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Karenzzeit (Bundesländer)

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Seit dem 25. Juli 2015 gilt auf Bundesebene das sogenannte Karenzzeit-Gesetz für die Kanzlerin, Minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre. Das Gesetz soll den Übergang ehemaliger Regierungsmitglieder in die Privatwirtschaft und in Lobbytätigkeiten regeln und einen übergangslosen Seitenwechsel im Falle von Interessenkonflikten verhindern. Amtierende und ehemalige Mitglieder der Bundesregierung sind dazu verpflichtet, eine Beschäftigung außerhalb des öffentlichen Dienstes anzuzeigen. Sollten Interessenkonflikte bestehen oder andere Gründe im öffentlichen Interesse gegen den Wechsel sprechen, kann die Aufnahme der neuen Beschäftigung für bis zu 18 Monate untersagt werden. Auch einige Bundesländer haben begonnen, Karenzzeiten für Mitglieder der Landesregierungen einzuführen. Die Tabelle soll einen kurzen Überblick über Einführung und Umsetzungsstand in den einzelnen Bundesländern geben. Betrachtet wird jeweils, ob es eine dem Bund ähnliche Regelung für Regierungsmitglieder bereits vorhanden oder geplant ist. Karenzzeiten für Beamte werden nicht berücksichtigt.

Übersicht Karenzzeit in den Bundesländern

Land Karenzzeit Bemerkung
Baden-Württemberg Nein In Baden-Württemberg gibt es bis jetzt keine gesetzliche Regelung zu einer Karenzzeit. Jedoch gibt es von Seiten der Parteien eine positive Haltung zu diesem Thema und die Einführung eines Karenzzeit-Gesetzes wird befürwortet.[1] Stand: März 2016
Bayern Nein Die SPD hat einen Vorstoß für eine Karenzregelung für ehemalige Minister initiiert, jedoch ist dieses Vorhaben am Widerstand der CSU 2015 gescheitert.[2]
Berlin Nein Eine Initiative der Grünen für eine Karenzzeit für ehemalige Senatoren konnte sich nicht durchsetzen.[3] Stand: März 2016
Brandenburg Ja Im Brandenburger Landtag wurde am 18.11.2015 der Änderung des Ministergesetzes zugestimmt. Die Karenzzeitregelungen orientieren sich hierbei überwiegend am Bundesministergesetz. Im Gegensatz zur Bundesregelung kann aber die Brandenburger Regierung eine Sperre von bis zu 24 Monaten festlegen. [4]
Bremen Nein In Bremen gibt es bis heute keine Karenzzeitregelung. Von Seiten der Landesregierung ist eine Planung nicht vorgesehen. [5] Es sind keine Vorhaben oder Änderungen bekannt (Stand: Juni 2016).
Hamburg Ja Hamburg führte als erstes Bundesland noch vor der Bundesregierung eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ein. Ehemalige Regierungsmitglieder müssen bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft eine Erlaubnis einholen. Sollte nach der Prüfung eine "konkrete Gefahr der Interesssenkollision zur ehemaligen Amtstätigkeit" vorliegen, kann der Senat die Arbeitsaufnahme für bis zu zwei Jahre verbieten.[6]
Hessen Ja Am 30.11.2015 wurde der Änderung des Ministerbezügegesetzes im Parlament zugestimmt. Die neue Regelung sieht vor, dass ehemalige Minister einen Wechsel in die Privatwirtschaft innerhalb von 30 Tagen anzeigen müssen. Die Landesregierung kann bei einer Interessenkollision zwischen der neuen Tätigkeit und dem ehemaligen Amt eine Karenzzeit von 12-18 Monaten festlegen.[7]
Mecklenburg-Vorpommern Nein Ein Gesetz zu Karenzzeiten soll bis Ende 2016 verabschiedet werden. [8] Stand: 12.03.2016
Niedersachen Nein/Teilweise Die Regierungsparteien SPD und Bündnis 90/ Die Grünen hatten sich bereits im Koalitionsvertrag auf eine zukünftige Karenzzeitregelung verständigt, aber das Vorhaben wurde bis jetzt noch nicht umgesetzt. Anstelle einer Anzeigepflicht der neuen Tätigkeit von bis zu drei Jahren nach dem Ausscheiden aus dem Amt, gilt bis jetzt nur ein selbstverpflichtender Verhaltenskodex, welcher einen freiwilligen Verzicht der Arbeitsaufnahme von sechs Monaten mit Unternehmen zu denen man im "engen Kontakt" stand vorsieht. [9][10]
Nordrhein-Westfalen Teilweise Geplant sind Änderungen des Ministergesetzes in welchem neben den Ministerpensionen auch die Karenzzeiten für ehemalige Minister geregelt werden sollen (Entwurf liegt vor). Der Entwurf sieht vor, das ehemalige Minister, die eine neue Tätigkeit in der Privatwirtschaft aufnehmen möchten, dies durch eine vom Kabinett berufene Kommission prüfen lassen müssen. Sollte diese neue Tätigkeit im Konflikt zum öffentlichen Interesse stehen, kann die Kommission eine Sperre von bis zu zwei Jahren verhängen. [11] [12] Stand: Februar 2016
Rheinland-Pfalz Nein Rheinland-Pfalz hat bis jetzt keine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit und es scheint auch kein Vorhaben hierfür zu geben. Stand: Juni 2016
Saarland Nein Im Saarland gibt es bis jetzt weder Regelungen noch Pläne für die Einführung einer Karenzzeit für ehemalige Regierungsmitglieder. Stand: Juni 2016
Sachsen Nein In der zwischen CDU und SPD geschlossenen Koalitionsvereinbarung von 2014 ist die Einführung einer Karenzzeit nicht vorgesehen.[13] Stand: Juni 2016
Sachsen-Anhalt Nein Der Entwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Ministergesetzes wurde am 09.09.2014 im Finanzausschuss abgelehnt. [14][15] Änderungen hinsichtlich eines Karenzzeit-Gesetzes sind derzeit nicht bekannt. Stand: Juni 2016
Schleswig-Holstein Ja Ein von der Piraten Partei initiierter Gesetzesentwurf, der eine dreijährige Sperrfrist fordert, liegt dem Innen- und Rechtsausschuss seit September 2014 vor.[16] Dieser wurde jedoch durch die Regierungskoalition abgelehnt.[17] Im Juli 2016 brachte die Regierungskoaltion selbst einen Änderungsantrag zum vorliegenden Gesetzesenwurf ein, indem sie eine abgeschwächte Karenzzeitregelung vorgeschlägt. Gefordert wird nun eine Anzeigepflicht für berufliche oder sonstige ständige Tätigkeiten neben sowie für zwei Jahre nach Beendigung der Amtszeit, auf dessen Basis der/die Ministerpräsident/in diese Tätigkeit untersagen darf, sofern ein Interessenkonflikt gesehen wird. [18]
Thüringen Ja Das Thema Karenzzeit wurde im Thüringer Landtag von der LINKEN bereits im Januar 2014 aufgegriffen. Es wird eine Karenzzeit von fünf Jahren und die dementsprechende Änderung des Ministergesetzes gefordert. [19][20] Im November 2017 wurde dem Thüringer Landtag ein Entwurf zur Änderung des Ministergesetzes vorgelegt über welches noch im Ausschuss beraten wird. Das neue Gesetz verpflichtet alle ehemaligen Minister, geplante neue Tätigkeiten die nicht im öffentlichen Dienst angesiedelt sind innerhalb von 18 Monaten bekannt zu geben.[21] [22]

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Einzelnachweise

  1. Parteien stehen Karenzzeit offen gegenüber, Stuttgarter Nachrichten vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  2. Vorerst kein Jobhindernis für bayerische Politiker, focus.de vom 26.03.2015, abgerufen am 06.07.2016
  3. Berliner Senatoren dürfen direkt in die Wirtschaft wechseln, rbb-online.de vom 03.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  4. Potsdamer Landtag beschließt "Lex Platzeck", rbb-online.de von November 2015, abgerufen am 06.07.2016
  5. Regierungsmitglieder müssen warten, Weser Kurier vom 05.02.2015, abgerufen am 06.07.2016
  6. Hamburg bekommt Karenzzeit für Ex-Regierende, Neues Deutschland vom 07.11.2014, abgerufen am 06.07.2016
  7. Karenzzeit für Regierungsmitglieder, hessenschau.de vom 26.11.2015, abgerufen am 06.07.2016
  8. Grüne fordern Vorgaben für Ministerwechsel in Wirtschaft, Die Welt vom 12.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  9. Karenzzeiten für Niedersachsens Minister lassen auf sich warten, Die Welt vom 18.11.2014, abgerufen am 06.07.2016
  10. Koalitionsvereinbarungen 2013 – 2018, SPD Landesverband Niedersachsen, abgerufen am 06.07.2016
  11. Land beschneidet "Luxus-Pensionen der Minister, WDR vom 02.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  12. NRW plant Reform von Ministerpensionen, General-Anzeiger Bonn vom 17.02.2016, abgerufen am 06.07.2016
  13. Sachsen plant keine Karenzzeiten für ausscheidende Minister, focus.de vom 17.11.2014, abgerufen am 06.07.2016
  14. Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes, Landtag von Sachsen-Anhalt vom 19.02.2014, abgerufen am 06.07.2016
  15. Beschlussempfehlung zum Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Ministergesetzes, Landtag von Sachsen-Anhalt vom 09.09.2014, abgerufen am 06.07.2016
  16. Gesetzentwurf der Fraktion der PIRATEN, Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 26.09.2014, abgerufen am 06.07.2016
  17. Seitenwechsel in die Wirtschaft: Koalition in Schleswig-Holstein verzögert Entscheidung, abgeordnetenwatch.de vom 23.03.2016, abgerufen am 06.07.2016
  18. Änderungsantrag der Fraktionen zum Gesetzesentwurf der PIRATEN, Schleswig-Holsteinischer Landtag vom 18.07.2016, abgerufen am 20.07.2016
  19. Linken-Fraktion fordert Karenzzeiten für Politiker, focus.de vom 15.01.2014, abgerufen am 06.07.2016
  20. Landesregierung will bei Karenzzeiten und politischen Beamten nichts tun, Die Linke Thüringen vom 23.01.2014, abgerufen am 06.07.2016
  21. Thüringen will Ex-Ministern Lobby_jobs erschweren,thüringen24.de , abgerufen am 13.12.2017
  22. Gesetzesentwurf der Landesregierungparldok.thueringen.de, abgerufen am 13.12.2017