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Businesseurope

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BusinessEurope
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Rechtsform internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich Vertretung von Arbeitgeberinteressen
Gründungsdatum März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
Hauptsitz Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse businesseurope.eu

BusinessEurope ist ein europäischer Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen.

Businesseurope hat intensive Lobbyarbeit geleistet unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und bei der Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts im September 2011.

Lobbystrategien und Einfluss

Businesseurope pflegt auf höchster Ebene intensive Kontakte in alle Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind. Insbesondere im Bereich der Sozialpolitik gilt BusinessEurope als einer der wichtigsten Ansprechpartner für die EU-Kommission. Während des gesamten Gesetzgebungsprozesses nehmen die LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch Stellungnahmen, Verbesserungsvorschläge und Abstimmungsempfehlungen direkten Einfluss. Wegen des hohen Mobilisierungspotentials und der großen Anzahl an abrufbaren ExpertInnen zählt BusinessEurope zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen innerhalb der EU.

Transparenzregister EU

Im Transparenzregister EU hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments akkreditiert sind.[1] (Stand: September 2016)

EU-Expertengruppen

BusinessEurope gehört 10 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Beratergruppe zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) vertreten.[2]

Seitenwechsel

  • Marten Westrup arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der EU-Kommission und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
  • Eoin O'Malley arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) [3]

European Business Summit

Der European Business Summit (EBS) ist eine jährlich stattfindende Gipfelveranstaltung, bei der UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. BusinessEurope und die Federation of Enterprises in Belgium (FEB) sind die Initiatoren.

BusinessEurope Day

Der BusinessEurope Day findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:

Fallstudien und Kritik

2012-2016: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Nach einer Erhebung der lobbykritischen Organisation CEO hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem European Services Forum) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema TTIP. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.[5]

Ende 2013 wurde ein Papier der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die US-Handelskammer, die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, dass immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).[6]

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des priveligierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei. Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.[7]

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der US-Handelskammer aus den Jahren 2012[8] und 2014[9] mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016[10] erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.[11]

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte Businesseurope unter anderen gemeinsam mit AmCham EU, European Services Forum und Trans-Atlantic Business Council, der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übt Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es bräuche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.[12]

2011: Verschärfung des europäischen Wachstums- und Stabilitätspakts (Sixpack)

Businesseurope setzte sich massiv für die im September 2011 verabschiedete Verschärfung der Stabilitätskriterien in der Europäischen Union ein, welche der EU-Kommission weitreichende Kompetenzen bei der Gestaltung der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik übertrug. Kritiker sehen in den automatischen Sanktionen und der zentralen Rolle der EU Kommission bei deren Umsetzung eine Gefahr für den demokratischen Prozess in Europa. Businesseurope jedoch zeigte sich zufrieden damit, dass eine Vielzahl der Empfehlungen seiner Lobbyisten in diesem neuen Vertrag übernommen worden seien.[13]

2010: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik

Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von Businesseurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die Worst EU Lobbying Awards nominiert. Offiziell unterstützte Businesseurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.[14] Auch 2015 wurde Kritik an dem Verband laut, da er sich weiterhin stark gegen Klimaschutz einsetzt: Investoren forderten Firmen sogar dazu auf, den Verband zu verlassen.[15]

Organisationsstruktur und Personal

BusinessEurope gehören 40 Mitgliedsverbände aus 34 Staaten an. Die Organisation repräsentiert nach eigenen Angaben 20 Millionen Unternehmen (Stand März 2016). Aktuelle Präsidentin von BusinessEurope ist Emma Marcegaglia, CEO des italienischen Stahlkonzerns Marcegaglia S.p.A.. Generaldirektor ist Markus J. Beyrer, ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 68 Unternehmen (Stand: Januar 2016) gehören u.a. BASF, Bayer, BMW, Daimler, Siemens und Volkswagen.[17]

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Verbindungen

Finanzen

BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2015 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro. [20]

Kurzdarstellung und Geschichte

Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 35 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.[21] Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.[22] Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. BusinessEurope im Transparenzregister, abgerufen am 19.09.2016
  2. Register der Expertengruppen der EU-Kommission, abgerufen am 19.09.2016
  3. The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby, abgerufen am 19.09.2016
  4. BusinessEurope Day, abgerufen am 08.08.2016
  5. Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014
  6. TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang, Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016
  7. European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012, abgerufen am 20.09.2016
  8. US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012, abgerufen am 20.09.2016
  9. US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014, abgerufen am 20.09.2016
  10. European Commission, TTIP – EU proposal, abgerufen am 20.09.2016
  11. TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang, Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016
  12. Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP, abgerufen am 08.08.2016
  13. An undemocratic economic governance?, Corporate Europe Observatory, abgerufen am 01.06.2012
  14. BusinessEurope: Worst Climate Lobbying, worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012
  15. Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups, Webseite "Responding to Climate Change (RTCC)", 1. September 2015, zuletzt aufgerufen am 2.9.2015
  16. Members, businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016
  17. ASGroup - our partner companies, businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016
  18. Alliance for a Competitive European Industry, businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012
  19. Alliance for CSR, businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012
  20. BusinessEurope im EU-Transparenzregister, abgerufen am 08.08.2016
  21. Mission and Priorities, businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016
  22. BusinessEurope, PowerBase, abgerufen am 31.05.2012