Die Affäre um John Dalli

Am 16. Oktober trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli aus Malta zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso entlassen. OLAF, die Antibetrugsbehörde der EU, hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt. Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern „Swedish Match“ den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich “im Namen von Dalli” an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können. Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens “Snus”, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde der EU konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.

Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft weh tun würden. Insbesondere Plain Packaging

Die Beteiligten

• John Dalli (ehemaliger Gesundheitskommissar der EU)

• Silvio Zammit

• Gayle Kimberley, maltesische Anwältin und Lobbyistin für Swedish Match

• Swedish Match: Snus-Produzent; Joint Venture mit Philipp Morris

• European Smokeless Tobacco Council (ESTOC)

• Giovanni Kessler (Leiter der Antibetrugs Behörde (OLAF))

• EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso und seine Generalsekretärin Catherine Day

Die Ereigniss (soweit bekannt)

Zeitverlauf der vermeindlichen Bestechung

• Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council [ESTOC]. Die Onlineaktivitäten zeigen den ersten bekannten Kontakt zwischen den beiden an

• Am 10. Februar trafen sich Dalli, Zammit und eine maltesische Rechtsanwältin. Mit dem Treffen vertraute Quellen fügten hinzu, Dalli habe das Treffen zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam. Kurz darauf traf Zammit sich mit einem Lobbyisten von Swedish Match. Die Anschuldigungen von Zammit wiegen dabei schwer. Mit dem Verweiß auf Notizen die sich Zammit scheinbar während des Treffens mit Dalli machte, gab er an, Dalli habe die Aufhebung des Verbots von Snus befürwortet. Gleichzeitig sei Dalli bewusst gewesen, dass dies sein politischen Ende bedeuten würde und wollte daher entschädigt werden. Eine ähnliche Version gibt auch Hildingsson, Lobbyist von Swedish Match, an. Demnach habe Zammit von ihm 60. Millionen Euro gefordert um das Exportverbot der Tabakrichtline für Snus aufzuheben.

• Am 13. Februar trifft sich Zammit mit dem, Lobbyisten von Swdish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta.
• Am 21.2 lehnt Swedish Match das Bestechungsangebot ab und informiert die schwedische Regierung

• Am 13 März 2012 trifft Dalli Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie. </ref name=“malta today“>

• Am 16 März 2012 nimmt Inge Delfosse Email- Kontakt zu Zammit auf um ein Treffen mit Dalli zu organisieren.

Okt 2011 Mr Zammit’s Facebook wall shows that he was in Sweden in October 2011 and a particular wall post was ‘liked’ by Ms Delfosse [ESTOC]. http://www.timesofmalta.com/articles/view/20121018/local/Dalli-had-two-meetings-with-tobacco-lobbyists.441523

Januar 6.1. Dalli previously said that he met a Maltese lawyer on 6 January; http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024

10.2. Treffen Zammit-Dalli-maltesische Rechtsanwältin A person familiar with the details said Mr. Dalli first denied to OLAF investigators that he had met with Mr. Zammit on Feb. 10, but later acknowledged that the meeting, which allegedly took place in his private office, took place. Shortly after that meeting, Mr. Zammit met with the local lobbyist Swedish Match was employing. Drawing on notes he claimed to have made during his meeting with Mr. Dalli, Mr. Zammit said the commissioner was favorable to changing the ban on snus sales but that it could cost him his political career. He said Mr. Dalli needed to be compensated for that, according to the person. http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html http://www.europolitics.info/institutions/we-never-wanted-a-commissioner-to-resign-art344370-36.html Andere Beschreibung des Treffens von Hildingsson (Swedish Match) mit dem Unterschied , dass die Anwältin beim Gespräch mit Dalli dabei

13.2. Treffen Zammit-Swedish Match: A second person with direct knowledge of the situation told the The Wall Street Journal that Mr. Zammit met in Mr. Zammit's restaurant in his hometown of Sliema on Feb. 13 with the local lobbyist and a Swedish Match employee who had flown to Malta. http://online.wsj.com/article/SB10001424052970203400604578074762715100962.html

21.2. Swedish Match lehnt Bestechungsangebot ab und informiert die schwedische Regierung

März 2012 7.3. Dalli trifft Inge Delfosse in a public consultation meeting on the Tobacco Products Directive http://www.maltatoday.com.mt/en/newsdetails/news/world/Swedish-Match-vice-president-Zammit-made-offer-to-our-Maltese-consultant-20121024

8.3.-16.3. Email-Korrespondenz ESTOC-Zammit

Mai 2012 Swedish Match informiert die EU-Kommission. OLAF startet seine Untersuchung