Thomas Bareiß

Der CDU-Politiker Thomas Bareiß (*15.02.1975 in Albstadt-Ebingen), Mitglied des Deutschen Bundestags, ist seit März 2018 Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorstandsmitglied des Parlamentskreises Mittelstand, war von März 2018 bis Dez. 2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, in dessen Zuständigkeitsbereich die Energie- und Mittelstandspolitik fallen. Darüber hinaus ist er Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus und für Mittelstand. Als Parlamentarischer Staatssekretär ist war er Vorsitzender des Aufsichtsrats der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur, die zum Erreichen der energie- und klimapolitischen Ziele der Bundesregierung beitragen soll. Bareiß gilt als Bremser bei der Energiewende, hält Erdgas als für die Energiewende unverzichtbar und ist Gegner einer CO2-Steuer.

Karriere

• seit 2021 Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
• 2020-2021 Beauftragter der Bundesregierung für den Mittelstand
• seit 2018 Mitglied des Bundesvorstands der CDU Deutschlands
• seit 2018-2021 Beauftragter der Bundesregierung für Tourismus
• seit 03/2018-2021 Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie
• 2014-2018 Beauftragter für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion
• 2010-2014 Koordinator für Energiepolitik der CDU/CSU-Fraktion
• seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags
• 1999-2005 Assistent der Geschäftsführung und Leiter Controlling, EDV und Organisation bei einem Textilunternehmen
• 1995-1998 Studium der Betriebswirtschaftslehre an der Berufsakademie Ravensburg

Quelle:

Mitgliedschaften

Aktuelle Mitgliedschaften (0307/20212022):

• Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena), Vorsitzender des Aufsichtsrats (ehrenamtlich)
• Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen, Vorsitzender des Beirats für Energie Verkehr (ehrenamtlich)
• Parlamentskreis Mittelstand, Vorstandsmitglied

Mitgliedschaften bis zu seiner Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär im März 2018:

• Deutsche Rockwool GmbH + Co. OHG, Mitglied des Fachbeirats (Einkünfte jährlich Stufe 4)
• Stiftung Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung, Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich)
• Gesellschaft zur Förderung des energiewirtschaftlichen Instituts an der Universität zu Köln e.V., Mitglied des Beirats (ehrenamtlich)
• Zukunft Erdgas, Mitglied des Beirats (ehrenamtlich)
• Max-Planck-Institut für chemische Energiekonversion, Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich)
• Agora Energiewende, Mitglied des Rates der Agora (ehrenamtlich)
• Deutsch-Aserbaidschanisches Forum, Mitglied des Kuratoriums (ehrenamtlich)

Quelle:

Beiratsvorsitzender der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen

Bareiß, als Parlamentarischer Staatssekretär für Wirtschaft und Energie für die Ausgestaltung der Energiewende zuständig, ist seit Jahren war bis 2021 Vorsitzender des "Beirats Energie" der Gesellschaft zum Studium strukturpolitischer Fragen (Strukturgesellschaft), die Parlamentarier und Lobbyisten zusammenbringt. Neben dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sind die folgenden Organisationen aus dem Energiesektor Mitglieder der Strukturgesellschaft: Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft, Deutscher Braunkohle-Industrie-Verein, Deutscher Wasserstoff- und Brennstoffzellenverband, innogy SE (E.ON), Propan Rheingas und die Lobby-Initiative Zukunft Gas, in deren Beirat Bareiß bis zur Ernennung zum Parlamentarischen Staatssekretär saß. Laut Newsletter von Bareiß vom 16. Januar 2020 lud dieser als Vorsitzender des „Beirats Energie" der Strukturgesellschaft die folgenden Interessenvertreter als Experten rund um das Thema Wasserstoff sowie Brennstoffzelle ein: Carsten Rolle (Abteilungsleiter Energie- und Klimapolitik des BDI), Timm Kehler (Vorstand von Initiative Zukunft Gas und Sprecher der Initiative Brennstoffzelle) und Marc Grünwald (Vizepräsident von MAN Energy Solutions).

Seit 2022 ist Bareiß als Verkehrspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Vorsitzender des "Beirats Verkehr"

Einsatz für und Reisen nach Aserbaidschan

Nach Angaben eines Medizintechnikunternehmens aus Rheinland-Pfalz hat Bareiß auf dem Höhepunkt der Corona-Krise im Frühjahr 2020 darauf gedrungen, Beatmungsgeräte zuvorderst nach Aserbaidschan zu liefern. Er habe dies mit den guten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Aserbaidschan begründet. Laut Bundeswirtschaftsministerium habe Bareiß lediglich um Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf Liefertermine im Rahmen eines konkreten Vertrages mit einem deutschen Hersteller medizinischer Geräte gebeten. 2018 war er Hauptredner auf dem 1. Deutsch-Aserbaidschanischen Wirtschaftsdialog, den der zurückgetretene CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann gemeinsam mit dem aserbaidschanischen Botschafter veranstaltet hat. Unterstützer der Veranstaltung waren SOCAR, der staatliche Energiekonzern von Aserbaidschan, und das Gasunternehmen UNIPER, das Mitglied der Lobby-Initiative Zukunft Gas ist.

Bareiß unternahm Insgesamt fünf umstrittene Reisen nach Aserbaidschan: 2007 als Mitglied im EU-Ausschuss des Bundestags, 2010 als Mitglied des Ausschusses Wirtschaft und Energie, 2012 als Mitglied des EU-Ausschusses des Bundestags auf Einladung der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen (Fördergesellschaft), die im Zusammenhang mit staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und Korruptionsvorwürfen steht.Begleitet wurde er auf dieser Reise von dem Staatssekretär a. D. Eduard Lintner (CSU), dem Gründer der Fördergesellschaft, der nachweislich Geld aus Aserbaidschan bekommen hat, unter anderem nachdem er die die aserbaidschanische Präsidentschaftswahl 2013 beobachtet – und als sauber deklariert hatte. Diese Reise wurde von der Fördergesellschaft finanziert. Hierzu erklärte Bareiß: „Zum Zeitpunkt, als ich 2012 die Reise angetreten habe, waren mir keine Meldungen über Kritik, Unregelmäßigkeiten bzw. Vorwürfe bekannt. Ich bin mir sicher, wären mir die später öffentlich gewordenen Vorwürfe bereits bekannt gewesen, hätte ich mich damals sicher anders entschieden“. Als parlamentarischer Staatssekretär reiste Bareiß 2018 gemeinsam mit der Bundeskanzlerin nach Aserbaidschan, 2019 mit einer Wirtschaftsdelegation. Begleiter auf einigen der genannten Reisen war der CDU-Politiker Otto Hauser, Staatssekretär a.D., Unternehmensberater und Honorarkonsul von Aserbaidschan. Hauser gilt als einer der wichtigsten Strippenzieher der Baku-Connection.10] 2012 flog Bareiß mit dem früheren Bundestagsabgeordneten Eduard Lintner (CSU) nach Aserbaidschan, dem Gründer der Gesellschaft zur Förderung der deutsch-aserbaidschanischen Beziehungen. Linter habe nachweislich Geld aus Aserbaidschan bekommen, unter anderem nachdem er die die aserbaidschanische Präsidentschaftswahl 2013 beobachtet – und als sauber deklariert hatte.

Unterstützer der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft

Zum Thema CO2-Steuer drehte Bareiß 2019 ein Social-Media-Video für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).12 Damit unterstützte Bareiß die INSM-Klima-Kampagne, die das vorrangige Ziel hatte, eine CO2-Steuer zu verhindern. Am 17.08.2019 stellte Bareiß die Vorhaben der Bundesregierung beim INSM-Frühstücksdialog vor.13

Zitate

"Ohne Erdgas ist eine verlässliche, bezahlbare und klimafreundliche Energieversorgung mittel- bis langfristig nicht denkbar"

Quelle: 14

Weiterführende Informationen

• Der Wirtschaftsrat der CDU Mächtiges Lobbyforum und einflussreicher Klimaschutzbremser, Herausgeber: LobbyControl, März 2021
• Warum Erdgas Europas Klimaziele gefährdet Weil die Industrie Vorgaben macht, entscheidet die EU bei der Energiepolitik gegen Klimaziele, Tagesspiegel vom 05.10.2020

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