Expertengruppen der EU-Kommission

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• Lobbyismus in der EU

Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen eine wichtige Rolle bei der Erarbeitung neuer politischer Initiativen der EU-Kommission. Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen.

Expertengruppen sind in erster Linie vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig. , Beiträge haben keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, da sie als erste Informationsquelle dienen.

Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt.

Inhaltsverzeichnis

1 Problemstellung/Kritik

2 Struktur

3 Fälle Expertengruppen

• 3.1 "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"
• 3.2 High-Level Group on Administrative Burdens
• 3.3 CARS 21
• 3.4 Data Retention Experts Group
• 3.5 Expert Group on a debt redemption fund and eurobills
• 3.6 Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
• 3.7 Übersichtstabelle zu den relevanten Expertengruppen

4 Uneingeordnet

• 4.1 Finanzbranche

5 Einflussnahme und Lobbystrategien

6 Quellen

7

im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

→ Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

Problemstellung/KritikBeschreibung der Expertengruppen

Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. Die Kritik an den Expertengruppen erwächst dabei aus deren Besetzung, die in den meisten fällen unausgewogen ausfällt. Wie bereits 2008 in einer Studie gezeigt wurde, werden die Expertengruppen mehrheitlich durch Industrieverbände und Unternehmenslobbyisten dominiert. Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer sind dabei genau so benachteiligt wie der Rest der Zivilgesellschaft. Häufig bilden die Anstöße dieser Expertengruppen das Fundament für die politischen Vorschläge der EU-Kommission und werden im Verlauf eines Prozesses, in dem oft nur wenige Änderungen eingefügt werden, schließlich als europäische Gesetzgebung verabschiedet. Von einer Pluralistischen Interessenartikulation sowie Partizipation kann daher nicht die Rede sein. Viele Gesetze werden dadurch bereits vor der Initiative der EU-Kommission von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflusst. Kritiker fordern daher eine ausgewogene Besetzung der Expertengruppen.

Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen die Ad-hoc zu sehr spezifischen Themen eingesetzt werden. Eine vollständige und aktuelle Auflistung findet man in dem seit 2005 eingeführten Online-Register der Expertengruppen.

Struktur

Expertengruppen setzen sich aus mind. 6 VertreterInnen des öffentlichen und/oder privaten Sektors zusammen. Mitglieder sind Einzelpersonen und/oder Organisationen, die sich in folgenden Formen konstituieren können :

1. „ad personam“ ernannte Einzelpersonen, die unabhängig handeln und ihre persönlichen Ansichten äußern; 2. Einzelpersonen, die ernannt wurden, um die gemeinsamen Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:

• formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
• informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Mitglieder von Expertengruppen:

• Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
• Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich

zu

• vertreten

. 3.

• Organisationen im weiteren Sinne

,

• (also Unternehmen,

Verbände

• Lobbyverbände,

Nichtregierungsorganisationen

• NGOs, Gewerkschaften,

Hochschulen, Forschungsinstitute,

• EU-Einrichtungen

und internationale Organisationen. Diese Organisationen

• ). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter

in der Gruppe oder ernennen Vertreter ad hoc in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagesordnung 4.

• Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten.

Genau wie Organisationen

• Sie ernennen

diese Behörden

• ihre Vertreter in der Gruppe

In den ersten beiden Fällen sind die Mitglieder von Expertengruppen der Kommission also Einzelpersonen (unabhängige Experten oder Experten die Interessen vertreten). Im dritten und vierten Fall sind die Mitglieder die privaten oder öffentlichen Einrichtungen selbst, die ihre Vertreter ernennen.

Es wird unterschieden in Formelle und Informelle sowie in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.

Nach den Regeln für die Einsetzung bzw. Arbeitsweise von Expertengruppen der EU-Kommission unterliegen Expertengruppen den sogenannten Transparenzanforderungen. Diese beinhalten eine Veröffentlichung im Register der Expertengruppen der EU-Kommision mit Angaben zu: Name, GD Zugehörigkeit, Status, Politikbereich, Aufgabe, Art und Mitgliedsart. Es gibt zwei Arten von Expertengruppen der Kommission: formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der Kommission; informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle Das Ergebnis am 21.07.2014 durch die Suchfunktion des Registers der Expertengruppen der EU-Kommission ergab 786 formelle Expertengruppen und 54informelle Expertengruppen. Demnach existieren zur Zeit insgesamt 840 Expertengruppen.

Tabelle formelle Expertengruppen

informelle Expertengruppen

Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert. Die Nichtständigen Expertengruppen werden für gewöhnlich weniger als fünf Jahre eingesetzt.

Fälle Expertengruppen"Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"

Im ersten Halbjahr 2013 wurde viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet. Mitte des Jahres 2013 richtete die EU-Kommission eine Expertengruppe zum Thema ein. Sie soll den EU-Kommissar für Steuern Algirdas Šemeta bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten.
Die Expertengruppe, Kurzform: "Plattform", besteht nun aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zB. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. ,

Internetadresse: Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards

High-Level Group on Administrative Burdens

Edmund Stoiber) also has more members representing corporate interests than all other stakeholders combined (9 out of 16), and has been the subject of widespread criticism for promoting pro-industry deregulatory agendas and ignoring the public interest A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco regulation after being contacted by German tobacco manufacturers, see http://www.foeeurope.org/Commission-must-clear-smoke-tobacco-lobbying-170113

Edmund Stoiber 2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie

CARS 21

Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda. auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry

Data Retention Experts Group

aktiv seit September 2013 zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie

2 individuelle Experten 11 Organisationen

5 Cable Europe; EuroISPA; European Competitive Telecommunications Association, ECTA; European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA; GSM Association are there on behalf of telecommunications giants.

6 Org.s die sich mit Datenschutz befassen zB. Österreichische Datenschutzbehörde

7 Nationale Behörden Gerald McQuaid, the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation body, but it fails to mention he is a senior manager at Vodafone.

Christopher Kuner Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry

vorübergehend inaktiviert

Expert Group on a debt redemption fund and eurobills

Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills im Juli 2013 this one was undemocratically hand-picked by Barroso and his Vice-President and DG Economic and Financial Affairs (ECFIN) Commissioner Olli Rehn http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 10 Mitglieder 7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests Chairperson Gertrude Tumpel-Gugerell is on the Board of Directors of Commerzbank, Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten while Beatrice Weder di Mauro is on the Board of Directors of the Swiss bank UBS. Among the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets Commissioner Rehn, who now represents the interests of Finnish industry.

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group

DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”, in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,

http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 The group is under the direction of Maria Martin-Prat, who has travelled through die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs for the International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), a trade association for recorded music publishers

                DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the 

            

“large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other DGs listing their members for equally large groups. DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives

Übersichtstabelle zu den relevanten

Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: 824.

Kritik an den Expertengruppen

Kritik von Nichtregierungsorganisationen

Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

• 2014 zeigte CEO in der Studie Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?, dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.

• Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.

• Eine weitere Studie von ALTER-EU, "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

• Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
• Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
• Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

Kritik des Europäischen Parlaments

Das EU-Parlament hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. 2012 formulierte es 4 Bedingungen:

• keine Dominanz von Unternehmen
• keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
• Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
• volle Transparenz

Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten

Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:

• die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
• die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
• die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
• ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
• der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik

In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.

Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen

Link zum Register

Name der Expertengruppe

aktiv seit: zugeordnet der Generaldirektion: [14

Beschreibung	Status	Registereintrag
CARS 2020 Expert Group

(siehe Fall oben) 11.03.2013 ENTR - GD Unternehmen und Industrie Data Retention Experts Group (siehe den Fall oben) 06.09.2013 HOME - GD Inneres Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills (siehe den Fall oben) SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst Group of Experts on Banking Issues - GEBI MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen

Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.	seit 03/2013
Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets

94% of members represent corporate interests – including agribusiness and the retail food industry</ref name="broken"> AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung High-Level Group on Financial Supervision in the EU ist beendet, ist gleich De Larosière Expert Group

15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen	seit 2012
Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens

(siehe den Fall oben) SG - Generalsekretariat

Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)	2007-10/2014
Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)

entscheidend für die

Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung

,

. 8 von 16 Mitglieder sind

8

in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen

01.

seit 10

.[19

/2005

TAXUD - GD Steuern und Zollunion

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group	Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe

den Fall oben

Fallstudien)

20.

seit 06

.[20

/2013

MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

(siehe den Fall oben) 10.07.2013 TAXUD - GD Steuern und Zollunion Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP TRADE - GD Handel VAT Expert Group is dominated by corporate interests, including Deloitte (2 individuals in a personal capacity), Ernst& Young and KPMG (one individual each) 25.09.2012 TAXUD - GD Steuern und Zollunion

(Stand: Juni 2014) Quelle: EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen

Uneingeordnet

http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014 Der Haushaltsausschuss des EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der so genannten "Expertengruppen" teilweise einzufrieren. die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen 15% der Haushaltsmittel eingefroren bleiben Nach dem Votum des Ausschusses muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren und erst nach der Zusage der Kommission freigegeben, ernsthafte Reformen gegen die Dominanz von Wirtschaft und Finanzlobby einzuleiten. Eine Studie im Auftrag von ÖGB und AK ergab aber im Frühjahr, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.

The European Commission’s response to the financial crisis was guided by the De Larosière Expert Group, named after its chair and senior banking industry figure, Jaques De Larosière Formally known as the High-Level Group on Financial Supervision in the EU, 4 der 8 members had close links with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), while a 5. was a known advocate of deregulation and a 6. worked for the UK Financial Services Authority Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe

Businesseurope sitzt in 55 verschiedenen Expertengruppen

finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen

die formale Überprüfung der Regeln für Expertengruppen wird nicht vor 2015 erfolgen As the formal review of Expert Group rules would not take place until 2015, MEPs and the Commission entered into an Informal Dialogue to make sure they found de facto ways of implementing the conditions without new rules. If the Informal Dialogue did not lead to the conditions being met, MEPs said, the budget would be refrozen, Seite 4 Hat die EC ihre Versprechen gehalten?

Diese Studie schaut auf die 38 Gruppen und Untergruppen, die entstanden in dem einen Jahr seit das EP freigegeben das Budget, Zeitraum von September 2012- September 2013

Ergebnis: Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups weiterhin dominiert sind von Interessen von Großkonzernen. Andere Org. sind unterrepräsentiert

(Taxation, Secretariat-General, Enterprise): big business occupies 66% of all seats, not given to government representatives NGOs (11%), and trade unions (5%)

data retention Vorratsdatenspeicherung

Fazit: Lobbyisten – particularly representing corporate interests – are still being labelled as ‘independent’ in Expert Groups.

The Commission’s claim that the problem is purely administrative also downplays the highly political nature of the problem: that the Commission has been accepting supposedly-impartial advice from big business. How was this allowed to happen – where was the conflict of interest policy that ensured independent experts were actually independent?

European Parliament clearly stating that no lobbyists should sit in Expert Groups in a personal capacity

Ergebnis der 30-er Studie: Across all new groups, almost 60% failed to put out open calls for applications

Condition 4: Full transparency More than 80% of all organisations representing corporate interests have not been labelled as such

Ergebnis: The European Commission has failed to ensure that groups created since the budget freeze was lifted abide by the conditions it agreed with MEPs The Informal Dialogue launched between MEPs and the Commission to ensure the conditions were being implemented has not delivered in any of the 4 areas. there are more corporate interests in new groups than all other stakeholders combined, while SMEs and trade unions have only 3% of new seats each This means that corporate interests continue to dominate in many of the key DGs and Expert Groups that shape European legislation

Quelle:

Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"

DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat

noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [1]

Finanzbranche

Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level" von CEO, ÖGB, AK Europa April 2014 24 Seiten, english Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06

• Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf

• So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.

http://www.taz.de/!97053/

November 2011 das EU-Parlament fror ein das Budget der Expertengruppen

                The European Parliament demanded that its four conditions were formalised before the budget freeze was lifted: no corporate domination of Groups; no lobbyist sitting in Groups in a 'personal capacity' (i.e. pretending to be independent); public calls for application for all new Groups; and full transparency.
in March 2012, that the Commission undertook a full review of all its Expert Groups. The budget freeze was lifted September 2012 under the proviso that the conditions would be treated as de facto rules as the official review of the horizontal rules (those that apply to all Groups and all departments aka DGs) wasn't until 2015. An informal process between the Parliament and the Commission was launched to oversee the implementation, with the Parliament threatening to re-freeze the budget if progress wasn't made.

            

On 14 May 2014, European Ombudsman Emily O'Reilly announced that she would be launching her own investigation into Expert Groups to achieve “a more balanced composition (link is external).” The focus of the investigation looks at the how the four conditions have been applied since the budget freeze was lifted, and aims to bring stakeholders into the process as much as possible 22. Mai 2014, http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under

Quellen

March 2013: ALTER-EU, ,

In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).	seit 07/2013
REFIT Platform	Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden. In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL). Webseite der REFIT Platform	seit 05/2015
The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)	EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.

Fallstudien einzelner Expertengruppen

Licence for Europe - Stakeholder Expert Group

Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.

Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.

Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. ,

Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens

Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.

Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen. Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.,

2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie. Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.

Ältere Studien zum Thema

• We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)

, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf

2012: ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf

2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold

2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/

2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf

http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

• (3/2013), ALTER-EU
• Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
• Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups (3/2008), ALTER-EU

Weitere Informationen

• Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z
• Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU

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