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E.ON

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E.ON
Rechtsform Aktiengesellschaft (AG)
Tätigkeitsbereich Energiebranche
Gründungsdatum 16. Juni 2000
Hauptsitz Düsseldorf
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse eon.com

E.ON ist Deutschlands größter Energiekonzern. Er ist im Jahr 2000 aus einer Fusion der Mischkonzerne Viag und VEBA entstanden. Der Unternehmenssitz ist Düsseldorf. Von allen deutschen Energiekonzernen betreibt E.ON die meisten Atomkraftwerke. 2014 gab der Konzern bekannt, sein Geschäft mit konventioneller Energieerzeugung abzugeben und sich stattdessen auf erneuerbare Energien zu konzentrieren.[1]

Lobbystrategien und Einfluss

Der Konzern kann auf gute Kontakte zur Politik bauen. Sowohl während der schwarz-gelben Bundesregierung von 2009-2013 als auch während der aktuellen großen Koalition gehörte E.ON-Chef Johannes Teyssen zu den Personen, die sich am häufigsten mit Deutschen Spitzenpolitikern trafen.[2][3]

E.ON stiftete für das Forschungsinstitut für Energie der Rheinisch-Westfällische Technische Hochschule (RWTH) Aachen 40 Millionen Euro und finanziert damit gleich fünf Professuren des Instituts. Einer davon ist Bruno Thomauske, Professor für das Fach "Nuklearer Brennstoffkreislauf". Früher war er bei Vattenfall – heute liefert er entscheidende Gutachten für die Bundesregierung über das Atomendlager Gorleben.[4]

E.ON hat das Recht, einen Vertreter in den Verwaltungsbeirat des Energiewirtschaftlichen Instituts zu entsenden.

Fallbeispiele und Kritik

Seitenwechsel und kritikwürdige Einflussnahme auf energiepolitische Entscheidungen

Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer
In den verschiedenen Debatten um die Zukunft der deutschen Atomkraft war E.ON stets an höchster Stelle beteiligt. Den rot-grünen „Atomausstieg“ verhandelten im Jahr 2000 für E.ON u.a. Walter Hohlefelder und Gerald Hennenhöfer - zwei Personen, die zuvor hintereinander die Abteilung „Reaktorsicherheit“ im Bundesumweltministerium geleitet hatten. Beide wechselten von der Position als "Deutschlands oberster Atomaufseher"[5] in führende Posten der Vorgängerkonzerne von E.ON. Auf staatlicher Seite verhandelte Alfred Tacke, der wiederum später in die Energiewirtschaft wechselte (siehe unten). Das Ergebnis war ein Vertrag, der von Hohlefelder und Hennenhöfer federführend mitgeschrieben und von den Bundestagsabgeordneten nur noch abgenickt wurde.[6]

Hennenhöfer wechselte 2009 unter viel Kritik abermals die Seiten und kehrte in das Umweltministerium unter Norbert Röttgen zurück. Die Deutsche Umwelthilfe sah darin einen Verstoß gegen beamtenrechtliche Vorschriften,[7] da die Atomaufsicht nun von einem Atomlobbyisten geleitet wurde. Ein SPD-Politiker äußerte Befürchtungen, dass die Personalie eine "Entscheidung zur ungebremsten Laufzeitverlängerung für alte Atomkraftwerke" darstelle und die Stromkonzerne nun keine staatlichen Sicherheitsbedenken mehr zu fürchten hätten.[8] Tatsächlich setzte der ehemalige E.ON-Manager den Weiterbetrieb des Kraftwerks in Grafenrheinfeld durch, obwohl dort Gefahr durch einen Riss an einem Druckbehälter drohte.[9] Als die schwarz-gelbe Bundesregierung die Laufzeitverlängerung mit den Energiekonzernen aushandelte, war Hennenhöfer ohne das Wissen seines Ministers maßgeblich an den Verhandlungen beteiligt. Im Ausschuss, der sich mit den Schadensersatzklagen im Zuge des Atomausstiegs beschäftigte, wurde Hennenhöfer vorgeworfen, absichtlich rechtsfehlerhafte Begründungen für die Abschaltung von Atomkraftwerken durchgesetzt zu haben. So ignorierte er einen detaillierten Entwurf und leitete nur eine kurze Begründung an die Bundesländer weiter, auf deren Grundlage die Konzerne später Klagen einreichten.[10]

Werner Müller und Alfred Tacke
2002 strebte E.ON die Übernahme des größten deutschen Gaskonzerns Ruhrgas AG an. Zunächst hatten Bundeskartellamt und Monopolkommission die Übernahme untersagt – es wurde ein Monopol im Gasgeschäft befürchtet. Doch das Wirtschaftsministerium setzte sich per Ministererlaubnis darüber hinweg. Da Wirtschaftsminister Werner Müller sich für befangen erklärte – er hatte zuvor für die E.ON-Vorgängerin Veba gearbeitet – überließ er seinem Staatssekretär Alfred Tacke die Entscheidung.[11] Trotz heftiger Kritik wurde die "Ministererlaubnis" daraufhin erteilt. Tacke wechselte kurz nach dem Vorfall zu Gunsten von E.ON in den Vorstand der STEAG, einer Tochter der RAG AG, deren größter Aktionär zum damaligen Zeitpunkt E.ON war. Müller erhielt Mitte 2003 den Vorstandsvorsitz der RAG. Außerdem wurde später bekannt, dass er schon während seiner Amtszeit Rentenbezüge von E.ON erhielt.[12]

Manfred Overhaus
2004 holte Werner Müller den ehemaligen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Manfred Overhaus, als Berater für Subventionsfragen zur RAG AG. Über eine Tochtergesellschaft erhält das Unternehmen Milliarden an öffentlichen Hilfen vom Staat. Als Regierungsbeamter hatte sich Overhaus zuvor vehement gegen staatliche Subventionen eingesetzt.[13]

Joachim Lang
Auch der Cheflobbyist der Berliner E.ON-Repräsentanz, Joachim Lang, kam aus der Politik, als er 2007 zu E.ON wechselte: Er arbeitete 2006/2007 als Referatsleiter im Bundeskanzleramt. Zuvor war er langjähriger Mitarbeiter von Norbert Röttgen, dem damaligen Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion im Bundestag und späteren Umweltminister.[14]

Lobbykampagne für Laufzeitverlängerungen

Wie die Tageszeitung aufdeckte, versuchte E.ON gemeinsam mit anderen Energiekonzernen ab 2008 mit einer massiven Lobbykampagne Stimmung gegen den rot-grünen Atomkonsens zu erzeugen. Das Deutsche Atomforum, ein Zusammenschluss der Betreiber der deutschen Atomkraftwerke RWE, Vattenfall, EnBW und E.ON, hatte die Lobbyagentur Deekeling Arndt Advisors beauftragt, bis zur Bundestagswahl 2009 einen Meinungsumschwung für die Atomkraft in Deutschland zu erreichen. Unter dem Slogan “Energieverantwortung für Deutschland” sollte eine Grundstimmung gegen die Begrenzung von Laufzeiten für Atomkraftwerke aufgebaut werden.[15][16]

Die gewählten Strategien beinhalteten unter anderem:
- Medienoffensive: Platzierung der Botschaften in den wichtigsten Tageszeitungen; Verhinderung atomkritischer Berichterstattung; Zielgruppengespräche mit und Pressereisen für Journalisten
- Expertenmeinungen: Pro-Kernkraft-Thesen sollten in Interviews von meinungsstarken Dritt-Akteuren vertreten werden. Der Historiker Arnulf Baring dozierte bei einer Atomveranstaltung als scheinbar unparteiischer Gastredner - obwohl er von DAD beauftragt und die Rede inhaltlich von der Agentur vorbereitet wurde. Sein Vortrag wurde anschließend in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung platziert. Weiterhin wurde versucht, auf Informationsveranstaltungen Einfluss auf Vertreter aus Politik, Gewerkschaften und religiösen Gemeinschaften zu nehmen.
- Studien: Joachim Schwalbach, Ökonomie-Professor der Berliner Humboldt-Universität, wurde mit der Studie "Gesellschaftsrendite der Kernenergie" im Umfang von 135.000 € beauftragt. Diese sollte vor der Bundestagswahl öffentlichkeitswirksam in den Medien platziert werden. Laut Aussage Schwalmbachs wurde diese jedoch nie veröffentlicht, da er "nicht bereit war, ein Gefälligkeitsgutachten zu schreiben."[17]
- Erschließung neuer Zielgruppen: Besonders Frauen und die "Junge Avantgarde" sollten durch die Kampagne angesprochen werden. So wurde die Organisation Women in Nuclear unterstützt, vergeblich versucht, Anzeigen in Frauenzeitschriften zu platzieren und eine "Verjüngung" und "Modernisierung" der Debatte um Atomkraft angestrebt.

Im Sommer 2010 erhöhte die Lobby den Druck auf die Bundesregierung mit der Anzeigenkampagne "Energiepolitischer Appell".[18] Unter Leitung des BDI unterschrieben zahlreiche Wirtschaftsführer, wie etwa E.ON-Chef Johannes Teyssen, einen Appell, der die Koalition aus Union und FDP von der Notwendigkeit der Atomenergie überzeugens sollte. Wegen der geplanten Einführung einer Brennelementesteuer drohten die Energiekonzerne sogar mit einer sofortigen Abschaltung der Kernreaktoren.[19]

Ende 2010 beschloss die schwarz-gelbe Bundesregierung schließlich die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke. Die Verhandlungen wurden als undemokratisch kritisiert, da sie im Geheimen und nur mit den Vertretern der vier großen Energiekonzerne stattfanden.[20] Erst nach massivem Druck bekam die Öffentlichkeit das Ergebnis der Absprachen zu sehen. Erst dann wurde sichtbar, dass der Vertrag die Interessen der Atomkonzerne weitreichend schützte.[21] Die Bewertung der Vor- und Nachteile längerer Atomlaufzeiten stützte sich auf eine von der Bundesregierung in Auftrag gegebene Studie. Diese wurde von Marc Oliver Bettzüge durchgeführt, Inhaber einer Stiftungsprofessur an der Universität Köln. Finanziert wird seine Professur durch einen Verband der deutschen Energiekonzerne, dessen Vizepräsident, E.ON-Chef Johannes Teyssen, sich für längere Kernkraftlaufzeiten eingesetzt hatte.[22]

Der massive Lobbyeinsatz zahlte sich am Ende für E.ON nicht aus. Die Atomkatastrophe von Fukushima und der nachfolgende öffentliche Druck führten im Sommer 2011 zum Ausstieg aus der Laufzeitverlängerung. Mehrere Klagen der Atomkonzerne waren die Folge. E.ON-Chef Johannes Teyssen und RWE-Chef Peter Terium schlugen im Februar 2014 vor, die Atomkraftwerke gleich einer "Bad Bank" in eine öffentliche Stiftung zu überführen.[23] Kritiker befürchten, dass nach diesem Modell, das Werner Müller im Mai 2015 noch einmal zur Diskussion brachte,[24] am Ende die Steuerzahler für die "Ewigkeitskosten" haften.

Klage gegen Spanien vor privatem Schiedsgericht

Im August 2015 verklagte E.ON das Königreich Spanien vor einem privaten Schiedsgericht.[25] Die Eurokrise hatte Spanien zu massiven Haushaltseinsparungen gezwungen, infolge derer 2011 die Subventionen für Ökostrom gesenkt werden mussten. Obwohl sich E.ON bereits zuvor aus Spanien zurückgezogen hatte,[26] sah sich der Konzern im Recht, Schadensersatz für die veränderten Investitionsrahmenbedingungen zu verlangen. LobbyControl kritisiert dieses Vorgehen, besonders vor dem Hintergrund einer möglichen Implementierung privater Schiedsgerichtsverfahren im geplanten TTIP-Abkommen.

Lobbyisten in Ministerien

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Organisationsstruktur und Personal

Die Holding des Konzerns ist die E.ON SE (die E.ON AG ist am 15. November 2012 in die E.ON SE umgewandelt worden)

Der Vorstand

  • Johannes Teyssen (Vorstandsvorsitzender); sitzt außerdem im Aufsichtsrat der Deutschen Bank
  • Leonhard Birnbaum; ehemaliges Mitglied des Vorstands bei RWE
  • Marc Spieker
  • Karsten Wildberger

Quelle:[27]

Weiterführende Informationen

Laut der freiwilligen Auskunft im Lobbyregister der EU hat E.ON im Geschäftsjahr 2014 über 2.000.000€ für die Lobbyarbeit bei den EU-Organen ausgegeben.[28]

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. Eon gibt Atomenergie, Kohle und Gas auf Süddeutsche Zeitung vom 01.12.2014, abgerufen am 181.08.2015
  2. Offene Türen für Kohlelobbyisten Kontext vom 04.12.2013, abgerufen am 18.08.2015
  3. Offene Türen für Kohle-Fans Die Tageszeitung vom 10.09.2014, abgerufen am 18.08.2015
  4. Die Atomlobby unterwandert Universitäten Frankfurter Rundschau vom 02.11.2011, abgerufen am 07.11.2011
  5. Energie und Macht, Berliner Zeitung vom 03.07.2007, abgerufen am 14.08.2015
  6. "Die Frage war: ich oder sie?", Deutschlandradio Kultur vom 10.06.2011, abgerufen am 14.08.2015
  7. Früherer E.on-Mann Hennenhöfer darf nicht als Atomaufseher des Bundes arbeiten, Deutsche Umewelthilfe Dezember 2009, abgerufen am 17.08.2015>
  8. "Den Bock zum Gärtner gemacht", Frankfurter Rundschau vom 01.12.2009, abgerufen am 17.08.2015
  9. Merkels Altlast, Frankfurter Rundschau vom 12.09.2012, abgerufen am 17.08.2015
  10. Kritische Beamte stillgelegt, Tageszeitung vom 08.03.2015, abgerufen am 17.08.2015
  11. „Ich bin nicht befangen, aber...“, Focus Magazin vom 25.02.2002, abgerufen am 13.08.2015
  12. Werner Müller bezog als Minister Eon-Rente, Berliner zeitung vom 18.01.2005, abgerufen am 13.08.2015
  13. Overhaus berät die RAG, Handelsblatt vom 25.10.2004, abgerufen am 14.08.2015
  14. Wer lenkt die Lobbyisten?, PR Magazin 07/2011, abgerufen am 13.08.2015
  15. Die Geheimpapiere der Atomlobby Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015
  16. Kernenergie: Wie die Atomlobby den Ausstieg vom Ausstieg vorbereiten ließ Spiegel Online vom 29.10.2011, abgerufen am 14.08.2015
  17. Der ehrbare Professor, Die Tageszeitung vom 28.10.2011, abgerufen am 14.08.2015
  18. "Energiepolitischer Appell": BDI verpasst Merkel den Denkzettel, Spiegel Online vom 20.08.2010, abgerufen am 17.08.2015
  19. Die Energieriesen wollen die Regierung erpressen, Die Welt vom 15.08.10, abgerufen am 17.08.2015
  20. Atomabkommen verärgert Korruptionswächter, Zeit Online vom 10.09.2010, abgerufen am 17.08.2015
  21. Revolution mit geheimen Absprachen, Zeit Online vom 09.09.2010, abgerufen am 17.08.2015
  22. Wichtige Energiestudie: Regierungsgutachter steht Stromkonzernen nahe Spiegel Online vom 27.08.2010, abgerufen am 18.08.2015
  23. Kanzleramt weiß seit Februar vom Thema Atom-«Bad Bank» , Süddeutsche Zeitung vom 21.05.2014, abgerufen am 17.08.2015
  24. Müller schlägt AKW-Stiftung für Entsorgung vor, WirtschaftsWoche vom 30.05.2015, abgerufen am 17.08.2015
  25. ICSID Case Details, zuletzt abgerufen am 17.08.2015
  26. Warum Eon nun seine Töchter verkauft Handelsblatt vom 28.11.2014, abgerufen am 17.08.2015
  27. E.ON-Webseite-Vorstand abgerufen am 20.09.2016
  28. EU-Lobbyregister, Stand: 26.08.2015