Expertengruppen der EU-Kommission: Unterschied zwischen den Versionen

 
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Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) Expertengruppen sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig. sind von Unternehmensvertretern durchsetzt Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der EU-Kommission. Beiträge haben keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, da sie als erste Informationsquelle dienen. Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt.

Inhaltsverzeichnis

  • 1 Tabelle zu lobbyrelevanten Expertengruppen
  • 2 Beschreibung der Expertengruppen
  • 3 Kritik des Europäischen Parlaments an den Expertengruppen
  • 4 Kritische Studien zu Expertengruppen
  • 5 Fallstudien und Kritik zu einzelnen Expertengruppen
  • 6 Uneingeordnet
  • 7 Quellen
  • spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

    Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

    Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

    Tabelle zu lobbyrelevanten

    Beschreibung der Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Name der Expertengruppe aktiv seit: zugeordnet der Generaldirektion: Link zum Registereintrag CARS 2020 Expert Group (siehe Fallstudien und Kritik) 11.03.2013 ENTR - GD Unternehmen und Industrie [1] Data Retention Experts Group (siehe Fallstudien und Kritik) 06.09.2013 HOME - GD Inneres [2] Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets 94% der Mitglieder repräsentieren Unternehmensinteressen - inclusive agribusiness and the retail food industry</ref name="broken"> AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung [3] Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills (siehe Fallstudien und Kritik) SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst [4] Group of Experts on Banking Issues - GEBI MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen [5] High Level Group on Administrative Burdens (siehe Fallstudien und Kritik) SG - Generalsekretariat [6] High-Level Group on Financial Supervision in the EU (siehe Fallstudien und Kritik) ist beendet, ist gleich De Larosière Expert Group

    De Larosière Expert Group

    Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) entscheidend für die Bekämpfung von Steuervermeidung, von 16 sind 8 in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen 01.10.2005 TAXUD - GD Steuern und Zollunion

    [7]

    Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (siehe Fallstudien und Kritik) 20.06.2013 MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen [8] Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (siehe Fallstudien und Kritik) 10.07.2013 TAXUD - GD Steuern und Zollunion [9] Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP TRADE - GD Handel [10] VAT Expert Group is dominated by corporate interests, including Deloitte (2 individuals in a personal capacity), Ernst& Young and KPMG (one individual each) [11] 25.09.2012 TAXUD - GD Steuern und Zollunion [12]

    (Stand: Juni 2014) Quelle: EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen

    Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen die Ad-hoc zu sehr spezifischen Themen eingesetzt werden.[13] Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert. Eine vollständige und aktuelle Auflistung findet man in dem seit 2005 eingeführten Online-Register der Expertengruppen. [14]

    Beschreibung der Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten.

    Struktur[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Expertengruppen setzen sich aus mind. 6 VertreterInnen des öffentlichen und/oder privaten Sektors zusammen. Mitglieder sind Einzelpersonen und/oder Organisationen, die sich in folgenden Formen konstituieren können [15]:

    1. „ad personam“ ernannte Einzelpersonen, die unabhängig handeln und ihre persönlichen Ansichten äußern; 2. Einzelpersonen, die ernannt wurden, um die gemeinsamen Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

    Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:

    • formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
    • informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

    Mitglieder von Expertengruppen[1]:

    • Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
    • Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich
    zu
    • vertreten
    . 3.
    • Organisationen im weiteren Sinne
    ,
    • (also Unternehmen,
    Verbände
    • Lobbyverbände,
    Nichtregierungsorganisationen
    • NGOs, Gewerkschaften,
    Hochschulen, Forschungsinstitute,
    • EU-Einrichtungen
    und internationale Organisationen. Diese Organisationen
    • ). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
    in der Gruppe oder ernennen Vertreter ad hoc in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagesordnung 4.
    • Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten.
    Genau wie Organisationen
    • Sie ernennen
    diese Behörden
    • ihre Vertreter in der Gruppe

    In den ersten beiden Fällen sind die Mitglieder von Expertengruppen der Kommission also Einzelpersonen (unabhängige Experten oder Experten die Interessen vertreten). Im dritten und vierten Fall sind die Mitglieder die privaten oder öffentlichen Einrichtungen selbst, die ihre Vertreter ernennen.

    Es wird unterschieden in Formelle und Informelle sowie in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.

    Nach den Regeln für die Einsetzung bzw. Arbeitsweise von Expertengruppen der EU-Kommission unterliegen Expertengruppen den sogenannten Transparenzanforderungen. Diese beinhalten eine Veröffentlichung im Register der Expertengruppen der EU-Kommision mit Angaben zu: Name, GD Zugehörigkeit, Status, Politikbereich, Aufgabe, Art und Mitgliedsart. [16] Es gibt zwei Arten von Expertengruppen der Kommission: formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der Kommission; informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle Das Ergebnis am 21.07.2014 durch die Suchfunktion des Registers der Expertengruppen der EU-Kommission ergab 786 formelle Expertengruppen und 54informelle Expertengruppen. [17] Demnach existieren zur Zeit insgesamt 840 Expertengruppen.

    Tabelle formelle Expertengruppen

    informelle Expertengruppen Kritik des Europäischen Parlaments an den Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
    • Der Haushaltsausschuss des EU-Parlament hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der so genannten "Expertengruppen" teilweise einzufrieren.

    die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen 15% der Haushaltsmittel eingefroren bleiben Nach dem Votum des Ausschusses muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014

    • Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren und erst nach der Zusage der EU-Kommission freigegeben, ernsthafte Reformen gegen die Dominanz von Wirtschaft und Finanzlobby einzuleiten.

    http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014

    • Im November 2011 fror das EU-Parlament das Budget der Expertengruppen ein.
                    The European Parliament demanded that its four conditions were formalised before the budget freeze was lifted: no corporate domination of Groups; no lobbyist sitting in Groups in a 'personal capacity' (i.e. pretending to be independent); public calls for application for all new Groups; and full transparency.
    in March 2012, that the Commission undertook a full review of all its Expert Groups. The budget freeze was lifted September 2012 under the proviso that the conditions would be treated as de facto rules as the official review of the horizontal rules (those that apply to all Groups and all departments aka DGs) wasn't until 2015. An informal process between the Parliament and the Commission was launched to oversee the implementation, with the Parliament threatening to re-freeze the budget if progress wasn't made.
    
                

    On 14 May 2014, European Ombudsman Emily O'Reilly announced that she would be launching her own investigation into Expert Groups to achieve “a more balanced composition (link is external).” The focus of the investigation looks at the how the four conditions have been applied since the budget freeze was lifted, and aims to bring stakeholders into the process as much as possible 22. Mai 2014, http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under

    Kritische Studien zu Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Die Kritik an den Expertengruppen erwächst dabei aus deren Besetzung, die in den meisten Fällen unausgewogen ausfällt. Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer sind dabei genau so benachteiligt wie der Rest der Zivilgesellschaft. Häufig bilden die Anstöße der Expertengruppen das Fundament für die politischen Vorschläge der EU-Kommission und werden im Verlauf eines Prozesses, in dem oft nur wenige Änderungen eingefügt werden, schließlich als europäische Gesetzgebung verabschiedet. Von einer Pluralistischen Interessenartikulation sowie Partizipation kann daher nicht die Rede sein. Viele Gesetze werden dadurch bereits vor der Initiative der EU-Kommission von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflusst.

    • 2013

    [18]

    • 2008 in einer Studie gezeigt wurde, werden die Expertengruppen mehrheitlich durch Industrieverbände und Unternehmenslobbyisten dominiert.

    [19]

    • Eine Studie im Auftrag von ÖGB und AK ergab aber im Frühjahr, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.

    http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein 03.10.2014

    Fallstudien und Kritik zu einzelnen Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    De Larosière Expert Group / High-Level Group on Financial Supervision in the EU[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    The European Commission’s response to the financial crisis was guided by the De Larosière Expert Group, named after its chair and senior banking industry figure, Jaques De Larosière Formally known as the High-Level Group on Financial Supervision in the EU, 4 der 8 members had close links with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), while a 5. was a known advocate of deregulation and a 6. worked for the UK Financial Services Authority Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe

    "

    Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: 824.

    Kritik an den Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Kritik von Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

    Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

    Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

    • Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
    • Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
    • Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

    Kritik des Europäischen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Das EU-Parlament hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. [2] 2012 formulierte es 4 Bedingungen:

    • keine Dominanz von Unternehmen
    • keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
    • Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
    • volle Transparenz

    Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. [3] Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

    Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. [4] Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:[5]

    • die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
    • die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
    • die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
    • ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
    • der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

    Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

    Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.[6]

    Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Name der Expertengruppe Beschreibung Status Registereintrag
    CARS 2020 Expert Group Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.[7] seit 03/2013 [8]
    Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen [7] seit 2012 [9]


    Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien) 2007-10/2014 [10]


    Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen seit 10/2005

    [11]

    Licence for Europe - Stakeholder Expert Group Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien) seit 06/2013 [12]
    Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien). seit 07/2013 [13]
    REFIT Platform Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.[14]

    In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).

    Webseite der REFIT Platform

    seit 05/2015 [15]
    The European Business Organisations Worldwide Network (EBO) EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.[16] [17]

    Fallstudien einzelner Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Licence for Europe - Stakeholder Expert Group

    Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.

    Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

    Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.[7]

    Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

    "[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Im

    Nachdem im ersten Halbjahr 2013 wurde viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet . wurde, richtete Mitte des Jahres 2013 richtete die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Sie soll den EU-Kommissar für Steuern Algirdas Šemeta bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten.
    Die Expertengruppe , (Kurzform: "Plattform", ) besteht nun aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zBz.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. [2018], [2119]

    Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

    Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards

    Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens

    [Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Edmund Stoiber) also has more members representing corporate interests than all other stakeholders combined (9 out of 16), and has been the subject of widespread criticism for promoting pro-industry deregulatory agendas and ignoring the public interest A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco regulation after being contacted by German tobacco manufacturers, see http://www.foeeurope.org/Commission-must-clear-smoke-tobacco-lobbying-170113 [11]

    Edmund Stoiber 2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie

    CARS 21[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda. auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry

    Data Retention Experts Group[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    aktiv seit September 2013 zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

    wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie

    2 individuelle Experten 11 Organisationen

    5 Cable Europe; EuroISPA; European Competitive Telecommunications Association, ECTA; European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA; GSM Association are there on behalf of telecommunications giants.

    6 Org.s die sich mit Datenschutz befassen zB. Österreichische Datenschutzbehörde

    7 Nationale Behörden

    Gerald McQuaid, the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation body, but it fails to mention he is a senior manager at Vodafone.

    Christopher Kuner Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry [11]

    vorübergehend inaktiviert

    Expert Group on a debt redemption fund and eurobills[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills im Juli 2013 diese war undemokratisch direkte ausgewählt von Barroso und Olli Rehn

    http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 10 Mitglieder 7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests Chairperson Gertrude Tumpel-Gugerell is on the Board of Directors of Commerzbank, Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten while Beatrice Weder di Mauro is on the Board of Directors of the Swiss bank UBS. Among the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets Commissioner Rehn, who now represents the interests of Finnish industry. [11]

    Licence for Europe - Stakeholder Expert Group[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”, in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,

    http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 The group is under the direction of Maria Martin-Prat, sie ging durch die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), a trade association for recorded music publishers

                    DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the 
    
                

    “large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other DGs listing their members for equally large groups. DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives

    Uneingeordnet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Businesseurope sitzt in 55 verschiedenen Expertengruppen

    finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen

    die formale Überprüfung der Regeln für Expertengruppen wird nicht vor 2015 erfolgen As the formal review of Expert Group rules would not take place until 2015, MEPs and the Commission entered into an Informal Dialogue to make sure they found de facto ways of implementing the conditions without new rules. If the Informal Dialogue did not lead to the conditions being met, MEPs said, the budget would be refrozen, Seite 4 Hat die EC ihre Versprechen gehalten?

    Diese Studie schaut auf die 38 Gruppen und Untergruppen, die entstanden in dem einen Jahr seit das EP freigegeben das Budget, Zeitraum von September 2012- September 2013

    Ergebnis: Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups weiterhin dominiert sind von Interessen von Großkonzernen. Andere Org. sind unterrepräsentiert

    (Taxation, Secretariat-General, Enterprise): big business occupies 66% of all seats, not given to government representatives NGOs (11%), and trade unions (5%)

    data retention Vorratsdatenspeicherung

    Fazit: Lobbyisten – particularly representing corporate interests – are still being labelled as ‘independent’ in Expert Groups.

    The Commission’s claim that the problem is purely administrative also downplays the highly political nature of the problem: that the Commission has been accepting supposedly-impartial advice from big business. How was this allowed to happen – where was the conflict of interest policy that ensured independent experts were actually independent?

    European Parliament clearly stating that no lobbyists should sit in Expert Groups in a personal capacity

    Ergebnis der 30-er Studie: Across all new groups, almost 60% failed to put out open calls for applications

    Condition 4: Full transparency More than 80% of all organisations representing corporate interests have not been labelled as such

    Ergebnis: The European Commission has failed to ensure that groups created since the budget freeze was lifted abide by the conditions it agreed with MEPs The Informal Dialogue launched between MEPs and the Commission to ensure the conditions were being implemented has not delivered in any of the 4 areas. there are more corporate interests in new groups than all other stakeholders combined, while SMEs and trade unions have only 3% of new seats each This means that corporate interests continue to dominate in many of the key DGs and Expert Groups that shape European legislation

    Quelle: [11]

    Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" [11]

    DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat

    noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [1]

    Finanzbranche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level" von CEO, ÖGB, AK Europa April 2014 24 Seiten, english Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06

    die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf

    • So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.

    http://www.taz.de/!97053/

    Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    March 2013: ALTER-EU, , We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf

    2012: ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf

    2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold

    2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

    https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/

    2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

    ??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf

    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

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    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.

    Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.[7] Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte, zusammen mit Cap Gemini und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von Deloitte ist.[20], [21]

    2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.[22] Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.[23]

    Ältere Studien zum Thema[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Expertengruppen erklärt Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015
    2. EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015
    3. EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015
    4. EU-Ombudsman's fresh investigation, abgerufen am 17.10.2016
    5. [ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016
    6. Commission's new rules on Expert Groups, abgerufen am 17.10.2016
    7. 7,0 7,1 7,2 7,3 "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016
    8. Name: CARS 2020 Expert Group (E02890) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014
    9. Name:
    10. Data Retention Experts Group (E02933) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014 Name:
    11. Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
    12. Name:
    13. Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
    14. Group of Experts on Banking Issues (E02412) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
    15. Name:
    16. High Level Group on Administrative Burdens (E02149) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
    17. Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014
    18. Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
    19. Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
    20. Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988
    21. TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015
    22. Name: REFIT Platform (E03335) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am
    23. 30
    24. 07.
    25. 05
    26. 02.
    27. 2014
    28. 2016
    29. Name: VAT Expert Group (E02813
    30. 11,0 11,1 11,2 11,3 11,4 11,5 Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014
    31. "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016
    32. Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am
    33. 11
    34. 26.
    35. 06
    36. 01.
    37. 2014
    38. http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263
    39. http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm
    40. http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE
    41. http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/PDF/C_2010_DE.pdf
    42. http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.search&searchType=advanced&page=search&resetValues=1
    43. https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/
    44. https://www.lobbycontrol.de/2008/03/studie-expertengruppen-der-eu-kommission-von-der-industrie-dominiert/
    45. 2015
    46. Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014
    47. [http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014
    48. Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015
    49. The crusade against ‘red tape’ CEO vom Oktober 2014
    50. Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012
    51. Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli,www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013
    {{Lobbyismus_EU-Box}}
                [[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
                '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) 
                
                Expertengruppen sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.
                
                sind von Unternehmensvertretern durchsetzt
                
                Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der [[EU-Kommission]].
                
    
                Beiträge haben keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, da sie als erste Informationsquelle dienen.
                
                Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt.
                
    
                === Tabelle zu lobbyrelevanten Expertengruppen ===
                
                {| class="lptable" 
                
                |-
                
                ! Name der Expertengruppe
                
                ! 
                
                ! aktiv seit:
                
                ! zugeordnet der Generaldirektion:
                
                ! Link zum Registereintrag
                
    
                |-
                
                | CARS 2020 Expert Group
                
                | (siehe Fallstudien und Kritik)
                
                | 11.03.2013
                
                | ENTR - GD Unternehmen und Industrie
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Data Retention Experts Group
                
                | (siehe Fallstudien und Kritik)
                
                | 06.09.2013 
                
                | HOME - GD Inneres
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2933&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Data Retention Experts Group (E02933)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
                
                | 94% der Mitglieder repräsentieren Unternehmensinteressen - inclusive agribusiness and the retail food industry</ref name="broken">
                
                | 
                
                | AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
                
                | (siehe Fallstudien und Kritik)
                
                | 
                
                | SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Group of Experts on Banking Issues - GEBI
                
                | 
                
                |
                
                | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
                
                | spielen  eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
                
    
                Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
                
    
                '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''' 
                
    
                ==Beschreibung der Expertengruppen==
                
                Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
                
    
                Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden: 
                
                * formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
                
                * informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle 
                
    
                Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission -   Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | High Level Group on Administrative Burdens
                
                | (siehe Fallstudien und Kritik)
                
                | 
                
                | SG - Generalsekretariat
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE   Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | High-Level Group on Financial Supervision in the EU 
                
                | (siehe Fallstudien und Kritik) ist beendet, ist gleich [[De Larosière]] Expert Group
                
                De Larosière Expert Group
                
                | 
                
                |
                
                | 
                
    
                |-
                
                | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
                
                | entscheidend für die Bekämpfung von Steuervermeidung, von 16 sind 8 in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
                
                | 01.10.2005
                
                | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
                
                | 
                <ref>[faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
                
                * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
                
                * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
                
                * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
                
                * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe 
                
    
                Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
                
                | (siehe Fallstudien und Kritik)
                
                | 20.06.2013
                
                | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
                
                | (siehe Fallstudien und Kritik)
                
                | 10.07.2013 
                
                | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1   Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | [[Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group]]
                
                | Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
                
                | 
                
                | TRADE - GD Handel
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | VAT Expert Group
                
                | is dominated by corporate interests, including [[Deloitte]] (2 individuals in a personal capacity), [[Ernst& Young]] and [[KPMG]] (one individual each) <ref name="broken" />
                
                | 25.09.2012
                
                | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2813&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |}
                
                (Stand: Juni 2014) Quelle: [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE  EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen]
                
    
                Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen die Ad-hoc zu sehr spezifischen Themen eingesetzt werden.<ref>http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263</ref>
                
                Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert.
                
                Eine vollständige und aktuelle Auflistung findet man in dem seit 2005 eingeführten Online-Register
                
                der Expertengruppen. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm</ref> 
                
    
    
                ==Beschreibung der Expertengruppen==
                
    
                Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. 
                
                Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten.  
                
    
                === Struktur ===
                
                Expertengruppen setzen sich aus mind. 6 VertreterInnen des öffentlichen und/oder privaten Sektors zusammen. Mitglieder sind Einzelpersonen und/oder Organisationen, die sich in folgenden Formen konstituieren können <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE</ref>:
                
    
                1. „ad personam“ ernannte Einzelpersonen, die unabhängig handeln und ihre persönlichen Ansichten äußern;
                
                2. Einzelpersonen, die ernannt wurden, um die gemeinsamen Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich zu vertreten. 
                
                3. Organisationen im weiteren Sinne, also Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungsinstitute, EU-Einrichtungen und internationale Organisationen. Diese Organisationen benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter in der Gruppe oder ernennen Vertreter ad hoc in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagesordnung 
                
                4. Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Genau wie Organisationen ernennen diese Behörden ihre Vertreter in der Gruppe 
                
    
                In den ersten beiden Fällen sind die Mitglieder von Expertengruppen der Kommission also Einzelpersonen (unabhängige Experten oder Experten die Interessen vertreten). Im dritten und vierten Fall sind die Mitglieder die privaten oder öffentlichen Einrichtungen selbst, die ihre Vertreter ernennen. 
                
    
                Es wird unterschieden in Formelle und Informelle sowie in Ständige und Nichtständige Expertengruppen. 
                
    
                Nach den Regeln für die Einsetzung bzw. Arbeitsweise von Expertengruppen der EU-Kommission unterliegen Expertengruppen den sogenannten Transparenzanforderungen. Diese  beinhalten eine Veröffentlichung im Register der Expertengruppen der EU-Kommision mit Angaben zu: Name, GD Zugehörigkeit, Status, Politikbereich, Aufgabe, Art und Mitgliedsart. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/PDF/C_2010_DE.pdf</ref>
                
                Es gibt zwei Arten von Expertengruppen der Kommission: 
                
                formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der Kommission; 
                
                informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle 
                
                Das Ergebnis am 21.07.2014 durch die Suchfunktion des Registers der Expertengruppen der EU-Kommission ergab 786 formelle Expertengruppen und 54informelle Expertengruppen. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.search&searchType=advanced&page=search&resetValues=1</ref> Demnach existieren zur Zeit insgesamt 840 Expertengruppen.
                
    
                Tabelle
                
                formelle Expertengruppen 
                
    
                informelle Expertengruppen 
                
    
                == Kritik des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] an den Expertengruppen ==
                
                * Der Haushaltsausschuss des [[EU-Parlament]] hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der so genannten "Expertengruppen" teilweise einzufrieren.
                
                die EU-Abgeordneten fordern  einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen 15% der Haushaltsmittel eingefroren bleiben
                
                Nach dem Votum des Ausschusses muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen.
                
                http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein
                
                03.10.2014
                
    
                *Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren und erst nach der Zusage der EU-Kommission freigegeben, ernsthafte Reformen gegen die Dominanz von Wirtschaft und Finanzlobby einzuleiten. 
                
                http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein
                
                03.10.2014
                
    
                * Im November 2011 fror das EU-Parlament das Budget der Expertengruppen ein.
                
                 The European Parliament demanded that its four conditions were formalised before the budget freeze was lifted: no corporate domination of Groups; no lobbyist sitting in Groups in a 'personal capacity' (i.e. pretending to be independent); public calls for application for all new Groups; and full transparency.
                
                 in March 2012, that the Commission undertook a full review of all its Expert Groups. The budget freeze was lifted September 2012 under the proviso that the conditions would be treated as de facto rules as the official review of the horizontal rules (those that apply to all Groups and all departments aka DGs) wasn't until 2015. An informal process between the Parliament and the Commission was launched to oversee the implementation, with the Parliament threatening to re-freeze the budget if progress wasn't made.
                
                On 14 May 2014, European Ombudsman Emily O'Reilly announced that she would be launching her own investigation into Expert Groups to achieve “a more balanced composition (link is external).” The focus of the investigation looks at the how the four conditions have been applied since the budget freeze was lifted, and aims to bring stakeholders into the process as much as possible
                
                22. Mai 2014, Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.
                
    
                == Kritik an den Expertengruppen ==
                
                === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
                
                Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
                
    
                * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
                
    
                *Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. 
                
    
                *Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert. 
                
    
                Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen. 
                
    
                Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik  der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
                
    
                *Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
                
                *Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
                
                *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
                
    
                === Kritik des Europäischen Parlaments ===
                
                Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
                
                2012 formulierte es 4 Bedingungen:
                
                * keine Dominanz von Unternehmen
                
                * keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
                
                * Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
                
                * volle Transparenz
                
                Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under 
                
                == Kritische Studien zu Expertengruppen ==
                
                Die Kritik an den Expertengruppen erwächst dabei aus deren Besetzung, die in den meisten Fällen unausgewogen ausfällt.
                
                Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer sind dabei genau so benachteiligt wie der Rest der Zivilgesellschaft.
                
                Häufig bilden die Anstöße der Expertengruppen das Fundament für die politischen Vorschläge der EU-Kommission und werden im Verlauf eines Prozesses, in dem oft nur wenige Änderungen eingefügt werden, schließlich als europäische Gesetzgebung verabschiedet. 
                
                Von einer Pluralistischen Interessenartikulation sowie Partizipation kann daher nicht die Rede sein. Viele Gesetze werden dadurch bereits vor der Initiative der EU-Kommission von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflusst.
                
    
                * 2013
                <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/ </ref>  
                
                * 2008 in einer Studie gezeigt wurde, werden die Expertengruppen mehrheitlich durch Industrieverbände und Unternehmenslobbyisten dominiert.
                <ref>https://www.lobbycontrol.de/2008/03/studie-expertengruppen-der-eu-kommission-von-der-industrie-dominiert/</ref>
                
    
                * Eine Studie im Auftrag von ÖGB und AK ergab aber im Frühjahr, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.
                
                http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein
                
                03.10.2014
                
    
                == Fallstudien und Kritik zu einzelnen Expertengruppen ==
                
                === De Larosière Expert Group / High-Level Group on Financial Supervision in the EU ===
                
                The European Commission’s response to the financial crisis was guided by the De Larosière Expert Group, named after its chair and senior banking industry figure, Jaques De Larosière
                
                Formally known as the High-Level Group on Financial Supervision in the EU, 4 der 8 members had close links with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), while a 5. was a known advocate of deregulation and a 6. worked for the UK Financial Services Authority
                
                Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe
                
    
                === "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"===
                
                Im ersten Halbjahr 2013 wurde viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet. Mitte des Jahres 2013 richtete die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Sie soll den EU-Kommissar für Steuern [[Algirdas Šemeta]] bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten.<br />
                
                Die Expertengruppe, Kurzform: "Plattform", besteht nun aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zB. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
                <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
                
                Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
                
    
                Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
                
    
                Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards
                
    
                === High-Level Group on Administrative Burdens  ===
                
                [[Edmund Stoiber]]) 
                
                also has more members representing corporate interests than all other stakeholders 
                
                combined (9 out of 16), and has been the subject of widespread criticism for promoting pro-industry 
                
                deregulatory agendas and ignoring the public interest
                
                A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco 
                
                regulation after being contacted by German tobacco manufacturers, see http://www.foeeurope.org/Commission-must-clear-smoke-tobacco-lobbying-170113 
                <ref name="broken" />
                
    
                [[Edmund Stoiber]]
                
                2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie
                
    
                === CARS 21 ===
                
                Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation 
                
                on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits
                
                See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf
                
                according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda.
                
                auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry
                
    
                === Data Retention Experts Group ===
                
                aktiv seit September 2013
                
                zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
                
    
                wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie
                
    
                2 individuelle Experten
                
                11 Organisationen
                
    
                5
                
                Cable Europe; 
                
                EuroISPA; 
                
                European Competitive Telecommunications Association, ECTA; 
                
                European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA; 
                
                GSM Association
                
                are there on behalf of telecommunications giants. 
                
    
                6
                
                Org.s die sich mit Datenschutz befassen
                
                zB. Österreichische Datenschutzbehörde 
                
    
                7 Nationale Behörden
                
    
                [[Gerald McQuaid]], 
                
                the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications 
                
                Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation 
                
                body, but it fails to mention he is a senior manager at [[Vodafone]].
                
    
                [[Christopher Kuner]] 
                
                Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm [[Wilson Sonsini Goodrich & Rosati]], wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy 
                
                legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data
                
                touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members 
                
                representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry 
                <ref name="broken" />
                
    
                vorübergehend inaktiviert
                
    
                === Expert Group on a debt redemption fund and eurobills ===
                
                Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills
                
                im  Juli 2013 diese war undemokratisch direkte ausgewählt von Barroso und Olli Rehn
                
    EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
                
                Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
                
    
                === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten ===
                
    
                Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>
                
    
                * die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
                
                * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
                
                * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
                
                * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
                
                * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
                
    
                == Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
                
    
                In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist. 
                
    
                Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
                
    
                == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
                
                {| class="lptable" 
                
                |-
                
                | Name der Expertengruppe
                
                | Beschreibung
                
                | Status
                
                | Registereintrag
                
                |-
                
                | CARS 2020 Expert Group
                
                | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
                
                | seit 03/2013
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
                
                | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
                
                | seit 2012
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
                
                | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
                
                | 2007-10/2014
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE   Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
                
                | Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
                
                | seit 10/2005
                
                | 
                <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
                
                | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
                
                | seit 06/2013
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
                
                | In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
                
                | seit 07/2013 
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=29352897&NewSearch=1&NewSearch=1 10 Mitglieder
                
                7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests
                
                Chairperson [[Gertrude Tumpel-Gugerell]] is on the Board of Directors of [[Commerzbank]], 
                
                Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten
                
                while [[Beatrice Weder di Mauro]] is on the Board of Directors of the Swiss bank [[UBS]]. Among 
                
                the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets 
                
                Commissioner Rehn, who now represents the interests 
                
                of Finnish industry.
                <ref name="broken" />
                
    
                === Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ===
                
                DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”,
                
                in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,
                
      Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | REFIT Platform
                
                | Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
                
    
                In der  "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
                
    
                [http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
                
                | seit 05/2015
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=29263335&NewSearch=1&NewSearch=1 The group is under the direction of [[Maria Martin-Prat]], sie ging durch die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), a trade association for recorded music publishers
                
                 DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the 
                
                “large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other 
                
                DGs listing their members for equally large groups. 
                
                DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names
                
                The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives
                
    
                ==Uneingeordnet==
                
                [[Businesseurope]] sitzt  in 55 verschiedenen Expertengruppen
                
    
                finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen
                
    
                die formale Überprüfung der Regeln für Expertengruppen wird nicht vor 2015 erfolgen
                
                As the formal review of Expert Group rules would not take place until 2015, MEPs and the Commission 
                
                entered into an Informal Dialogue to make sure they found de facto ways of implementing the conditions 
                
                without new rules. If the Informal Dialogue did not lead to the conditions being met, MEPs said, the budget 
                
                would be refrozen, Seite 4
                
                Hat die EC ihre Versprechen gehalten?
                
    
                Diese Studie schaut auf die 38 Gruppen und Untergruppen, die entstanden in dem einen Jahr seit das EP freigegeben das Budget, Zeitraum von September 2012- September 2013
                
    
                Ergebnis:
                
                Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups weiterhin dominiert sind von Interessen von Großkonzernen. Andere Org. sind unterrepräsentiert
                
    
                (Taxation, Secretariat-General, Enterprise): big business occupies 66% of all seats, not given to government representatives 
                
                NGOs (11%), and trade unions (5%)
                
    
                data retention Vorratsdatenspeicherung
                
    
                Fazit: Lobbyisten – particularly representing corporate interests – are still being labelled as ‘independent’ in Expert Groups.
                
    
                The Commission’s claim that the problem is purely administrative also downplays the highly political 
                
                nature of the problem: that the Commission has been accepting supposedly-impartial advice from big 
                
                business. How was this allowed to happen – where was the conflict of interest policy that ensured independent 
                
                experts were actually independent?
                
    
                European Parliament clearly stating that no lobbyists should sit in Expert Groups in a personal 
                
                capacity
                
    
                Ergebnis der 30-er Studie: Across all new groups, almost 60% failed to put out open calls for applications
                
    
                Condition 4: Full transparency
                
                More than 80% of all organisations representing corporate interests have not been labelled as such
                
    
    
                Ergebnis:
                
                The European Commission has failed to ensure that groups created since the budget freeze 
                
                was lifted abide by the conditions it agreed with MEPs
                
                The Informal Dialogue launched between MEPs and the Commission to ensure the conditions were being 
                
                implemented has not delivered in any of the 4 areas.
                
                there are more corporate interests in new groups than all other stakeholders combined, while SMEs and trade 
                
                unions have only 3% of new seats each
                
                This means that corporate interests continue to dominate in many of 
                
                the key DGs and Expert Groups that shape European legislation
                
    
                Quelle: <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"
                <ref name="broken" />
                
    
                -----
                
                DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI):
                
                Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry
                
                nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 
                
                38 to consumer groups and 
                
                36 to environmental groups, 
                
                während [[COPA-COGECA]] 442 Sitze hat
                
    
                ''noch nicht fertig ausgewertet''
                
                Quelle: [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy]
                
    
                ===Finanzbranche===
                
                Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"
                
                von CEO, ÖGB, AK Europa
                
                April 2014
                
                24 Seiten, english
                
                Quelle:  Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>
                
    
                |-
                
                | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
                
                | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
                
                | 
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
                
                |}
                
    
                == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
                
    
                ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''
                
    
                Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
                
    
                Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. 
                
                Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
                
    
                Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
                
                Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
                
    
                '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''
                
    
                Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
                <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
                
                Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
                
    
                Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
                
    
                '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''
                
    
                Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
                
    
                Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
                
                Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_reportred_tape_crusade.pdf Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06
                
    
                *[[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
                
    
                die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der '''High-Level Group on Financial Supervision in the EU''' (ist gleich) '''De Larosière Expert Group''', benannt nach [[Jacques de Larosière]]. 
                
                4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Paribas]]), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to 
                
                address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or 
                
                what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash.
                
                Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of 
                
                the financial industry in shaping EU regulation. See 
                
                http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/
                
                CaptiveCommission.pdf
                
    
                *So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen [[Siemens]] und [[EADS]], die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten. 
                
                http://www.taz.de/!97053/
                
    
    
                ==Quellen==
                
    
                March 2013: ALTER-EU, , The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
                
    
                2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
                
                Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
                
    
                == Ältere Studien zum Thema ==
                
                * [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu] (3/2013), ALTER-EU
                
                * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf
                
    
                2012:  ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at 
                
                http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf
                
    
                2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold
                
    
                2009:
                
                A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation
                
                http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf
                
    
                https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/
                
    
                2008:
                
                https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf
                
                http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf
                
    
                ??, Friends of the Earth:
                
                http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf
                
    
                http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf
                
    
    
    publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
                
                * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU
                
    
                == Weitere Informationen ==
                
                * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]] 
                
                * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
                
    {{spendenbanner}}
            
    
            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            
    
            [[Kategorie:EU]]
                
                [[Kategorie:LobbyABC]]
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    {{Lobbyismus_EU-Box}}
    +
    [[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
    '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups)  
    +
    '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen  eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
    Expertengruppen sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.
     
    sind von Unternehmensvertretern durchsetzt
     
    Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der [[EU-Kommission]].
     
       
      +
    Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
       
    Beiträge haben keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, da sie als erste Informationsquelle dienen.
    +
    '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''
    Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt.
     
       
      +
    ==Beschreibung der Expertengruppen==
      +
    Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
      +
      +
    Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:
      +
    * formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
      +
    * informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle
      +
      +
    Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
      +
    * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
      +
    * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
      +
    * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
      +
    * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe
      +
      +
    Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.
      +
      +
    == Kritik an den Expertengruppen ==
      +
    === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
      +
    Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
      +
      +
    * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
      +
      +
    *Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.
      +
      +
    *Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.
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      +
    Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.
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      +
    Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik  der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
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    *Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
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    *Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
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    *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
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    === Kritik des Europäischen Parlaments ===
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    Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
      +
    2012 formulierte es 4 Bedingungen:
      +
    * keine Dominanz von Unternehmen
      +
    * keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
      +
    * Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
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    * volle Transparenz
      +
    Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
      +
    Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
      +
      +
    === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten ===
      +
      +
    Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>
      +
      +
    * die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
      +
    * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
      +
    * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
      +
    * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
      +
    * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
      +
      +
    == Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
      +
      +
    In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.
       
    === Tabelle zu lobbyrelevanten Expertengruppen ===
    +
    Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
      +
     
      +
    == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
     
    {| class="lptable"  
     
    {| class="lptable"  
     
    |-
     
    |-
    ! Name der Expertengruppe
    +
    | Name der Expertengruppe
    !
    +
    | Beschreibung
    ! aktiv seit:
    +
    | Status
    ! zugeordnet der Generaldirektion:
    +
    | Registereintrag
    ! Link zum Registereintrag
     
     
     
     
    |-
     
    |-
     
    | CARS 2020 Expert Group
     
    | CARS 2020 Expert Group
    | (siehe Fallstudien und Kritik)
    +
    | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
    | 11.03.2013
    +
    | seit 03/2013
    | ENTR - GD Unternehmen und Industrie
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
     
    |-
     
    | Data Retention Experts Group
     
    | (siehe Fallstudien und Kritik)
     
    | 06.09.2013
     
    | HOME - GD Inneres
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2933&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Data Retention Experts Group (E02933)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
       
     
    |-
     
    |-
     
    | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
     
    | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
    | 94% der Mitglieder repräsentieren Unternehmensinteressen - inclusive agribusiness and the retail food industry</ref name="broken">
    +
    | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
    |  
    +
    | seit 2012
    | AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
       
    |-
     
    | Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
     
    | (siehe Fallstudien und Kritik)
     
    |
     
    | SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
       
     
    |-
     
    |-
    | Group of Experts on Banking Issues - GEBI
    +
    | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
    |  
    +
    | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
    |
    +
    | 2007-10/2014
    | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission -   Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
     
     
     
    |-
     
    | High Level Group on Administrative Burdens
     
    | (siehe Fallstudien und Kritik)
     
    |  
     
    | SG - Generalsekretariat
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
       
    |-
     
    | High-Level Group on Financial Supervision in the EU
     
    | (siehe Fallstudien und Kritik) ist beendet, ist gleich [[De Larosière]] Expert Group
     
    De Larosière Expert Group
     
    |
     
    |
     
    |
     
       
     
    |-
     
    |-
     
    | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
     
    | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
    | entscheidend für die Bekämpfung von Steuervermeidung, von 16 sind 8 in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
    +
    | Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
    | 01.10.2005
    +
    | seit 10/2005
    | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
     
     
    |  
     
    |  
     
    <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
     
    <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
    Zeile 79: Zeile 101:
     
    |-
     
    |-
     
    | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
     
    | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
    | (siehe Fallstudien und Kritik)
    +
    | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
    | 20.06.2013
    +
    | seit 06/2013
    | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
       
     
    |-
     
    |-
     
    | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
     
    | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
    | (siehe Fallstudien und Kritik)
    +
    | In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
    | 10.07.2013  
    +
    | seit 07/2013  
    | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
       
     
    |-
     
    |-
    | [[Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group]]
    +
    | REFIT Platform
    | Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
    +
    | Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
    |
    +
     
    | TRADE - GD Handel
    +
    In der  "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
    +
     
      +
    [http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
      +
    | seit 05/2015
      +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>
       
     
    |-
     
    |-
    | VAT Expert Group
    +
    | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
    | is dominated by corporate interests, including [[Deloitte]] (2 individuals in a personal capacity), [[Ernst& Young]] and [[KPMG]] (one individual each) <ref name="broken" />
    +
    | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
    | 25.09.2012
    +
    |  
    | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
    +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2813&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
     
     
     
    |}
     
    |}
    (Stand: Juni 2014) Quelle: [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE  EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen]
     
     
    Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen die Ad-hoc zu sehr spezifischen Themen eingesetzt werden.<ref>http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263</ref>
     
    Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert.
     
    Eine vollständige und aktuelle Auflistung findet man in dem seit 2005 eingeführten Online-Register
     
    der Expertengruppen. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm</ref>
     
     
     
     
    ==Beschreibung der Expertengruppen==
     
     
    Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU.
     
    Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. 
     
     
    === Struktur ===
     
    Expertengruppen setzen sich aus mind. 6 VertreterInnen des öffentlichen und/oder privaten Sektors zusammen. Mitglieder sind Einzelpersonen und/oder Organisationen, die sich in folgenden Formen konstituieren können <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE</ref>:
     
     
    1. „ad personam“ ernannte Einzelpersonen, die unabhängig handeln und ihre persönlichen Ansichten äußern;
     
    2. Einzelpersonen, die ernannt wurden, um die gemeinsamen Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich zu vertreten.
     
    3. Organisationen im weiteren Sinne, also Unternehmen, Verbände, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Hochschulen, Forschungsinstitute, EU-Einrichtungen und internationale Organisationen. Diese Organisationen benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter in der Gruppe oder ernennen Vertreter ad hoc in Abhängigkeit von der jeweiligen Tagesordnung
     
    4. Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Genau wie Organisationen ernennen diese Behörden ihre Vertreter in der Gruppe
     
     
    In den ersten beiden Fällen sind die Mitglieder von Expertengruppen der Kommission also Einzelpersonen (unabhängige Experten oder Experten die Interessen vertreten). Im dritten und vierten Fall sind die Mitglieder die privaten oder öffentlichen Einrichtungen selbst, die ihre Vertreter ernennen.
     
     
    Es wird unterschieden in Formelle und Informelle sowie in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.
     
     
    Nach den Regeln für die Einsetzung bzw. Arbeitsweise von Expertengruppen der EU-Kommission unterliegen Expertengruppen den sogenannten Transparenzanforderungen. Diese  beinhalten eine Veröffentlichung im Register der Expertengruppen der EU-Kommision mit Angaben zu: Name, GD Zugehörigkeit, Status, Politikbereich, Aufgabe, Art und Mitgliedsart. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/PDF/C_2010_DE.pdf</ref>
     
    Es gibt zwei Arten von Expertengruppen der Kommission:
     
    formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der Kommission;
     
    informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle
     
    Das Ergebnis am 21.07.2014 durch die Suchfunktion des Registers der Expertengruppen der EU-Kommission ergab 786 formelle Expertengruppen und 54informelle Expertengruppen. <ref>http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=search.search&searchType=advanced&page=search&resetValues=1</ref> Demnach existieren zur Zeit insgesamt 840 Expertengruppen.
     
     
    Tabelle
     
    formelle Expertengruppen
     
     
     
    informelle Expertengruppen
     
     
    == Kritik des [[Europäisches Parlament|Europäischen Parlaments]] an den Expertengruppen ==
     
    * Der Haushaltsausschuss des [[EU-Parlament]] hat sich dafür ausgesprochen, die Finanzierung der so genannten "Expertengruppen" teilweise einzufrieren.
     
    die EU-Abgeordneten fordern  einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten. Bevor diese Bedingungen nicht erfüllt werden, sollen 15% der Haushaltsmittel eingefroren bleiben
     
    Nach dem Votum des Ausschusses muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen.
     
    http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein
     
    03.10.2014
     
     
    *Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren und erst nach der Zusage der EU-Kommission freigegeben, ernsthafte Reformen gegen die Dominanz von Wirtschaft und Finanzlobby einzuleiten.
     
    http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein
     
    03.10.2014
     
       
    * Im November 2011 fror das EU-Parlament das Budget der Expertengruppen ein.
    +
    == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
    The European Parliament demanded that its four conditions were formalised before the budget freeze was lifted: no corporate domination of Groups; no lobbyist sitting in Groups in a 'personal capacity' (i.e. pretending to be independent); public calls for application for all new Groups; and full transparency.
     
    in March 2012, that the Commission undertook a full review of all its Expert Groups. The budget freeze was lifted September 2012 under the proviso that the conditions would be treated as de facto rules as the official review of the horizontal rules (those that apply to all Groups and all departments aka DGs) wasn't until 2015. An informal process between the Parliament and the Commission was launched to oversee the implementation, with the Parliament threatening to re-freeze the budget if progress wasn't made.
     
    On 14 May 2014, European Ombudsman Emily O'Reilly announced that she would be launching her own investigation into Expert Groups to achieve “a more balanced composition (link is external).” The focus of the investigation looks at the how the four conditions have been applied since the budget freeze was lifted, and aims to bring stakeholders into the process as much as possible
     
    22. Mai 2014, http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under
     
       
    == Kritische Studien zu Expertengruppen ==
    +
    ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''
    Die Kritik an den Expertengruppen erwächst dabei aus deren Besetzung, die in den meisten Fällen unausgewogen ausfällt.
     
    Gewerkschaften, Umweltverbände und Verbraucherschützer sind dabei genau so benachteiligt wie der Rest der Zivilgesellschaft.
     
    Häufig bilden die Anstöße der Expertengruppen das Fundament für die politischen Vorschläge der EU-Kommission und werden im Verlauf eines Prozesses, in dem oft nur wenige Änderungen eingefügt werden, schließlich als europäische Gesetzgebung verabschiedet.
     
    Von einer Pluralistischen Interessenartikulation sowie Partizipation kann daher nicht die Rede sein. Viele Gesetze werden dadurch bereits vor der Initiative der EU-Kommission von Lobbyisten aus der Wirtschaft beeinflusst.
     
       
    * 2013
    +
    Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
    <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/ </ref> 
     
    * 2008 in einer Studie gezeigt wurde, werden die Expertengruppen mehrheitlich durch Industrieverbände und Unternehmenslobbyisten dominiert.
     
    <ref>https://www.lobbycontrol.de/2008/03/studie-expertengruppen-der-eu-kommission-von-der-industrie-dominiert/</ref>
     
       
    * Eine Studie im Auftrag von ÖGB und AK ergab aber im Frühjahr, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.
    +
    Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.  
    http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein
    +
    Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
    03.10.2014
     
       
      +
    Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
      +
    Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
       
    == Fallstudien und Kritik zu einzelnen Expertengruppen ==
    +
    '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''
    === De Larosière Expert Group / High-Level Group on Financial Supervision in the EU ===
     
    The European Commission’s response to the financial crisis was guided by the De Larosière Expert Group, named after its chair and senior banking industry figure, Jaques De Larosière
     
    Formally known as the High-Level Group on Financial Supervision in the EU, 4 der 8 members had close links with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), while a 5. was a known advocate of deregulation and a 6. worked for the UK Financial Services Authority
     
    Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe
     
       
    === "Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation"===
    +
    Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
    Im ersten Halbjahr 2013 wurde viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet. Mitte des Jahres 2013 richtete die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Sie soll den EU-Kommissar für Steuern [[Algirdas Šemeta]] bei Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards beraten.<br />
     
    Die Expertengruppe, Kurzform: "Plattform", besteht nun aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, zB. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
     
     
    <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
     
    <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
     
    Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
     
    Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
    Zeile 191: Zeile 148:
     
    Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
     
    Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
       
    Beratung zu Maßnahmen gegen Steuerumgehung und für gemeinsame steuerliche Mindeststandards
    +
    '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''
     
     
    === High-Level Group on Administrative Burdens  ===
     
    [[Edmund Stoiber]])
     
    also has more members representing corporate interests than all other stakeholders
     
    combined (9 out of 16), and has been the subject of widespread criticism for promoting pro-industry
     
    deregulatory agendas and ignoring the public interest
     
    A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco
     
    regulation after being contacted by German tobacco manufacturers, see http://www.foeeurope.org/Commission-must-clear-smoke-tobacco-lobbying-170113
     
    <ref name="broken" />
     
     
     
    [[Edmund Stoiber]]
     
    2012: Versuchte Einflussnahme für bayrische Schnupftabakindustrie
     
     
     
    === CARS 21 ===
     
    Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation
     
    on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits
     
    See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf
     
    according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda.
     
    auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry
     
     
     
     
     
    === Data Retention Experts Group ===
     
    aktiv seit September 2013
     
    zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
     
     
     
    wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie
     
     
     
    2 individuelle Experten
     
    11 Organisationen
     
     
     
    5
     
    Cable Europe;
     
    EuroISPA;
     
    European Competitive Telecommunications Association, ECTA;
     
    European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA;
     
    GSM Association
     
    are there on behalf of telecommunications giants.
     
     
     
    6
     
    Org.s die sich mit Datenschutz befassen
     
    zB. Österreichische Datenschutzbehörde
     
     
     
    7 Nationale Behörden
     
     
     
    [[Gerald McQuaid]],
     
    the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications
     
    Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation
     
    body, but it fails to mention he is a senior manager at [[Vodafone]].
     
     
     
    [[Christopher Kuner]]
     
    Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm [[Wilson Sonsini Goodrich & Rosati]], wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy
     
    legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data
     
    touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members
     
    representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry
     
    <ref name="broken" />
     
     
     
    vorübergehend inaktiviert
     
     
     
     
     
    === Expert Group on a debt redemption fund and eurobills ===
     
    Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills
     
    im  Juli 2013 diese war undemokratisch direkte ausgewählt von Barroso und Olli Rehn
     
     
     
    http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1
     
    10 Mitglieder
     
    7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests
     
    Chairperson [[Gertrude Tumpel-Gugerell]] is on the Board of Directors of [[Commerzbank]],
     
    Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten
     
    while [[Beatrice Weder di Mauro]] is on the Board of Directors of the Swiss bank [[UBS]]. Among
     
    the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets
     
    Commissioner Rehn, who now represents the interests
     
    of Finnish industry.
     
    <ref name="broken" />
     
     
     
    === Licence for Europe - Stakeholder Expert Group ===
     
    DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”,
     
    in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,
     
     
     
    http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1
     
    The group is under the direction of [[Maria Martin-Prat]], sie ging durch die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), a trade association for recorded music publishers
     
    DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the
     
    “large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other
     
    DGs listing their members for equally large groups.
     
    DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names
     
    The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives
     
     
     
     
     
    ==Uneingeordnet==
     
    [[Businesseurope]] sitzt  in 55 verschiedenen Expertengruppen
     
     
     
    finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen
     
     
     
    die formale Überprüfung der Regeln für Expertengruppen wird nicht vor 2015 erfolgen
     
    As the formal review of Expert Group rules would not take place until 2015, MEPs and the Commission
     
    entered into an Informal Dialogue to make sure they found de facto ways of implementing the conditions
     
    without new rules. If the Informal Dialogue did not lead to the conditions being met, MEPs said, the budget
     
    would be refrozen, Seite 4
     
    Hat die EC ihre Versprechen gehalten?
     
     
     
    Diese Studie schaut auf die 38 Gruppen und Untergruppen, die entstanden in dem einen Jahr seit das EP freigegeben das Budget, Zeitraum von September 2012- September 2013
     
     
     
    Ergebnis:
     
    Studie hat gezeigt, dass viele der Expert Groups weiterhin dominiert sind von Interessen von Großkonzernen. Andere Org. sind unterrepräsentiert
     
     
     
     
     
    (Taxation, Secretariat-General, Enterprise): big business occupies 66% of all seats, not given to government representatives
     
    NGOs (11%), and trade unions (5%)
     
     
     
    data retention Vorratsdatenspeicherung
     
     
     
     
     
    Fazit: Lobbyisten – particularly representing corporate interests – are still being labelled as ‘independent’ in Expert Groups.
     
     
     
    The Commission’s claim that the problem is purely administrative also downplays the highly political
     
    nature of the problem: that the Commission has been accepting supposedly-impartial advice from big
     
    business. How was this allowed to happen – where was the conflict of interest policy that ensured independent
     
    experts were actually independent?
     
     
     
    European Parliament clearly stating that no lobbyists should sit in Expert Groups in a personal
     
    capacity
     
     
     
    Ergebnis der 30-er Studie: Across all new groups, almost 60% failed to put out open calls for applications
     
     
     
     
     
    Condition 4: Full transparency
     
    More than 80% of all organisations representing corporate interests have not been labelled as such
     
     
     
     
     
     
     
    Ergebnis:
     
    The European Commission has failed to ensure that groups created since the budget freeze
     
    was lifted abide by the conditions it agreed with MEPs
     
    The Informal Dialogue launched between MEPs and the Commission to ensure the conditions were being
     
    implemented has not delivered in any of the 4 areas.
     
    there are more corporate interests in new groups than all other stakeholders combined, while SMEs and trade
     
    unions have only 3% of new seats each
     
    This means that corporate interests continue to dominate in many of
     
    the key DGs and Expert Groups that shape European legislation
     
     
     
     
     
    Quelle: <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
     
     
    Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"
     
    <ref name="broken" />
     
     
     
     
     
    -----
     
    DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI):
     
    Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry
     
    nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests,
     
    38 to consumer groups and
     
    36 to environmental groups,
     
    während [[COPA-COGECA]] 442 Sitze hat
     
     
     
    ''noch nicht fertig ausgewertet''
     
    Quelle: [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy]
     
     
     
     
     
    ===Finanzbranche===
     
    Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"
     
    von CEO, ÖGB, AK Europa
     
    April 2014
     
    24 Seiten, english
     
    Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf
     
    Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06
     
     
     
     
     
    *[[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
     
     
     
    die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der '''High-Level Group on Financial Supervision in the EU''' (ist gleich) '''De Larosière Expert Group''', benannt nach [[Jacques de Larosière]].
     
    4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Paribas]]), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to
     
    address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or
     
    what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash.
     
    Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of
     
    the financial industry in shaping EU regulation. See
     
    http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/
     
    CaptiveCommission.pdf
     
     
     
     
     
    *So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen [[Siemens]] und [[EADS]], die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.
     
    http://www.taz.de/!97053/
     
     
     
     
     
     
     
    ==Quellen==
     
     
     
     
     
    March 2013: ALTER-EU, , We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf
     
     
     
    2012:  ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at
     
    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf
     
     
     
    2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold
     
     
     
    2009:
     
    A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation
     
    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf
     
     
     
    https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/
     
     
     
    2008:
     
    https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf
     
    http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf
     
       
    ??, Friends of the Earth:
    +
    Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
    http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf
     
       
    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf
    +
    Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
      +
    Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
       
       
    +
    2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
      +
    Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
       
      +
    == Ältere Studien zum Thema ==
      +
    * [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU
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    * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
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    * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU
       
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    == Weitere Informationen ==
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    * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
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    * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
       
     
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    [[Kategorie:EU]]
     
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    [[Kategorie:LobbyABC]]

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