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Die Affäre um John Dalli

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Am 16. Oktober 2012 trat der EU-Gesundheitskommissar John Dalli zurück bzw. wurde von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso entlassen. Das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) hatte an dem Tag Ergebnisse einer Untersuchung gegen Dalli vorgelegt.
Im Mai 2012 hatte der schwedische Tabak- und Streichholzkonzern Swedish Match den Vorwurf erhoben, dass ein maltesischer Unternehmer, angeblich im Namen von Dalli an die Tabakgesellschaft Swedish Match herangetreten sei – und Geld gefordert hatte. Im Gegenzug habe der Unternehmer in Aussicht gestellt, die derzeit laufende Verschärfung der Tabakproduktrichtlinie im Sinne von Swedish Match beeinflussen zu können.

Zu den Produkten des schwedischen Unternehmens zählt ein rauchfreies Tabakprodukt namens Snus, das in Schweden vertrieben, aber nicht in andere EU-Länder exportiert werden darf. Die Antibetrugsbehörde OLAF konnte zwar keine direkte Beteiligung des EU-Kommissars nachweisen - Dalli soll aber von dem Angebot gewusst haben. Dalli bestreitet die Vorwürfe und behauptete, es handele sich um eine Falle der Tabaklobby.[1]

Die Tabakproduktrichtlinie ist eines der umstritttensten Projekte der EU-Kommission. In der Debatte waren Vorschläge, die der Tabaklobby ernsthaft schaden würden. Insbesondere Plain Packaging, also das Versehen von Zigarettenpackungen mit Wahrnhinweisen und Abschreckenden Bildern, sollte verstärkt werden.[1]

Die Beteiligten

Ablauf der mutmaßlichen Bestechung

  • Die Facebook-Pinnwand von Zammit zeigt an, dass er im Oktober 2011 in Schweden war. Die Statusmeldung wurde anschließend von Ms Delfosse geliked. Ms Delfosse ist Mitarbeiterin beim European Smokeless Tobacco Council (ESTOC).[3] Nach Angaben von Swedish Match traf Zammit am 21. Oktober in Stockholm Inge Delfosse und einen Mitarbeiter von Swedish Match; die Initiative sei von Zammit ausgegangen.[4] Laut Angaben der maltesischen Polizei gab es 2011 insgesamt 18 E-Mails oder Anrufe von Zammit an Inge Delfosse.[5]
  • Im November 2011 rief Johan Gabrielsson, neuer Public-Affairs-Chef von Swedish Match und Seitenwechsler aus der EU-Kommission, Gayle Kimberley an - die beiden kannten sich von ihrer Arbeit für die EU-Institutionen. Er bat sie, herauszufinden, ob Silvio Zammit tatsächlich Dalli kenne und ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne. Gayle Kimberley kontaktierte Silvio Zammit, den sie entgegen ihrer Aussage offenbar bereits kannte.[6]
  • 12.Dezember 2011: Vorbereitungstreffen zwischen Kimberley, Gabrielsson und einem weiteren Swedish-Match-Kollegen. Unter anderem wurde sie gebrieft, einen direkten Ansprechpartner in Dallis Kabinett zu erfragen.[6]
  • 6. Januar 2012: erstes Treffen von John Dalli mit der Swedish Match-Lobbyistin Gayle Kimberley.[7]
  • 10. Februar: Treffen mit dem angeblichen Bestechungsangebot fand statt. Über das Treffen gibt es unterschiedliche Versionen. Nach der ersten Version trafen sich erst Dalli und Zammit und im Anschluss Zammit und Gayle Kimberley. Dabei habe Zammit Kimberley angeblich gesagt, dass Dalli die Aufhebung des Verbots von Snus befürworte. Gleichzeitig sei Dalli bewusst, dass dies sein politisches Ende bedeuten würde und er wolle daher entschädigt werden.[8] Eine etwas andere Version gibt Hildingsson von Swedish Match an. Demnach sei Dalli bei dem Treffen mit Kimberley dabei gewesen. Zammit habe von Swedish Match 60 Millionen Euro gefordert, um das Exportverbot für Snus aufzuheben.[7] Laut Wall Street Journal habe Dalli das Treffen OLAF gegenüber zunächst verschwiegen und erst später bekannt gegeben, dass es doch in seinem privaten Büro zu einem Treffen kam.[8]
  • 13. Februar: Zammit trifft sich mit Kimberley und einem Mitarbeiter von Swedish Match in seinem Restaurant in Sliema auf Malta und erneuert das mutmaßliche Angebot mit weiteren Details.[8]
  • 21. Februar: Swedish Match lehnt nach eigener Aussage das Bestechungsangebot ab und informiert am 24.2. die schwedische Regierung.[4]
  • 8. März: Zammit nimmt Kontakt zu Inge Delfosse von ESTOC auf und bietet ein ganzes Maßnahmenpaket an, u.a. „preparation and drawing up of presentation to put forward to relevant high-level Commission representatives“ und „lobbying efforts and setting up of high-level meetings“. Dabei bietet er an, dass diese Dienste über eine andere Agentur abgerechnet werden können.[9]
  • 13. März: Dalli trifft Inge Delfosse von ESTOC bei einer öffentlichen Anhörung bezüglich der umstrittenen Tabakrichtlinie.[7]
  • 16. März: Inge Delfosse fragt Zammit in einer E-Mail, ob er ein Treffen mit Dalli organisieren könne und was das kosten würde.[9][10]
  • 29. März: Anruf von Zammit bei ESTOC. Darin forderte er angeblich 10 Mio. Euro für ein Treffen von Dalli und dem Boss von ESTOC (angeblich mit einer Garantie, die Regeln für Snus zu ändern). Nach Informationen der maltesischen Polizei wurde das Gespräch von Inge Delfosse (ESTOC) auf ihrem iPhone aufgezeichnet.[5]
  • Mai: Swedish Match reichte eine Beschwerde gegen Dalli bei der EU-Kommission ein. Das Schreiben ging am 21. Mai bei der Generalsekretärin ein und wurde von ihr am 24. Mai zur Prüfung an OLAF weitergeleitet.[11]


Stellungnahme von Dalli

Einen Tag nach Dallis Rücktritt gab der Gesundheitskommissar an, von Barroso aus dem Amt gedrängt worden zu sein. Dalli weist die Vorwürfe der Bestechung zurück und verwies mehrfach darauf, dass es nie zu einer Geldtransaktion zwischen ihm und Swedish Match gekommen ist.[12]

Danach spitzte sich die Lage in der Affäre um John Dalli erneut zu. So berichtete der Spiegel über ihm vorliegende Dokumente, die eine Schmiergeldforderung durch Dalli widerlegen und Zweifel an den Aussagen über ein vermeintliches Treffen zwischen ihm und Gayle Kimberly aufkommen lassen. Dalli fordert darüber hinaus Schadensersatz für die juristischen Unregelmäßigkeiten die ihm während des Ermittlungsverfahren zuteil wurden. Von der EU-Kommission wird eine juristische Verantwortung für potentielle rechtliche Versäumnisse seitens OLAF jedoch davon gewiesen und auf die politische Wirkungsdimension hingewiesen.[13] Ein durch den OLAF-Überwachungsausschuss angefertigter Bericht, der nicht für eine Veröffentlichung vorgesehen war, ist seit geraumer Zeit auf der Website von CEO zu finden. Kritische Inhalte des Berichtes offenbaren unter anderem rechtliche Grauzonen und Menschenrechtsverletzungen.[14]


Auffälligkeiten und offene Fragen

Laut Informationen die dem Spiegel vorliegen, bremsten enge Mitarbeiter Barrosos die Tabakproduktrichtlinie von Dalli aus.[15] Catherine Day, Generalsekretärin der EU-Kommission und seit 7 Jahren Barrosos engste Vertraute, informierte sich mehrfach über den Entwicklungsstand der Richtlinie und übte Kritik an den Plänen Dallis. Am 25. Juli sendete Day ein Schreiben an die Chefin der Generaldirektion Sanco und erklärte ihre Bedenken, außerdem stellte sie Forderungen gegenüber den Kernpunkten der Richtlinie.[15]

Giovanni Kessler, Chef der Antibetrugsbehörde OLAF, hatte laut Spiegel ebenfalls Bedenken gegen eine Verschärfung der Auflagen für Tabakkonzerne. Dabei spielte Olaf eine aktive Rolle im Rücktritt Dallis, schließlich diente der Bericht von Olaf als Grundlage für Dallis Entlassung. Der Bericht beinhaltete jedoch „keine klaren Beweise“, so der Chef von Olaf. Die Umstände sprächen allerdings gegen Dalli, so Kessler weiter.[15] Der Olaf-Bericht wurde allerdings nie veröffentlicht. Weder Dalli noch die Öffentlichkeit bekamen die offizielle Begründung der Entlassung zu sehen.

Darüber hinaus stehen die EU-Institutionen in direkter Verbindung zu Tabakkonzernen. OLAF profitiert beispielsweise durch Informationen der Tabakindustrie im Kampf gegen Zigarettenschmuggel. Laut Spiegel werde die Behörde auch mit Geld von Tabakkonzernen unterstützt. Zwischen der EU-Kommission und den Tabakherstellern British American Tobacco und Phillip Morris bestehen ebenfalls Verträge, welche die Akteure zu „gegenseitige[n] Verpflichtungen verknüpfen.“[15]


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Einzelnachweise

  1. 1,0 1,1 Korruption oder Komplott?, www.mz-web.de vom 11.11.12 abgerufen am 06.12.12
  2. ESTOC structure, Estoc-Webseite, abgerufen am 16.12.2012
  3. Dalli had two meetings with tobacco lobbyists, www.timesofmalta.com vom 18.10.12, abgerufen am 06.12.2012
  4. 4,0 4,1 Dokument von Swedish Match: Chronology: Swedish snus, the revision of the Tobacco Products Directive and the resignation of Commissioner Dalli.
  5. 5,0 5,1 Lobbyist described Zammit as ‘gateway to John Dalli’, Malta Today vom 12.12.12, abgerufen am 16.12.2012
  6. 6,0 6,1 OLAF-Report Dalligate, geleaked durch Malta Today am 28.4.13, abgerufen am 16.10.2013
  7. 7,0 7,1 7,2 Swedish Match vice president: Zammit made offer to our maltese consultant, www.maltatoday.com vom 24.10.2012, abgerufen am 04.12.12
  8. 8,0 8,1 8,2 European Tobacco-Related Payment Probe Widens, Wall Street Journal Online vom 23.10.2012, abgerufen am 01.11.2012
  9. 9,0 9,1 Email Correspondence Offers Murky Picture on Dalli's Resignation, Wall Street Journal Online vom 25.10.2012, zuletzt abgerufen am 16.12.2012
  10. Email shows smokeless tobacco lobby asked Zammit to set up meeting with Dalli, www.maltatoday.com vom 17.10.2012, abgerufen am 21.12.12
  11. Replies to the Questionnaire from the Committee on Budgetary Control of the European Parliament concerning the resignation of the former Commissioner John Dalli, gemeinsame Stellungnahme von EU-Kommission und OLAF vom 30.11.2012, Dokumentennummer: Ares(2012)1426620 - 30/11/2012
  12. EU-Gesundheitskommissar Dalli erklärt überraschend Rücktritt , www.faz.de vom 16.10.2012, abgerufen am 06.12.2012
  13. EU-Skandal: Tobacco-Gate holt Brüssels Elite ein, Spiegel Online vom 07.07.2014, abgerufen am 21.08.2014
  14. Supervisory Committee releases 29-page critical assessment of OLAF's Dalligate investigation CEO Website vom 06.07.2014, abgerufen am 21.08.2014
  15. 15,0 15,1 15,2 15,3 Blauer Dunst, SPIEGEL Ausgabe Nr. 48 vom 26.11.12. Unter dem Titel Brüssel im Dunst der Tabakmultis online auf presseurop.eu