Karenzzeit (Bundesländer) - Versionsgeschichte

MartinJ am 4. März 2026 um 12:58 Uhr

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IngeB am 4. März 2026 um 11:56 Uhr

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IngeB am 4. März 2026 um 11:54 Uhr

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IngeB am 4. März 2026 um 11:47 Uhr

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GergöH am 28. Februar 2023 um 11:07 Uhr

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 ===Brandenburg===
-Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref> <br /> Am Fall des Ex-Wirtschaftsministers Jörg Steinbach zeigt sich, dass das Brandenburger Gesetz große Lücken aufweist:
+Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
-Wenn ein Ex-Regierungsmitglied seine neue Tätigkeit bei der Landesregierung meldet, muss diese darauf nicht reagieren. Nur wenn die Regierung eigenständig beabsichtigt, die Tätigkeit zu untersagen, muss sie das externe Beratungsgremium einbeziehen – also das Gremium, dessen Empfehlung laut Gesetz Grundlage für die Entscheidung sein soll, ob die Tätigkeit untersagt wird oder nicht. <ref>[https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/ brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium]fragdenstaat.de vom 03.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref>
-Die Entscheidungen der Landesregierung müssen nur dann veröffentlicht werden, wenn negativ beschieden wurde. Dazu LobbyControl: In Brandenburg werden, anders als beispielsweise im Bund, nicht alle Entscheidungen über neue Tätigkeiten von ehemaligen Regierungsmitgliedern veröffentlicht. Das verfehlt den Sinn und Zweck einer Karenzzeitregelung. Zudem fehlt es an Sanktionen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressemitteilung-warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist-122093/ warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist]lobbycontrol.de/pressemitteilung vom 06.08.2025, abgerufen am 04.03.2025</ref> <br />  Erst nach öffentlichem Druck erhob die Landesregierung Widerspruch gegen die Beratertätigkeit des Ex-Wirtschaftsministers (2019-2024) bei der internationalen Wirtschaftskanzlei   [https://cms.law/de/deu CMS Hasche Sigle] (2025).
+Am Fall des Ex-Wirtschaftsministers Jörg Steinbach zeigte sich 2025/26, dass das Brandenburger Gesetz große Lücken aufweist:

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 ===Brandenburg===
-Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref> <br/> Am Fall des Ex-Wirtschaftsministers Jörg Steinbach zeigt sich, dass das Brandenburger Gesetz große Lücken aufweist:
+Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref> <br /> Am Fall des Ex-Wirtschaftsministers Jörg Steinbach zeigt sich, dass das Brandenburger Gesetz große Lücken aufweist:
-Wenn ein Ex-Regierungsmitglied seine neue Tätigkeit bei der Landesregierung meldet, muss diese darauf nicht reagieren. Nur wenn die Regierung eigenständig beabsichtigt, die Tätigkeit zu untersagen, muss sie das externe Beratungsgremium einbeziehen – also das Gremium, dessen Empfehlung laut Gesetz Grundlage für die Entscheidung sein soll, ob die Tätigkeit untersagt wird oder nicht. <ref>[https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/  brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium]fragdenstaat.de vom 03.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref>
+Wenn ein Ex-Regierungsmitglied seine neue Tätigkeit bei der Landesregierung meldet, muss diese darauf nicht reagieren. Nur wenn die Regierung eigenständig beabsichtigt, die Tätigkeit zu untersagen, muss sie das externe Beratungsgremium einbeziehen – also das Gremium, dessen Empfehlung laut Gesetz Grundlage für die Entscheidung sein soll, ob die Tätigkeit untersagt wird oder nicht. <ref>[https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/ brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium]fragdenstaat.de vom 03.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref>
-Die Entscheidungen der Landesregierungen müssen nur dann veröffentlicht werden, wenn negativ beschieden wurde. Dazu LobbyControl: In Brandenburg werden, anders als beispielsweise im Bund, nicht alle Entscheidungen über neue Tätigkeiten von ehemaligen Regierungsmitgliedern veröffentlicht. Das verfehlt den Sinn und Zweck einer Karenzzeitregelung. Zudem fehlt es an Sanktionen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressemitteilung-warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist-122093/ warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist]lobbycontrol.de/pressemitteilung vom 06.08.2025, abgerufen am 04.03.2025</ref> <br/>  Erst nach öffentlichem Druck erhob die Landesregierung Widerspruch gegen die Beratertätigkeit des Ex-Wirtschaftsministers (2019-2024) bei der internationalen Wirtschaftskanzlei   [https://cms.law/de/deu CMS Hasche Sigle] (2025)
+Die Entscheidungen der Landesregierung müssen nur dann veröffentlicht werden, wenn negativ beschieden wurde. Dazu LobbyControl: In Brandenburg werden, anders als beispielsweise im Bund, nicht alle Entscheidungen über neue Tätigkeiten von ehemaligen Regierungsmitgliedern veröffentlicht. Das verfehlt den Sinn und Zweck einer Karenzzeitregelung. Zudem fehlt es an Sanktionen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressemitteilung-warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist-122093/ warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist]lobbycontrol.de/pressemitteilung vom 06.08.2025, abgerufen am 04.03.2025</ref> <br />  Erst nach öffentlichem Druck erhob die Landesregierung Widerspruch gegen die Beratertätigkeit des Ex-Wirtschaftsministers (2019-2024) bei der internationalen Wirtschaftskanzlei   [https://cms.law/de/deu CMS Hasche Sigle] (2025).

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	Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref> <br/> Am Fall des Ex-Wirtschaftsministers Jörg Steinbach zeigt sich, dass das Brandenburger Gesetz große Lücken aufweist:		Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref> <br/> Am Fall des Ex-Wirtschaftsministers Jörg Steinbach zeigt sich, dass das Brandenburger Gesetz große Lücken aufweist:
−	Wenn ein Ex-Regierungsmitglied seine neue Tätigkeit bei der Landesregierung meldet, muss diese darauf nicht reagieren. Nur wenn die Regierung eigenständig beabsichtigt, die Tätigkeit zu untersagen, muss sie das externe Beratungsgremium einbeziehen – also das Gremium, dessen Empfehlung laut Gesetz Grundlage für die Entscheidung sein soll, ob die Tätigkeit untersagt wird oder nicht. <ref>[https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/ brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium]fragdenstaat.de vom 03.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref> <br/> Erst nach öffentlichem Druck erhob die Landesregierung Widerspruch gegen die Beratertätigkeit des Ex-Wirtschaftsministers (2019-2024) bei der internationalen Wirtschaftskanzlei [https://cms.law/de/deu CMS Hasche Sigle] (2025)	+	Wenn ein Ex-Regierungsmitglied seine neue Tätigkeit bei der Landesregierung meldet, muss diese darauf nicht reagieren. Nur wenn die Regierung eigenständig beabsichtigt, die Tätigkeit zu untersagen, muss sie das externe Beratungsgremium einbeziehen – also das Gremium, dessen Empfehlung laut Gesetz Grundlage für die Entscheidung sein soll, ob die Tätigkeit untersagt wird oder nicht. <ref>[https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2026/03/brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium/ brandenburgs-regierung-umgeht-kontrollgremium]fragdenstaat.de vom 03.03.2026, abgerufen am 04.03.2026</ref>
		+	Die Entscheidungen der Landesregierungen müssen nur dann veröffentlicht werden, wenn negativ beschieden wurde. Dazu LobbyControl: In Brandenburg werden, anders als beispielsweise im Bund, nicht alle Entscheidungen über neue Tätigkeiten von ehemaligen Regierungsmitgliedern veröffentlicht. Das verfehlt den Sinn und Zweck einer Karenzzeitregelung. Zudem fehlt es an Sanktionen, wenn die gesetzlichen Bestimmungen nicht eingehalten wurden. <ref>[https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/pressemitteilung-warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist-122093/ warum-der-seitenwechsel-von-mr-tesla-zur-tesla-kanzlei-cms-problematisch-ist]lobbycontrol.de/pressemitteilung vom 06.08.2025, abgerufen am 04.03.2025</ref> <br/> Erst nach öffentlichem Druck erhob die Landesregierung Widerspruch gegen die Beratertätigkeit des Ex-Wirtschaftsministers (2019-2024) bei der internationalen Wirtschaftskanzlei [https://cms.law/de/deu CMS Hasche Sigle] (2025)

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 ===Brandenburg===
-Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
+Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref> <br/> Am Fall des Ex-Wirtschaftsministers Jörg Steinbach zeigt sich, dass das Brandenburger Gesetz große Lücken aufweist:
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 ===Sachsen-Anhalt===
-Der Entwurf der Fraktion [[Bündnis 90/Die Grünen]] zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 9. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 15.02.2023</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 25.02.2023</ref> Im Januar 2018  forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2334dge.pdf Gesetzentwurf der Fraktion [[Die Linke]] zur Änderung des Ministergesetzes], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172799924/Linke-will-Karenzzeit-fuer-Ex-Minister.html Linke will Karenzzeit für Ex-Minister], welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am 15.02.2023</ref> Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3486vbe.pdf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde ein zweites Mal abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/ministergesetz-wird-nicht-geaendert/?tx_apertoevents_events%5BlistType%5D=day&tx_apertoevents_events%5Bdate%5D=1545865200&tx_apertoevents_events%5Baction%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5D=Event&cHash=21ce458d98b84f844eb62a5acb7638a0 Ministergesetz wird nicht geändert], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref>
+Der Entwurf der Fraktion [[Bündnis 90/Die Grünen]] zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 9. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 15.02.2023</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 25.02.2023</ref> Im Januar 2018  forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2334dge.pdf Gesetzentwurf der Fraktion] [[Die Linke]] zur Änderung des Ministergesetzes, landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172799924/Linke-will-Karenzzeit-fuer-Ex-Minister.html Linke will Karenzzeit für Ex-Minister], welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am 15.02.2023</ref> Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3486vbe.pdf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde ein zweites Mal abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/ministergesetz-wird-nicht-geaendert/?tx_apertoevents_events%5BlistType%5D=day&tx_apertoevents_events%5Bdate%5D=1545865200&tx_apertoevents_events%5Baction%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5D=Event&cHash=21ce458d98b84f844eb62a5acb7638a0 Ministergesetz wird nicht geändert], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref>

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 ===Bremen===
-In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. Auch im [https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf Koalitionsvertrag] zwischen [[SPD]], [[Bündnis 90/Die Grüne]] und [[Die Linke]] für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten.
+In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. Auch im [https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf Koalitionsvertrag] zwischen [[SPD]], [[Bündnis 90/Die Grünen]] und [[Die Linke]] für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten.
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 ===Mecklenburg-Vorpommern===
-Mecklenburg-Vorpommern regelt seit 2021 die Tätigkeiten seiner ehemaligen Minister:innen mit einer Anzeigepflicht von 12 Monaten nach Ende der Amtszeit. Angezeigte Tätigkeiten können von der Landesregierung in dem gleichen Zeitraum untersagt werden, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten wenn angestrebte berufliche Aktivitäten in Zusammenhang mit früherer Regierungstätigkeit stehen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung mindern. In diesem Verfahren wird die Regierung durch ein dreiköpfiges Gremium beraten, dass zu Beginn der Legislatur auf Vorschlag der Landesregierung von dem:der Landtagspräsident:in ernannt wird und aus Personen, die ehemals Spitzenpositionen in Gesellschaft und Politik innehatten, bestehen soll.<ref>[https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-MinGMV2012pG1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern], landesrecht-mv.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> 2022 brachten die oppositionellen Grünen einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Karenzzeit auf 18 Monate ein, der allerdings vom Landtag abgelehnt wurde.<ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-schnell-duerfen-politiker-in-die-wirtschaft-wechseln-0749556009.html Wie schnell dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln?], Nordkurier.de vom 07.09.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
+Mecklenburg-Vorpommern regelt seit 2021 die Tätigkeiten seiner ehemaligen Minister:innen mit einer Anzeigepflicht von 12 Monaten nach Ende der Amtszeit. Angezeigte Tätigkeiten können von der Landesregierung in dem gleichen Zeitraum untersagt werden, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten wenn angestrebte berufliche Aktivitäten in Zusammenhang mit früherer Regierungstätigkeit stehen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung mindern. In diesem Verfahren wird die Regierung durch ein dreiköpfiges Gremium beraten, dass zu Beginn der Legislatur auf Vorschlag der Landesregierung von dem:der Landtagspräsident:in ernannt wird und aus Personen, die ehemals Spitzenpositionen in Gesellschaft und Politik innehatten, bestehen soll.<ref>[https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-MinGMV2012pG1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern], landesrecht-mv.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> 2022 brachten die oppositionellen [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Karenzzeit auf 18 Monate ein, der allerdings vom Landtag abgelehnt wurde.<ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-schnell-duerfen-politiker-in-die-wirtschaft-wechseln-0749556009.html Wie schnell dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln?], Nordkurier.de vom 07.09.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
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 ===Sachsen===
-brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden Grünen einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. <ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/karenzzeit-fuer-mitglieder-der-staatsregierung-lippmann-misstrauen-in-politik-durch-transparenz-begegnen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum [[Die Linke]] einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten Grünen mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.<ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/karenzzeit-lippmann-koalition-wird-klare-und-rechtssichere-regelung-vorlegen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im [https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 Koalitionsvertrag] für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt. Für ehemalige Beamt:innen gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren<ref>[https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13871-SaechsBG#p110 §110 SächsBG], revosax.sachsen.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
+brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]] einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. <ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/karenzzeit-fuer-mitglieder-der-staatsregierung-lippmann-misstrauen-in-politik-durch-transparenz-begegnen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum [[Die Linke]] einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten [[Bündnis 90/Die Grünen|Grünen]]mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.<ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/karenzzeit-lippmann-koalition-wird-klare-und-rechtssichere-regelung-vorlegen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im [https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 Koalitionsvertrag] für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt. Für ehemalige Beamt:innen gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren<ref>[https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13871-SaechsBG#p110 §110 SächsBG], revosax.sachsen.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>

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	===Bremen===		===Bremen===

−	In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. Auch im [https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf Koalitionsvertrag] zwischen SPD, Bündnis 90/Die Grüne und Die Linke für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten.	+	In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. Auch im [https://spd-land-bremen.de/Binaries/Binary_6302/Koalitionsvereinbarung-RGR-2019-2023-mitU-final.pdf Koalitionsvertrag] zwischen [[SPD]], [[Bündnis 90/Die Grüne]] und [[Die Linke]] für die Jahre 2019 - 2023 ist eine entsprechende Regelung nicht festgehalten.

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 *[[Ute Mager]] – Professorin für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg
-*[[Rainer Stickelberger]] (SPD) – Justizminister 2011-2016, MdL bis 2021
+*[[Rainer Stickelberger]] ([[SPD]]) – Justizminister 2011-2016, MdL bis 2021
-*[[Helmut Rau]] (CDU) – Kultusminister 2005-2010, MdL bis 2016
+*[[Helmut Rau]] ([[CDU]]) – Kultusminister 2005-2010, MdL bis 2016
 (Stand: Februar 2023)
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 Seit 2016 gilt in Nordrhein-Westfalen ein Zeitraum von 12 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt, in dem Tätigkeiten angezeigt werden müssen und von der Landesregierung untersagt werden können. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, die insbesondere gegeben sind, wenn ehemalige Minister:innen Tätigkeiten in inhaltlicher Nähe zu ihrem Zuständigkeitsbereich in der Regierung nachgehen wollen oder diese das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung schmälern können. Beraten wird die Regierung hierbei durch die Ministerehrenkommission, die schon seit 2000 die Integrität der Minister:innen begutachtet.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=4630&aufgehoben=N&det_id=384868&anw_nr=2&menu=1&sg=0 Landesministergesetz Nordrhein-Westfalen], recht.nrw.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Die Kommission wird vom Ministerpräsidenten berufen und besteht (Stand 2017) aus:<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article169614468/Mehrere-Minister-sind-im-Visier-der-Ehrenkommission.html Mehrere Minister sind im Visier der "Ehrenkommission"], welt.de vom 14.10.2017, abgerufen am 15.02.2023</ref>
-*[[Hubertus Schmoldt]] (SPD) – ehem. Vorsitzender der IG BCE
+*[[Hubertus Schmoldt]] ([[SPD]]) – ehem. Vorsitzender der IG BCE
-*[[Rita Süssmuth]] (CDU) – ehem. Bundesfamilienministerin u. Bundestagspräsidentin
+*[[Rita Süssmuth]] ([[CDU]]) – ehem. Bundesfamilienministerin u. Bundestagspräsidentin
 *[[Hans-Christoph Schüller]] – Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer
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 ===Rheinland-Pfalz===
-Rheinland-Pfalz hat bis heute keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen [https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Staatskanzlei/rlp_Koalitionsvertrag2021-2026.pdf Koalitionsvertrag] der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position. Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin [[Malu Dreyer]] (SPD) zudem geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.<ref>[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit], welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 15.02.2023</ref> Lediglich für die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation wurde 2018 eine Karenzzeitregelung eingeführt.<ref>[https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5116-17.pdf Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes] vom 18.01.2018, abgerufen am 15.02.2023</ref>
+Rheinland-Pfalz hat bis heute keine allgemeine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und im aktuellen [https://www.rlp.de/fileadmin/rlp-stk/pdf-Dateien/Staatskanzlei/rlp_Koalitionsvertrag2021-2026.pdf Koalitionsvertrag] der rot-gelb-grünen Landesregierung findet sich ebenfalls keine entsprechende Position. Im Juni 2017 hatte Ministerpräsidentin [[Malu Dreyer]] ([[SPD]]) zudem geäußert, dass sie keinen dringenden Regelungsbedarf sehe.<ref>[https://www.welt.de/regionales/rheinland-pfalz-saarland/article165970294/Rheinland-Pfalz-befasst-sich-mit-Regelung-zur-Karenzzeit.html Rheinland Pfalz befasst sich mit Regelung zur Karenzzeit], welt.de vom 27.06.2017, abgerufen am 15.02.2023</ref> Lediglich für die Besetzung der Direktoren-Stelle der Landeszentrale für Medien und Kommunikation wurde 2018 eine Karenzzeitregelung eingeführt.<ref>[https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/5116-17.pdf Gesetzentwurf zur Änderung des Landesmediengesetzes] vom 18.01.2018, abgerufen am 15.02.2023</ref>
 ===Saarland===
-Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Im November 2019 wurde zudem im Parlament ein Antrag der Fraktion Die Linke abgelehnt, der eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorsah.<ref>[https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Saar-Landtag-lehnt-Karenzzeit-vor-Medien-Chefposten-ab-article21405342.html Saar-Landtag lehnt Karenzzeit vor Medien-Chefposten ab], n-tv.de vom 20.11.2019, abgerufen am 15.02.2023</ref>
+Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne zur Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Im November 2019 wurde zudem im Parlament ein Antrag der Fraktion [[Die Linke]] abgelehnt, der eine 18-monatige Karenzzeit zwischen einem politischen Spitzenamt und dem Posten des Direktors der Landesmedienanstalt vorsah.<ref>[https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Saar-Landtag-lehnt-Karenzzeit-vor-Medien-Chefposten-ab-article21405342.html Saar-Landtag lehnt Karenzzeit vor Medien-Chefposten ab], n-tv.de vom 20.11.2019, abgerufen am 15.02.2023</ref>
 ===Sachsen===
-brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden Grünen einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. <ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/karenzzeit-fuer-mitglieder-der-staatsregierung-lippmann-misstrauen-in-politik-durch-transparenz-begegnen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum Die Linke einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten Grünen mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.<ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/karenzzeit-lippmann-koalition-wird-klare-und-rechtssichere-regelung-vorlegen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im [https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 Koalitionsvertrag] für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt. Für ehemalige Beamt:innen gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren<ref>[https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13871-SaechsBG#p110 §110 SächsBG], revosax.sachsen.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
+brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden Grünen einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. <ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/karenzzeit-fuer-mitglieder-der-staatsregierung-lippmann-misstrauen-in-politik-durch-transparenz-begegnen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum [[Die Linke]] einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten Grünen mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.<ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/karenzzeit-lippmann-koalition-wird-klare-und-rechtssichere-regelung-vorlegen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im [https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 Koalitionsvertrag] für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt. Für ehemalige Beamt:innen gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren<ref>[https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13871-SaechsBG#p110 §110 SächsBG], revosax.sachsen.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
 ===Sachsen-Anhalt===
-Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 9. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 15.02.2023</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 25.02.2023</ref> Im Januar 2018  forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2334dge.pdf Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke zur Änderung des Ministergesetzes], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172799924/Linke-will-Karenzzeit-fuer-Ex-Minister.html Linke will Karenzzeit für Ex-Minister], welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am 15.02.2023</ref> Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3486vbe.pdf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde ein zweites Mal abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/ministergesetz-wird-nicht-geaendert/?tx_apertoevents_events%5BlistType%5D=day&tx_apertoevents_events%5Bdate%5D=1545865200&tx_apertoevents_events%5Baction%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5D=Event&cHash=21ce458d98b84f844eb62a5acb7638a0 Ministergesetz wird nicht geändert], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref>
+Der Entwurf der Fraktion [[Bündnis 90/Die Grünen]] zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 9. September 2014 im Finanzausschuss abgelehnt. <ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d2814lge.pdf Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 15.02.2023</ref><ref>[http://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp6/drs/d3402vbe.pdf Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes], Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 25.02.2023</ref> Im Januar 2018  forderte Die Linke erneut eine Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder und legte einen entsprechenden Gesetzentwurf vor.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d2334dge.pdf Gesetzentwurf der Fraktion [[Die Linke]] zur Änderung des Ministergesetzes], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Die anderen Fraktionen zeigten sich dem Vorschlag grundsätzlich offen.<ref>[https://www.welt.de/regionales/sachsen-anhalt/article172799924/Linke-will-Karenzzeit-fuer-Ex-Minister.html Linke will Karenzzeit für Ex-Minister], welt.de vom 24.01.2018, abgerufen am 15.02.2023</ref> Nach eingehender Beratung im Finanzausschuss sprach dieser dem Landtag jedoch die Empfehlung aus, den Gesetzentwurf abzulehnen.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/fileadmin/files/drs/wp7/drs/d3486vbe.pdf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref> Dieser Empfehlung kam der Landtag nach, eine Karenzzeit wurde ein zweites Mal abgelehnt.<ref>[https://www.landtag.sachsen-anhalt.de/2018/ministergesetz-wird-nicht-geaendert/?tx_apertoevents_events%5BlistType%5D=day&tx_apertoevents_events%5Bdate%5D=1545865200&tx_apertoevents_events%5Baction%5D=list&tx_apertoevents_events%5Bcontroller%5D=Event&cHash=21ce458d98b84f844eb62a5acb7638a0 Ministergesetz wird nicht geändert], landtag.sachsen-anhalt.de, abgerufen am 15.02.2023<br /></ref>
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 Darüber hinaus wird die Landesregierung in dieser Angelegenheit von einem Karenzzeitgremium beraten. Es wird zum Anfang der Legislatur auf Vorschlag der Fraktionen vom Landesparlament gewählt und soll „sich durch besondere Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der beruflichen Ethik, der Rechtswissenschaften oder zivilgesellschaftlichen Engagements auszeichnen“. Außerdem dürfen Gremiumsangehörige keine Mitglieder oder Beschäftigte des Landtags, der Landesregierung oder von Ministerien sein. Sie können einmalig wiedergewählt werden.<ref>[https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-MinGTHpG1 Thüringer Ministergesetz], landesrecht.thueringen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Aktuell besteht das Gremium aus:<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/siegesmund-ministerin-job-lobby-abfall-bde-umwelt-100.html Wie geht es für Anja Siegesmund weiter?], mdr.de vom 31.01.2023, abgerufen am 15.02.2023</ref>
-*[[Gustav Bergemann]] (CDU) – MdL 1999-2014
+*[[Gustav Bergemann]] ([[CDU]]) – MdL 1999-2014
-*[[Frank-Michael Pietzsch]] (CDU) – MdL 1990-2004, Landtagspräsident 1994-1999, Sozialminister	1992-94, 1999-2003
+*[[Frank-Michael Pietzsch]] ([[CDU]]) – MdL 1990-2004, Landtagspräsident 1994-1999, Sozialminister 1992-94, 1999-2003
 *[[Stefan Werner]] – Landesgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen
 *[[Ron Hofmann]] – ehem. Vorsitzender [[BUND]] Thüringen

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 ! style="width:18%;" |Land
 ! style="width:13%;" |Karenzzeit
-! style="width:13%;" |max Dauer der Karenzzeit (Dauer in besonders schweren Fällen in Klammern)
+! style="width:13%;" |max. Dauer der Karenzzeit (Dauer in besonders schweren Fällen in Klammern)
 |-
 |Baden-Württemberg

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-[[Karenzzeit|Karenzzeitregelungen]] in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen oder Spitzenbeamt:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich [[Karenzzeit|hier]]. Auf Bundesebene trat ein Karenzzeit-Gesetz 2015 in Kraft. Auch viele Bundesländer haben inzwischen solche Regelungen.
+[[Karenzzeit|Karenzzeitregelungen]] in der Politk sollen den unmittelbaren Wechsel von Politiker:innen in Lobbytätigkeiten oder sonstige Berufe, die einen Interessenskonflikt zu ihrem ehemaligen Amt darstellen, unterbinden und regulieren so das Problem der [[Seitenwechsel]] (auch ‚Drehtür-Effekt‘). Forderungen von Lobbycontrol bezüglich der Ausgestaltung von Karenzzeitregelungen finden sich [[Karenzzeit|hier]]. Auf Bundesebene trat ein Karenzzeit-Gesetz 2015 in Kraft. Auch viele Bundesländer haben inzwischen solche Regelungen. Für Spitzenbeamt:innen in den Ländern gilt [https://www.gesetze-im-internet.de/beamtstg/__41.html §41 BeamtStG], der den Ländern gewisse Freiräume bei der Gestaltung der Karenzzeitregelungen für Beamt:innen gibt. In der Regel gilt hier ein Zeitraum von fünf, bei Ruhestand nach erreichen einer Altersgrenze drei, Jahren, in dem die oberste letzte Dienstbehörde ihren ehemaligen Beamt:innen eine Tätigkeit wegen Beeinträchtigung dienstlicher Interessen untersagen können.
 ==Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern==
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 |Berlin
 | style="width:13%;" |Nein
 | -
 |-
 |Brandenburg
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 Anfang des Jahres 2023 trat in Baden-Württemberg im Nachgang des [Seitenwechsel|Seitenwechsels] des ehemaligen Umweltministeres [[Franz Untersteller]] zum Mannheimer Energieversorger MVV, eine dem Bund ähnliche Karenzzeitregelung für ehemalige Minister:innen und Staatssekretär:innen in Kraft. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bis 18 Monate nach Ende ihres Mandats berufliche Tätigkeiten bei der Landesregierung anzeigen. Diese kann Tätigkeiten im Regelfall für 12, bei einer besonderes schweren zu befürchtenden Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, bis zu 18 Monate lang untersagt werden. Im Gegensatz zur Regelung auf Bundesebene ist im baden-württembergischen Ministergesetz nicht festgehalten, dass diese insbesondere dann auftreten kann, wenn ein ehemaliges Regierungsmitglied in einem ressortnahen Tätigkeitsfeld aktiv wird. Somit liegt es vollständig im Ermessen der Landesregierung zu beurteilen, wann eine Beeinträchtigung öffentlicher Interessen vorliegt.<ref name="bwming">[https://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP17/Drucksachen/2000/17_2689_D.pdf Gesetz zur Änderung des Ministergesetzes und des Staatssekretäregesetzes], Drucksache 17/2689 des Landtags Baden-Württemberg vom 23.06.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
-Beraten wird die Landesregierung bei dieser Entscheidung von einem dreiköpfigen Gremium, das zu Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung berufen wird und dessen Mitglieder „Funktionen an der Spitze gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen wahrgenommen haben“ sollen.<ref name="bwming"/> Aktuell besteht das Gremium aus:<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abkuehlperiode-fuer-minister-zwei-ex-minister-sollen-karenzzeit-ueberpruefen.cb48274f-7fef-437e-ba4d-411c00a989e9.html Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen], stuttgarter-zeitung.de vom 16.12.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
+Beraten wird die Landesregierung bei dieser Entscheidung von einem dreiköpfigen Gremium, das zu Beginn der Legislaturperiode von der Landesregierung berufen wird und dessen Mitglieder „Funktionen an der Spitze gesellschaftlicher oder staatlicher Institutionen wahrgenommen haben“ sollen.<ref name="bwming" /> Aktuell besteht das Gremium aus:<ref>[https://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.abkuehlperiode-fuer-minister-zwei-ex-minister-sollen-karenzzeit-ueberpruefen.cb48274f-7fef-437e-ba4d-411c00a989e9.html Zwei Ex-Minister sollen Karenzzeit überprüfen], stuttgarter-zeitung.de vom 16.12.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
-* [[Ute Mager]] – Professorin für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg
+*[[Ute Mager]] – Professorin für öffentliches Recht an der Universität Heidelberg
-* [[Rainer Stickelberger]] (SPD) – Justizminister 2011-2016, MdL bis 2021
+*[[Rainer Stickelberger]] (SPD) – Justizminister 2011-2016, MdL bis 2021
-* [[Helmut Rau]] (CDU) – Kultusminister 2005-2010, MdL bis 2016
+*[[Helmut Rau]] (CDU) – Kultusminister 2005-2010, MdL bis 2016
 (Stand: Februar 2023)
 ===Bayern===
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 ===Brandenburg===
-Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>
+Brandenburg führte zum Jahr 2016 ein Gesetz zur Karenzzeit von Landesminister:innen ein. Es sieht eine Anzeigepflicht von Tätigkeiten ehemaliger Mitglieder der Landesregierung bis 24 Monate nach dem Ausschieden aus dem Amt vor. Im gleichen Zeitraum ist es der Regierung möglich die Tätigkeit zu verbieten. Gründe hierfür sind die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, insbesondere des Vertrauens in die Landesregierung und die Tätigkeit in inhaltlicher Nähe zum ehemals bearbeiteten Ressort. 2022 wurde die Regelung um ein beratendes Gremium erweitert. Dieses soll aus fünf Mitgliedern bestehen, die Spitzenämter in Gesellschaft und Politik wahrgenommen haben oder „allseits anerkannte aktiv im Berufsleben stehende Persönlichkeiten“ sind. Das Gremium wird vom Ministerpräsidenten ernannt.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/bbgming Brandenburgisches Ministergesetz], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Für Beamt:innen gilt eine Karenzzeti von 3 Jahren.<ref>[https://bravors.brandenburg.de/gesetze/lbg#92 §92 LBG], bravors.brandenburg.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
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 ===Mecklenburg-Vorpommern===
-Mecklenburg-Vorpommern regelt seit 2021 die Tätigkeiten seiner ehemaligen Minister:innen mit einer Anzeigepflicht von 12 Monaten nach Ende der Amtszeit. Angezeigte Tätigkeiten können von der Landesregierung in dem gleichen Zeitraum untersagt werden, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten wenn angestrebte berufliche Aktivitäten in Zusammenhang mit früherer Regierungstätigkeit stehen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung mindern. In diesem Verfahren wird die Regierung durch ein dreiköpfiges Gremium beraten, dass zu Beginn der Legislatur auf Vorschlag der Landesregierung von dem:der Landtagspräsident:in ernannt wird und aus Personen, die ehemals Spitzenpositionen in Gesellschaft und Politik innehatten, bestehen soll.<ref>[https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-MinGMV2012pG1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern], landesrecht-mv.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> 2022 brachten die oppositionellen Grünen einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Karenzzeit auf 18 Monate ein, der allerdings vom Landtag abgelehnt wurde. Seit Inkrafttreten des Gesetzes fand es noch keine Anwendung.<ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-schnell-duerfen-politiker-in-die-wirtschaft-wechseln-0749556009.html Wie schnell dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln?], Nordkurier.de vom 07.09.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
+Mecklenburg-Vorpommern regelt seit 2021 die Tätigkeiten seiner ehemaligen Minister:innen mit einer Anzeigepflicht von 12 Monaten nach Ende der Amtszeit. Angezeigte Tätigkeiten können von der Landesregierung in dem gleichen Zeitraum untersagt werden, wenn sie öffentliche Interessen beeinträchtigen. Eine solche Beeinträchtigung ist insbesondere zu erwarten wenn angestrebte berufliche Aktivitäten in Zusammenhang mit früherer Regierungstätigkeit stehen oder das Vertrauen der Allgemeinheit in die Integrität der Landesregierung mindern. In diesem Verfahren wird die Regierung durch ein dreiköpfiges Gremium beraten, dass zu Beginn der Legislatur auf Vorschlag der Landesregierung von dem:der Landtagspräsident:in ernannt wird und aus Personen, die ehemals Spitzenpositionen in Gesellschaft und Politik innehatten, bestehen soll.<ref>[https://www.landesrecht-mv.de/bsmv/document/jlr-MinGMV2012pG1 Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister des Landes Mecklenburg-Vorpommern], landesrecht-mv.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> 2022 brachten die oppositionellen Grünen einen Gesetzentwurf zur Ausweitung der Karenzzeit auf 18 Monate ein, der allerdings vom Landtag abgelehnt wurde.<ref>[https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/wie-schnell-duerfen-politiker-in-die-wirtschaft-wechseln-0749556009.html Wie schnell dürfen Politiker in die Wirtschaft wechseln?], Nordkurier.de vom 07.09.2022, abgerufen am 15.02.2023</ref>
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 Seit 2016 gilt in Nordrhein-Westfalen ein Zeitraum von 12 Monaten nach Ausscheiden aus dem Amt, in dem Tätigkeiten angezeigt werden müssen und von der Landesregierung untersagt werden können. Grund hierfür ist die Beeinträchtigung öffentlicher Interessen, die insbesondere gegeben sind, wenn ehemalige Minister:innen Tätigkeiten in inhaltlicher Nähe zu ihrem Zuständigkeitsbereich in der Regierung nachgehen wollen oder diese das Vertrauen in die Integrität der Landesregierung schmälern können. Beraten wird die Regierung hierbei durch die Ministerehrenkommission, die schon seit 2000 die Integrität der Minister:innen begutachtet.<ref>[https://recht.nrw.de/lmi/owa/br_bes_detail?bes_id=4630&aufgehoben=N&det_id=384868&anw_nr=2&menu=1&sg=0 Landesministergesetz Nordrhein-Westfalen], recht.nrw.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Die Kommission wird vom Ministerpräsidenten berufen und besteht (Stand 2017) aus:<ref>[https://www.welt.de/regionales/nrw/article169614468/Mehrere-Minister-sind-im-Visier-der-Ehrenkommission.html Mehrere Minister sind im Visier der "Ehrenkommission"], welt.de vom 14.10.2017, abgerufen am 15.02.2023</ref>
-* [[Hubertus Schmoldt]] (SPD) – ehem. Vorsitzender der IG BCE
+*[[Hubertus Schmoldt]] (SPD) – ehem. Vorsitzender der IG BCE
-* [[Rita Süssmuth]] (CDU) – ehem. Bundesfamilienministerin u. Bundestagspräsidentin
+*[[Rita Süssmuth]] (CDU) – ehem. Bundesfamilienministerin u. Bundestagspräsidentin
-* [[Hans-Christoph Schüller]] – Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer
+*[[Hans-Christoph Schüller]] – Ehrenpräsident der Rheinischen Notarkammer
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 ===Sachsen===
-brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden Grünen einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. <ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/karenzzeit-fuer-mitglieder-der-staatsregierung-lippmann-misstrauen-in-politik-durch-transparenz-begegnen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum Die Linke einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten Grünen mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.<ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/karenzzeit-lippmann-koalition-wird-klare-und-rechtssichere-regelung-vorlegen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im [https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 Koalitionsvertrag] für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt.
+brachten die sich damals noch in der Opposition befindenden Grünen einen Gesetzentwurf ein, der eine Karenzzeit von 36 Monaten und ein beratendes Gremium vorsah. <ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/6-legislatur/karenzzeit-fuer-mitglieder-der-staatsregierung-lippmann-misstrauen-in-politik-durch-transparenz-begegnen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 6/16866], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Dieser wurde abgelehnt. 2020 legte wiederum Die Linke einen Entwurf vor, der eine 24-monatige Karenzzeit vorsah. Dieser wurde unter anderem von den mittlerweile an der Regierung beteiligten Grünen mit der Begründung, dies ginge nicht weit genug, abgelehnt.<ref>[https://www.gruene-fraktion-sachsen.de/parlamentsarbeit/redebeitraege/7-legislatur/karenzzeit-lippmann-koalition-wird-klare-und-rechtssichere-regelung-vorlegen/ Redebeitrag des Abgeordneten Valentin Lippmann zum Gesetzentwurf Drs 7/681], gruene-fraktion-sachsen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref>Eine Einigung wurde seitdem nicht erzielt, die Absicht eine solche Regelung zu schaffen ist allerdings im [https://www.cdu-sachsen.de/Dateien/koalitionsvertrag-2019-2024/3344108 Koalitionsvertrag] für die 2024 endende Legislaturperiode hinterlegt. Für ehemalige Beamt:innen gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren<ref>[https://www.revosax.sachsen.de/vorschrift/13871-SaechsBG#p110 §110 SächsBG], revosax.sachsen.de, abgerufen am 16.02.2023</ref>
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 Darüber hinaus wird die Landesregierung in dieser Angelegenheit von einem Karenzzeitgremium beraten. Es wird zum Anfang der Legislatur auf Vorschlag der Fraktionen vom Landesparlament gewählt und soll „sich durch besondere Erfahrungen und Kenntnisse im Bereich der beruflichen Ethik, der Rechtswissenschaften oder zivilgesellschaftlichen Engagements auszeichnen“. Außerdem dürfen Gremiumsangehörige keine Mitglieder oder Beschäftigte des Landtags, der Landesregierung oder von Ministerien sein. Sie können einmalig wiedergewählt werden.<ref>[https://landesrecht.thueringen.de/bsth/document/jlr-MinGTHpG1 Thüringer Ministergesetz], landesrecht.thueringen.de, abgerufen am 15.02.2023</ref> Aktuell besteht das Gremium aus:<ref>[https://www.mdr.de/nachrichten/thueringen/siegesmund-ministerin-job-lobby-abfall-bde-umwelt-100.html Wie geht es für Anja Siegesmund weiter?], mdr.de vom 31.01.2023, abgerufen am 15.02.2023</ref>
-* [[Gustav Bergemann]] (CDU) – MdL 1999-2014
+*[[Gustav Bergemann]] (CDU) – MdL 1999-2014
-* [[Frank-Michael Pietzsch]] (CDU) – MdL 1990-2004, Landtagspräsident 1994-1999, Sozialminister	1992-94, 1999-2003
+*[[Frank-Michael Pietzsch]] (CDU) – MdL 1990-2004, Landtagspräsident 1994-1999, Sozialminister	1992-94, 1999-2003
-* [[Stefan Werner]] – Landesgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen
+*[[Stefan Werner]] – Landesgeschäftsführer Paritätischer Wohlfahrtsverband Thüringen
-* [[Ron Hofmann]] – ehem. Vorsitzender [[BUND]] Thüringen
+*[[Ron Hofmann]] – ehem. Vorsitzender [[BUND]] Thüringen
-* [[Norman Loeckel]] – [[Transparency International]]
+*[[Norman Loeckel]] – [[Transparency International]]