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Businesseurope

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BusinessEurope
Rechtsform internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.)
Tätigkeitsbereich Vertretung von Arbeitgeberinteressen
Gründungsdatum März 1958, 2007 umbenannt in BusinessEurope, the confederation of European business
Hauptsitz Av. de Cortenbergh 168, 1000 Brüssel
Lobbybüro
Lobbybüro EU
Webadresse businesseurope.eu

BusinessEurope ist der europäische Dachverband der Arbeitgeber. In der EU zählt er zu den größten und einflussreichsten Lobbyorganisationen. Für das Geschäftsjahr 2017 gab BusinessEurope an, sich 207 mal mit Mitgliedern der Europäischen Kommission getroffen zu haben,[1] womit der Verband nach Angaben von lobbfacts.eu den ersten Platz unter 11.842 gelisteten Organisationen belegte.

BusinessEurope betreibt intensive Lobbyarbeit, unter anderem bei der Aufweichung konkreter EU Klimaziele und der Durchsetzung regulatorischer Kooperation in der Handelspolitik.

Lobbystrategien und Einfluss

BusinessEurope pflegt auf höchster Ebene Kontakte in Institutionen, die in der EU an der Ausarbeitung, Verabschiedung und Umsetzung von Gesetzen, Richtlinien, und anderen Regularien beteiligt sind, insbesondere mit der EU-Kommission [2]. Während des Gesetzgebungsprozesses nehmen LobbyistInnen von BusinessEurope sowohl auf die strategische Ausrichtung als auch auf die konkrete Ausgestaltung durch persönliche Treffen und Policy Papers Einfluss. Weil letztere in regelmäßigen Abständen in sehr ähnlich klingende, offizielle EU-Positionen münden, gilt Business Europe als eine der einflussreichsten Lobbyorganisationen in Brüssel [3]

Lobbyisten

Im Transparenzregister EU hat BusinessEurope 30 Vollzeit-Lobbyisten registriert, von denen 25 für den Zugang zu den Räumlichkeiten des EU-Parlaments akkreditiert sind.[4] (Stand: Oktober2018)

EU-Expertengruppen

BusinessEurope gehört 53 Expertengruppen der EU-Kommission an. Unter anderem ist der Arbeitgeberverband in der Expertengruppe zur europäischen Handelsabkommen und in der Beratergruppe zu nachhaltigem Konsum und Produktion vertreten.[4]

Seitenwechsel

  • Marten Westrup arbeitete bis September 2010 für die Generaldirektion Unternehmen und Industrie in der EU-Kommission und nahm anschließend einen Beraterjob bei BusinessEurope an, um den Arbeitgeberverband in Klimafragen zu beraten. 2011 wechselte er zurück in die EU-Kommission zur Generaldirektion Energie. Die Kommission erteilte für diesen Wechsel eine Ausnahmegenehmigung.
  • Eoin O'Malley arbeitete vier Jahre lang als "Senior Advisor on International Relations" für BusinessEurope. Im Juni 2010 wechselte er zur EU-Generaldirektion für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit und später zur EU-Generaldirektion Handel, wo er Teil des Strategie-Teams ist. Die Kommission weigerte sich erarbeitete Dokumente oder Reden von O'Malley zu veröffentlichen. Nach einer Konferenz im März 2015 zu den Auswirkungen von TTIP auf Malta wurde er auf Twitter zitiert: “Die EU-Kommission braucht Input und Teilnahme der Unternehmen in der Debatte. Die Menschen müssen wissen, was die ökonomischen Vorteile sind." (Übersetzung des Verfassers) [5]

European Business Summit

European Business Summit (EBS) ist eine Organisation, die Konferenzen ausrichtet, bei denen UnternehmensvertreterInnen auf hochrangige EU-Politiker treffen. Hauptveranstaltung ist das gleichnamige, jährlich stattfindende Gipfeltreffen. BusinessEurope und die Federation of Enterprises in Belgium (FEB) sind die Initiatoren. Die Veranstaltung steht außerdem unter der Schirrmherrschaft des belgischen Königs. [6] Zu den SprecherInnen im Jahre 2018 gehörten beispielsweise Frans Timmermanns (Kommissionsvizepräsident) und Cecilia Malmström (EU-Handelskommissarin) sowie zahlreiche VertreterInnen von Unternehmen ( u.a. Coca-Cola, Statoil, BASF) und Verbänden (u.a. BusinessEurope selbst, FuelsEurope, European Chemical Industry Council). Der European Business Summit vermittelt zwar das Bild eines Kongresses, in dem sich zwei Welten begegnen – Politik und Wirtschaft. In der Realität sind die Beziehungen zwischen den Akteuren allerdings weitaus verschwommener. Häufig sind die UnternehmensvertreterInnen schon zuvor als politische Einflussnehmer in Erscheinung getreten [7]. Neben dem Jahrestreffen organisiert EBS noch weitere spezifische Netzwerkveranstaltungen, bei denen EU- und RegierungsvertreterInnen auf IndustrievertreterInnen treffen – so zum Beispiel der European Defence Industry Summit, eine Konferenz zur Rüstungsindustrie oder Think Digital, eine Plattform zum digitalen Binnenmarkt. Dazu kommt die ebenfalls jährliche, exklusive Nachfolgeveranstaltung zum Weltwirtschaftsforum Back From Davos [8].

BusinessEurope Day

Der BusinessEurope Day findet seit 2014 jährlich statt. Das selbsterklärte Ziel besteht darin, eine ausgesuchte Gruppe an Führungspersonen aus Unternehmen und politischen Entscheidungsträgern zusammenzubringen, um über bestimmte, den Handel betreffende Politiken zu diskutieren. 2014 stand die Frage nach der Bedeutung der Industrie in Fokus, 2015 der neue Investitionsplan der EU und 2016 die Leistungsfähigkeit Europas. Nachdem der BusinessEurope Day 2017 entfallen war, fand er am 1.März 2018 zum vierten Mal statt, Themenschwerpunkt in diesem Jahr war die Rolle von Unternehmen in der Gesellschaft. Zu den Sprechern aus der Politik gehörten unter anderem:

Fallstudien und Kritik

2013–2018: Lobbying für das Freihandelsabkommen JEFTA

Das bilaterale Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – Japan-EU Free Trade Agreement (JEFTA) – wurde am 06.07.2018 vom Rat der EU ratifiziert, nachdem die Verhandlungspartner im Vorjahr eine Grundeinigung erzielt hatten. Aus einer Recherche der lobbykritischen Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) geht hervor, dass BusinessEurope diejenige Konzernlobbygruppe ist, die zwischen 2014 und 2017 am häufigsten Kontakt mit der Generaldirektion Handel bezüglich JEFTA hatte[10]

Bereits 2013 hatte BusinessEurope in einem offenen Brief an den damaligen Präsidenten der EU Kommission José Manuel Barroso große Bereitschaft signalisiert, der EU-Kommission während allen Verhandlungsphasen „detaillierten Input“ zu bieten, um jegliche Barrieren in den Handelsbeziehungen mit Japan beseitigen zu können.[11] BusinessEurope setzte sich vor allem für eine Abschaffung aller nicht-tarifären Handelshemmnisse im Rahmen von JEFTA ein. In einem Statement, das sie gemeinsam mit dem Verband der japanischen Wirtschaftsorganisationen Keidanren 2016 veröffentlichten forderten beide Verbände, dass nicht-tarifäre Handelshemmnisse und deren Abschaffung durch regulatorische Kooperation ein zentrales Thema bleiben müssen. [12]

In der Praxis brachte BusinessEurope bereits Unternehmensverbände beider Seiten zusammen: Seit 2012 organisiert BusinessEurope gemeinsam mit Keidanren sogenannte Sector-to-Sector Meetings entlang der JEFTA-Verhandlungen. Teilnehmer sind europäische und japanische Industrieverbände, zu den regelmäßigen Teilnehmern gehören die Automobilverbände JAMA und ACEA [13]. Beim sechsten Treffen am 13. Juni 2017 waren Vertreter aus dem Automobil- , Chemie- , Eisenbahn- und Digitalsektor vor Ort, außerdem der EU-Kommissar Antti Peltomäki (Generaldirektor des Fachbereichs Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU) sowie Kazuo Kodama, der Botschafter der japanischen Vertretung bei der EU [14]. Ziel der Veranstaltungen ist vor allem der Austausch über nichttarifäre Maßnahmen und regulatorische Kooperation im Kontext der JEFTA-Verhandlungen [15] . In einer gemeinsamen Veröffentlichung bekräftigten die Teilnehmer die Forderung nach regulatorischer Kooperation erneut.

Während BusinessEurope die regulatorische Kooperation, also die gegenseitige Anpassung von Gesetzen und Standards, als einen Mechanismus zur Harmonisierung der Handelsbeziehungen beschreibt, bringt jene jedoch auch erhebliche Nachteile mit sich. Wie schon bei TTIP ist bedenklich, dass die regulatorische Kooperation es ermöglicht, voneinander abweichende Standards auf das Niveau des jeweils niedrigeren anzugleichen. Standards zu Verbraucher- und Umweltschutz können somit gesenkt werden, indem sie als „Handelshemmnisse“ dargestellt werden. Ferner ist regulatorische Kooperation problematisch, da sie Unternehmen über internationale Beratergremien einen erheblichen Einfluss auf Formulierung und Änderung von Gesetzen einräumt.[16]

2012–2018: Lobbying für das geplante Freihandelsabkommen TTIP

Einer Auswertung der vonCEO zufolge hatte BusinessEurope (gemeinsam mit dem European Services Forum) von allen Lobbyorgansiationen den meisten Kontakt mit der EU-Generaldirektion Handel zum Thema TTIP. In den ersten 2 Jahren der Vorbereitungen und Verhandlungen zum Abkommen nahm BusinessEurope an 15 Treffen teil.[17]

Ende 2013 wurde ein Papier der EU-Kommission zu regulatorischer Kooperation geleakt. Durch das Prinzip der regulatorischen Kooperation sollen Handelshemmnisse zwischen den Vertragspartnern nach Abschluss des Abkommens abgebaut und somit eine Angleichung der Standards ermöglicht werden. Kritisch ist dies, da die amerikanischen bzw. kanadischen Standards in vielen Punkten stark von den europäischen abweichen. Besonders im Bereich des Umweltschutzes, der Chemikalienzulassung oder der Fahrzeugsicherheit sind sie sogar deutlich niedriger und deshalb kostengünstiger für Konzerne. Zentral bei der regulatorischen Kooperation ist hierbei die Einführung von Prozessen, die Unternehmen und US-Regierung früh und vor den Parlamenten in die Gesetzgebung einbinden soll. Sie erhalten dadurch eine enorme Gestaltungsmacht. Aus diesem Grund bezeichnet die US-Handelskammer, die amerikanische Arbeitgeber-Lobby, die regulatorische Kooperation als "Geschenk, das immer weiter schenkt"(Übersetzung des Verfassers).[18]

BusinessEurope forderte bereits im Herbst 2012 eine „formale und vorrangige Beraterrolle“ für Unternehmen ein. Vertraglich muss die EU-Kommission einen ausgewogenen Dialog mit verschiedenen Interessenvertretern führen. Dennoch stellte sie klar, dass eine Beraterrolle und somit eine Institutionalisierung des privilegierten Zugangs zu Gesetzgebungsprozessen in einer branchenspezifischen regulatorischen Kooperation möglich sei. Die branchenspezifische regulatorische Kooperation bezieht sich auf 9 Industriesektoren; unter anderem geht es hierbei um die Regulierung von Arzneimitteln, Chemikalien und Pestiziden. Dazu wurden bisher keine Vertragsentwürfe veröffentlicht, sodass der Einfluss von Unternehmen auf diese stark zu vermuten, jedoch nicht überprüfbar ist.[19]

Vergleicht man die Vorschläge der beiden Arbeitgeberverbände BusinessEurope und der US-Handelskammer aus den Jahren 2012[20] und 2014[21] mit den Verhandlungspositionen der EU-Kommission im Jahr 2016[22] erkennt man eine erstaunliche Ähnlichkeit. Obgleich sie nicht explizit zeigen, dass die Arbeitgeber-Lobbys TTIP mitschrieben, beinhalten die vorgeschlagenen Alternativen der EU-Kommission Formulierungen, die eben jene Ziele der Verbände letztendlich doch ermöglichen könnten.

Im November 2015 wurde bekannt, dass die EU-Kommission der Erdöllobby besonders guten Zugang zu den Verhandlungen zu TTIP verschaffte. Vertreter von Businesseurope trafen mit US-Verhandlern aus dem Außen- und Energieministerium zusammen, um über das Energiekapitel des Abkommens zu beraten.[23]

Am 11. Juli 2016 veröffentlichte BusinessEurope unter anderen gemeinsam mit AmCham EU, European Services Forum und Trans-Atlantic Business Council, der sogenannnten "Business Alliance for TTIP", ein Statement, in welchem die hohen Erwartungen an die 14. Verhandlungsrunde zu TTIP betont werden. Die Allianz übte Druck aus, um vor dem Ende der Obama-Administration einem Abschluss des TTIP-Abkommens näherzukommen. Es brauche "konstruktive und kreative Ansätze" und einen "substanziellen Fortschritt" in den Verhandlungen.[24]

Nachdem die TTIP-Verhandlungen ab Januar 2017 auf Eis lagen, gab die Europäische Kommission am 11.September 2018 eine Wiederaufnahme der Handelsgespräche mit den USA bekannt.[25] Da große Differenzen in Bereichen wie der Automobil- und der Agrarindustrie zunehmend deutlich wurden, gaben die Handlungspartner bei diesem Anlauf zunächst an, sich auf die Einigungen in weniger bedeutsamen Bereichen zu fokussieren. Luisa Santos, Leiterin der Abteilung für internationale Beziehungen bei BusinessEurope, hieß diese Verhandlungsstrategie grundsätzlich gut, da sie ein „positives Ergebnis in einer relativ kurzen Zeitspanne“ ermögliche. Sie betonte allerdings auch, dass Unternehmen ein ambitionierteres Abkommen begrüßen würden.[26] Regulierungsbehörden beider Seiten sollen folglich dazu bewegt werden, ins Gespräch zu kommen, „um zu sehen, ob es Bereiche gibt, in denen wir die Regulierungen verbessern können“.[27]. Im November 2018 wurde allerdings durch den Leak eines Dokuments öffentlich, dass die Automobil- und Agrarindustrie sehr wohl Teil dieser Gespräche waren [28]

2010–2018: Lobbying zur Verhinderung effektiver Klimapolitik

Für die aktive und aggressive Rolle, die Mitarbeiter von BusinessEurope bei der Verwässerung der EU-Klimaziele spielten, wurde der mächtige Arbeitgeberverband im Jahr 2010 in der Kategorie Worst Climate Lobbying für die Worst EU Lobbying Awards nominiert. Offiziell unterstützte BusinessEurope damals die Notwendigkeit, den vom Menschen verursachten Klimawandel zu stoppen. Tatsächlich jedoch wurden bestehende EU-Pläne zur Verminderung von CO2-Emissionen aktiv untergraben. Während die Industrielobbyisten vorgaben, im Interesse aller europäischen Unternehmen zu handeln, haben sie tatsächlich in erster Linie für die energieintensivsten Unternehmen der Öl-, Stahl- und Chemieindustrie Lobbyarbeit betrieben – und letztendlich eine effektive Klimapolitik auf EU-Level verhindert.[29] Im Laufe der Jahre geriet BusinessEurope immer wieder für seine klimapolitische Position in die Kritik. Als der Konsumgüterkonzern Unilever 2014 seine Mitgliedschaft bei BusinessEurope beendete, nachdem der Verband im Vorjahr die EU-Kommission dazu aufgerufen hatte, sich in den Jahren nach 2020 auf lediglich ein umweltpolitisches Ziel im Energiebereich zu beschränken[30], wurde die Annahme laut, dass BusinessEurope mit seiner umweltpolitischen Ausrichtung auch verbandsintern auf Ablehnung gestoßen war[31] 2015 forderten Investoren Firmen sogar dazu auf, aus „klimaunfreundlichen EU-Lobbygruppen“ auszutreten, BusinessEurope wurde als Beispiel für eine solche Lobbygruppe angeführt.[32] Anhand eines internen Dokuments von BusinessEurope, das im September 2018 geleakt wurde, zeigt sich deutlich, dass der Verband noch immer aktive Lobbyarbeit gegen die EU-Klimaziele betreibt. In diesem Papier vom 13.September 2018 schlägt BusinessEurope seinen Mitgliedern verschiedene Strategien vor, um eine von der EU-Kommission angedachte Verschärfung der Klimaziele zu verhindern. [33] Das Dokument wurde von verschiedenen Medien und Nichtregierunsorganisationen scharf kritisiert, so sagte zum Beispiel Stefan Krug, Leiter der Politischen Vertretung von Greenpeace: „Business Europe sabotiert selbst den zaghaftesten Versuch der EU, ihren Rückstand beim Klimaschutz aufzuholen.“[34]

2016: BusinessEurope‘s Kampf gegen das Transparenzregister

Nach der Einführung des gemeinsamen Europäischen Transparenzregisters von Parlament und Kommission 2011, trat im Januar 2015 eine überarbeitete Fassung inkraft. In der ersten Jahreshälfte 2016 wurde zur Verbesserung des bestehenden Lobbyregisters ein Konsultationsprozess eingeleitet, in dem Organisationen und selbstständige Einzelpersonen Ideen und Verbesserungsvorschläge einbringen könnten. Am 28.09.2016 stellte Frans Timmermanns , damals Vizepräsident der Kommission, einen Vorschlag für ein neues Transparenzregister vor [35]. In der Folge konnte ein erster Teilerfolg schon im Dezember desselben Jahres errungen werden: Das EU-Parlament stimmte für die no registration, no meeting – Regel, die besagt, dass nur registrierte Lobbyisten sich mit Kommissaren und Kommissarinnen treffen können.

BusinessEurope vertrat gegenüber dem neuen Transparenzregister von 2016 eine skeptische Haltung. In einem Brief an Frans Timmermanns vom 06.12.2016, der durch eine Anfrage unter dem Informationsfreiheitsgesetz ans Licht kam, stellt BusinessEurope‘s Generaldirektor Beyrer insgesamt zehn Forderungen [36]. Beyrer positioniert sich klar gegen die no registration, no meeting Regel und gegen ein rechtlich bindendes Lobbyregister. Darüber hinaus kritisiert er den Vorschlag, dass Non-Profit-Organisationen (wie BusinessEurope selbst) ihre Hauptgeldgeber offen legen sollen [37].

2009–2018: Better Regulation

Im Rahmen der „Better Regulation“ - zu Deutsch: bessere Rechtssetzung - strebt die EU-Kommission nach eigener Aussage eine gezielte Regulierung aller Policy-Bereiche an, „die nicht weiter geht, als nötig, um Ziele zu erreichen und Vorteile bei minimalen Kosten zu erzielen“.[38] So initiiert die aktuelle EU-Kommission nur noch 25 neue Gesetze jährlich, bei der Vorgängerkommission waren es noch 150. [39]

Anhand offizieller Stellungnahmen, Pressestatements und offener Briefe lässt sich nachvollziehen, dass BusinessEurope sich seit 2009 aktiv für die „Better Regulation“ einsetzt, welche sie als unabdingbar für eine international wettbewerbsfähige EU bezeichnet. Die Argumentation: Durch eine „clevere“ Gesetzgebung würden Investoren angelockt und das Wachstum somit gefördert.[40] KritikerInnen hingegen betonen, dass die Mehrheit der EU-Gesetze Bürgerrechte und Umwelt schütze. Sie äußerten vermehrt die Befürchtung, dass die Europäische Kommission im Rahmen der „Better Regulation“-Agenda das Allgemeinwohl hinter die Interessen von Unternehmen zurückstellen könnte.[41] [42]

Wie also funktioniert die „bessere Rechtssetzung“? Mit dem Ziel, bürokratischen Aufwand zu vermeiden, wurden zwei neue ExpertInnengremien geschaffen. In diesen werden neue Gesetze auf ihre „bürokratische Last“ geprüft. In der Theorie können über die REFIT Plattform sowohl zivilgesellschaftliche als auch privatwirtschaftliche Akteure über die Umsetzbarkeit von Gesetzen urteilen. In der Praxis aber werden in den Folgenabschätzungen vor allem die quantitativen Kosten für Unternehmen beurteilt, denn die privatwirtschaftlichen Akteure können sich deutlich offensiver an der Beurteilung beteiligen. Auch ein Vertreter von BusinessEurope sitzt im REFIT-Gremium [43]. Erschwerend kommt hinzu, dass mit der neuen Agenda der besseren Rechtssetzung Lobbyverbände bereits im Vorfeld zu neuen Gesetzgebungsprozessen Vorschläge zur Minimierung kostenintensiver Regulationen einreichen können, die Parlament und Rat gleichermaßen berücksichtigen sollen. Lobbyisten werden also frühzeitig über neue Gesetzesvorhaben informiert und können so leichter Kampagnen in ihrem Sinne durchführen. Der neu eingerichtete Ausschuss für Regulierungskontrolle, RSB, hat sogar noch größere Eingriffsmöglichkeiten: Das Parlament muss im Zuge der Better Regulation zu jedem Gesetzesentwurf eine Folgenabschätzung durchführen und vom RSB genehmigen lassen, einem Gremium, das keiner demokratischernKontrolle unterliegt. Diese besondere Rücksichtnahme auf etwaige Kosten für Privatunternehmen erhält, so KritikerInnen, damit einen unverhältnismäßig hohen Stellenwert und gibt Lobbyisten die Möglichkeit, unliebsame Kosten - zum Beispiel für Umweltschutzmaßnahmen - zu vermeiden. Denn: Verbraucher-, Arbeits- und Umweltschutz sind nicht explizit als Kostenfaktoren ausgenommen. [44] Während die EU-Kommission diese Agenda als Maßnahme darstellt, um Gesetzgebung offener und transparenter zu gestalten,[45] kommen die neuen Regelungen vor allem etablierten Wirtschaftslobbyisten wie BusinessEurope zu Gute.

Organisationsstruktur und Personal

BusinessEurope gehören 39 Mitgliedsverbände aus 34 Ländern an ). Aktueller Präsident von BusinessEurope ist Pierre Gattaz, welcher zuvor die Präsidentschaft von MEDEF, einem französischen Mitgliedsverband von BusinessEurope, innehatte.. Generaldirektor ist Markus J. Beyrer, ehemaliger Generalsekretär der Vereinigung der Österreichischen Industrie (IV).[4] (Stand: Oktober 2018)

Mitgliedsverbände aus Deutschland sind:

Daneben bietet BusinessEurope über ihre "Corporate Advisory and Support Group" ausgewählten Großunternehmen besondere Dienstleistungen an. Zu den 70 Unternehmen (Stand: September2018) gehören u.a. BASF, Bayer, BMW, Daimler, Facebook, Ford, Google, Philip Morris, Siemens und Volkswagen.[47]

Die Organisation besteht aus 7 Richtlinienkomitees, denen insgesamt 60 Arbeitsgruppen unterstellt sind. In diesen Gruppen arbeiten etwa 1200 meist externe Fachleute um Gesetzesentwürfe und EU-Programme zu analysieren und aus Unternehmensperspektive zu verbessern. Neben den nationalen Verbänden, die BusinessEurope mit Ressourcen und Infrastruktur unterstützen, besteht noch eine sogenannte 'Corporate Advisory and Support Group'. Deren Mitglieder, allesamt multinationale Konzerne von beachtlicher Größe, genießen innerhalb der Organisation einen besonderen Stellenwert. Ihre Mitglieder pflegen nicht nur intensive politische Kontakte auf höchster Ebene, sondern sind auch an allen 60 Arbeitsgruppen beteiligt, welche gemeinsame Positionen erarbeiten und erheblichen Einfluss auf die Politikgestaltung der gesamten EU ausüben.

Verbindungen

BusinessEurope ist Mitglied der folgenden Organisationen:

Finanzen

BusinessEurope legt seine Finanzierung nicht offen. Laut EU-Transparenzregister liegen die geschätzten Kosten der direkten Lobbyarbeit bei den EU-Organen im Geschäftsjahr 2017 zwischen 4 und rund 4,25 Millionen Euro.[4]

Kurzdarstellung und Geschichte

Laut Selbstdarstellung repräsentiert BusinessEurope in Brüssel die politischen Interessen von 20 Millionen Mitgliedsunternehmen aus 34 Staaten. Als Hauptaufgabe versteht BusinessEurope die Verteidigung dieser Interessen gegenüber den europäischen Institutionen, und als Hauptziel die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im internationalen Vergleich.[50] Dies soll vor allem durch eine arbeitgeberfreundliche Gesetzgebung in den Bereichen Arbeit und Soziales sowie Umwelt und Klima erfolgen. Auch die Außen- und Wirtschaftspolitik der EU und ihrer Mitgliedsländer sind von zentraler Bedeutung. Übergeordnetes Ziel der Arbeit von BusinessEurope ist ein beständiges ökonomisches Wachstum innerhalb der EU.

Eine Reihe nationaler Arbeitgeberverbände gründete 1949 den europäischen Dachverband Conseil des Fédérations Industrielles d'Europe (CIFE). Innerhalb dieses Rahmenvertrags schlossen sich im selben Jahr die nationalen Industrieverbände aus den 6 Mitgliedsstaaten der späteren Montanunion (EGKS) zusammen. Aus dieser ging im März 1958 die "Union des industries de la communauté européenne" (UNICE) hervor, die am 23. Januar 2007 in BusinessEurope umbenannt wurde.[51] Businesseurope ist ein internationaler gemeinnütziger Verein nach belgischem Recht (a.i.s.b.l.).

Weiterführende Informationen

Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus

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Einzelnachweise

  1. BusinessEuropea auf lobbyfacts.eu lobbyfacts.eu, abgerufen am 03.12.2018
  2. Commission meetings, integritywatch.eu, abgerufen am 14.11.18
  3. Brussels‘ most powerful lobbyist? Step forward BusinessEurope corporateeurope.org am 21.11.17, abgerufen am 20.11.18
  4. 4,0 4,1 4,2 4,3 [http://ec.europa.eu/transparencyregister/public/consultation/displaylobbyist.do?id=3978240953-79, ec.europa.eu, abgerufen am 15.10.2018
  5. The revolving door: greasing the wheels of the TTIP lobby, abgerufen am 19.09.2016
  6. European Business Summit abgerufen am 13.11.18
  7. European Business Summit: Consolidating Corporate Power, Coporate Eurobe Observer im Oktober 2017, abgerufen am 20.11.18
  8. European Business Summit Events abgerufen am 14.11.18
  9. BusinessEurope Day, abgerufen am 08.08.2016
  10. JEFTA: Ein exklusiver Handel zwischen EU-Unterhändlern und Großkonzernen, Corporate Europe Observatory am 29.05.2018, abgerufen a, 08.10.2018
  11. EU-Japan summit on 25 March 2013 – Letter from Markus J. Beyrer to José Manuel Barroso, BusinessEurope, abgerufen am 08.10.2018
  12. Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation, BusinessEurope, abgerufen am 09.10.2018
  13. Joint Statement for EU-Japan Regulatory Cooperation, BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18
  14. BusinessEurope and Keidanren hold the 6th sector-to-sector meeting, BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18
  15. Joint Release – EU-Japan: Sixth sector-to-sector meeting held in Brussels, BusinessEurope, abgerufen am 12.11.18
  16. JEFTA-Analyse: Konzernlobbyisten bekommen Einfluss auf Gesetze, LobbyControl, abgerufen am 10.10.2018
  17. Who lobbies most on TTIP?, Artikel vom 8. Juli 2014, Webseite coporateeurope, abgerufen am 12.08.2014
  18. TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang, Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016
  19. European Commission, BE-Chamber paper on a Regulatory cooperation component to an EU-US economic agreement (TRADE internal assessment of relevance for EU-US Trade negotiations), 12 November 2012, abgerufen am 20.09.2016
  20. US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Letterto Daniel Mullaney, Re: Docket USTR-2012-0001, US Chamber of - BusinessEurope submission to the Federal Register Notice on the US-EU High-Level Working Group on Jobs and Growth, 2 February 2012, abgerufen am 20.09.2016
  21. US Chamber of Commerce and BusinessEurope, Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP), 2014, abgerufen am 20.09.2016
  22. European Commission, TTIP – EU proposal, abgerufen am 20.09.2016
  23. TTIP-Verhandlungen: EU-Kommission verschafft ExxonMobil privilegierten Zugang, Artikel vom 27.11.2015, Webseite LobbyControl, abgerufen am 08.08.2016
  24. Joint Statment: High expectations for 14th round – EU and US must deliver now on TTIP, abgerufen am 08.08.2016
  25. Handelsgespräche aufgenommen, Bundesregierung am 11. September, abgerufen am 26.09.2018
  26. [ https://www.politico.eu/article/donald-trump-eu-eye-trade-low-hanging-fruit/ A new approach to EU-US trade: Less is more], Politico am 19.09.2018, abgerufen am 26.09.2018
  27. [ https://www.politico.com/newsletters/morning-trade/2018/09/11/us-eu-playing-the-short-medium-and-long-game-on-trade-335952 U.S., EU playing the short, medium and long game on trade], Politico am 11.09.2018, abgerufen am 26.09.2018
  28. Proposals for EU-US-regulatory cooperation, fooeeurope.org, abgerufen am 20.11.18
  29. BusinessEurope: Worst Climate Lobbying, worstlobby.eu, abgerufen am 31.05.2012
  30. [https://scilogs.spektrum.de/umweltforsch/es-geht-nicht-nur-um-klimaschutz-der-vorschlag-von-businesseurope-f-r-die-europ-ische-energie-und-umweltpolitik-im-jahr-2030-greift-zu-kurz/ Es geht nicht nur um Klimaschutz! Der Vorschlag von BusinessEurope für die europäische Energie- und Umweltpolitik im Jahr 2030 greift zu kurz. ], Umweltforsch vom 1.Juli 2013, abgerufen am 25.9.2018
  31. Unilever quits BusinessEurope following tensions over lobby group's stance on environment & climate change, Business Humanrights am 26.08.2014, abgerufen am 25.09.2018
  32. Investors urge businesses to quit climate-unfriendly EU lobby groups, Climate Home News vom 02.09.2015, abgerufen am 25.09.2018
  33. BusinessEurope memo on EU climate ambition, BusinessEurope am 13.9.2018, abgerufen am 25.09.2018
  34. Greenpeace: Industrie-Lobby will strengere EU-Klimaziele torpedieren, Greenpeace vom 19.9.2018, abgerufen am 25.09.2018
  35. [1], Europäische Kommission, abgerufen am 12.11.18
  36. Briefwechsel Timmermanns Beyrer, asktheeu.org, abgerufen am 12.11.18
  37. [ https://www.alter-eu.org/secrecy-and-privileged-access-on-the-menu-for-annual-gathering-of-commissioners-and-big-business Secrecy and privileged access on the menu for annual gathering of commissioners and Big Business], Alter-EU, abgerufen am 12.11.18
  38. Better Regulation: Why and How, Europäische Kommission, abgerufen am 28.09.2018
  39. Die selbstverordnete Bürokratie-Entschlackungskur, deutschlandfunk am 12.06.2018, abgerufen am 28.09.2018
  40. Better Regulation, BusinessEurope, abgerufen am 28.09.2018
  41. Better Regulation Watchdog Better Regulation Watchdog, abgerufen am 01.10.2018
  42. How the European Union is doing the job of big businesses, Corporate Europe im Februar 2016, abgerufen am 01.10.2018
  43. Mitglieder der REFIT-Plattform – Gruppe der Interessenträger, Europäische Kommission, abgerufen am 09.11.18
  44. TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung, LobbyControl vom 29.10.2015, abgerufen am 02.10.2018
  45. Better Regulation: Why and How, Europäische Kommission, abgerufen am 02.10.2018
  46. Members, businesseurope.com, abgerufen am 16.03.2016
  47. ASGroup - our partner companies, businesseurope.com, abgerufen am 25.09.2018
  48. Alliance for a Competitive European Industry, businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012
  49. Alliance for CSR, businesseurope.eu, abgerufen am 31.05.2012
  50. Mission and Priorities, businesseurope.com, abgerufen am 02.09.2016
  51. BusinessEurope, PowerBase, abgerufen am 31.05.2012