáti wurde im Juni 2006 als Mitglied des EFSA-Verwaltungsrats ernannt und 2010 für eine zweite vierjährige Amtszeit wiederberufen.
  • Im September 2010 kam heraus, dass Frau Bánáti gleichzeitig Mitglied des Vorstandes beim International Life Sciences Institute (ILSI) war, was sie jedoch in ihrer Selbstauskunft bei der EFSA im März 2010 verschwiegen hatte.[5]
  • Erst auf Drängen von José Bové, MdEP der französischen Grünen, trat sie nach Bekanntwerden dieser Personalie im Oktober 2010 vom ILSI-Vorstand zurück, durfte aber ihren Job bei der EFSA ohne Konsequenzen behalten.[5]
  • Im Oktober 2010 wurde sie dann zur Vorsitzenden des EFSA-Verwaltungsrats gewählt.
  • Für den Zeitraum von Oktober 2010 bis Mai 2012 hat Diána Bánáti keine Angaben über eine Verbindung zu ILSI Europe gemacht.
  • Die EFSA wurde am 08.05.2012 von Bánáti informiert, dass sie wieder eine berufliche Position beim ILSI übernehmen werde. Auf Wunsch der EFSA ist Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats zurückgetreten, da diese Position nicht vereinbar sei mit ihren Funktionen bei der EFSA.
  • Bánáti wurde zum neuen "Executive and Scientific Director" von ILSI Europe ernannt.[6]

Quelle: [7]

Verflechtungen mit dem International Life Sciences Institute (ILSI)

Neben Diana Banati und Milan Kovác aus dem Verwaltungsrat der EFSA sind weitere Verbindungen von Experten der EFSA mit dem ILSI bekannt.

  • Harry Kuiper war von 2003-2012[8] der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO), das die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum ILSI. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.[9]
  • Gijs Kleter ist aktuell ein Mitglied des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen" (GMO). Er arbeitete viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammen.[10]
  • Alfonso Lampen, Leiter der Abteilung Lebensmittelsicherheit des BfR, ist Mitglied der EFSA-Expertengruppe „Scientific assessment support working groups“ (SAS). Lampen pflegt enge Beziehungen zum ILSI: Er gehört u.a. der Expertengruppe „From Thresholds to Action Levels“ an und leitet die Beratergruppe „Advisory Group on 3-MCPD Esters in Food Products“. Lampen hat in seiner Interessenerklärung bei der EFSA seine Kontakte zum ILSI nicht angegeben.[11]

EFSA-Regeln zu Interessenskonflikten 2011, 2014

Die EFSA hat auf Kritik an den Interessenskonflikten reagiert und Ende 2011 Richtlinien der Behörde zu Unabhängigkeit und wissenschaftlichen Entscheidungsfindungsprozessen entworfen.[12] Alle WissenschaftlerInnen der Wissenschaftlichen Gremien und ihrer Arbeitsgruppen müssen eine Verpflichtung zu unabhängigem Handeln – sowie jährlich eine Erklärung zu etwaigen Interessenkonflikten abgeben. Die Interessenerklärungen werden von der EFSA veröffentlicht. EFSA-Mitarbeiter, die die EFSA verlassen, müssen die Behörde innerhalb von 2 Jahren nach ihrem Ausscheiden über nachfolgende Beschäftigungsverhältnisse unterrichten, damit die EFSA prüfen kann, ob diese möglicherweise zu einem Interessenkonflikt führen könnten.[12]

CEO hat die Richtlinien untersucht. Ihr Urteil: Die neuen Vorgaben sind lückenhaft und die Behörde versagt bei der Überprüfung ihrer eigenen MitarbeiterInnen. Der Hauptvorwurf lautet: Die EFSA sieht nur dann einen Interessenkonflikt, wenn der fragliche Experte zum exakt selben Thema des wissenschaftlichen Gremiums auch in der Industrie arbeitet.
Ein Beispiel: Ein Wissenschaftler des Gremiums "Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung" (FEEDAP) beriet die Lobbyorganisation der amerikanischen Sojabauern zu "Ernährungsfragen von Wiederkäuern". Weil es in dem Gremium aber ausschließlich um Zusatzstoffe in der Tiernahrung gehe und Sojabohnen nur ein "Rohstoff" seien, stelle die Tätigkeit für die Lobbyorganisation kein Problem dar. CEO hält diese Sicht für "absurd". Weitere Kritikpunkte sind:

  • WissenschaftlerInnen, die sich auf einen Sitz in einem der EFSA-Gremien bewerben, müssen zwar eine Interessenerklärung abgeben, die werde aber nicht weiter kontrolliert. Sanktionen gibt es nicht.
  • Die EFSA überprüfe auch nicht, ob sogenannte Non-Profit-Organisationen oder wissenschaftliche Vereinigungen, von denen Wissenschaftler Aufträge bekommen, von der Industrie finanziert werden.
  • Wissenschaftler, die maximal 25% ihres Forschungsetats von Unternehmen beziehen, gelten der EFSA als unabhängig.

Als Fazit steht, dass die EFSA trotz ihrer neuen Regeln zu den Interessenskonflikten weiterhin in ihren Wissenschaflichen Gremien von der Industrie, die sie regulieren soll, unterwandert ist.
Quelle: [13]

Im Juli 2014 veröffentlichte die EFSA eine Neufassung ihrer Regeln zur Unabhängigkeit von Interessenskonflikten von 2011 (siehe [14]). Nach Einschätzung von CEO hat sich dabei nicht viel geändert, jenseits einer allgemeinen Neuformulierung und einiger kleiner Verbesserungen.[15]

Fallstudien und Kritik

2015: EFSA weiter für die Zulassung von Glyphosat

Die EFSA hat empfohlen, den weltweit meistverkauften Pestizidwirkstoff Glyphosat weiter zuzulassen – obwohl die Weltgesundheitsorganisation (WHO) ihn als „wahrscheinlich krebserregend“ bezeichnet. [16] Am 27.11.2015 haben knapp 100 WissenschaftlerInnen in einem offenen Brief an den EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis schwere Vorwürfe gegen die EFSA und das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) erhoben.[17] Die Analyse des BfR sowie die darauf aufbauende Bewertung der EFSA enthalte schwerwiegende Mängel, sie sei in Teilen "wissenschaftlich inakzeptabel", und die Ergebnisse seien "durch die vorliegenden Daten nicht gedeckt". [18] Im März 2016 stimmte der Umweltausschuss des EU-Parlaments gegen die voreilige Verlängerung der Zulassung.[19] Im Laufe des Entscheidungsprozesses kam keine qualifizierte Mehrheit im Ministerrat der EU zu Stande, so dass die Genehmigung erloschen würde. In solchen Fällen kann die EU-Kommission die letzte Entscheidung fällen. Ende Juni 2016 kündigte der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis an, dass es eine Verlängerung der Glyphosat-Genehmigung um bis zu 18 Monate geben werde.[20]

2015: Verbot von Endokrinen Disruptoren

Das EU-Parlament hatte 2009 eine starke Regulierung von chemischen Stoffen auf den Weg gebracht, die auf den Menschen wie Hormone wirken, sogenannten Endokrine Disruptoren. Darunter fallen zB. eine Anzahl von Pestiziden, die in der Landwirtschaft eingesetzt werden.
Industrieverbände laufen dagegen Sturm und warnen vor Ernteverlusten beim Verbot dieser Pestizide. Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) argumentiert ganz ähnlich wie die Industrie und äußert in einem Positionspapier von 2011 "große Bedenken" wegen der "bedeutenden wirtschaftlichen Folgen".[21]
Daneben beauftragt die EU-Kommission die EFSA eine Stellungnahme zum Thema zu erarbeiten. Die EFSA setzt dazu eine 18-köpfige Arbeitsgruppe ein. 8 Mitglieder haben Verbindungen zur Industrie, 3 haben bereits zu Gunsten der Industrie Stellung bezogen und nur 4 haben überhaupt wissenschaftlich zum Thema endokrine Disruptoren gearbeitet. Ergebnis der EFSA-Stellungnahme ist, dass die Substanzen wie "die meisten anderen Chemikalien" behandelt werden können.[22] Im August 2015 gab die Behörde bekannt, aufgrund neuer Studienergebnisse ihre Stellungnahme zu Glyphosat erst Ende Oktober/Anfang November 2015 bekannt zu geben - und nicht wie ursprünglich bekannt am 13. August. Die Genehmigung für dieses Pflanzenschutzmittels muss erneuert werden, in der eine Öffentliche Debatte ist eine heftige Debatte darüber entbrannt[23], in die sich auch der Hersteller Monsanto einmischt.

2014: EU-Parlament will eine 2-jährige Abkühlphase

Das EU-Parlament fordert von der EFSA in einer Entschließung vom 03.04.2014 die Einführung einer 2-jährigen Abkühlphase bevor WissenschaftlerInnen mit Verbindungen zur Agrar-und Lebensmittelindustrie für die EU-Agentur arbeiten dürfen.[24]

2013: Die Nominierung von Beate Kettlitz

Für die Neubesetzung des Verwaltungsrates im Juni 2014 wurde Beate Kettlitz nominiert. Kettlitz ist Cheflobbyistin bei FoodDrinkEurope (FDE), des größten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie. Sie ist seit 2005 Direktorin des Bereiches 'Food Policy, Science and R&D' und ausserdem zuständig für die Betreuung der Lobby Plattform Food For Life- einer European Technology Platform (ETP), die unter der Schirmherrschat von FoodDrinkEurope steht.[25] Beate Kettlitz steht nun nicht mehr auf der finalen Liste der KandidatInnen für den Verwaltungsrat. [26]

2012: Kritik vom EU-Parlament und Rechnungshof

Das EU-Parlament (EP) verweigerte im Mai 2012 kurzzeitig die Entlastung des Haushalts 2010 der EFSA. Begründet wurde das zum einen mit überzogenen Ausgaben für den 15-köpfigen EFSA-Verwaltungsrat. Das EP verlangte "drastische Einschnitte ". Zum anderen wurden die Interessenkonflikte innerhalb der EFSA kritisiert.[27] Auch der Europäische Rechnungshof beanstandete die Arbeit der EFSA indem er der Agentur einen unangemessenen Umgang mit Interessenkonflikten vorwarf.[28]

2012: Verschiedene Standards bei der EFSA bei wissenschaftlichen Publikationen

Die gentechnik-kritische Organisation Testbiotech zeigt in einer Analyse, dass die EFSA unterschiedliche Standards bei der Bewertung wissenschaftlicher Publikationen anlegt. Demnach variieren die Kriterien von Fall zu Fall und die Bewertung von Studien wird anscheinend von vorgefassten Meinungen beeinflusst.
Anlaß ist die französische Studie mit Ergebnissen von Langzeitversuchen mit gentechnisch verändertem Mais (NK603) und dem Herbizid Roundup. Hier zeigten sich bei Ratten deutliche Hinweise auf gesundheitliche Schäden (Séralini et al., 2012).
Die EFSA wies diese Ergebnisse mit dem Argument zurück, bei der Durchführung der Studie seien wissenschaftliche Standards wie die der OECD nicht eingehalten worden.
Die jetzt vorgelegte Analyse zeigt aber, dass die EFSA in der Vergangenheit bereits mehrfach Studien akzeptiert hat, die keineswegs die wissenschaftlichen Standards erfüllen, welche die Behörde nun als Maßstab an die Veröffentlichung aus Frankreich anlegt. Allerdings waren dies durchwegs Studien, in denen keine gesundheitlichen Risiken festgestellt wurden. Der Verdacht liegt nahe, dass sich die EU Behörde die ihr jeweils passenden Befunde selektiv herauspickt.
Laut Testbiotech zeigt die Studie aus Frankreich im Vergleich mit bisherigen Studien sogar ein deutlich höheres wissenschafliches Niveau, auch wenn sie methodische Schwächen aufweist.[29]

2012: Die Nominierung von Mella Frewen

Mella Frewen wurde im Frühjahr 2012 durch die EU-Kommission als neues Mitglied des Verwaltungsrates der EFSA vorgeschlagen. Der Vorschlag für ihre Nominierung war auf heftige öffentliche Kritik gestoßen, da bei Frewen Interessenkonflikte aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit befürchtet wurden. Frewen ist seit 2007 Generaldirektorin und damit Cheflobbyistin des Lebensmittelindustrieverband FoodDrinkEurope (FDE). Unter anderem betrieb Frewen 2009 intensive Lobbyarbeit, damit in der EU die Kontamination von Lebensmitteln mit gentechnisch veränderten Pflanzen auch dann toleriert wird, wenn diese in der EU gar nicht zugelassen sind. Von 2002 bis 2007 war Frewen für Monsanto, Hersteller gentechnisch veränderter Organismen, als Cheflobbyistin für Europa und Afrika beschäftigt.
Im Juni 2012 wurde aus Verhandlungskreisen in Brüssel bekannt, dass der Ministerrat Mella Frewen nicht für den Verwaltungsrat der EFSA nominieren wird.[30], [31]

2012: EFSA erlaubt Anbau von Gen-Soja

Die EU-Lebensmittelbehörde EFSA erlaubt dem amerikanischen Agrarkonzern Monsanto erstmals den Anbau von Gen-Soja in Europa. Monsanto ist Marktführer unter den Gentechnikherstellern. Er würde gern Saatgut seines "Roundup Ready"-Soja für den Anbau in Europa verkaufen, das bislang nur für den Import zugelassen ist. Die Sorte kommt in der Regel in Verbindung mit einem Spritzmittel zum Einsatz, das den giftigen Wirkstoff Glyphosat enthält.[32]

2012: Gentechnik-Befürfworter dominieren Expertengremium weiterhin

Die Neubesetzung 2012 des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" bringt keinen Richtungswechsel: Nach wie vor dominieren die Befürworter der Agrogentechnik. Nach Einschätzung der NGO "Testbiotech" haben 11 der 20 Mitglieder Verbindungen zur Industrie oder sind als Befürworter der Agrogentechnik einzuschätzen:

  • Ein Mitglied des Gremiums ist Gijs Kleter, der viele Jahren mit dem International Life Science Institute (ILSI) zusammenarbeitete.
  • Huw Jones, ein weiterer Vertreter in dem Gremium, ist an der Entwicklung von gentechnisch verändertem Weizen beteiligt und kooperierte mit Konzernen wie Bayer und Dow AgroSciences.
  • Patrick du Jardin gehört der Public Research and Regulation Initiative (PRRI) an, die als Lobbygruppe versucht, Einfluss auf Prüfstandards und die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln zu nehmen. Er hat dies aber in seiner offiziellen Interessenserklärung bei der EFSA nicht angegeben.
  • Aus Deutschland sitzen die Experten Achim Gathmann und Christoph Tebbe im Gremium der EFSA. Sie sind für eine eher unkritische Haltung gegenüber den Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen bekannt.[10]

2010: Zulassung der Gentechnik-Kartoffelsorte Amflora

Die NGO "Corporate Europe Observatory" (CEO) hat im November 2011 eine Studie veröffentlicht, die die Lobbyarbeit von BASF für die gentechnisch veränderte Kartoffel Amflora und die Verflechtungen der EFSA beleuchtet.
Im März 2010 hatte die EU-Kommission Amflora nach massiver Lobbyarbeit von BASF zugelassen. Vorausgegangen war 2009 eine umstrittene Stellungnahme der EFSA zur Nutzung von Antibiotika-Resistenzgenen in gentechnisch veränderten Organismen (GMO). Mehr als die Hälfte der unterzeichnenden Mitglieder des zuständigen Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" hatten laut der Studie Interessenkonflikte nach der Definition der OECD. Sie reichen von der Annahme von Fördergeldern der Gentechnik-Industrie über die Mitgliedschaft oder Mitarbeit in Pro-Gentechnik-Verbänden bis zum Schreiben oder Besprechen von Industrie-gesponserten Publikationen. Außerdem haben in dem Gremium Experten zur Nutzung von Antibiotika in der Humanmedizin gefehlt.
Die Studie geht außerdem auf die Vorgeschichte der EFSA-Stellungnahme und die Rolle des niederländischen Wissenschaftlers Harry Kuiper ein. Er war in dem Zeitraum Vorsitzender des Wissenschaftlichen Gremiums der EFSA "Genetisch veränderte Organismen (GMO)" und hat enge Verbindungen zur Biotechnik-Industrie. Nach Recherchen von CEO bestätigt die Stellungnahme von 2009 eine Stellungnahme des GMO-Gremiums von 2004, die ihrerseits fast vollständig aus einem „review paper“ übernommen wurde, das von dem industrienahen EU-geförderten Forschungsprojekt ENTRANSFOOD gesponsert wurde.[33]

2008: Seitenwechsel von Suzy Renckens

Suzy Renckens war bis 2008 Abteilungsleiterin des Bereichs Gentechnik der EFSA. Sie wechselte kurz nach Beendigung dieser Tätigkeit zum Gentechnik-Unternehmen Syngenta - als Lobbyistin. Das Unternehmen stellt gentechnisch veränderte Pflanzen her und vermarktet sie.[34]

2007: Bisphenol A - Grenzwerte

Die EFSA beschloss Anfang 2007 die gesetzlichen Grenzwerte für Bisphenol A zu erhöhen, das heißt zu lockern.[35] Bisphenol A ist ein chemischer Stoff, der für die Herstellung von Epoxidharzen und Polycarbonaten verwendet wird und z.B. in Trinkflaschen für Säuglinge und Kleinkinder vorkommt. Über 153 öffentlich finanzierte Studien kamen zu dem Ergebnis, dass Bisphenol A eine hormonähnliche Wirkung besitzt und insbesondere bei Kindern schädliche Folgen haben kann. Grundlage für die Entscheidung der EFSA war allerdings eine amerikanische Studie von Research Triangle Institut (RTI). Auffällig war, dass diese Studie den meisten anderen Studien zu Bisphenol A widersprach und dieses als ungefährlich einstufte. Die Süddeutsche Zeitung fand heraus, dass diese Studie durch das American Plastics Council finanziert wurde, einem Verband der Plastikindustrie. [36] Diesem Verband gehört unter anderem Bayer, Dow Chemicals und GE Plastics an, die zu den größten BPA-Produzenten auf der Welt gehören. Dieser Beschluss zeigt, wie groß der Lobbyeinfluss von großen Wirtschaftsunternehmen und Verbänden auf die Politik ist und wie sich die EFSA dadurch beeinflussen lässt.

Phillip Mimkes von Beirat der Coordination gegen BAYER-Gefahren e.V.: „Seit Jahrzehnten ist die hormonelle Wirkung von Bisphenol A bekannt – trotzdem verharmlost der größte deutsche Hersteller, der Leverkusener Bayer-Konzern, beharrlich die Risiken und verhindert durch politische Einflussnahme ein Verbot risikoreicher Anwendungen.[37]

Organisationsstruktur und Personal

Die EFSA wird von einem Verwaltungsrat ("management board") geleitet. Zu seiner Hauptaufgaben gehört u.a. die Ernennung der Geschäftsführenden DirektorIn, der Mitglieder der Wissenschaftlichen Gremien und des Wissenschaftlichen Ausschusses.

Verwaltungsrat der EFSA (management board)

Funktion Name Verbindungen
Vorsitzende Sue Davies
  • Ihre Vorgängerin als Vorsitzende Diana Banati ist am 08.05.2012 von dieser Position zurückgetreten. Sie kehrte zum Industrie-Lobbyverband ILSI zurück
Stellv. Vorsitzender Piergiuseppe Facelli
Stellv. Vorsitzende Jaana Husu-Kallio
Iñaki Eguileor
Stella Michaelidou-Canna
Jan Mousing
  • ist Direktor des Danish Agriculture & Food Council, einer Lobbygruppe, welche die Interessen der dänischen Lebensmittelindustrie vertritt. Mousing wurde als leitender Veterinär-Beamter Dänemarks in den Verwaltungsrat berufen. Im Januar 2011 verließ er den Staatsdienst um für die Lebensmittelindustrie zu arbeiten. Trotzdem blieb er im Verwaltungsrat.[38]
Raymond O'Rourke
Radu Roatiş-Cheţan
Jiri Ruprich
András Székács
Robert van Gorcom
Pieter Vanthemsche
Tadeusz M. Wijaszka
Michael Winter
Xavier Prats Monné
  • EU-Kommissionsmitglied
Ladislav Miko
  • Stellv. EU-Kommissionsmitglied

(Stand: März 2016) Quelle: [40]

Ehemalige Mitglieder des Verwaltungsrates:

Geschäftsführender Direktor

  • Bernhard Url ist seit Juni 2014 Geschäftsführender Direktor der EFSA.[45] Der Geschäftsführende Direktor ist für alle operativen Belange der Behörde zuständig.

Dem Geschäftsführenden Direktor unterstehen 4 Abteilungen :

Kürzel Abteilung
RASA

Risikobewertung und wissenschaftliche Unterstützung
(Risk Assessment and Scientific Assistance)

übernimmt die strategische Leitung der wissenschaftlichen Aktivitäten der EFSA

Seit 11/2015 leitet Hans Verhagen die Abteilung RASA. Verhagen arbeitete bereits in Projekten der Industrieorganisation ILSI Europe und war auch schon an mehreren Publikationen von ILSI beteiligt. [46]

REPRO

Wissenschaftliche Bewertung regulierter Produkte
(Scientific Evaluation of Regulated Products)

unterstützt die Arbeit der EFSA bei der Bewertung von Stoffen, Erzeugnissen und Angaben, die zur Verwendung in der Lebensmittelkette bestimmt sind
COMMS

Kommunikation und Außenbeziehungen
(Communications and External Relations)

ist zuständig für die Risikokommunikation, wissenschaftliche Zusammenarbeit und Außenbeziehungen mit Partnern und Interessengruppen der EFSA Barbara Gallani ist seit Mai 2016 Leiterin der Abteilung Kommunikation und Außenbeziehungen. Sie arbeitete bis dahin für die britische Lobbyorganisation der Nahrungsmittelwirtschaft Food and Drink Federation (FDF) als Direktorin für Regulierung, Wissenschaft und Nachhaltigkeit.[47]
RESU

Ressourcen und Support
(Resources and Support)

administrative und unterstützende Dienstleistungen

Quelle: [48]

Wissenschaftliche Gremien / Wissenschaftlicher Ausschuss

Sie sollen bestehen aus unabhängigen Sachverständigen von Hochschulen, Forschungseinrichtungen und nationalen Behörden für Lebensmittelsicherheit, die umfassende Kenntnisse im Bereich Risikobewertung besitzen. Hier findet die fachliche Arbeit der EFSA statt.

Kürzel Name deutsch Name englisch Anzahl der Mitglieder
AHAW Tiergesundheit und Tierschutz Panel on Animal Health and Welfare 21
ANS Lebensmittelzusatzstoffe und Lebensmitteln zugesetzte Nährstoffquellen Panel on Food Additives and Nutrient Sources added to Food 21
BIOHAZ Biologische Gefahren, einschließlich Risiken im Zusammenhang mit BSE/TSE Panel on Biological Hazards 21
CEF Materialien, die mit Lebensmitteln in Berührung kommen, Enzyme, Aromastoffe und Verarbeitungshilfsstoffe Panel on Food Contact Materials, Enzymes, Flavourings and Processing Aids 19
CONTAM Kontaminanten in der Lebensmittelkette Panel on Contaminants in the Food Chain 20
FEEDAP Zusatzstoffe, Erzeugnisse und Stoffe in der Tierernährung Panel on Additives and Products or Substances used in Animal Feed 19
GMO Genetisch veränderte Organismen Panel on Genetically Modified Organisms 20
NDA Diätetische Produkte, Ernährung und Allergien Panel on Dietetic Products, Nutrition and Allergies 20
PLH Pflanzengesundheit Panel on Plant Health 21
PPR Pflanzenschutzmittel und ihre Rückstände Pesticides Unit and the Panel on Plant Protection Products and their Residues 19
SCER Wissenschaftlicher Ausschuss, hat die Aufgabe, die Arbeit der Gremien zu bereichsübergreifenden Themen und wissenschaftlichen Angelegenheiten, die mehrere oder alle Gremien betreffen, zu unterstützen Scientific Committee & Emerging Risks 8

Quelle:[49]

Referat Beirat und wissenschaftliche Zusammenarbeit der EFSA

Der Beirat verbindet die EFSA mit den nationalen Lebensmittelsicherheitsbehörden.

Deutsche Mitglieder:

Finanzen

Die EFSA wird aus dem EU-Haushalt finanziert.[51]

Kurzdarstellung und Geschichte

Die EFSA wurde 2002 gegründet und ist offiziell eine unabhängige Behörde der Europäischen Union. Sie hat die Aufgabe, "sämtliche Risiken im Zusammenhang mit der Lebensmittelkette zu bewerten und zu veröffentlichen"[52]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem Webseite CEO, abgerufen am 29.04.2014
  2. 2,0 2,1 Serial conflicts of interest on EFSA’s management board Corporate Europe Observatory, 23 February 2011, abgerufen am 25.06.2012
  3. 3,0 3,1 3,2 3,3 EFSA - Verwaltungsrat Interessenserklärungen abgerufen am 25.06.2012
  4. EFSA appoints a food industry lobbyist as Communications Director and refuses to disclose why it did, Corporate Europe Observatory, 18. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.3.2016
  5. 5,0 5,1 Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit: Schutz der Verbraucher oder der Industrie-Interessen? Lobbycontrol vom 21.12.2010, abgerufen am 27.06.2012
  6. ILSI Europe - Press Release vom 09.05.2012, abgerufen am 27.06.2012
  7. Webseite EFSA - Häufig gestellte Fragen über den Rücktritt von Diána Bánáti als Mitglied und Vorsitzende des EFSA-Verwaltungsrats abgerufen am 26.06.2012
  8. Previous members Webseite EFSA, abgerufen am 17.01.2014
  9. Wie unabhängig war die EFSA in den letzten 10 Jahren wirklich? Testbiotech e.V. vom 21. März 2012, abgerufen am 27.06.2012
  10. 10,0 10,1 10,2 Kein Kurswechsel bei der EFSA Testbiotech e.V. vom 25.06.2012, abgerufen am 26.06.2012
  11. Schlecht beraten: Gentechnik-Lobbyisten dominieren Expertengremium - Schwere Interessenkonflikte beim Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) Testbiotech e. V. vom Mai 2012, abgerufen am 27.06.2012
  12. 12,0 12,1 Unabhängigkeit Webseite EFSA, abgerufen am 29.04.2014
  13. Enge Verbindung zur Industrie: EU-Lebensmittelbehörde wird Lobbyisten nicht los Spiegel-Online vom 23.10.2013, abgerufen am 25.10.2013
  14. DECISION OF THE EXECUTIVE DIRECTOR OF THE EUROPEAN FOOD SAFETY AUTHORITY ON DECLARATIONS OF INTEREST
  15. EFSA's credibility loopholes CEO vom 20.11.2014, abgerufen am 08.12.2014
  16. Wahrscheinlich (nicht) krebserregend, Taz vom 12.11.2015, abgerufen am 13.11.2015
  17. Open Letter: Review for the Carcinogenicity of Glyphosate by EFSA und BfR, drive.google.com, abgerufen am 03.12.2015
  18. Wissenschaftler protestieren gegen Glyphosat-Bewertung, Süddeutsche.de vom 30. November 2015, abgerufen am 03.12.2015
  19. Glyphosat-Herbizid: Umweltausschuss gegen Verlängerung der EU-Zulassung, Pressemitteilung auf der Seite des Europäischen Parlaments, 22. März 2016, zuletzt aufgerufen am 23.03.2016
  20. Umstrittenes Pflanzenschutzmittel: EU-Kommission will Glyphosat-Zulassung verlängern, Der Spiegel, 29. Juni 2016, zuletzt aufgerufen am 29.06.2016
  21. BfR-Positionspapier (engl.): REGULATORY DEFINITION OF AN ENDOCRINE DISRUPTER IN RELATION TO POTENTIAL THREAT TO HUMAN HEALTH BfR vom 16. Mai 2011, abgerufen am 28.05.2015
  22. EU-Chemikalienregulierung: Wie die Industrie in Brüssel ihren Willen bekommt Spiegel-Online vom 20.05.2015, abgerufen am 28.05.2015
  23. Krebsverdacht gegen Glyphosat: Neuzulassung verzögert sich, Süddeutsche Zeitung, 5. August 2015, zuletzt aufgerufen am 5.8.2015
  24. The European Parliament demands stricter regulation of conflicts of interest at EU's food safety authority CEO vom 03.04.2014, abgerufen am 21.05.2014
  25. Food Drink Europe Secretariat FoodDrinkEurope.eu, abgerufen am 03.12.2013
  26. Food lobbyists look set to join EFSA’s board CEO vom 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014
  27. EP gewährt Haushaltsentlastung für Großteil der EU-Ausgaben 2010 Pressedienst des EP vom 10.05.2012, abgerufen am 04.07.2012
  28. Europäischer Rechnungshof: „Interessenkonflikte wurden von den ausgewählten Agenturen nicht angemessen gehandhabt“ www.europa.eu, abgerufen am 16.10.2012
  29. Doppelstandards bei der EFSA Testbiotech e.V. vom 30. Oktober 2012, abgerufen am 03.12.2012
  30. EU-Kommission schlägt Ex-Mitarbeiterin von Monsanto als Kandidatin für Verwaltungsrat der EFSA vor Testbiotech e.V. vom 08.03.2012, abgerufen am 27.06.2012
  31. Peter Liese (CDU) und Richard Seeber (ÖVP): Nominierung EFSA-Verwaltungsrat CDU/CSU-Gruppe in der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament vom 08.06.2012, abgerufen am 27.06.2012
  32. Monsanto drängt auf europäischen Markt Sueddeutsche.de vom 23.06.2012, abgerufen am 15.07.2012
  33. Studie beleuchtet Lobbyarbeit für Gentech-Kartoffel Amflora LobbyControl vom 15.11.2011, abgerufen am 27.06.2012
  34. Europäische Lebensmittelbehörde räumt Fehler ein Testbiotech e.V. vom 18.04.2012, abgerufen am 01.07.2012
  35. Bisphenol A for use in food contact materials, PDF-Dokument vom 29.11.2006, abgerufen am 15.03.2011
  36. Wenn der Grenzwert plötzlich fällt Süddeutsche Zeitung vom 27.06.2007, abgerufen am 29.04.2014
  37. USA: Verbot von Bisphenol A in Babyflaschen gefordert, Webseite "Coordination gegen BAYER-Gefahren" vom 06.04.2005, abgerufen am 29.04.2014
  38. 38,0 38,1 Food lobbyists look set to join EFSA’s board CEO 07.05.2014, abgerufen am 22.05.2014
  39. Management Board Pieter Vanthemsche Declaration of interest, Webseite efsa, abgerufen am 17. 11. 2015
  40. Mitglieder des Verwaltungsrats Webseite EFSA, abgerufen am 18.03.2016
  41. BVE-Jahresbericht 2013 Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013
  42. Christoph Minhoff künftiger BVE-Hauptgeschäftsführer Webseite BVE, abgerufen am 24.10.2013
  43. Prof. Dr. jur. Matthias Horst Webseite Hamburg School of Food Science, abgerufen am 24.10.2013
  44. Süddeutsche Zeitung, 03.05.2012, Ausgabe Deutschland, S. 18: Wieder Ärger mit der europäischen Lebensmittelkontrolle: Eine Lobbyistin der Nahrungsmittelindustrie soll demnächst der eigenen Branche auf die Finger schauen, nicht online abrufbar
  45. Geschäftsführender Direktor Webseite EFSA, abgerufen am 08.12.2014
  46. EFSA und ILSI: Weiter geht’s Informationsdienst Gentechnik, abgerufen am 14.09.2015
  47. EFSA appoints a food industry lobbyist as Communications Director and refuses to disclose why it did Webseite CEO vom 18.03.2016, abgerufen am 18.03.2016
  48. Webseite EFSA - Organisationsstruktur abgerufen am 14.09.2015
  49. Webseite EFSA - Wissenschaftliche Gremien abgerufen am 08.12.2014
  50. Webseite EFSA - Mitglieder des Beirats und zuständige Behörden abgerufen am 23.05.2016
  51. Webseite EFSA - Wer wir sind abgerufen am 29.04.2014
  52. Webseite EFSA - Was wir tun abgerufen am 29.04.2014