Expertengruppen der EU-Kommission

Europäische Kommission Beratungsgremien, die die Kommission unterstützen in Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen (Initiativrecht der Kommission); nur EC darf Gesetze vorschlagen spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission, oftmals erarbeiten sie die Grundlagen für diese.

Kritik daran wegen einseitiger Besetzung mit Unternehmenslobbyisten

Diese insgesamt fast 1000 Beratungsgremien EU-Kommission hat Register der Expertengruppen online, mit Suchfunktion http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm

• Expertengruppen im Finanzbereich

- Group of experts in banking issues GEBI

• So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben acht Mitgliedstaaten neun Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur drei Universitäten schicken Experten.

http://www.taz.de/!97053/

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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

→ Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

Beschreibung der Expertengruppen

Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:

• formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
• informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen:

• Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
• Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
• Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
• Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: 824.

Kritik an den Expertengruppen

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

• 2014 zeigte CEO in der Studie Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?, dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.

• Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

• Eine weitere Studie von ALTER-EU, "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

• Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
• Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
• Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

Kritik des Europäischen Parlaments

Das EU-Parlament hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. 2012 formulierte es 4 Bedingungen:

• keine Dominanz von Unternehmen
• keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
• Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
• volle Transparenz

Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:

• die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
• die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
• die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
• ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
• der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen

Name der Expertengruppe	Beschreibung	Status	Registereintrag
CARS 2020 Expert Group	Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.	seit 03/2013
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets	15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen	seit 2012
Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens	Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)	2007-10/2014
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)	Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen	seit 10/2005
Licence for Europe - Stakeholder Expert Group	Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)	seit 06/2013
Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

"Deren Mitglieder sollen EU-Kommissar Semeta bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten Von 9 von 15 “Nichtregierungsvertretern” stammen von Unternehmerverbänden

In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen

. Akteuren also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf

Beispiele Expertengruppen, die von Unternehmen kontrolliert werden:

Alternative fuels Changement Climatique et Industrie Coal Combustion Clean Coal and efficient coal technologies, CO2 capture Competitiveness in Biotechnology Advisory Group with Industry and Academia (CBAG) High Level Group on Textiles and Clothing Informing Consumer Behaviour Working Group Supervisory Group on the voluntary commitments of car manufactureres to reduce CO2 emissions

High Level Group (HLG) - Gruppe Hoher Repräsentanten Die HLG setzt sich zusammen aus jeweils einem Hohen Repräsentanten pro Mitgliedsland und trifft 4x im Jahr zusammen, um über laufende Projektanträge zu entscheiden, die Strategie der Initiative zu definieren und die Entscheidungen der Ministerkonferenz umzusetzen.

Edmund Stoiber Vorsitzender einer hochranggigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau

• "High Level Group of Independent Stakeholders on Administrative Burdens"

Abgeordnete des EU-Parlaments froren im November 2011 das Budget der Expertengruppen der EU-Kommission ein, da diese nichts gegen das Problem der Unternehmensdominanz in diesen Gruppen unternahm. Im September 2012 gaben sie das Budget wieder frei, nachdem das Generalsekretariat unter Kommissionspräsident Barroso zustimmte, die Gruppen in vier Bereichen zu reformieren: 1. Keine Dominanz von Unternehmensvertretern. Dominanz heißt dabei, Unternehmen haben eine Mehrheit der Sitze inne, die nicht für RegierungsvertreterInnen reserviert sind. 2. VertreterInnen von Unternehmen dürfen nicht mit dem Label “Unabhängige Experten” versehen werden. 3. Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden. 4. Volle Transparenz der Protokolle und Tagesordnungen sowie Beiträge der Kommission.

Quellen

2013: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/131107-Studie-Broken-Promises.pdf

2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

??, Friends of the Earth:

http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf

(siehe Fallstudien).	seit 07/2013
REFIT Platform	Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden. In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Webseite der REFIT Platform	seit 05/2015
The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)	EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.

Fallstudien einzelner Expertengruppen

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group

Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.

Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. ,

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens

Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.

Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen. Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.,

2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie. Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.

Ältere Studien zum Thema

• We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised) (3/2013), ALTER-EU
• Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
• Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups (3/2008), ALTER-EU

Weitere Informationen

• Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z
• Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

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