Expertengruppen der EU-Kommission: Unterschied zwischen den Versionen

 
Banner LobbyABC

Expertengruppen der EU-Kommission (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.
sind von Unternehmensvertretern durchsetzt
Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der EU-Kommission. Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, Grundlage Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. spielen eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der EU-Kommission zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.

Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.

Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z

Beschreibung der Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die EU-Kommission greift häufig auf externe ExpertInnen zurück. Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.

Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:

  • formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
  • informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle

Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.

Mitglieder von Expertengruppen[1]:

  • Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
  • Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
  • Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
  • Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe

Quelle: [1] Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem Register der Expertengruppen. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: 824.

Kritik an den Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Kritik von Nichtregierungsorganisationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Die Studie "A Year of Broken Promises" vom November 2013 schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:

  • In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
  • In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
  • Im Generalsekretariat beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
  • Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen

Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.
Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": [2], Kommentar von LobbyControl: [3]

Eine Studie im Frühjahr 2014 im Auftrag von ÖGB und AK ergab, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.[4] Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk ALTER-EU und die Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.

Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.

Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:

  • Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
  • Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
  • Experten mit Interessenkonflikten ausschließen

Kritik des Europäischen Parlaments[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

Der Haushaltsausschuss des

Das EU-Parlament hat

sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten.[4]
  • Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:
  • - keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen
    - keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"
    - Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen
    - bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. [2] 2012 formulierte es 4 Bedingungen:

    • keine Dominanz von Unternehmen
    • keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
    • Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
    • volle Transparenz

    Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Prozess Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. [4], [5] 3] Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.

    Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Am 1412. 05.2014 Europäischen Bürgerbeauftragte Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly kündigte an, dass sie ihre eigenen eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertegruppen durchführen will.[5] Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. [4] Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:[5]

    • die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
    • die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
    • die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
    • ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
    • der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission

    Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.

    Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.[6]

    Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Link zum
    Name der Expertengruppe aktiv seit: zugeordnet der Generaldirektion: Beschreibung Status Registereintrag
    CARS 2020 Expert Group (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen) 11.03.2013 ENTR - GD Unternehmen und Industrie [6] Data Retention Experts Group (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen) 06.09.2013 HOME - GD Inneres [7Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.[7] seit 03/2013 [8]
    Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets 94% der Mitglieder 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen [27] AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung [8] Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen) SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst [seit 2012 [9]

    Group of Experts on Banking Issues - GEBI MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen


    [10] Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens Vorsitzender: Edmund Stoiber
    (Fallstudien einzelner ExpertengruppenDie Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
    2007- Oktober 10/2014 SG - Generalsekretariat [11] High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group Vorsitzender war Jacques de Larosière

    (Fallstudien einzelner Expertengruppen)

    ist beendet 10]


    Joint Transfer Pricing Forum (JTPF) entscheidend für die Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung, . 8 von 16 Mitglieder sind 8 in Unternehmensberatungen wie Deloitte und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen 01.seit 10./2005 TAXUD - GD Steuern und Zollunion

    [12[11]

    Licence for Europe - Stakeholder Expert Group Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen) 20.seit 06./2013 MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen [13[12]
    Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen). 10.seit 07.2013 TAXUD - GD Steuern und Zollunion [14]
    TTIP Advisory Group Beratergruppe zum Freihandelsabkommen TTIP 01/2014 TRADE - GD Handel [15]
    VAT Expert Group wird von Unternehmensinteressen dominiert, darunter 2 Mitglieder von Deloitte, 1x Ernst& Young und 1x KPMG [2] 25.09.2012 TAXUD - GD Steuern und Zollunion [16]

    Die EU-Kommission veröffentlicht alle Expertengruppen in einem Online-Register: EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen

    Die Gesamtzahl beträgt xxx. Abfrage per Suchmaske am xx.xx.2015 Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen.[17] Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert.
    /2013 [13]
    REFIT Platform Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.[14]

    In der "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland Peter Loosen, Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde (BLL).

    Webseite der REFIT Platform

    seit 05/2015 [15]
    The European Business Organisations Worldwide Network (EBO) EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation (Webseite EBO). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA Trans-Atlantic Business Council (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.[16] [17]

    Fallstudien einzelner Expertengruppen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    De Larosière Expert Group / High-Level Group on Financial Supervision in the EU

    Einrichten dieser Gruppe war Reaktion auf die Finanzkrise 2007/2008

    Jacques de Larosière

    4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen mit den Banken, die am meisten verwickelt waren in die Finanzkrise (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Parisbas), Nummer 5 war als Anwalt der Deregulation bekannt while a 5. was a known advocate of deregulation and und Nummer 6 arbeitete für UK Financial Services Authority Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe Licence for Europe - Stakeholder Expert Group

    Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.

    Leiterin der Expertengruppe ist Maria Martin-Prat. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.

    Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt. Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.[7]

    Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation

    Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie Apple oder Starbucks berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.
    Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. Businesseurope, International Chamber of Commerce (ICC, Internationale Handelskammer) Confédération Fiscale Européenne (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben. [18], [19]

    Internetadresse der "Plattform": Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen

    Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens ehemaliger bayrischer Ministerpräsident Edmund Stoiber 9 von 16 Mitglieder vertreten Unternehmensinteressen, darunter war auch Roland Berger. A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco regulation after being contacted by German tobacco manufacturers,

    [2]

    Stoiber soll 2012 die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten haben

    Es ging um die Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie [20] Kritisch an der Interessenvertretung Stoibers ist, dass der Vorsitzende der Expertengruppe sein Amt benutzt um einen priviligierten Zugang für einen bestimmten Industriezweig zu schaffen [21]

    Auftrag der Gruppe war, wie die existierenden Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten . Also Deregulierungen zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. es Es wurde ein finaler Report herausgebracht.

    Die Stoiber-Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.[7] Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Die Stoiber-group Sie gab viel öffentliches von dem öffentlichen Geld aus für Beratungsdienstleistungen Sie beauftrage aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma Deloitte together with , zusammen mit Cap Gemini and und Ramboll Management. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats der Wirtschaftsprüfungsfirma von Deloitte ist.[2220], [23] CARS 21
    Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda. auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry Data Retention Experts Group
    aktiv seit September 2013 zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung

    wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie

    2 individuelle Experten 11 Organisationen

    5 Cable Europe; EuroISPA; European Competitive Telecommunications Association, ECTA; European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA; GSM Association are there on behalf of telecommunications giants.

    6 Org.s die sich mit Datenschutz befassen zB. Österreichische Datenschutzbehörde

    7 Nationale Behörden

    Gerald McQuaid, the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation body, but it fails to mention he is a senior manager at Vodafone.

    Christopher Kuner Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm Wilson Sonsini Goodrich & Rosati, wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry [2]

    vorübergehend inaktiviert

    Expert Group on a debt redemption fund and eurobills
    Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills im Juli 2013. Diese war undemokratisch direkte ausgewählt von Barroso und Olli Rehn

    http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 10 Mitglieder 7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests Chairperson Gertrude Tumpel-Gugerell is on the Board of Directors of Commerzbank, Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten while Beatrice Weder di Mauro is on the Board of Directors of the Swiss bank UBS. Among the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets Commissioner Rehn, who now represents the interests of Finnish industry. [2]

    Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
    DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”, in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,

    http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 The group is under the direction of Maria Martin-Prat, sie ging durch die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs des International Federation of the Phonographic Industry (IFPI), a trade association for recorded music publishers

                    DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the 
    
                

    “large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other DGs listing their members for equally large groups. DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives

    Uneingeordnet[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen

    Businesseurope sitzt in 55 verschiedenen Expertengruppen

    Quelle: The record of a Captive Commission Studie von CEO, Mai 2014

    market access working groups Here, Commission officials, EU member state representatives and corporate lobbyists sit together

    Quelle: ACTIVE WORKINGGROUPS UNDER THE MARKET ACCESS PARTNERSHIP AND COOPERATION WITH THIRD COUNTRIES – FEBRUARY 2010 von EU-Kommission

    Market Access Advisory Committee (MAAC) hier ist eine Liste von Working groups

    DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI): Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 38 to consumer groups and 36 to environmental groups, während COPA-COGECA 442 Sitze hat

    noch nicht fertig ausgewertet Quelle: [1]

    Finanzbranche[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level" von CEO, ÖGB, AK Europa April 2014 24 Seiten, english Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06

    die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der High-Level Group on Financial Supervision in the EU (ist gleich) De Larosière Expert Group, benannt nach Jacques de Larosière. 4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis (Goldman Sachs, Citigroup, Lehman Brothers, BNP Paribas), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash. Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation. See http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/ CaptiveCommission.pdf

    • So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen Siemens und EADS, die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.

    http://www.taz.de/!97053/

    Quellen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    March 2013: ALTER-EU, , 2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar John Dalli vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.[22] Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.[23]

    Ältere Studien zum Thema[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    , available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf

    2012: ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf

    2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold

    2009: A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf

    https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/

    2008: https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf

    ??, Friends of the Earth: http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf

    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf

    Weitere Informationen[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    Aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus[Quelltext bearbeiten]

    https://www.lobbycontrol.de/newsletter-lobbypedia/ https://twitter.com/lobbycontrol https://www.facebook.com/lobbycontrol https://www.instagram.com/lobbycontrolVernetzen

    Einzelnachweise[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]

    1. Expertengruppen erklärt Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015
    2. Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of
    3. 2,0 2,1 2,2 2,3 2,4 2,5
    4. EU
    5. Expert Groups, despite commitment to reform" ALTER
    6. -
    7. EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014
    8. https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/
    9. 4,0 4,1 4,2 EU-Parlament friert Gelder für "Expertengruppen" ein Webseite ÖGB vom 03.10.
    10. Parlament friert Budget für Expertengruppen ein DNR vom 06. November 2014, abgerufen am
    11. 02
    12. 03.
    13. 01
    14. 11.2015
    15. 5,0 5,1
    16. EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015
    17. Name: CARS 2020 Expert Group (E02890) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen
    18. EU-Ombudsman's fresh investigation, abgerufen am
    19. 05
    20. 17.
    21. 06
    22. 10.
    23. 2014
    24. 2016
    25. Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935
    26. Name: Data Retention Experts Group (E02933) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
    27. Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
    28. [ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016
    29. Commission's new rules on Expert Groups, abgerufen am 17.10.2016
    30. 7,0 7,1 7,2 7,3 "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform" AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016
    31. Name: CARS 2020 Expert Group (E02890) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am
    32. 11
    33. 05.06.2014
    34. Name: Expert Group
    35. of Experts on Banking Issues (E02412
    36. on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am
    37. 30
    38. 11.
    39. 05
    40. 06.2014
    41. Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
    42. Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014
    43. Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014
    44. Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014
    45. Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988
    46. TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015
    47. Name: VAT Expert Group (E02813
    48. Name: REFIT Platform (E03335) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 3007.0502.2014
    49. 2016
    50. "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups" ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016
    51. Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am
    52. 11
    53. 26.
    54. 06
    55. 01.
    56. 2014
    57. 2015
    58. http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263
    59. Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014
    60. [http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014
    61. Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015
    62. The crusade against ‘red tape’ CEO vom Oktober 2014
    63. Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber,www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012
    64. Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli,www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013
    65. Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015
    66. The crusade against ‘red tape’ CEO vom Oktober 2014
    {{Lobbyismus_EU-Box}}
                [[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
                '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) 
                
                sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.<br />
                
                sind von Unternehmensvertretern durchsetzt<br />
                
                Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der [[EU-Kommission]].
                
    
                Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, Grundlage 
                
                Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt.
                
    
                ==Beschreibung der Expertengruppen==
                
                Die [[EU-Kommission]] greift häufig auf externe ExpertInnen zurück. Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen.
                
    spielen  eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
                
    
                Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
                
    
                '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]''' 
                
    
                ==Beschreibung der Expertengruppen==
                
                Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
                
    Es gibt 2 Arten: 
                
                * von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden: 
                
                * formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
            
            * informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle 
            Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.
                
    
                Mitglieder von Expertengruppen:
                
                * Einzelpersonen
                
                Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
                
                * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
            
            * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
            
            * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
            
            * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe 
            
    Quelle: <ref>Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>
                
    Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.
                
    == Kritik an den Expertengruppen ==
            
            === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
            Die Studie "A Year of Broken Promises" vom  November 2013 schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:
                
                *In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
                
                *In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
                
                *Im Generalsekretariat beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
                
                *Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen
                
                Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.<br />
                
                Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": <ref name="broken">Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
                
    
                * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
                
    
                *Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber. 
                
    
                *Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises Studiesites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>, Kommentar von LobbyControl: <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/</ref> 
                
    
                Eine Studie im Frühjahr 2014 im Auftrag von ÖGB und AK ergab, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.<ref Name=ogb>[http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Gelder für "Expertengruppen" ein] Webseite ÖGB vom 03.10.2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
                
    
                === Kritik des Europäischen Parlaments ===
                
                * Der Haushaltsausschuss des [[EU-Parlament]] hat sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten.<ref Name=ogb />
                
                * Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:<br />
                
                - keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen<br />
                
                - keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"<br />
                
                - Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen<br />
                
                - volle Transparenz<br />wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert. 
                
    
                Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen. 
                
    
                Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik  der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
                
    
                *Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
                
                *Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
                
                *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
                
    
                === Kritik des Europäischen Parlaments ===
                
                Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
                
                2012 formulierte es 4 Bedingungen:
                
                * keine Dominanz von Unternehmen
                
                * keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
                
                * Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
                
                * volle Transparenz
            
            Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller ProzessDialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.<ref Name=ogb />, <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
            
                
    Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
                
    === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===
                
                Am 14.05.2014 Europäischen Bürgerbeauftragte Emily  O'Reilly kündigte an, dass sie ihre eigenen ===
                
    
                Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertegruppen durchführen will.<ref Name=ceoA />
                
    
                == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
                
                {| class="lptable" 
                
                |-
                
                ! Name der Expertengruppe
                
                ! 
                
                ! aktiv seit:
                
                ! zugeordnet der Generaldirektion:
                
                ! Link zum Registereintrag
                
    
                |-
                
                | CARS 2020 Expert Group
                
                | (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen)
                
                | 11.03.2013
                
                | ENTR - GD Unternehmen und Industrie
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Data Retention Experts Group
                
                | (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen)
                
                | 06.09.2013 
                
                | HOME - GD Inneres
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2933&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Data Retention Experts Group (E02933)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
                
                | 94% der Mitglieder repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
                
                | 
                
                | AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
                
                | (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen)
                
                | 
                
                | SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst
                Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>
                
    
                * die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
                
                * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
                
                * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
                
                * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
                
                * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
                
    
                == Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
                
    
                In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an  der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist. 
                
    
                Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
                
    
                == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
                
                {| class="lptable" 
                
                |-
                
                | Name der Expertengruppe
                
                | Beschreibung
                
                | Status
                
                | Registereintrag
                
                |-
                
                | CARS 2020 Expert Group
                
                | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
                
                | seit 03/2013
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=29352890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935(E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 1105.06.2014</ref>
            
    
            |-
            
            | Expert Group of Experts on Banking Issues - GEBI
                
                | 
                
                |
                
                | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
                on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
                
                | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
                
                | seit 2012
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=24122834&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission -    Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.0511.06.2014</ref>
            
    |-
                
                | 
                
                |-
                
                | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
            
            | Vorsitzender: [[Edmund Stoiber]]<br />
                
                (Fallstudien einzelner Expertengruppen)
                
                | 2007 - Oktober 2014
                
                | SG - Generalsekretariat
                
                | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
                
                | 2007-10/2014
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE   Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
            
    |-
                
                | High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group
                
                | Vorsitzender war [[Jacques de Larosière]]<br />
                
                (Fallstudien einzelner Expertengruppen)
                
    
                | ist beendet
                
                |
                
                | 
                
    
                |-
                
                | 
                
                |-
                
                | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
            
            | entscheidend für dieIst zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung, . 8 von 16 Mitglieder sind 8 in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
            
            | 01.seit 10./2005
            
            | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
                
                | 
                
                <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
            
    
            |-
            
            | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
            
            | (Fallstudien einzelner Expertengruppen)
                
                | 20.06.2013
                
                | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
                
                | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
                
                | seit 06/2013
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
            
    
            |-
            
            | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
            
            | (Fallstudien einzelner Expertengruppen)
                
                | 10.07.2013 
                
                | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
                
                | In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
                
                | seit 07/2013 
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1   Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
            
    
            |-
            
            | [[TTIP Advisory Group]]
                
                | Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
                
                | 01/2014
                
                | TRADE - GD Handel
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
                
    
                |-
                
                | VAT Expert Group
                
                | wird von Unternehmensinteressen dominiert, darunter 2 Mitglieder von [[Deloitte]], 1x [[Ernst& Young]] und 1x [[KPMG]]  <ref name=broken />
                
                | 25.09.2012
                
                | TAXUD - GD Steuern und ZollunionREFIT Platform
                
                | Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
                
    
                In der  "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
                
    
                [http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
                
                | seit 05/2015
            
            | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=28133335&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: VAT Expert Group (E02813REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.201407.02.2016</ref>
            
    
            |}
                
    
                Die EU-Kommission veröffentlicht alle Expertengruppen in einem Online-Register: [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE  EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen]
                
    
                Die Gesamtzahl beträgt xxx. Abfrage per Suchmaske am xx.xx.2015
                
                Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen.<ref>http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263</ref>
                
                Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert.
                
    
                == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
                
                '''De Larosière Expert Group / High-Level Group on Financial Supervision in the EU'''<br />
                
    
                Einrichten dieser Gruppe war Reaktion auf die Finanzkrise 2007/2008
                
    
                [[Jacques de Larosière]]
                
    
                4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen mit den Banken, die am meisten verwickelt waren in die Finanzkrise  ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Parisbas]]), 
                
                Nummer 5 war als Anwalt der Deregulation bekannt 
                
                while a 5. was a known advocate of deregulation and 
                
                und Nummer 6 arbeitete für UK Financial Services Authority
                
                Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe
                
    -
                
                | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
                
                | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
                
                | 
                
                | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
                
                |}
                
    
                == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
                
    
                ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''
                
    
                Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
                
    
                Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen. 
                
                Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
                
    
                Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
                
                Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
                
    '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''<br />
                
                
    Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.<br /> Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
            <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
            
            Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
            
    
            Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
            
    
                
    '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''<br />
                
                ehemaliger bayrischer Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]]
                
                9 von 16 Mitglieder vertreten Unternehmensinteressen, darunter war auch [[Roland Berger]].
                
    
                A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco 
                
                regulation after being contacted by German tobacco manufacturers, 
                
    <ref name="broken" />
                
    
                Stoiber soll 2012 die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten haben
                
    
                Es ging um die Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie 
                <ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
                
                Kritisch an der Interessenvertretung Stoibers ist, dass der Vorsitzende der Expertengruppe sein Amt benutzt um einen priviligierten Zugang für einen bestimmten Industriezweig zu schaffen
                <ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
                
    
    
                Auftrag der Gruppe war, wie die existierenden EU-Gesetze vereinfacht werden konnten. Also Deregulierungen auf EU-Ebene.
                
                es wurde ein finaler Report herausgebracht.
                
                Die Stoiber-
                
    
                Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
                
    
                Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
                
                Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Die Stoiber-group gab viel öffentliches Geld aus für Beratungsdienstleistungen
                
                Sie beauftrage Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]]  together  with  [[Cap  Gemini]]  and [[Ramboll Management]]
                Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats der Wirtschaftsprüfungsfirma von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
            
    
                
    
    
                ''' CARS 21 '''<br />
                
                Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation 
                
                on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits
                
                See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf
                
                according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda.
                
                auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry
                
    
                ''' Data Retention Experts Group '''<br />
                
                aktiv seit September 2013
                
                zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
                
    
                wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie
                
    
                2 individuelle Experten
                
                11 Organisationen
                
    
                5
                
                Cable Europe; 
                
                EuroISPA; 
                
                European Competitive Telecommunications Association, ECTA; 
                
                European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA; 
                
                GSM Association
                
                are there on behalf of telecommunications giants. 
                
    
                6
                
                Org.s die sich mit Datenschutz befassen
                
                zB. Österreichische Datenschutzbehörde 
                
    
                7 Nationale Behörden
                
    
                [[Gerald McQuaid]], 
                
                the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications 
                
                Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation 
                
                body, but it fails to mention he is a senior manager at [[Vodafone]].
                
    
                [[Christopher Kuner]] 
                
                Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm [[Wilson Sonsini Goodrich & Rosati]], wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy 
                
                legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data
                
                touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members 
                
                representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry 
                <ref name="broken" />
                
    
                vorübergehend inaktiviert
                
    
                ''' Expert Group on a debt redemption fund and eurobills '''<br />
                
                Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills
                
                im  Juli 2013. Diese war undemokratisch direkte ausgewählt von Barroso und Olli Rehn
                
    
                http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1
                
                10 Mitglieder
                
                7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests
                
                Chairperson [[Gertrude Tumpel-Gugerell]] is on the Board of Directors of [[Commerzbank]], 
                
                Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten
                
                while [[Beatrice Weder di Mauro]] is on the Board of Directors of the Swiss bank [[UBS]]. Among 
                
                the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets 
                
                Commissioner Rehn, who now represents the interests 
                
                of Finnish industry.
                <ref name="broken" />
                
    
                ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''<br />
                
                DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”,
                
                in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,
                
    
                http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1
                
                The group is under the direction of [[Maria Martin-Prat]], sie ging durch die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), a trade association for recorded music publishers
                
                 DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the 
                
                “large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other 
                
                DGs listing their members for equally large groups. 
                
                DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names
                
                The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives
                
    
                ==Uneingeordnet==
                
                Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU. 
                
                Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten.  
                
                finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen
                
    
    
                [[Businesseurope]] sitzt  in 55 verschiedenen Expertengruppen
                
    
    
                Quelle: [http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/record_captive_commission.pdf The record of a Captive Commission] Studie von CEO, Mai 2014 <br />
                
    
                market access working groups
                
                Here, Commission officials, EU  member  state  representatives  and  corporate  lobbyists sit together 
                
    
    
                Quelle: [http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/july/tradoc_139898.pdf ACTIVE WORKINGGROUPS UNDER THE MARKET ACCESS PARTNERSHIP AND COOPERATION WITH THIRD COUNTRIES – FEBRUARY 2010] von EU-Kommission <br />
                
    
                Market Access Advisory Committee (MAAC) 
                
                hier ist eine Liste von Working groups
                
    
                -----
                
                DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI):
                
                Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry
                
                nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests, 
                
                38 to consumer groups and 
                
                36 to environmental groups, 
                
                während [[COPA-COGECA]] 442 Sitze hat
                
    
                ''noch nicht fertig ausgewertet''
                
                Quelle: [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy]
                
    
                ===Finanzbranche===
                
                Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"
                
                von CEO, ÖGB, AK Europa
                
                April 2014
                
                24 Seiten, english
                
                Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf
                
                Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06
                
    
                *[[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
                
    
                die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der '''High-Level Group on Financial Supervision in the EU''' (ist gleich) '''De Larosière Expert Group''', benannt nach [[Jacques de Larosière]]. 
                
                4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Paribas]]), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to 
                
                address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or 
                
                what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash.
                
                Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of 
                
                the financial industry in shaping EU regulation. See 
                2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
                
                Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen,  was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
                
    
                == Ältere Studien zum Thema ==
                
                * [http://www.alter-eu.org/en/systemsites/default/files/publications/
                
                CaptiveCommission.pdf
                
    
                *So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen [[Siemens]] und [[EADS]], die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten. 
                
                http://www.taz.de/!97053/
                
    
                ==Quellen==
                
    
                March 2013: ALTER-EU, , documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu] (3/2013), ALTER-EU
                
                * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf
                
    
                2012:  ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at 
                
                http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf
                
    
                2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold
                
    
                2009:
                
                A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation
                
                http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf
                
    
                https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/
                
    
                2008:
                
                https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf
                
                http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf
                
    
                ??, Friends of the Earth:
                
                http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf
                
    
                http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf
                
    
    
    publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
                
                * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU
                
    
                == Weitere Informationen ==
                
                * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]] 
                
                * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
                
    {{spendenbanner}}
            
    
            == Einzelnachweise ==
            <references/>
            
    
            [[Kategorie:EU]]
                
                [[Kategorie:LobbyABC]]
    (120 dazwischenliegende Versionen von 4 Benutzern werden nicht angezeigt)
    Zeile 1: Zeile 1:
    {{Lobbyismus_EU-Box}}
    +
    [[Datei:LobbyABC.png|right|alt=Banner LobbyABC|link=https://lobbypedia.de/wiki/Kategorie:LobbyABC|180px]]
    '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups)  
    +
    '''Expertengruppen der EU-Kommission''' (engl. EU Expert Groups, European Commission’s advisory groups) spielen  eine wichtige Rolle im EU-Gesetzgebungsprozess. Es handelt sich um von der [[EU-Kommission]] zusammengestellte Gruppen mit BeraterInnen aus verschiedenen Bereichen, die sie bei der Vorbereitung oder Einführung von Gesetzesinitiativen mit ihrem ExpertInnenwissen unterstützen.
    sind vor der eigentlichen Gesetzgebung tätig.<br />
     
    sind von Unternehmensvertretern durchsetzt<br />
     
    Sie beraten und erarbeiten Grundlagen bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen der [[EU-Kommission]].
     
       
      +
    Das große Problem dabei ist, dass Expertengruppen häufig unausgewogen besetzt sind, zumeist zugunsten von Unternehmensinteressen. Außerdem kommen viele der vermeintlich unabhängigen Mitglieder aus Unternehmen oder Unternehmensverbänden bzw. haben große Nähe zu diesen. Damit können Unternehmensinteressen zuvorderst eingebracht und bereits wichtige Pflöcke für die späteren Richtlinien und Verordnungen eingeschlagen werden.
       
    Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind Sie im Gesetzgebungsprozess wichtig, Grundlage
    +
    '''→ [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]'''
    Die Arbeitsweise der Expertengruppen findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Hierbei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt.
     
     
     
       
     
    ==Beschreibung der Expertengruppen==
     
    ==Beschreibung der Expertengruppen==
    Die [[EU-Kommission]] greift häufig auf externe ExpertInnen zurück. Expertengruppen beraten die EU-Kommission bei der Vorbereitung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen.
    +
    Expertengruppen beraten die [[EU-Kommission]] bei der Vorbereitung und Einführung von Gesetzgebungsvorschlägen und politischen Initiativen. Ihre Arbeitsweise findet in der Form von Treffen bzw. Sitzungen statt. Dabei werden Stellungnahmen, Empfehlungen und Berichte erstellt. Die Beiträge haben formell keine bindende Wirkung. Dennoch sind sie im Gesetzgebungsprozess eine wichtige Grundlage.
       
    Es gibt 2 Arten:  
    +
    Es gibt 2 Arten von Expertengruppen, die zudem in ständige und nichtständige Expertengruppen unterschieden werden:  
    *formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
    +
    * formelle Expertengruppen – eingesetzt durch einen Beschluss der EU-Kommission
    *informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle  
    +
    * informelle Expertengruppen – eingesetzt von einer einzelnen Kommissionsdienststelle  
    Diese werden noch unterschieden in Ständige und Nichtständige Expertengruppen.
     
       
    Mitglieder von Expertengruppen:
    +
    Mitglieder von Expertengruppen<ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>:
    * Einzelpersonen die als unabhängige ExpertInnen gelten
    +
    * Einzelpersonen, die als unabhängige ExpertInnen gelten
     
    * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
     
    * Einzelpersonen, die Interessen einer Interessengruppe in einem bestimmten Politikbereich vertreten
     
    * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
     
    * Organisationen im weiteren Sinne (also Unternehmen, Lobbyverbände, NGOs, Gewerkschaften, EU-Einrichtungen). Sie benennen Einzelpersonen als ihre ständigen Vertreter
     
    * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe  
     
    * Regionale oder kommunale Behörden von Mitgliedstaaten. Sie ernennen ihre Vertreter in der Gruppe  
       
    Quelle: <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=faq.faq&aide=2&Lang=DE Expertengruppen erklärt] Webseite EU-Kommission, abgerufen am 02.01.2015</ref>
    +
    Die EU-Kommission veröffentlicht die Expertengruppen online in einem [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE Register der Expertengruppen]. Die Gesamtzahl der registrierten Expertengruppen beträgt lt. Abfrage im Juni 2016: '''824'''.
     
     
       
     
    == Kritik an den Expertengruppen ==
     
    == Kritik an den Expertengruppen ==
     
    === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
     
    === Kritik von Nichtregierungsorganisationen ===
    Die Studie "A Year of Broken Promises" vom  November 2013 schaute auf 38 Expertengruppen und Untergruppen, die im Zeitraum von September 2012 bis September 2013 gebildet wurden:
    +
    Immer wieder haben Nichtregierungsorganisationen in der Vergangenheit die unausgewogene Zusammensetzung bestimmter Expertengruppen kritisiert. Die zentrale Rolle, die Expertengruppen bei der Entstehung von Politikinhalten haben, gibt Unternehmen die Möglichkeit, von Anfang an großen Einfluss auf die Entstehung dieser Inhalte zu nehmen. Das europäische Transparenznetzwerk [[ALTER-EU]] und die Nichtregierungsorganisation [[Corporate Europe Observatory]] (CEO) haben sich daher in der Vergangenheit ausführlich mit den Expertengruppen auseinandergesetzt und ihre Zusammensetzung in mehreren Studien ausgewertet - mal im Hinblick auf einzelne Gruppen, mal als Querschnittsuntersuchung innherhalb bestimmter Generaldirektionen der EU-Kommission.
    *In der Generaldirektion "Steuern und Zollunion" repräsentieren fast 80% aller nicht-staatlichen VertreterInnen der neuen Expertengruppen Unternehmensinteressen
    +
     
    *In der Generaldirektion "Unternehmen und Industrie" beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen 62%
    +
    * 2014 zeigte CEO in der Studie [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy Will public trust in the EU be sacrificed to keep agribusiness happy?], dass die 30 Expertengruppen der Generaldirektion Landwirtschaft (DG AGRI) extrem einseitig, nämlich zu 80% mit VertreterInnen von großen Landwirtschaftsverbänden oder der Lebensmittelindustrie besetzt sind.
    *Im Generalsekretariat beträgt die Anzahl der UnternehmensvertreterInnen in neu gegründeten Expertengruppen 64%
    +
     
    *Insgesamt wurden 52% der Sitze von VertreterInnen großer Unternehmen eingenommen
    +
    *Im Juli 2012 befasste sich ALTER-EU mit den Expertengruppen der Generaldirektion Unternehmen und Industrie (DG ENTR): Die Studie [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] machte deutlich, dass von den 49 Expertengruppen der Generaldirektion, in denen VertreterInnen von Lobbyverbänden saßen, 32 (65%) von Großunternehmen dominiert wurden. 6 Gruppen hatten eine mehr oder weniger ausgeglichene Besetzung. Im Detail standen 482 UnternehmensvertreterInnen 255 anderen BeraterInnen gegenüber.  
    Ergebnis: Die Studie hat gezeigt, dass viele der Expertengruppen weiterhin von Interessen von Großkonzernen dominiert sind. Andere Organisationen sind unterrepräsentiert.<br />
     
    Quellen: Die Studie "A Year of Broken Promises": <ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/documents/2013/11/a-year-of-broken-promises Studie: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] ALTER-EU, AK EUROPA, ÖGB Europabüro vom 06.11.2013, abgerufen am 11.06.2014</ref>, Kommentar von LobbyControl: <ref>https://www.lobbycontrol.de/2013/11/studie-zeigt-erneut-dominanz-von-unternehmen-in-eu-expertengruppen/</ref>
     
       
      +
    *Eine weitere Studie von ALTER-EU, [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] wies 2013 daraufhin, dass das Problem in bestimmten Bereichen der EU-Kommission besonders virulent ist: 80% der Expertengrupppen der Generaldirektion Steuern und Zoll (DG TAXUD) waren zu diesem Zeitpunkt unternehmensdominiert.
       
    Eine Studie im Frühjahr 2014 im Auftrag von ÖGB und AK ergab, dass sich nicht viel geändert hat. In 17 untersuchten Expertengruppen stammten nach wie vor etwa 70% der Mitglieder aus der Finanzindustrie. Gewerkschaften waren fast gar nicht vertreten.<ref Name=ogb>[http://www.oegb.at/cms/S06/S06_0.a/1342552369224/home/eu-parlament-friert-gelder-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Gelder für "Expertengruppen" ein] Webseite ÖGB vom 03.10.2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
    +
    Ein weiteres großes Problem sehen die Nichtregierungsorganisationen in der Benennung von Unternehmens- oder VerbandsvertreterInnen als "unabhängige Vertreter": Die Generaldirektionen können neben VertreterInnen eines bestimmten Interesses, der Mitgliedstaaten oder öffentlicher Stellen auch sogenannte unabhängige VertreterInnen einladen, die unabhängig und im öffentlichen Interesse agieren sollen. Immer wieder werden MitarbeiterInnen von Unternehmen oder Lobbyverbänden als solche in Expertengruppen eingeladen.  
       
      +
    Über die Amtszeit von drei EU-Kommissionen haben sich die Debatten zwischen NGOs, EU-Kommission und EU-Parlament zu diesen Gruppen erstreckt. Nach vielen Debatten und zwei Budget-Sperrungen durch das Parlament sowie dem Einschreiten der Europäischen Bürgerbeauftragten gab es zuletzt einige Reformen (s. Kritik  der europäischen Bürgerbeauftragten). Doch zentrale Forderungen bleiben:
      +
      +
    *Ausgewogene Besetzung aller Expertengruppen mit ökonomischen und nicht-ökonomischen Interessen
      +
    *Volle Transparenz über Protokolle und Ergebnisse
      +
    *Experten mit Interessenkonflikten ausschließen
       
     
    === Kritik des Europäischen Parlaments ===
     
    === Kritik des Europäischen Parlaments ===
    * Der Haushaltsausschuss des [[EU-Parlament]] hat sich im Oktober 2014 dafür ausgesprochen, 15% der Haushaltsmittel der Expertengruppen einzufrieren. Nach dem Votum muss nun noch das Plenum des EU-Parlaments der Budgetsperre zustimmen. Die EU-Abgeordneten fordern einheitliche Auswahlkriterien, damit die Expertengruppen endlich ausgewogener besetzt werden. Außerdem muss erkennbar sein, wessen Interessen sie wirklich vertreten.<ref Name=ogb />
    +
    Das [[EU-Parlament]] hat bereits zweimal für das Einfrieren von Teilen des Budgets der EU-Expertengruppen gestimmt, um die EU-Kommission zu neuen Regeln zu bewegen. <ref>[http://www.eu-koordination.de/umweltnews/news/politik-recht/2911-eu-parlament-friert-budget-fuer-expertengruppen-ein EU-Parlament friert Budget für Expertengruppen ein] DNR vom 06. November 2014, abgerufen am 03.11.2015</ref>
    * Bereits 2012 hatte das EU-Parlament die Mittel für die Expertengruppen eingefroren. Es formulierte 4 Bedingungen:<br />
    +
    2012 formulierte es 4 Bedingungen:
    - keine Dominierung der Expertengruppen durch Unternehmen<br />
    +
    * keine Dominanz von Unternehmen
    - keine Lobbyisten sitzen in Expterengruppen als "unabhängigen Mitglieder"<br />
    +
    * keine Lobbyisten sitzen als "unabhängige Vertreter" in Expertengruppen
    - Öffentliche Gespräche für die Anwendung für alle neuen Expertengruppen<br />
    +
    * Neue Gruppen sollen frühzeitig bekannt gemacht und die Mitgliedschaft öffentlich ausgeschrieben werden
    - volle Transparenz<br />
    +
    * volle Transparenz
    Nach der Zusage der EU-Kommission wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Prozess zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet.<ref Name=ogb />, <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
    +
    Nach der Zusage der [[EU-Kommission]] wurde das Budget im Septemer 2012 freigegeben. Die 4 Bedingungen sollten bis 2015 als de facto Regeln gelten. Ein informeller Dialog zwischen EU-Parlament und EU-Kommission wurde gestartet. <ref Name=ceoA>[http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under EU Ombudsman puts Commission's corporate-dominated Expert Groups back under the spotlight with fresh investigation] CEO vom 22. Mai 2014, abgerufen am 02.01.2015</ref>
      +
    Im Oktober 2014 fror das EU-Parlament das Budget ein zweites Mal ein, da die EU-Kommission ihre Versprechen nicht eingehalten hatte.
       
      +
    === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten ===
       
    === Kritik der Europäischen Bürgerbeauftragten O'Reilly ===
    +
    Am 12. Mai 2014 kündigte die Europäische Bürgerbeauftrage Emily O'Reilly an, eine eigene Untersuchung zur Besetzung der Expertengruppen zu initiieren, um auf konstruktive Weise deren Transparenz zu erhöhen. <ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2014/05/eu-ombudsman-puts-commissions-corporate-dominated-expert-groups-back-under/ EU-Ombudsman's fresh investigation], abgerufen am 17.10.2016</ref> Hauptprobleme, die sie bei der Besetzung der Expertengruppen indentifiziert hat:<ref>[ http://www.ombudsman.europa.eu/en/cases/correspondence.faces/en/58861/html.bookmark/ Emily O'Reilly:Letter to the European Commission OI/6/2014/NF, Strasbourg,17.01.2015], abgerufen am 17.10.2016</ref>
    Am 14.05.2014 Europäischen Bürgerbeauftragte Emily O'Reilly kündigte an, dass sie ihre eigenen Untersuchung zur Besetzung der Expertegruppen durchführen will.<ref Name=ceoA />
    +
     
      +
    * die anhaltende Dominanz von Unternehmensinteressen innerhalb der Expertengruppen
      +
    * die widersprüchliche Kategorisierung derjenigen Organisationen, welche Mitglieder in Expertengruppen sind
      +
    * die Einberufung selbstständiger Berater, die inoffiziell bestimmte Firmen oder Unternehmen vertreten
      +
    * ein fehlendes Regelwerk für das Verfahren mit inhaltlichen und personellen Interessenkonflikten
      +
    * der Mangel an zuverlässigen Daten über Verbindungen von Industrie- und Unternehmensvertretern zur Europäischen Kommission
      +
     
      +
    == Neue Regeln als Reaktion auf die Kritik ==
      +
     
      +
    In Reaktion auf die Untersuchung verpflichtete sich die Europäische Kommission im Mai 2016 auf einige nennenswerte Verbesserungen. Das Expertengruppen-Register soll zukünftig an das verpflichtende Transparenzregister gekoppelt werden. Außerdem müssen unabhängige Vertreter, die eine Tätigkeit innerhalb oder für eine Expertengruppe anstreben, zunächst eine detaillierte Interessenerklärung ihrer bisherigen Engagements veröffentlichen. Allerdings, ob ein Interessenkonflikt vorliegt, prüft dann der für die Gruppe zuständige Beamte - der an der Expertise des Vertreters oder der Vertreterin ja interessiert ist.
      +
     
      +
    Auch bleiben viele Bereiche unangetastet. Unter anderem lehnt es die Kommission ab, Informationen zu den einzelnen Mitgliedern der Expertengruppen sowie deren Tätigkeiten, zu veröffentlichen. Die Mitglieder der Gruppe entscheiden mehrheitlich, ob bestimmte Überlegungen veröffentlicht werden sollen, oder nicht. Der Versuch O'Reillys, eine ausgewogenere Zusammensetzung der Expertengruppen zu erreichen, gilt als gescheitert. Denn vor allem politisch und ökologisch bedeutsame Gruppen bleiben weiterhin in großem Maße von wirtschaftlichen Interessen dominiert.<ref>[https://corporateeurope.org/expert-groups/2016/06/commissions-new-rules-expert-groups-good-bad-ugly-and-even-uglier/Corporateeurope.org:The Commission's new rules on Expert Groups], abgerufen am 17.10.2016</ref>
       
     
    == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
     
    == Beispiele lobbyrelevanter Expertengruppen ==
     
    {| class="lptable"  
     
    {| class="lptable"  
     
    |-
     
    |-
    ! Name der Expertengruppe
    +
    | Name der Expertengruppe
    !
    +
    | Beschreibung
    ! aktiv seit:
    +
    | Status
    ! zugeordnet der Generaldirektion:
    +
    | Registereintrag
    ! Link zum Registereintrag
     
     
     
     
    |-
     
    |-
     
    | CARS 2020 Expert Group
     
    | CARS 2020 Expert Group
    | (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen)
    +
    | Diese Expertengruppe war zuvor unter dem Namen "CARS21" unterwegs. Sie berät zur Zukunft der Auto-Industrie. 10 von 16 Mitgliedern vertreten Unternehmensinteressen. CARS21 verwässerte und verzögerte Regelungen für höheres CO2-Emmissionsstandards für Autos.<ref name="broken">[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/Broken_Promises_web.pdf: "A Year of Broken Promises - Big business still put in charge of EU Expert Groups, despite commitment to reform"] AlTER-EU vom November 2013, abgerufen am 01.12.2016</ref>
    | 11.03.2013
    +
    | seit 03/2013
    | ENTR - GD Unternehmen und Industrie
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2890&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: CARS 2020 Expert Group (E02890)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 05.06.2014</ref>
     
    |-
     
    | Data Retention Experts Group
     
    | (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen)
     
    | 06.09.2013
     
    | HOME - GD Inneres
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2933&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Data Retention Experts Group (E02933)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
       
     
    |-
     
    |-
     
    | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
     
    | Expert Group on Agricultural Commodity Derivatives and Spot Markets
    | 94% der Mitglieder repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
    +
    | 15 von 16 Mitgliedern repräsentieren Unternehmensinteressen <ref name=broken />
    |  
    +
    | seit 2012
    | AGRI - GD Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2834&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on agricultural commodity derivatives and spot markets (E02834)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
       
    |-
     
    | Expert Group on a Debt Redemption Fund and Eurobills
     
    | (siehe Fallstudien einzelner Expertengruppen)
     
    |
     
    | SG - Generalsekretariat, SJ - Juristischer Dienst
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Expert Group on a debt redemption fund and eurobills (E02935)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
       
     
    |-
     
    |-
    | Group of Experts on Banking Issues - GEBI
    +
    | Stoiber Group / High Level Group on Administrative Burdens
    |
    +
    | Die Gruppe wurde vom ehemaligen bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber geleitet. Ziel war die "Entbürokratisierung" von EU-Gesetzgebung. 9 von 16 Mitgliedern kamen dabei aus Unternehmen. Sie ließ sich auch von Wirtschaftsberatungsunternehmen beraten - unter anderem von Deloitte, wo Stoiber Vorsitzender des Beirats ist. (Siehe auch Fallstudien)
    |
    +
    | 2007-10/2014
    | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2412&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Group of Experts on Banking Issues (E02412) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
     
     
     
    |-
     
    | High Level Group on Administrative Burdens
     
    | Vorsitzender: [[Edmund Stoiber]]<br />
     
    (Fallstudien einzelner Expertengruppen)
     
    | 2007 - Oktober 2014
     
    | SG - Generalsekretariat
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2149&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE  Name: High Level Group on Administrative Burdens (E02149)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
       
    |-
     
    | High-Level Group on Financial Supervision in the EU / De Larosière Expert Group
     
    | Vorsitzender war [[Jacques de Larosière]]<br />
     
    (Fallstudien einzelner Expertengruppen)
     
     
    | ist beendet
     
    |
     
    |
     
       
     
    |-
     
    |-
     
    | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
     
    | Joint Transfer Pricing Forum (JTPF)
    | entscheidend für die Bekämpfung von Steuervermeidung, von 16 sind 8 in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
    +
    | Ist zum Thema Bekämpfung von Steuervermeidung. 8 von 16 Mitglieder sind in Unternehmensberatungen wie [[Deloitte]] und die anderen 8 von multinationalen Unternehmen
    | 01.10.2005
    +
    | seit 10/2005
    | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
     
     
    |  
     
    |  
     
    <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
     
    <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=951&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE    Name: Joint Transfer Pricing Forum (E00951)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 06.06.2014</ref>
    Zeile 125: Zeile 101:
     
    |-
     
    |-
     
    | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
     
    | Licence for Europe - Stakeholder Expert Group
    | (Fallstudien einzelner Expertengruppen)
    +
    | Hier wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln (siehe Fallstudien)
    | 20.06.2013
    +
    | seit 06/2013
    | MARKT - GD Binnenmarkt und Dienstleistungen
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: Licence for Europe - Stakeholder Expert Group (E02926)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
       
     
    |-
     
    |-
     
    | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
     
    | Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation
    | (Fallstudien einzelner Expertengruppen)
    +
    | In dieser Gruppe zum Thema Beendigung der Steuervermeidung sitzen 15 NGOs, 9 von ihnen sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen (siehe Fallstudien).
    | 10.07.2013  
    +
    | seit 07/2013  
    | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
     
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
     
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2897&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation (E02897)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
       
     
    |-
     
    |-
    | [[TTIP Advisory Group]]
    +
    | REFIT Platform
    | Beratergruppe zum [[TTIP|Freihandelsabkommen TTIP]]
    +
    | Sie soll künftig sog. Fitnesschecks mit allen neuen und einigen ausgewählten älteren Gesetzen durchführen, um die „bürokratische Last“ zu reduzieren. Dabei konzentriert sich die Analyse ausschließlich auf die quantitativen Kosten für Unternehmen, die eine Regulierungsmaßnahme zur Folge haben könnte.Und die können natürlich am besten von den Betroffenen selbst beziffert werden.<ref>[https://www.lobbycontrol.de/2015/10/ttip-plus-agenda-zur-besseren-rechtssetzung/ TTIP-Plus-Agenda zur besseren Rechtssetzung] Artikel von LobbyControl vom 29. Oktober 2015</ref>
    | 01/2014
    +
     
    | TRADE - GD Handel
    +
    In der  "Stakeholder group" ist der Vertreter aus Deutschland [[Peter Loosen]], Geschäftsführer beim Lobbyverband der deutschen Lebensmittelindustrie [[Bund für Lebensmittelrecht und Lebensmittelkunde]] (BLL).
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2988&NewSearch=1&NewSearch=1&Lang=DE Name: Transatlantic Trade and Investment Partnership Stakeholder Advisory Group (E02988)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 30.05.2014</ref>
    +
     
      +
    [http://ec.europa.eu/smart-regulation/refit/refit-platform/index_en.htm Webseite der REFIT Platform]
      +
    | seit 05/2015
      +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=3335&NewSearch=1&NewSearch=1  Name: REFIT Platform (E03335)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 07.02.2016</ref>
       
     
    |-
     
    |-
    | VAT Expert Group
    +
    | The European Business Organisations Worldwide Network (EBO)
    | wird von Unternehmensinteressen dominiert, darunter 2 Mitglieder von [[Deloitte]], 1x [[Ernst& Young]] und 1x [[KPMG]]  <ref name=broken />
    +
    | EBO ist zugleich eine Expertengruppe und eine normale Lobbyorganisation ([http://www.ebowwn.com/ Webseite EBO]). EBO vertritt Handelskammern und Wirtschaftsverbände in diversen Staaten, zB. USA [[Trans-Atlantic Business Council]] (TABC), European Business Group (EBG) India, European Australian Business Council (EABC). Es ist bemerkenswert, dass die EU-Kommission dieser Lobbyorganisation, welche die Interessen europäischer Unternehmen im Ausland vertritt, den Status einer formalen Beratergruppe gibt.<ref>[http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf: "Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry? The dominance of corporate lobbyists in DG Enterprise’s expert groups"] ALTER-EU vom Juli 2012, abgerufen am 01.12.2016</ref>
    | 25.09.2012
    +
    |  
    | TAXUD - GD Steuern und Zollunion
    +
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=1267 Name: The European Business Organisations Worldwide Network (E01267) ] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 26.01.2015</ref>
    | <ref>[http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2813&NewSearch=1&NewSearch=1 Name: VAT Expert Group (E02813)] EU-Kommission -  Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen, abgerufen am 11.06.2014</ref>
     
     
     
     
    |}
     
    |}
       
    Die EU-Kommission veröffentlicht alle Expertengruppen in einem Online-Register: [http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?Lang=DE  EU-Kommission - Register der Expertengruppen und anderer ähnlicher Einrichtungen]
    +
    == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
       
    Die Gesamtzahl beträgt xxx. Abfrage per Suchmaske am xx.xx.2015
    +
    ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''
    Es gibt aktuell ca. 800 Expertengruppen.<ref>http://www.euractiv.de/prioritaten/kommission-verffentlicht-verzeichnis-1000-expertengruppen/article-147263</ref>
     
    Die Anzahl der Expertengruppen kann jedes Jahr variieren, da es zeitlich begrenzte (Nichtständige) und zeitlich unbegrenzte (Ständige) Expertengruppen existieren. Zudem werden jedes Jahr neue Expertengruppen initiiert.
     
       
    == Fallstudien einzelner Expertengruppen ==
    +
    Die Generaldirektion MARKT der EU-Kommission schuf mehrere Expertengruppen "Licence for Europe", um "marktbasierte Lösungen zur Stärkung der Verfügbarbarkeit von digitalen Inhalten in der EU" zu entwickeln. Mit anderen Worten wurde die audiovisuelle Industrie gefragt, ihre eigenen Gesetze zu Themen wie Copyright zu entwickeln.
    '''De Larosière Expert Group / High-Level Group on Financial Supervision in the EU'''<br />
     
       
    Einrichten dieser Gruppe war Reaktion auf die Finanzkrise 2007/2008
    +
    Leiterin der Expertengruppe ist [[Maria Martin-Prat]]. Sie ging durch die Drehtür in beide Richtungen.
      +
    Sie kam von der EU-Kommission und wurde dann stellv. Leiterin der Rechtsabteilung und Direktorin des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), ein Berufsverband für Musikverleger.
       
    [[Jacques de Larosière]]
    +
    Mitglieder sind im Register nicht aufgelistet, aufgrund der "großen Anzahl an TeilnehmerInnen", wie DG MARKT sagt.
      +
    Die Expertengruppe wird von Unternehmensinteressen dominiert. Zum Beispiel, in der Arbeitsgruppe ‘User-generated content and licensing’ vertreten 78% der TeilnehmerInnen die Copyright-Industrie, wogegen 13% die Zivilgesellschaft vertreten. Von den 20 zusätzlichen Beobachtern sind 90% IndustrievertreterInnen.<ref name="broken" />
       
    4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen mit den Banken, die am meisten verwickelt waren in die Finanzkrise  ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Parisbas]]),
    +
    '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''
    Nummer 5 war als Anwalt der Deregulation bekannt
     
    while a 5. was a known advocate of deregulation and  
     
    und Nummer 6 arbeitete für UK Financial Services Authority
     
    Es gab einen Ergebnisreport von dieser Gruppe
     
       
     
    +
    Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein. Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
    '''Platform for Tax Good Governance, Aggressive Tax Planning and Double Taxation'''<br />
     
    Nachdem im ersten Halbjahr 2013 viel über die Steuervermeidungsstrategien von multinationalen Unternehmen wie [[Apple]] oder [[Starbucks]] berichtet wurde, richtete Mitte 2013 die EU-Kommission diese Expertengruppe zum Thema ein.<br />
     
    Die Expertengruppe (Kurzform: "Plattform") besteht aus 28 VertreterInnen der EU-Mitgliedsländer sowie 15 VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen. 9 der 15 "NGOs" sind Unternehmerverbände, Handelskammern sowie Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatervertretungen, z.B. [[Businesseurope]], [[International Chamber of Commerce]] (ICC, Internationale Handelskammer) [[Confédération Fiscale Européenne]] (C.F.E., europäischer Steuerberaterverband). Akteure also, die die effektive “Vermeidung” von Steuern bisher erfunden, gefördert oder zumindest schweigend geduldet haben.
     
     
    <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
     
    <ref>[https://www.lobbycontrol.de/2013/06/steuerberater-und-unternehmerverbande-beraten-eu-kommission-bei-schliesung-von-steuerschlupflochern/ Steuerberater und Unternehmerverbände beraten EU-Kommission bei Steuerschlupflöchern] LobbyControl vom 10. Juni 2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>, <ref>[http://ec.europa.eu/taxation_customs/resources/documents/taxation/pr_taxgoods.pdf Members of the Platform for Tax Good
     
    Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
     
    Governance] Europäische Kommission vom 04.06.2013, abgerufen am 04.06.2014</ref>
    Zeile 181: Zeile 148:
     
    Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
     
    Internetadresse der "Plattform": [http://ec.europa.eu/taxation_customs/taxation/gen_info/good_governance_matters/platform/index_de.htm Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen]
       
      +
    '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''
       
      +
    Diese Expertengruppe bestand von 2007 bis 2014 und wurde geleitet vom ehem. bayrischen Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]] ([[CSU]]). Ihr Auftrag war, Vorschläge zu finden, wie existierende EU-Gesetze vereinfacht werden konnten zum Nutzen kleiner und mittelständiger Unternehmen (KMU). Ziel war also eine weitere Deregulierung auf EU-Ebene. Es wurde ein finaler Report herausgebracht.
       
    '''Stoiber group / High-Level Group on Administrative Burdens'''<br />
    +
    Die Expertengruppe bestand aus 16 Mitgliedern. 9 davon waren VertreterInnen von Unternehmensinteressen.<ref name="broken" />
    ehemaliger bayrischer Ministerpräsident [[Edmund Stoiber]]
    +
    Die Stoiber group hatte ein Budget von 17 Mio. €. Sie gab viel von dem öffentlichen Geld für Beratungsdienstleistungen aus. Etwa beauftragte sie die Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]], zusammen mit [[Cap  Gemini]] und [[Ramboll Management]]. Pikant daran ist, das Stoiber seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats von [[Deloitte]] ist.<ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>, <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
    9 von 16 Mitglieder vertreten Unternehmensinteressen, darunter war auch [[Roland Berger]].
     
     
     
     
     
    A recent example was the use of the group by its chair, Edmund Stoiber, to lobby for weaker tobacco
     
    regulation after being contacted by German tobacco manufacturers,
     
     
     
    <ref name="broken" />
     
     
     
    Stoiber soll 2012 die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten haben
     
     
     
    Es ging um die Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie
     
    <ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
     
    Kritisch an der Interessenvertretung Stoibers ist, dass der Vorsitzende der Expertengruppe sein Amt benutzt um einen priviligierten Zugang für einen bestimmten Industriezweig zu schaffen
     
    <ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
     
     
     
     
     
     
     
    Auftrag der Gruppe war, wie die existierenden EU-Gesetze vereinfacht werden konnten. Also Deregulierungen auf EU-Ebene.
     
    es wurde ein finaler Report herausgebracht.
     
    Die Stoiber-group hatte ein Budget von 17 Mio. €.
     
    Die Stoiber-group gab viel öffentliches Geld aus für Beratungsdienstleistungen
     
    Sie beauftrage Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]] together  with  [[Cap  Gemini]] and [[Ramboll Management]]
     
    seit Ende 2009 Vorsitzender des Beirats der Wirtschaftsprüfungsfirma [[Deloitte]] <ref>[http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/wechsel-in-die-wirtschaft-stoiber-engagiert-sich-bei-wirtschaftspruefer-deloitte-a-661055.html  Wechsel in die Wirtschaft: Stoiber engagiert sich bei Wirtschaftsprüfer Deloitte] Spiegel-Online vom 13.11.2009, abgerufen am 02.01.2015</ref>
     
    <ref>[http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/red_tape_crusade.pdf The crusade against ‘red tape’] CEO vom Oktober 2014</ref>
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
     
    ''' CARS 21 '''<br />
     
    Packed full of industry representatives, CARS21 helped water down and postpone legislation
     
    on tougher CO2 standards which vehicle manufacturers saw as a threat to profits
     
    See http://corporateeurope.org/sites/default/files/dgentr-driving.pdf
     
    according to the on-line Expert Group Register, its new incarnation, ‘CARS 2020’, still has 10 out of 16 spots filled by corporate interests and the issue of emissions remains on the agenda.
     
    auch CARS 21 genannt, the Expert Group advising on the future of the automotive industry
     
     
     
     
     
    ''' Data Retention Experts Group '''<br />
     
    aktiv seit September 2013
     
    zu Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung
     
     
     
    wird dominiert durch die Telekommunikations-Industrie
     
     
     
    2 individuelle Experten
     
    11 Organisationen
     
     
     
    5
     
    Cable Europe;
     
    EuroISPA;
     
    European Competitive Telecommunications Association, ECTA;
     
    European Telecommunications Network Operators Association, ETNOA;
     
    GSM Association
     
    are there on behalf of telecommunications giants.
     
     
     
    6
     
    Org.s die sich mit Datenschutz befassen
     
    zB. Österreichische Datenschutzbehörde
     
     
     
    7 Nationale Behörden
     
     
     
    [[Gerald McQuaid]],
     
    the sole “representative of an interest” is listed in the Register as Chair of the European Telecommunications
     
    Standards Institute Lawful Interception and Data Retention Committee, an industry standardisation
     
    body, but it fails to mention he is a senior manager at [[Vodafone]].
     
     
     
    [[Christopher Kuner]]
     
    Senior Of Counsel in the Brussels office of corporate law firm [[Wilson Sonsini Goodrich & Rosati]], wrongly listed as there in a personal capacity. As well as advising corporate clients how to operate around privacy
     
    legislation while staying within the letter of the law, he is also the Chairman of the International Chamber of Commerce Task Force on Privacy and the Protection of Personal Data
     
    touches on the very sensitive issue of data privacy, yet the group is composed exclusively of members
     
    representing or closely linked to the biggest players in Europe’s telecommunications industry
     
    <ref name="broken" />
     
     
     
    vorübergehend inaktiviert
     
     
     
     
     
    ''' Expert Group on a debt redemption fund and eurobills '''<br />
     
    Barroso publicly announced the creation of a new Expert Group on a debt redemption fund and eurobills
     
    im  Juli 2013. Diese war undemokratisch direkte ausgewählt von Barroso und Olli Rehn
     
     
     
    http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2935&NewSearch=1&NewSearch=1
     
    10 Mitglieder
     
    7 representing corporate interests, 2 academia and 1 hybrid interests
     
    Chairperson [[Gertrude Tumpel-Gugerell]] is on the Board of Directors of [[Commerzbank]],
     
    Seit dem 1. Juni 2012 ist sie im Aufsichtsrat der Commerzbank vertreten
     
    while [[Beatrice Weder di Mauro]] is on the Board of Directors of the Swiss bank [[UBS]]. Among
     
    the other ‘experts’ are CEOs of big corporationsand a former advisor to the pro-big business and free markets
     
    Commissioner Rehn, who now represents the interests
     
    of Finnish industry.
     
    <ref name="broken" />
     
     
     
    ''' Licence for Europe - Stakeholder Expert Group '''<br />
     
    DG MARKT created a series of Expert Groups Licences for Europe to develop “market-based solutions to improve the availability of digital content in the EU”,
     
    in other words asking the audio-visual industry to write its own rules on issues like copyright,
     
     
     
    http://ec.europa.eu/transparency/regexpert/index.cfm?do=groupDetail.groupDetail&groupID=2926&NewSearch=1&NewSearch=1
     
    The group is under the direction of [[Maria Martin-Prat]], sie ging durch die Drehtür zwischen Regulierern und Regulierten in beide Richtungen. Originally at the Commission, she then became Deputy General Counsel and Director of Legal Policy and Regulatory Affairs des [[International Federation of the Phonographic Industry]] (IFPI), a trade association for recorded music publishers
     
    DG MARKT has failed to list any of the group and subgroup members in the Register due to the
     
    “large number of participants.” Aside from clearly breaching the rules, this has not prevented other
     
    DGs listing their members for equally large groups.
     
    DG MARKT instead lists the names of those invited to participate (which suggests there was no call for applications) and those who attended meetings, but not who the members actually are and no information beyond organisational names
     
    The Expert Group is dominated by corporate interests. For example, in the ‘User-generated content and licensing’ working group, 1 of 4 subgroups, 78% of participants represent the copyright industry, while 13% represent civil society. Of the 20 additional observers, 90% are industry representatives
     
     
     
    ==Uneingeordnet==
     
    Gängige Praxis ist, dass die Expertengruppen einen ersten Vorschlag für EU-Gesetze vorlegen. Als Mitglied einer solchen Expertengruppe erfährt dieser somit einen privilegierten Zugang zu den politischen Gestaltungsprozessen der EU.
     
    Da das Initiativrecht bei EU-Gesetzgebung bei der EU-Kommission liegt und Expertengruppen bereits vor diesen Initiativen aktiv werden, lassen sich die Expertengruppen im Prä-legislativen verfahren verorten. 
     
    finale Reports der Expertengruppen bilden oft das Rückrat der EC-Gesetzesinitiativen
     
     
     
     
     
     
     
    [[Businesseurope]] sitzt  in 55 verschiedenen Expertengruppen
     
     
     
     
     
     
     
    Quelle: [http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/record_captive_commission.pdf The record of a Captive Commission] Studie von CEO, Mai 2014 <br />
     
     
     
    market access working groups
     
    Here, Commission officials, EU  member  state  representatives  and  corporate  lobbyists sit together
     
     
     
     
     
     
     
    Quelle: [http://trade.ec.europa.eu/doclib/docs/2008/july/tradoc_139898.pdf ACTIVE WORKINGGROUPS UNDER THE MARKET ACCESS PARTNERSHIP AND COOPERATION WITH THIRD COUNTRIES – FEBRUARY 2010] von EU-Kommission <br />
     
     
     
    Market Access Advisory Committee (MAAC)
     
    hier ist eine Liste von Working groups
     
     
     
     
     
    -----
     
    DG Agriculture and Rural Affairs (AGRI):
     
    Of the 30 advisory groups created by a 2004 Decision, which AGRI has promised to reform, 80 per cent of the members come from large farming organisations and the food industry
     
    nur 29 der 943 places have gone to small-scale or organic farming interests,
     
    38 to consumer groups and
     
    36 to environmental groups,
     
    während [[COPA-COGECA]] 442 Sitze hat
     
     
     
    ''noch nicht fertig ausgewertet''
     
    Quelle: [http://corporateeurope.org/expert-groups/2014/01/will-public-trust-eu-be-sacrificed-keep-agribusiness-happy]
     
     
     
     
     
    ===Finanzbranche===
     
    Studie: "The Fire Power of the Financial Lobby - A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"
     
    von CEO, ÖGB, AK Europa
     
    April 2014
     
    24 Seiten, english
     
    Quelle: http://corporateeurope.org/sites/default/files/attachments/financial_lobby_report.pdf
     
    Kurzzusammenfassung auf deutsch: http://www.oegb.at/cs/Satellite?blobcol=urldata&blobheadername1=content-type&blobheadername2=content-disposition&blobheadervalue1=application%2Fpdf&blobheadervalue2=inline%3B+filename%3D%22Kurzinfo_zur_Studie.pdf%22&blobkey=id&blobnocache=false&blobtable=MungoBlobs&blobwhere=1342591081596&ssbinary=true&site=S06
     
     
     
     
     
    *[[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
     
     
     
    die Reaktion der EU-Kommission auf die Finanzkrise 2008 war die Einrichtung der '''High-Level Group on Financial Supervision in the EU''' (ist gleich) '''De Larosière Expert Group''', benannt nach [[Jacques de Larosière]].
     
    4 der 8 Mitglieder hatten enge Verbindungen with the same banks most implicated in the crisis ([[Goldman Sachs]], [[Citigroup]], [[Lehman Brothers]], [[BNP Paribas]]), while a fifth was a known advocate of deregulation and a sixth worked for the UK Financial Services Authority, described as systematically failing to predict or avoid the crisis. The resulting Expert Group report claimed it would improve EU supervision over banks but – unsurprisingly given the makeup of the group – failed to
     
    address the fundamental question of whether banks could and should continue to regulate themselves or
     
    what to do with banks that were ‘too big to fail’, both key factors in the crash.
     
    Quelle: ALTER-EU (2009) A Captive Commission: the role of
     
    the financial industry in shaping EU regulation. See
     
    http://www.alter-eu.org/en/system/files/publications/
     
    CaptiveCommission.pdf
     
     
     
     
     
    *So sitzen im Gremium, das die Generaldirektion berät, für welche Projekte im Bereich Sicherheitsforschung Geld aus dem EU-Forschungsprogramm ausgegeben werden soll, neben 8 Mitgliedstaaten 9 Vertreter aus der Wirtschaft – darunter die Unternehmen [[Siemens]] und [[EADS]], die von dem Programm bereits profitiert haben. NGOs sind nicht vertreten; nur 3 Universitäten schicken Experten.
     
    http://www.taz.de/!97053/
     
     
     
    ==Quellen==
     
     
     
     
     
    March 2013: ALTER-EU, , We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised), available at http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf
     
     
     
    2012:  ALTER-EU, Who’s driving the agenda at DG Enterprise and Industry?, available at
     
    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/DGENTR-driving_0.pdf
     
     
     
    2011: Corporate Europe Obervatory, 2011, ‘DG Internal Market’s Expert Groups: More needed to break financial industry’s strong hold’, available at http://corporateeurope.org/lobbycracy/2011/12/dg-internal-market-expert-groups-more-needed-break-financial-industry-stronghold
     
     
     
    2009:
     
    A captive Commission: the role of the financial industry in shaping EU regulation
     
    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/a-captive-commission-5-11-09.pdf
     
     
     
    https://www.lobbycontrol.de/2009/02/einseitige-expertengruppen-zur-finanzkrise/
     
     
     
    2008:
     
    https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/secrecy-and-corporate-dominance_zusammenfassung.pdf
     
    http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf
     
     
     
    ??, Friends of the Earth:
     
    http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf
     
     
     
    http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/ALTER-EU.NoteforMEPs.Expertgroups.pdf
     
       
       
    +
    2012 geriet Stoiber unter konkreten Lobbyismus-Verdacht, als er die Interessen des bayrischen Schnupftabakproduzenten Pöschl bei dem damaligen EU-Gesundheitskommissar [[John Dalli]] vertreten hatte. Es ging um die Verhinderung der Verschärfungen der EU-Tabakrichtlinie.<ref name="tobacco lobby">[http://www.euractiv.com/future-eu/tobacco-lobby-focus-switches-sto-news-515682 Tobacco lobby focus switches from Dalli to Stoiber],www.euractive.com vom 26.10.2012 abgerufen am 11.12.2012</ref>
      +
    Kritisch an dem Handeln Stoibers ist, dass er als Vorsitzender der Expertengruppe priviligierten Zugang zu einem EU-Kommissar hatte. Er nutzte sein Amt für ein Anliegen, was nichteinmal Thema seiner Expertengruppe war.<ref name="Stoiber">[https://www.lobbycontrol.de/wp-content/uploads/Briefverkehr-Poeschl-Stoiber-Dalli.pdf Briefverkehr Pöschl-stoiber-Dalli],www.lobbycontrol.de abgerufen am 31.01.2013</ref>
       
      +
    == Ältere Studien zum Thema ==
      +
    * [http://www.alter-eu.org/sites/default/files/documents/EG%20State%20of%20Play_March_Revised%20%281%29_0.pdf We Need to Talk About Expert Group: ALTER-EU State of Play (Revised)] (3/2013), ALTER-EU
      +
    * [http://www.foeeurope.org/sites/default/files/publications/whose_views_count.pdf Whose views count? Business influence and the European Commission's High Level Groups] (2/2009), Friends of the Earth Europe (FoEE)
      +
    * [http://www.corporatejustice.org/IMG/pdf/expertgroupsreport.pdf Secrecy and corporate dominance: a study on the composition and transparency of European Commission expert groups] (3/2008), ALTER-EU
       
      +
    == Weitere Informationen ==
      +
    * [[:Kategorie:LobbyABC|Überblick LobbyABC: Lobbyismus von A–Z]]
      +
    * Eine besondere Betrachtung der Finanzindustrie erfolgt in diesem Artikel: [[Dominanz der Finanzbranche in den Expertengruppen der EU]]
       
     
    {{spendenbanner}}
     
    {{spendenbanner}}
    Zeile 382: Zeile 173:
       
     
    [[Kategorie:EU]]
     
    [[Kategorie:EU]]
      +
    [[Kategorie:LobbyABC]]

    Anhänge

    Diskussionen